Berlin: Aktion für inhaftierten Algerien-Korrespondenten Khaled Drareni

Mit einem überdimensionalen Porträt im Zentrum Berlins hat Reporter ohne Grenzen (RSF) am Wochenende auf das Schicksal seines in Algerien inhaftierten Korrespondenten Khaled Drareni aufmerksam gemacht. Mit der Aktion verleiht RSF seiner Forderung Nachdruck, dass Algerien den Journalisten sofort freilassen und seine Strafverfolgung einstellen muss.

Khaled Drareni sitzt seit März in Algerien im Gefängnis und wurde am 15. September in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Er ist einer der bekanntesten Journalisten des nordafrikanischen Landes und galt schon vor seiner Verhaftung als  Symbol der Pressefreiheit.

Drareni hatte von Anfang an kontinuierlich über die sogenannten Hirak-Proteste berichtet, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika führten, aber auch danach regelmäßig tausende Menschen für grundlegende politische Reformen auf die Straße brachten.

Die Justiz wirft dem Journalisten vor, mit seiner Berichterstattung habe er zu Massenkundgebungen aufgerufen und die nationale Einheit gefährdet. RSF hatte von Anfang an gefordert, alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen Drareni fallenzulassen.


Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


Linksradikale zündeten sieben Polizeiwagen an

Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bundespolizei in Berlin bekannt. Dort waren am frühen Donnerstag morgen fünf Dienstfahrzeuge ausgebrannt und zwei weitere durch die Flammen beschädigt worden, teilte die Polizei mit.

In einem Bekennerschreiben auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ begründeten „Autonome Gruppen“ die Tat mit einem Gerichtsurteil gegen drei Gesinnungsgenossen in Hamburg. „In Gedanken bei den drei Hamburger Gefährtinnen platzierten wir mehrere Brandsätze unter den vor ihrem Gebäude geparkten Wagen.“

Dort wurden am Donnerstag zwei Männer und eine Frau wegen Verabredung zur Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-verueben-brandanschlag-nach-gerichtsurteil-gegen-gesinnungsgenossen/


Berliner Starkoch Tim Raue beklagt Lockdown bei der Gastronomie

Der bekannte Fernsehkoch Tim Raue aus Berlin kritisiert die vom Staat verfügte November-Schließung der Gastronomie unter dem Titel „Meine Geduld ist am Ende“ in der aktuellen „Welt am Sonntag“ von heute (1.11.) auf S. 55.

Der Restaurant-Besitzer und Starkoch beginnt seinen Beitrag mit den Worten:

„Was haben wir Gastromen nicht alles unternommen, um einen sicheren Ort zu schaffen. Wir haben Luftfilter angeschafft und die Hälfte der Tische weggeräumt. Wir haben Trennscheiben montiert, mobile Waschbecken installiert und Desinfektionsgeräte aufgestellt. Service und Köche tragen Masken, alle Mitarbeiter wurden regelmäßig getestet.“

Der Autor weist sodann darauf hin, daß nur zwei Prozent der Corona-Ansteckungen in der Gastronomie stattgefunden habendazu gehört sowohl das Sterne-Hotel wie die Imbißbude oder Kneipe um die Ecke.

In seinem Tim-Raue-Restaurant seien in den letzten sieben Monaten, so berichtet er weiter, über 50.000 Euro für Sicherheit und Hygiene ausgegeben worden. Er habe alle staatlichen Corona-Maßnahmen mitgetragen, wobei er „meist mehr als 12 Stunden am Tag“ eine Maske trage – im Beruf und in der Öffentlichkeit.

Umso unverständlicher wirkt auf ihn die kürzlich beschlossene Maßnahme, wonach die Gastromie am 2. November mindestens vier Wochen lang für Besucher geschlossen bleiben müsse.


Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Causa Kentler: Petition zur Aufdeckung pädosexueller Netzwerke

Es ist ohne Zweifel eines der größten Kindesmissbrauchsverbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Seit Ende der 1960er Jahre bis mindestens 2003 hatte der Psychologe und Pädophilenaktivist Helmut Kentler Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen in die Obhut von zum Teil verurteilten pädophilen „Pflegevätern“ gegeben.

Dieses sogenannte Kentler-„Experiment“ wurde von der Berliner Senatsverwaltung finanziell unterstützt und von einem mächtigen pädokriminellen Netzwerk in ganz Deutschland geschützt. Dieses Netzwerk muss konsequent aufgedeckt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim stellt fest, „dass es ein Netzwerk quer durch die wissenschaftlichen pädagogischen Einrichtungen insbesondere der 1960er und 1970er Jahre (Pädagogisches Zentrum, Max-Planck-Institut, Freie Universität Berlin, Pädagogisches Seminar Göttingen) und die Senatsverwaltung (dem Landesjugendamt) bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter gab, in dem pädophile Positionen akzeptiert, gestützt und verteidigt wurden.“

Die „Pflegeväter“ waren laut der Studie „alleinlebende, mitunter mächtige Männer (…) aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten. Auch die wegen massenhaften sexuellen Missbrauchs inzwischen geschlossene reformpädagogische Odenwaldschule soll zu diesem Netzwerk gehört haben.

Die Schlüsselfigur dieses Netzwerks war Helmut Kentler (1928–2008): Kentler galt als „Star der Sexualerziehung“ und „Obergutachter der Nation in Fragen der sexuellen Erziehung“. Er behauptete, schon das Kleinkind brauche sexuelle Stimulierung und Befriedigung, um zu einer gesunden Persönlichkeit heranwachsen zu können.

Dementsprechend forderte er auch die Abschaffung der Strafrechtsparagrafen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern).

Auf Helmut Kentlers „emanzipatorischer Sexualpädagogik“ baut die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ auf, die heute eine monopolartige Stellung in der sexualpädagogischen Ausbildung innehat und flächendeckend in Kitas und Schulen praktiziert wird.

Mit „Marco“ und „Sven“ gingen erstmals zwei Betroffene des pädosexuellen Kentler-„Experiments“ an die Öffentlichkeit. Die beiden waren als Kinder bei dem mittlerweile verstorbenen „Pflegevater“ Fritz H. untergebracht und von ihm jahrelang sexuell missbraucht und gequält worden.

Die Straftaten sind mittlerweile verjährt. Die Aufklärungsarbeit jedoch ist längst nicht abgeschlossen: „Da fehlen weiterhin die Namen. Die Namen von all denen, die noch verantwortlich sind“, erklären die Betroffenen Marco“ und „Sven“.

Sie fordern deshalb ein weiteres Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Kentler-„Experiments“ – von unabhängigen Wissenschaftlern. Einer der Autoren der Hildesheimer Studie, Prof. Dr. Wolfgang Schröer, sagt: „Im Keller der Bildungsverwaltung liegen noch circa 1000 Akten, die noch nicht aufgearbeitet wurden“.

Deswegen empfiehlt die Hildesheimer Studie, „dass die Jugend- und Familienministerkonferenz insgesamt eine Aufarbeitung beginnt, inwieweit es im gesamten Bundesgebiet in den Hilfen zur Erziehung – Pflegekinderwesen und Heimerziehung – zu sexualisierter Gewalt gekommen ist und welche Infrastrukturen und Verantwortlichen dies ermöglicht haben.“

Auch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs unterstützt diesen Vorschlag und sieht „die Verantwortung klar bei Politik und Behörden“. Dieser Verantwortung muss die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder dringend nachkommen. Es besteht die große Gefahr, dass dieses Netzwerk weiterhin aktiv ist.

Das Aktionsbündnis Ehe & Familie – DemoFürAlle fordert daher die JFMK auf, eine große Untersuchung des deutschlandweiten pädokriminellen Netzwerks in der Kinder- und Jugendhilfe einzurichten. Die Personen, Institutionen und Prozesse, die das pädosexuelle Kentler-„Experiment“ ermöglicht und geschützt haben, müssen aufgedeckt und benannt werden.

Quelle und Unterzeichnungs-Forum hier: https://www.citizengo.org/de/fm/182783-paedosexuelles-netzwerk-aufdecken-kentlergate


Anschlag auf AfD-Veranstaltungsräume

Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will.

Zwei Personen hätten den Vermieter des Veranstaltungsorts unter dem Vorwand kontaktiert, die Räumlichkeiten besichtigen und ggf. anmieten zu wollen. Nachdem sie hereingelassen wurden, sollen rund zehn Vermummte in das Gebäude gestürmt sein.

Nach Angaben der AfD begannen sie zu randalieren und stahlen die Schlüssel des Vermieters. Zudem hätten sie angekündigt, in den nächsten Tagen weitere seiner Immobilien zu attackieren.

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß es in dem Zusammenhang einen Einsatz am Dienstag gegeben habe. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-afd/


Räumung von Liebig 34 in Berlin: Linksextreme greifen Polizei an

Mehrere hundert Linksextreme haben am Freitag morgen versucht, die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 34 teils gewalttätig zu verhindern.

Laut einer JF-Reporterin warfen sie Flaschen auf Polizisten und zündeten Feuerwerkskörper. Außerdem kam es zu Rangeleien zwischen Linksextremen und Einsatzkräften. Die Berliner Polizei teilte mit, sie habe mehrere Personen festgenommen.

Ein Gerichtsvollzieher hatte zunächst vergeblich versucht, einem Räumungsurteil vom Landgericht Berlin nachzukommen. Die Hausbesetzer weigerten sich, weshalb die Polizei mit einem Großaufgebot das Gebäude räumte. Dabei ging sie Etage für Etage vor und mußte einige Besetzer über einen Balkon aus dem Haus tragen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Morgen im RBB, es seien rund 1.500 Beamte im Einsatz.

Seit den frühen Morgenstunden hatten Linksextreme im Stadtteil Friedrichshain Feuer gelegt und Straßen blockiert. Das seit 1990 besetzte Gebäude „Liebig 34“ gilt als eines der letzten symbolträchtigen Szenetreffs der autonomen Szene Berlins.

Seit Tagen attackieren ihre Angehörigen Berliner Behörden und die Infrastruktur. Sie bedrohten Gerichtsvollzieher und kündigten an, Schäden in Höhe von 34 Millionen Euro zu verursachen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/liebigstrasse-34-geraeumt/


Berlin: Oberstaatsanwalt Knispel beklagt mangelnde rechtsstaatliche Konsequenz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurückgegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppenstärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen“, sagte er der Berliner Zeitung.

BILD: Linksradikale Krawalle in Berlin

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte warf der Politik vor, diese Entwicklung lange ignoriert zu haben. „Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, daß sich kriminelle Clans hier etablieren konnten.“

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe Berlin hinsichtlich der Kriminalität schlecht da. „Seit Jahren hat diese Stadt bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Kriminalitätsquote und die geringste Aufklärungsquote in Deutschland.“

Quelle und Fortsetzung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-oberstaatsanwalt/


So erlebte ich den „Marsch für das Leben“

Von Lucia Tentrop

In Berlin war wieder der „Marsch für das Leben“. Meine Freundin Maria hat bei den Vorbereitungen mitgearbeitet. Sie hatten auf 1.500 Mitgänger gehofft, aber es waren ca. 3.000. Auf der einen Seite des Brandenburger Tors waren die eigentlichen Demonstranten – auf der anderen die Gegendemonstranten.

Letztere verweigerten jede Meinungsäußerung an den Reporter. Die kommen nur zum Stören und werden fürs Sitzblockaden und Dabeisein bezahlt, können und dürfen aber keine Auskünfte geben.

Die Störungen waren wegen der Trennung durch das Brandenburger-Tor nicht so schlimm wie früher. Da mussten die Gegendemonstranten aus dem Marsch polizeilich herausgeholt werden

Ich habe das mal selbst direkt hinter mir erlebt und hatte ziemliche Angst. Man durfte sich ja nicht wehren, weil immer die Gefahr besteht, dass die Christen in der Presse als Randalierer dastehen. In Münster war das mal ganz schlimm.

Foto Axel Nickolaus

Der Berliner Erzbischof Koch und ein paar andere Oberhirten wie der Regensburger Bischof waren dabei. Natürlich auch jede Menge Polizisten.

Der zwischendurch eingeschaltete Radio Horeb Sender berichtete, dass in den USA bereits eine Gruppe anstrebt, die Tötungserlaubnis über die Geburt hinaus zu verlängern, sofern das Wohlergehen der Eltern durch das Kind gefährdet ist. – Was dazu treibt, ist wohl der Konflikt zwischen der zunehmenden Bevölkerung und Zerstörung unserer Erde durch den Menschen – und seinem Wunsch, für die bereits Situierten den Wohlstand zu erhalten.

Die Fernsehübertragung erfolgte nur über RTDeutsch (Russland)  und EWTN (USA). In den Berlin-Nachrichten von RBB um 19 Uhr wurde die Demo für einige Sekunden erwähnt, in den ARD-Nachrichten um 20 Uhr – wie üblich – totgeschwiegen. Trotzdem wächst die Gruppe von Jahr zu Jahr weiter.

Ich komme mir in Berlin manchmal vor wie in einer Neuauflage des Nazi-Regimes – nur dass die Diktatur von links zu kommen scheint, weil da auch die Feministinnen sind. Die moderne Selbstabwertung des Menschen, die mir heute wieder bewusst wurde, ist mir unheimlich. Vielleicht profitiert von diesem Versinken unserer eigenen Kultur eine ganz andere Macht.

Es war aber auch etwas sehr Positives dabei: Eine sehr natürliche und weibliche Frau um die 40 berichtete öffentlich von ihrem Schicksal, dass ihr 4. Kind, das sie erwartete, mit einem fehlgebildeten Kopf zur Welt kommen und nicht lange leben würde. Da schien eine Abtreibung nahezuliegen.

Aber die Ärztin und ihr Mann standen zu ihr, damit sie das Kind austrug. Sie nahm die Situation an, obwohl sie wusste, dass das Kind bald nach dere Geburt sterben würde – was dann auch geschah.

Das war so beeindruckend, wie diese durch und durch beseelte und blühende Frau ihr Leiden schilderte und verkraftet hat, dass ich das nie vergessen werde. Gut, dass es auch solche Menschen gibt. Was sind dagegen diese ewig unzufriedenen Emanzen!

Unsere Autorin Lucia Tentrop ist katholische Theologin, Pädagogin, Malerin und Musikerin; sie lebt in Berlin  –  hier ihre Homepage: www.lucia-tentrop.de