Frankfurt: Lebensrechtler-Mahnwachen vor „Pro Familia“ beschäftigen Politiker

Mathias von Gersdorff

Der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), lehnt aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Bannmeile von 150 Metern um die abteibungsfreundliche Beratungsstelle von Pro Familia ab.

Seit dem 26. September 2018 organisiert die internationale Organisation „40 Days for Life“ (in Zusammenarbeit mit dem Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder“) eine Gebetsaktion vor der Beratungsstelle von Pro Familia im Frankfurter Westend.

Die Mahnwache strebt einen Gesinnungswandel für das Lebensrecht ungeborener Kinder und ein Ende der Abtreibungen an.

Dagegen hat sich ein feministisches Bündnis gebildet, das eine Bannmeile von 150 Metern Abstand zur Beratungsstelle fordert. Das Ansinnen wurde im Stadtparlament von SPD, Grünen, LINKE und einigen Splitterparteien unterstützt.

So fand sich am vergangenen Freitag (28. September) eine Mehrheit, die die Schaffung einer solchen Bannmeile fordert. CDU, AfD und „Bürger für Frankfurt“ votierten gegen die Bannmeile.

Es war den Stadtverordneten allerdings von vornherein klar, dass die rechtlichen Bedingungen kaum vorhanden sind. Etliche Urteile höchster Gerichte verbieten ausdrücklich die Bildung von Bannmeilen in solchen Situationen. (Siehe: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/09/trotz-klarer-rechtslage-frankfurter.html)

Dieser Argumentation schloss sich der Frankfurter Ordnungsdezernent, Markus Frank (CDU), an: Es gibt in diesem Fall keine Handhabe, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Inzwischen liegt sogar ein nagelneuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das über einen identischen Fall in Pforzheim geurteilt hat. Die Richter erklärten: „Die Versammlung hat vielmehr das Recht, unter den geltenden Auflagen vor der Beratungsstelle abgehalten zu werden.“  Aufgrund der Aussichtslosigkeit zog die dortige Niederlassung von Pro Familia ihren Antrag zur Schaffung einer Bannmeile zurück.

Ein älteres Urteil aus Freiburg i. Br., in welchem eine Bannmeile beschlossen wurde, findet im Falle Frankfurts keine Anwendung: Die Beter von „40 Tage für das Leben“ haben laut Frank erklärt, auf ein Ansprechen der Besucher der Beratungsstelle und auf das Austeilen von Informationsmaterial zu verzichten. Sie wollen lediglich beten. Zudem hat sich „40 Tage für das Leben“ freiwillig bereit erklärt, in einem Abstand von 40 Metern zum Eingang der Beratungsstelle zu stehen.

Die Frankfurter Polizei bestätigte, dass die Beter von „40 Tage für das Leben“ die Besucher der Beratungsstelle nicht ansprechen.

Die Entscheidung des Ordnungsdezernenten wurde von der FDP scharf kritisiert. Die Liberalen hatten im Stadtverordnetenhaus den Antrag gestellt, eine Bannmeile zu errichten. Uwe Schulz, rechtspolitischer Sprecher der FDP, nannte die Entscheidung Franks eine „beispiellose politische Ignoranz“.

Nun könnte Frankfurts Oberbürgermeister, Peter Feldmann (SPD), seine „Richtlinienkompetenz“ anwenden und die Errichtung einer Bannmeile anbefehlen. Bislang hat er sich zum Fall nicht geäußert. Ob er sich aber angesichts der eindeutigen Rechtslage dazu bewegen lässt, ist zweifelhaft.

Die Abtreibungsaktivisten haben jedenfalls schon angekündigt, bis zum Ende der Mahnwachen am 4. November an den Werktagen mittags Gegendemonstrationen durchführen zu wollen.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2018/10/mahnwachen-vor-pro-familia-in-frankfurt.html


Staatlicher Patientenbeauftragter Brauksiepe verteidigt den § 219a als „sehr vernünftig“

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe: „Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.“ 

Mit Blick auf die vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel, warnte Brauksiepe vor Verallgemeinerungen: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ –  Das sei jedoch falsch.

Auch sei eine Abtreibung kein normaler medizinischer Eingriff, sondern „eine Straftat, die unter ganz bestimmten, im Gesetz definierten Voraussetzungen straffrei bleibt.“ – Flächendeckend sorgten Beratungsstellen dafür, dass Familien insbesondere in Konfliktsituationen unterstützt und beraten würden. Brauksiepe: „Ich sehe kein unbedecktes Informationsbedürfnis.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde in der Causa §219a tendenziös ausgelegt

Spahn will am Werbeverbot für Abtreibungen festhalten

Eine aus dem Zusammenhang gelöste Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt für Verwirrung. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach hatte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anfang der Woche gesagt, falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte, für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten zahlreiche Medien daraufhin: „Spahn gesprächsbereit“, „Spahn will über Paragraf 219a reden“ oder auch „Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen“ getitelt.

FOTO: Zwei junge Lebensrechtlerinnen mit Embryonen-Plakaten in Münster

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl habe daraufhin der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen: „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei gut, „dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Tatsächlich hatte der Gesundheitsminister der SZ jedoch zuvor auch gesagt: Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehöre:

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf….Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Gesundheitsminister inzwischen auf Twitter klargestellt: „Eine Änderung des Paragrafen 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Präsident der Ärztekammer von NRW gegen Abschaffung des §219a

Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, hält nichts von einer Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen. Das berichtet „Ärzte Zeitung online“.

Sollte der § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, wäre das ärztliche Berufsrecht kein geeigneter Ersatz, um die Grenze zwischen sachlicher Information und Werbung zu ziehen.

„Ich glaube, das ärztliche Berufsrecht kann die gesetzliche Regelung flankieren und ergänzen, nicht aber ersetzen“, so Henke. Eine Abtreibung sei „keine Leistung wie jede andere“. Es sei daher folgerichtig, dass die öffentliche Ankündigung zu unterlassen sei.

Weiter erklärte Henke, eine individuelle Information im Gespräch zwischen Arzt und Patientin sei keine Reklame. Als Werbung gelte nur ein kollektives Ankündigen. Für die sachliche Beratung und Information gebe es Beratungsstellen. Dort sei bekannt, welche Ärzte Abtreibungen vornähmen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Alexandrea Linder (ALfA) begrüßt Vertagung der Anträge zum §219a

Zur aktuellen Lage in Bezug auf den § 219 a sagte Alexandra Linder (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle: 

„Es ist eine gute Entscheidung, die parlamentarische Behandlung der Anträge zum § 219 a, in dem es um ein Werbeverbot für Abtreibungen geht, zu vertagen. Denn vor allem angesichts der Tragweite würde es der Sache nicht gerecht, eine Abstimmung innerhalb weniger Wochen mit einem kaum übersichtlichen Hin und Her herbeizuführen.

Mehr Sachlichkeit täte der Debatte gut. Dazu gehört, diejenigen, die sich für jedes Leben einsetzen, für das Leben der Mütter und das Leben der Kinder, weder medial noch persönlich durch Begriffe wie „widerlich“, „sogenannt“ oder „fundamentalistisch“ zu diffamieren.

Wir brauchen unbedingt eine vollständige Statistik mit Gründen, warum Frauen über eine Abtreibung nachdenken (müssen). Wir brauchen eine Debatte darüber, ob der Staat weiterhin über 60 Millionen Euro an Steuergeldern für Abtreibungen bezahlen soll oder ob es nicht sinnvoller wäre, dieses Geld für andere Dinge auszugeben: zum Beispiel für Hilfe für Mutter und Kind, bessere Beratung, bessere Informationen im Vorfeld, um überraschende Schwangerschaften zu vermeiden, und für die Förderung einer Gesellschaft, in der Schwangerschaften und Kinder nicht mit Katastrophen, sondern mit Zukunft und Wertschätzung assoziiert werden.“

Es werde Zeit, so Linder weiter, dass der Begriff „Verdienstabsicht“ mehr in den Vordergrund rückt:

„Abtreibungsmediziner haben natürlich Interesse daran, Abtreibung als „Dienstleistung“ in ihrem Portfolio aufzuführen, denn damit kann man sehr viel mehr Geld verdienen als mit anderen Leistungen. Es gibt also keinen Anlass, in diesem Zusammenhang von selbstlosen Hilfsangeboten zu sprechen. Umfassende Informationen, auch zu den Gefahren und Risiken für die Frau, gehören in die Beratungsstellen.“

„Das Thema Abtreibung ist zu ernst für politische und ideologische Spielchen“, sagte Linder abschließend, „inzwischen leiden Frauen und sterben Kinder, weltweit über 40 Millionen in jedem Jahr, das wird der Sache und vor allem den betroffenen Menschen in keiner Weise gerecht.“


ALfA kritisiert die Annäherung der Dt. Bischofskonferenz an „Donum vitae“

Die Bundesvorsitzende der „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfA), Alexandra Linder (siehe Foto), hat die Annäherung der Deutschen Bischofskonferenz an den Verein „Donum vitae“ kritisiert.

Gegenüber dem Online-Portal der kath. Wochenzeitung „Die Tagespost“ sprach Linder von einer „kehrtwendigen kirchlichen Anbiederung“ und beklagte, dass betreff des Beratungsscheines, der eine straffreie Abtreibung ermögliche, von einer „Verdunkelung“ des Zeugnisses der Kirche nun keine Rede mehr sei.

Linder weiter: „Die Situation ist doch dieselbe: ,Donum Vitae’, das ,Geschenk des Lebens“, muss täglich Papiere ausstellen, die Kindern das Geschenk des Lebens nehmen.“

Gerade an die nicht eingeweihte Gesellschaft sende die jüngste Annäherung ein fatales Signal, da man nun denken könne: „Die Kirche macht doch mit, dann ist das völlig in Ordnung.“

Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man Schwangere in Not auch ohne Schein erreichen könne, „sogar besser und schneller, über Internet, Chats und Notrufnummern“.

Staatliche Beratungsstellen mit festen Öffnungszeiten seien fast schon altbacken, erklärte die ALfA-Vorsitzende weiter.

Quelle: ALfA-Newsletter – Webseite: https://www.alfa-ev.de/


Post von Dr. Penner: Schluß mit den „Tötungslizenzen“ in den evangelischen 218-Beratungsstellen

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF eines evangelischen Christen an Erzbischof Robert Zollitsch

Sehr geehrter Herr Dr. Zollitsch,

dem „Christlichen Forum“ im Internet (https://charismatismus.wordpress.com) mit seiner guten äußeren und inhaltlichen Gestaltung gebührt großer Dank. An dieser Stelle sei die wertvolle Darstellung der markanten Gestalt des verstorbenen Erzbischofs Johannes Dyba hervorgehoben.

Ich denke hierbei an den Anachronismus des Isenheimer Altargemäldes von Matthias Grünewald, auf dem der Täufer Johannes mit überlangem Finger auf den Gekreuzigten hinweist.

Das hat auch Johannes Dyba (siehe Foto) getan; er sagte: __Erzbischof_Dyba

„Ja, der Zeitgeist reibt sich bis zur Empörung an einer ganzen Reihe von Glaubenslehren. Und da, liebe Brüder und Schwestern, sind wir am entscheidenden Punkt. Das ist nichts Neues. Das hat es immer gegeben. Selbst Jesus hat das erfahren:

Nach einer Rede in der Synagoge von Kafarnaum  –  so berichtet das Johannesevangelium  –  sagten viele seiner Jünger, die ihm zuhörten: ‚Was er sagt, ist unerträglich! Wer kann das anhören?‚  – Und viele zogen sich zurück und folgten ihm nicht mehr. Da fragte Jesus die Zwölf: ‚Wollt auch Ihr weggehen?‘  –  Simon Petrus aber antwortete ihm: ‚Herr, zu wem sollen wir gehen? Du hast Worte des ewigen Lebens.‘  

Aber wohin denn?‘, sagt Petrus. Was können die aufgeregten Besserwisser von heute denn garantieren? Und wenn sie sich verlaufen haben, dann stehst du mutterseelenallein da und hast den Boden unter den Füßen verloren.“

Dyba ist unerhört aktuell: „Ein Staat ohne Gott ist im besten Falle eine gutorganisierte Räuberbande.“ Sozialhilfeempfänger müssen die unnützen Solardächer wohlhabender Hausbesitzer mitfinanzieren, bis ihnen der Strom abgeschaltet wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Als Raub muß auch die Zwangsenteignung von Kraftwerksbetreibern bezeichnet werden.

Eine echte Ehrung Dybas würde ihm seitens der katholischen Bischöfe zuteil werden, wenn sie demographische Überlegungen anstellten. Jede Woche werden einige tausend ungeborene Mitbürger getötet. Im Grunde ist es nationalsozialistische Ethik, sozial unerwünschte Mitbürger zu liquidieren.

An diesem Massenmord  –  folgt man der Ethik eines Dietrich Bonhoeffer  –  beteiligt sich auch die evangelische Kirche. Für Schwangerenberatungen stellt sie Quittungen aus, die Straffreiheit nach erfolgten rechtswidrigen Tötungen ermöglichen.

Erzbischof Dyba hatte diese „Beratungsscheine“ zu Recht als „Tötungslizenzen“ bezeichnet. Warum hilft man Müttern in Not nicht echt? 

Von den katholischen Bischöfen muß erwartet werden, daß sie ihre evangelischen Amtsbrüder seelsorgerlich ermahnen, damit der Unfug der kirchlichen Beratungsscheine endlich eingestellt wird.

In der Hoffnung auf Ihr Mitleid mit ungeborenen Menschen
und freundlichen Grüßen
Hans Penner