Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

Mehr dazu in welt.de

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Haus und Wagen des Berliner AfD-Fraktionschefs Pazderski angegriffen

Mutmaßliche Linksextremisten haben das Auto und Wohnhaus des Fraktionschefs der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, angegriffen. Die unbekannten Täter zerstörten in der Nacht zu Freitag Reifen und Scheiben des Fahrzeugs und bewarfen die Hausfassade sowie Fenster mit Farbflaschen und Steinen.

Die Polizei bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, daß eine entsprechende Strafanzeige wegen Sachbeschädigungen am Auto und Wohnhaus des AfD-Politikers vorliege. Derzeit ermittle die Kriminalpolizei. Sollten sich Hinweise auf eine politische Motivation der Tat ergeben, werde der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen.

Pazderski bezeichnete den Anschlag gegenüber der JF als „Zeichen für den Verfall der politischen Kultur in Deutschland“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/anschlag-auf-haus-und-auto-von-afd-politiker-pazderski/


Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.


Kiel: Auch CDU für Gebührenabschaffung bei Homo-Ehe – nur die AfD votierte dagegen

Wie das Nachrichtenportal ndr.de berichtet, kam es im Kieler Landtag zu erheblichen Auseinandersetzungen in puncto Homo-Ehe. Dabei ging es speziell um eine kostenlose Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Schleswig-Holstein.

„Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an und dies sei auch gut so“, so die Fraktionsvize der CDU, Katja Rathje-Hoffmann. Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Warum man in der CDU nicht dem Vorbild der Heiligen Schrift folgt und wie sich eine Homo-Ehe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt, konnte die CDU-Politikerin offenbar nicht erklären.

Die AfD stimmte als einzige Partei gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren.

Quelle: http://www.kathnews.de/eingetragene-lebenspartnerschaften-kostenlos-in-ehe-umwandeln


Bischofwort: Der „Marsch für das Leben“ will die Stimme der Schwächsten sein

Predigt von Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (Regensburg) beim Marsch fürs Leben in Berlin am 16.9.2017:

Wir sind am Ende unseres Marsches durch die Berliner Innenstadt angekommen und zwar beim Höhepunkt, nämlich der gemeinsamen Gottesdienstfeier. Wir hören gemeinsam auf Gottes Wort und mit Psalmen, Hymnen und Liedern loben und preisen wir den Schöpfer und Erlöser.

Lassen Sie mich zunächst Ihnen allen ein herzliches bayerisches „Grüß Gott“ sagen und ein herzliches „Vergelt‘s Gott“, dass Sie in so großer Zahl nach Berlin gekommen sind, um dem Lebensrecht auch der Schwächsten eine Stimme zu verleihen.

Danke aus ganzem Herzen auch an alle Polizistinnen und Polizisten, die uns beschützt und somit das staatsbürgerliche Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt haben. Danke auch dafür, dass wir durch das Brandenburger Tor ziehen durften. Das Anliegen, das uns verbindet, entspricht diesem Symbol der Freiheit und der Einheit des deutschen Volkes.

Das lautstarke Geschrei und die Obszönität des Protestes, der uns entgegenschlägt, ist ein untrüglicher Beweis dafür, dass wir etwas Wichtiges zu sagen, etwas Notwendiges zu vertreten, etwas Heiliges zu schützen haben.

Für mich ist dieser ökumenisch getragene Marsch für das Leben ein großes ökumenisches Hoffnungszeichen, ein Stück schon verwirklichter, sichtbarer Einheit der Kirche, besonders in diesem Jahr des 500-jährigen Reformationsgedenkens. Danke für dieses ökumenisch ermutigende Zeichen.

Einsatz für die natürliche Ethik und die „Goldene Regel“

Gerne greifen wir die Bitte unserer Schweizer Freunde auf, mit Ihnen zu beten für das Leben. Ja, wir sind gekommen, um zu beten für Frauen in schwierigen 

Entscheidungssituationen, dass sie die richtigen Ratgeber bekommen, um zu beten für Familien, die sich materiell und ideell schwertun zu überleben, um zu beten für die Beraterinnen, um zu beten für die Frauen, die unter einem Post-Abortion-Syndrom leiden, wovon nur wenig gesprochen wird, um zu beten für alle, die heimatlos sind, kein Dach über dem Kopf haben und sich sehnen nach einer lebenswerten Heimat und um zu beten für alle, die Dienst in den Hospizen und auf den Palliativstationen tun, um Menschen einen lebenswürdigen Lebensabend zu schenken, damit sie nicht durch die Hand anderer, sondern gehalten von der Hand anderer den letzten Weg antreten können.

Wenn wir zusammen gekommen sind, um zu beten und Gottes Wort zu hören, dann dürfen wir uns ruhig zuerst bewusst machen, dass uns nicht erst Gottes Wort und unser christlicher Glaube verpflichten, die Stimme zu erheben für das Leben, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern erst schon einmal die Vernunft und das natürliche Sittengesetz, das uns als Handlungsregel nahelegt, mit anderen so umzugehen, wie wir selbst es für uns wünschten: die Goldene Regel.

Darüber hinaus hat das Grundgesetz unseres Landes – unter dem Eindruck der Folgen einer menschenverachtenden Ideologie – im ersten Artikel festgehalten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung der staatlichen Gewalt.“  – In Artikel 2 heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ 

Lebensrecht ab der Empfängnis

Diese Rechte gelten für das Leben jeder menschlichen Person vom ersten Augenblick der Empfängnis bis zu ihrem letzten Atemzug, unabhängig davon, ob die betreffende Person den ästhetischen, ökonomischen oder sonstigen Erwartungen und Vorstellungen anderer oder der Gesellschaft entspricht. Jede menschliche Person ist ein Zweck an sich selbst, darf dementsprechend auch nicht anderen Interessen geopfert werden.

Diese elementaren Einsichten, erarbeitet vor allem von der großen deutschen Philosophie, sind der menschlichen Vernunft evident. Und sie gehören zum Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Wir sollten sie und ihren philosophisch einsichtigen Geltungsanspruch nicht leichtfertig preisgeben und uns nicht zu früh auf die Position des Glaubens stützen.

Das Thema Lebensrecht ist nicht erst ein christliches Thema, es ist ein Menschheitsthema. Es geht um das Recht, um die Anerkenntnis des Rechtes anderer, die meinem Handeln Grenzen setzen. Und es geht letzten Endes um das Funktionieren des Rechtsstaates.

Widersprüchlicher Umgang mit Behinderung

Wir stehen in diesem Zusammenhang vor dem Paradox, dass postnatal große und größte Anstrengungen unternommen werden für die Inklusion, für die Integration von behinderten Menschen in unsere Gesellschaft, sie teilhaben zu lassen an unserem Leben. Und ich kann hier nur allen Einrichtungen in unserem Land, den kirchlichen und den staatlichen mit ihren Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Herzen danken, dass sie mithelfen, dass unsere Gesellschaft ein so menschliches Antlitz zeigt.

Ja, noch nie wurde Menschen mit Behinderung so viel Fürsorge zuteil wie in unseren Tagen und in unserem Land ‑ postnatal. Pränatal haben wir gleichzeitig eine unbarmherzige und gnadenlose Exklusion und Selektion.

Ich stelle die Frage: Kann man wirklich gleichzeitig Tränen der Rührung vergießen beim Verlesen eines Briefes aus dem Jahr 1943 durch einen Schauspieler mit Down-Syndrom[2] – so geschehen hier neben uns in diesem hohen Hause am 27. Januar 2017, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus  –  und gleichzeitig schweigen über die pränatale Selektion unserer Tage?

Mindestens neun von zehn Trisomie 21 diagnostizierte Embryos dürfen das Licht der Welt nicht mehr erblicken in unserem Land.[3]

Von einem Augenblick zum anderen scheint sich die Rechtsposition einer menschlichen Person um einhundertachtzig Grad zu verändern. Ist das nicht irrationale Willkür? Ich kann in diesem Zusammenhang nur unterstreichen, was der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx im Grußwort zum diesjährigen Marsch für das Leben geschrieben hat:

„Die modernen vorgeburtlichen Diagnosemethoden entwickeln sich rasant. So wird es in unserer Gesellschaft zunehmend ,normal‘, Kinder während der Schwangerschaft auf ihre Gesundheit zu testen. Den vorgeburtlichen diagnostischen Möglichkeiten entsprechen jedoch nicht immer auch therapeutische Handlungsoptionen, so dass nicht selten eine Abtreibung an die Stelle fehlender Therapiemöglichkeiten gestellt wird. Dem gilt es klar zu widersprechen.“[4]

Wir sind gekommen, denen eine Stimme zu geben, die ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre Leiblichkeit und über ihre Sexualität noch nicht selbst zum Ausdruck bringen können. Sie brauchen uns.

Der Wert des Menschen im Licht der Bibel

Die biblische Botschaft, auf die sich unser christlicher Glaube stützt, hat wesentlich zur Erkenntnis und zur vertieften Begründung der unveräußerlichen Rechte der menschlichen Person beigetragen. Wenn jeder Mensch ein Bild Gottes ist, berufen zum Dialog und zur Gemeinschaft mit ihm, hat er auch teil an seiner göttlichen Würde.

Wenn Gott in seiner Menschwerdung unser aller Menschenbruder geworden ist, unsere menschliche Natur angenommen hat, hat er damit den Menschen erhöht und geadelt. Jeden Menschen. Die Schrifttexte unserer ökumenischen Andacht jetzt hier und heute haben uns zwei herrliche Details der göttlichen Wertschätzung des Menschseins vor Augen gestellt. Psalm 139 beschreibt das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib als göttliches Kunstschaffen:

„Du hast mein Inneres geschaffen, / mich gewoben im Schoß meiner Mutter. /
Ich danke Dir, dass du mich so wunderbar gestaltet hast.“

Und weiter geht es mit der Vorstellung, dass jedes menschliche Wesen vom ersten Augenblick seines Daseins bei Gott Ansehen hat, weil Er auf ihn schaut:

„Als ich geformt wurde im Dunkeln / kunstvoll gewirkt in den Tiefen der Erde, / waren meine Glieder dir nicht verborgen. / Deine Augen sahen, wie ich entstand, …“

Unser Ja zum Leben ist der Mitvollzug des göttlichen Ja zum Leben, ist Antwort auf sein Schöpfungshandeln. In diesem Glauben wird in der ganzen jüdisch-christlichen Tradition das Kind als ein Segen betrachtet, und jede Geburt als Beweis, dass Gott ein Freund des Lebens ist. Mit Papst Franziskus rufe ich Ihnen zu:

„Jedes Leben ist unantastbar! Bringen wir die Kultur des Lebens als Antwort auf die Logik des Wegwerfens und auf den demographischen Rückgang voran; stehen wir zusammen und beten wir gemeinsam für die Kinder, deren Leben durch einen Schwangerschaftsabbruch bedroht ist, wie auch für die Menschen, die am Ende des Lebens angelangt sind – jedes Leben ist unantastbar! –, dass niemand alleine gelassen werde und die Liebe den Sinn des Lebens verteidige. Rufen wir die Worte Mutter Teresas in Erinnerung: ‚Das Leben ist Schönheit, bewundere es; das Leben ist Leben, verteidige es!‘ sei es beim Kind, das kurz vor der Geburt steht, sei es bei dem Menschen, der dem Tod nahe ist: jedes Leben ist unantastbar!“[5]

Unser Herr Jesus, der selbst als hilfsbedürftiges und wehrloses Kind in der Krippe geboren wurde, hat noch einmal in besonderer Weise das Kindsein ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gerückt. In einer Zeit, in der das „Kind-sein“ als „noch-nicht-erwachsen-sein“ galt, hat er die Haltung der Kindlichkeit den Erwachsenen zum Vorbild gemacht. „Wenn ihr nicht werdet wie die Kinder.“

Ohne des Kindsein naiv idealisieren zu wollen, gilt doch: Kindlich sein im guten Sinne, das bedeutet:

Staunen können, große Augen machen können über die kleinen und großen Wunder dieser Welt, sich gerne beschenken lassen und nicht gleich auf Revanche (Rache!) sinnen (wie die Erwachsenen), die Abhängigkeit vom Größeren (von Papa und Mama, Oma und Opa) anerkennen, sich gerne tragen lassen im Wissen, dadurch nicht klein, sondern im Aufblick selbst wahrhaft groß zu werden.

Der Geist schenke uns allen immer wieder diese Haltung echter Kindlichkeit, die wir – meiner Erfahrung nach – oft gerade noch einmal auch bei Menschen mit einer Behinderung in besonders herzlicher Weise erleben können. Der Herr sagt uns, wir haben es im Evangelium vorhin gehört, der Größte im Himmelreich muss sein wie ein Kind, das dankbar die Gnade der Erlösung annimmt. Und schließlich fügt er noch hinzu: „Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf.“ (Mt 18,5)

Hier klingt schon die Verheißung des großen Gerichtsgleichnisses von Mt 25 auf: „Was ihr dem geringsten meiner Schwestern und Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ – die Identifizierung des Herrn mit den Schwachen und Hilfsbedürftigen gilt in besonderer Weise im Blick auf die Kinder. Dem wissen wir uns verpflichtet, und bei all diesem unseren Tun wissen wir uns dem Herrn in besonderer Weise nahe. „Wer ein solches Kind um meinetwillen aufnimmt, der nimmt mich auf.“ (Mt 18,5). Amen.

Anmerkungen:
[1] Hinweis: Es handelt sich um eine sprachlich leicht überarbeitete und im biblischen Teil erweiterte Fassung der Predigt, die am 16. September in Berlin gehalten wurde.
[2] Sebastian Urbanski, * 1978 in Berlin, Schauspieler und Synchronsprecher.
[3] Vgl. Annett Stein, Neun von zehn Paaren lassen bei Trisomie abtreiben, auf: Welt online vom 08.03.2015, vgl. ebenfalls „Downsyndrom führt meist zu Abtreibung“, auf: Spiegel online vom 15.03.2017.
[4] Reinhard Marx, „Marsch für das Leben“. Grußwort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2017.
[5] Papst Franziskus, 5. Februar 2017, Tag des Lebens in Italien; vgl. das Grußwort zum Marsch für das Leben 2017 von Nuntius Erzbischof Nikola Eterović.


Berlin: Polizei und Bürgeraktion wollen Volksbegehren pro Video-Aufklärung

20.000 Unterschriften sollen es zunächst werden, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens auf den Weg zu bringen.     

Sabine Schumann, eine von vier Initiatoren des Bündnisses für Videoaufklärung, wird gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in den kommenden Wochen für den notwendigen Zuspruch in der Bevölkerung werben.

BILD: Polizei kontrolliert im Görlitzer Park, einem Drogenumschlagsplatz in Berlin (Foto: M. Leh)

Die stellv. Landesvorsitzende der Berliner DPolG und Polizeihauptkommissarin erklärt:

„Wir wissen, dass die Berlinerinnen und Berliner mehr Videoaufklärung mit intelligenter Technik wollen und sind zuversichtlich, mit der Aktion auch erfolgreich zu sein. Was der Innensenator mit seinen zwei Videoanhängern der Öffentlichkeit präsentiert hat, ist völlig unzureichend, so kriegen wir die Kriminalität in der Hauptstadt nicht in den Griff.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass an gefährlichen Orten fest installierte Videotechnik mit modernster Software eingesetzt wird. Nur so kann man rechtzeitig Einsatzkräfte mobilisieren um Straftaten zu verhindern und gerichtsfeste Feststellungen treffen, wenn es zu Delikten gekommen ist.“

Auch der ehem. Bürgermeister des Problembezirks Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowski (SPD), unterstützt die Initiatoren des Volksbegehrens.

Weitere Infos: Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeigewerkschafterin-sabine-schumann-startet-unterschriftenaktion-auf-dem-alexanderplatz/


„Uns gehört die Zukunft“: Marsch für das Leben in Berlin 2017

„Der Marsch für das Leben war erfolgreicher denn je“, erklärt die Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht), Alexandra Linder, gestern in Berlin.

Rund 7.500 Teilnehmer, gute Stimmung und hochkarätige Redner/innen aus dem In- und Ausland auf dem Podium:

Die Veranstaltung, die im Vorfeld mit Grußworten durch Politik, Verbände und Kirchen unterstützt worden war, sandte bei strahlendem Wetter vor dem Reichstag ein deutliches Signal an den neu zu wählenden Bundestag:

„Das Lebensrecht und die Würde des Menschen sind unveräußerlich“, so Robert Antretter, ehem. Bundestagesabgeordneter der SPD und Ehrenvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe, in seiner Ansprache.

Ein bewegendes Zeugnis dafür, wie unverzichtbar der Einsatz der Lebensschützer ist, war der Auftritt von Lukas: Der 18-Jährige, der das Down-Syndrom hat, ist u. a. bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv und beeindruckte die Marschteilnehmer durch seine Lebensfreude.

Bewegend war auch der Auftritt eines jungen Paares, das offen über seine Abtreibungserfahrung sprach.

Der Berliner Weihbischof Dr. Matthias Heinrich verlas das Grußwort von Erzbischof Dr. Heiner Koch, der selbst verhindert war. Darin brachte er sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass der Marsch für das Leben nicht als das anerkannt werde, was er sei: ein friedliches Eintreten für das grundgesetzlich geschützte Recht auf Leben.

Auch Bischof Prof. Dr. Rudolf Voderholzer aus Regensburg (siehe Foto) bedankte sich in seiner Predigt während des Abschlussgottesdienstes für den Einsatz der Teilnehmer, darunter mehrere Weihbischöfe und Vertreter der evangelischen Kirche.

Außerdem traten bei der Kundgebung überwiegend junge Vertreter/innen ausländischer Lebensrechts-Organisationen sowie die Publizistin Birgit Kelle auf.

Die Versammlung verabschiedete neun konkrete Forderungen an den neuen Bundestag, der nächste Woche gewählt wird.

Dem umsichtigen und professionellen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass es trotz einiger versuchter Störaktionen von Lebensgegnern zu keinen schwerwiegenden Zwischenfällen kam.

„Das ist hier ein fröhliches Fest für das Leben“, rief die Studentin Emily Milne den Zuhörern zu. „Wir sind die Pro-Life-Generation. Uns gehört die Zukunft!“

Weitere Infos und Kontakt: http://www.marsch-fuer-das-leben.de http://www.facebook.com/Marsch-für-das-Leben-765400646967663

Foto: BVL, Axel Nickolaus