„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/


Bayern: Wohnungsbau statt Mietendeckel

In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahres-Stichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen im Freistaat.

Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. „Das reicht noch lange nicht“, sagte Reichhart. „Deshalb dürfen wir Investoren, die Wohnungen bauen wollen, nicht abschrecken.“

Die aktuellen rot-rot-grünen Vorschläge aus Berlin zum Mietendeckel seien „Gift“ für den Markt. „Durch weitere Verbote erhält keiner ein neues Dach über dem Kopf. Wer jetzt durch Phantomdiskussionen den Wohnungsbau abwürgt, ist dafür verantwortlich, dass die Mieten weiter steigen und Wohnungen unerschwinglich werden.“

Das Deckeln der Miete setze ein „fatales Zeichen“ für private Vermieter. „Für jemanden, der sein Dachgeschoss ausbauen wollte, um so einfach Wohnraum zu schaffen, wird das dann ein Risiko, weil sich die Investitionskosten für diesen nicht mehr rechnen“, warnte der Bayerische Bauminister.

Der Freistaat geht die Wohnungsknappheit anders an. „Wir haben anders als Berlin wieder einen Rekordetat mit 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt für den Wohnungsbau“, betonte Reichhart.

Die privaten Einfamilienhausbauer will der Bayerische Bauminister mit der Wohnraumförderung auch gezielt für den Wohnungsbau gewinnen.

Den Bestand an Mietwohnungen weitet der Freistaat mit seinen staatlichen Wohnungsbaugesellschaften aus. 


Israelischer Botschafter sprach auf der Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch

Jährlich am letzten Freitag des muslimischen Monats Ramadan findet der vom Iran ausgerufene „Al-Quds-Tag“ statt, bei dem die islamische „Befreiung Jerusalems“ und damit die Vernichtung Israels propagiert wird. 

In Berlins City-West fand dazu am Samstag (1.6.) eine Demonstration von Israel-Hassern und Antisemiten statt.

Dagegen protestierte eine breites Bündnis. Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff (siehe Foto) sprach auf dem George-Grosz-Platz vor ca. 1000 Demonstranten gegen den Al-Quds-Marsch.

Er forderte in seinem Redebeitrag, dass nicht nur der militärische Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, sondern die Hisbollah insgesamt verboten werden müsse.

Der Botschafter bezeichnete den Iran als führend bei der Förderung von Terror und bei Menschrechtsverletzungen und forderte von Deutschland, die Machtdemonstration Irans in Form des Al-Quds-Tages, der seit 40 Jahren weltweit begangen wird, auf Berlins Straßen zu verbieten.

Israel betrachte nicht das iranische Volk oder die islamische Religion als seine Feinde, sondern das iranische Regime als die größte Gefahr für Frieden im Nahen Osten. Erst jüngst hat Iran 

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Demonstration-gegen-den-Al–Quds–Marsch.aspx


Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“


AfD kritisiert muslimischen Al-Kuds-Marsch in Berlin wegen Juden- und Israelhaß

Auch in diesem Jahr (1. Juni) zieht der anti-israelische Al-Kuds-Marsch wieder durch Berlin. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg bezeichnet ihn als „Marsch des Hasses“. 

Es gibt eine Gegendemonstration am Samstagnachmittag (15 Uhr) am Ku’damm unter dem Motto: „Kein Islamismus und Antisemitismus in Berlin – Gegen den Kuds-Marsch.“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dem Aufruf zur Gegendemonstration angeschlossen und erklärte, dass an diesem Tag in unerträglicher Weise gegen Israel und Juden gehetzt werde. Klein appellierte zugleich an die Menschen in Berlin und bundesweit, als Zeichen der Solidarität eine Kippa zu tragen.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich des Al-Kuds-Marsches in Berlin:

„Der grassierende Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem ein muslimisches Antlitz, auch wenn diese Tatsache von der Bundesregierung, den Altparteien und zahlreichen Medien fast immer negiert wird.

Das unerträgliche Ritual des jährlichen Al-Kuds-Marsches in Berlin an diesem Samstag verdeutlicht in erschreckender Weise, wie „normal“ der muslimische Antisemitismus, der sichtbare Hass und die Alltagsgewalt gegen Juden mittlerweile geworden sind.

Es sind in Deutschland nicht nur Rote und Grüne, die sich oftmals durch einen als „Israel-Kritik“ getarnten Antisemitismus mit radikalen muslimischen Migranten solidarisieren. Auch die CDU-Staatssekretärin Grütters duldet antisemitische Aktivitäten der BDS-Aktivisten in ihrem Verantwortungsbereich (Jüdisches Museum in Berlin).

Die von Merkel geförderte muslimische Masseneinwanderung hat die Lage für Juden in Deutschland weiter verschärft, sodass in diesen Tagen die Bundesregierung in Person des Antisemitismus-Beauftragten Klein einräumen musste, dass das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gefährlich sein könne.

Alain Finkielkraut nannte jetzt in der „Jungen Freiheit“ diese Massenzuwanderung „dumm und selbstmörderisch“ und konstatierte: „Die Völker Europas wollen als Nationen überleben“. Als AfD sehen wir diese Gefahr und wir sind die einzige Partei, die deutlich vor diesem importierten muslimischen Judenhass warnt.“

 


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


Tagung mit Rainer Wendt und Alexander Kissler am 22. Mai 2019 in Berlin

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Das überparteiliche Forum Mittelstand lädt ein zur Veranstaltung „Klartext statt Phrasen: Zeit für Taten!“ am Mittwoch, den 22. Mai um 20 Uhr im Brauhaus Paulaner (Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin: Nähe S-Bhf Schloss Bellvue / U-Bhf Turmstraße). Einlass ist ab 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Redner ist der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Leiter des CICERO-Kulturressorts Dr. Alexander Kissler.

Zu den Grundübeln der gegenwärtigen Politik gehört ein Hang zur Phrasologie, als deren Königin von vielen Angela Merkel verstanden wird.

Mit Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, wird einer der profiliertesten Kritiker der Kanzlerin im bürgerlichen Lager die Laudatio auf das neue Buch Alexander Kisslers „Widerworte, warum mit Phrasen Schluss sein muss“ halten.
Zuvor wird Alexander Kissler die Neuerscheinung Rainer Wendts „Deutschland wird abgehängt, Ein Lagebericht“ würdigen.

Während Rainer Wendt in seinem Buch schonungslos analysiert, wohin eine defizitäre Politik in der Zuwanderung und Inneren Sicherheit führt, konfrontiert Alexander Kissler den Leser mit bekannten Phrasen („Wir schaffen das“, „Das ist alternativlos“ etc.), die den Bürgern den Blick auf die Realität vernebeln sollen. 
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Ablauf:
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Vertreter der Presse und interessierte Bürger sind bei diesem öffentlichen Themenabend herzlich willkommen!
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Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, pro-atlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt: www.forummittelstand.net