AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Tagung mit Rainer Wendt und Alexander Kissler am 22. Mai 2019 in Berlin

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Das überparteiliche Forum Mittelstand lädt ein zur Veranstaltung „Klartext statt Phrasen: Zeit für Taten!“ am Mittwoch, den 22. Mai um 20 Uhr im Brauhaus Paulaner (Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin: Nähe S-Bhf Schloss Bellvue / U-Bhf Turmstraße). Einlass ist ab 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Redner ist der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Leiter des CICERO-Kulturressorts Dr. Alexander Kissler.

Zu den Grundübeln der gegenwärtigen Politik gehört ein Hang zur Phrasologie, als deren Königin von vielen Angela Merkel verstanden wird.

Mit Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, wird einer der profiliertesten Kritiker der Kanzlerin im bürgerlichen Lager die Laudatio auf das neue Buch Alexander Kisslers „Widerworte, warum mit Phrasen Schluss sein muss“ halten.
Zuvor wird Alexander Kissler die Neuerscheinung Rainer Wendts „Deutschland wird abgehängt, Ein Lagebericht“ würdigen.

Während Rainer Wendt in seinem Buch schonungslos analysiert, wohin eine defizitäre Politik in der Zuwanderung und Inneren Sicherheit führt, konfrontiert Alexander Kissler den Leser mit bekannten Phrasen („Wir schaffen das“, „Das ist alternativlos“ etc.), die den Bürgern den Blick auf die Realität vernebeln sollen. 
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Ablauf:
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Vertreter der Presse und interessierte Bürger sind bei diesem öffentlichen Themenabend herzlich willkommen!
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Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, pro-atlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt: www.forummittelstand.net

AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die AfD hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt.

Die Bundestagsverwaltung sei der schlüssigen Argumentation ihrer beiden Schriftsätze nicht gefolgt, erklärte die AfD hierzu.

Die Sachleistungen der Goal AG seien keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, so die AfD weiter.

Aus Sicht der AfD handelt die Bundestagsverwaltung „offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert“. Die Partei wolle sich davon nicht beirren lassen und einen erfolgreichen Endspurt im Europawahlkampf hinlegen.

 


Kita-Kollaps in Berlin offenbart die Probleme der Krippenerziehung

Von Birgit Kelle

Im Januar hat eine Kita in Berlin wegen Personalmangel ihre Türe geschlossen und hundert Eltern samt Kindern waren plötzlich ohne Betreuungsplatz. Für die berufstätigen Eltern ein Schock, Angst, den Job zu verlieren, Organisationschaos. 

Man könnte aber auch sagen: Richtig so aus Sicht der Kita. Wenn nicht genug Personal da ist, um sich vernünftig um die Kinder kümmern zu können, dann ist es nur konsequent, dass man es nicht verantworten kann, es dennoch zu machen.

BILD: Unsere Autorin Birgit Kelle bei einer Ansprache vor Lebensrechtlern in Berlin

Wenn man bedenkt, dass der Personalschlüssel in etwa 90 Prozent aller Kitas nicht so ist, wie er aus Sicht von Experten sein sollte, müssten theoretisch deutlich mehr Kitas wegen nicht kindgerechter Betreuung zu machen. 

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat die Eltern ein paar Monate später befragt, wie und ob sie Lösungen gefunden haben. Den Beitrag finden Sie hier unter diesem Link.

Man kann die Elternseite verstehen, die Existenzängste, die Angst vor Jobverlust. Es gibt auch die Stimmen, die sich ärgern, Jobangebote nicht angenommen haben zu können, Urlaube mussten abgesagt werden.

Mir hinterließ noch etwas anderes ein flaues Gespür im Bauch, Aussagen wie diese:

„Dazu kam die Sorge um meinen Sohn, der durch den Kontaktverlust zu seinem Vater und durch das ständig wechselnde Personal in der Kita eh schon unter Trennungsangst litt. Ich hätte ihm den Wechsel in eine neue Kita lieber erspart, und vor allem hätte ich ihn gern selbst dort eingewöhnt. Doch ich musste diese Aufgabe einer Freundin anvertrauen, anders ließ es sich einfach nicht organisieren.“

Oder auch: „Wir haben natürlich gesehen, dass es bei der alten Kita nicht so weitergehen konnte. Wenn ich jetzt daran denke, wie ich den Kleinen manchmal nachmittags angetroffen habe: mit voller Windel, aus der alles rauslief. Übel!“

Oder auch diese Stimme: „Für meine beiden Töchter, deren Verträge gekündigt wurden, habe ich zwar eine neue Kita. Aber noch sind sie nicht eingewöhnt, und sie hatten es auch bei der alten Kita schon nicht leicht mit den ständig wechselnden Bezugspersonen. Nicht jedes Kind steckt das einfach so weg. Gerade meine Ältere tut sich schwer in großen Gruppen und mit Fremden.“

Es ist die harte Realität, wie wir sie Kindern in Deutschland genaugenommen täglich zumuten: Unsichere Bindung, wechselnde Bezugspersonen, zu wenig Personal, zu wenig Zeit.

Und all das deswegen, weil unser Staat schlicht die bessere Alterative nicht und schon gar nicht finanziell fördern will: Die Erziehung zu Hause durch die Eltern – und sei es wenigstens in den ersten drei Lebensjahren des Kindes.


Pfarrer Martens kritisiert Gerichte wegen negativer Asylbescheide bei Neu-Christen

Immer häufiger kommt es vor, dass Klagen gegen negative Asylbescheide von zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen von Verwaltungsgerichten abgewiesen werden.

Pfarrer Dr. Gottfried Martens D.D., der in der Dreieinigkeits-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Berlin-Steglitz vornehmlich unter Geflüchteten aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan arbeitet, berichtete auf der Facebook-Seite seiner Gemeinde erneut über einen aktuellen Fall, in dem „nicht weniger als drei treue Glieder unserer Gemeinde die Ablehnung ihrer Klage vom Verwaltungsgericht erhalten“ hätten.

Die Begründung in einem der Urteile spreche Bände: Darin vertrete das Gericht die Ansicht, es spreche gegen eine „tiefe Verwurzelung“ des Klägers im christlichen Glauben, „dass er in seiner Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben überhaupt keine kritischen Punkte bezüglich des Christentums oder für ihn fragwürdige Glaubensinhalte gefunden hat, obwohl er nun schon über drei Jahre getauft ist.“

Auf die entsprechende Frage des Gerichts hin habe er „lediglich erläutert, dass er bei Unverständnis nach Antworten suche und im Rahmen von Schulungen nachdenken könne. Eine kritische Auseinandersetzung oder Reflexion seines neuen Glaubens, die jedenfalls Indiz für eine Verfestigung sein können, vermochte das Gericht beim Kläger demgegenüber nicht zu erkennen.“

Der Steglitzer Seelsorger resümiert, wer seinen christlichen Glauben nicht in „volkskirchlicher Distanziertheit“ lebe, „sondern einfach die Heilige Schrift als Wort Gottes ernst nimmt und sich an die Lehre der Kirche hält“, dem sei es nach Ansicht des Gerichtes offenbar zuzumuten, „in seinem islamischen Heimatland seinen christlichen Glauben zu verleugnen und wieder als Muslim zu leben.“

So bestimme der Staat als „Glaubenswächter“, was „wirklicher, echter Glaube“ sei und was nicht.

SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt (Hannover) hatte schon im Vorjahr Glaubensprüfungen durch staatliche Stellen kritisiert (https://selk.de/download/Stellungnahme-Bischof-Voigt_30-01-2018.pdf).

„Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslems in letzter Zeit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft immer häufiger verweigert, ist ein Skandal, der sich in aller Stille mitten unter uns abspielt“, so der leitende Geistliche seinerzeit. Der Glaube bei konvertierten Flüchtlingen werde durch das BAMF immer wieder willkürlich bewertet.


Angriffe auf Christen – mitten in Berlin

Wie die BILD-Zeitung online am 8.4.2019 aus Berlin meldet, war der 11. Februar dieses Jahres ein Tag des scheinbar ganz normalen Wahnsinns:

Ein 29jähriger Obdachloser wurde auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße bei Kreuzberg von drei Männern auf Arabisch beschimpft und schließlich mit dem Messer attackiert.

Glücklicherweise konnten Passanten verhindern, dass aus der gefährlichen Körperverletzung ein Mord wurde – schwer verletzt musste das Opfer dennoch im Krankenhaus behandelt werden.

Was diese Tat von alltäglichen Übergriffen unterscheidet, ist die seltene Tatsache, dass auch Tonbandaufnahmen existieren, die einen Einblick in die Beschimpfungen der Täter gewähren. Zitate wie „Wir f… Deinen Scheiß-Gott“ legen nahe, dass diese Tat von einem allgemeinen Hass auf Christen motiviert war.

„So etwas muss jeden klar denkenden Menschen erschüttern“, meint Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und stellv. Sprecher des religionspolitischen Arbeitskreises der AfD-Fraktion, „zumal die Meisten dieser Menschen aus dem arabischen Kulturkreis, der objektiv die reichste Region dieser Erde umfasst, nur aus falsch verstandener christlicher Hilfsbereitschaft überhaupt hier sind.“

Er fügt hinzu: „Als Christ erwarte ich, dass in Deutschland Christen und Juden zumindest so weit geachtet werden, dass sie nicht Ziel dessen werden, was im Neusprech ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ heißt und seinen Höhepunkt in Attacken auf Leib und Leben hat.

Deutschland hilft immer gern, wo immer Menschen auf dieser Welt in Not sind. Allerdings: Wer hier in Deutschland leben will und gleichzeitig Deutschland, die Deutschen und die zugrunde liegende Kultur verachtet, der ist nicht willkommen!“

 


Bayern: Keine Enteignung von Immobilien

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat die derzeit in Berlin stattfindende Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. Er lehnt eine „Vergesellschaftung“ klar ab: „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern.“

Enteignungen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss“, so Reichhart: „Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können.“

Investoren abzuschrecken, welche mehr Wohnraum schaffen wollen, sei laut Reichhart kontraproduktiv. Die Investitionsfreudigkeit lasse in Berlin bereits nach, wodurch auf dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Druck entstehe.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2019/reichhart-keine-enteignungen/