Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“


Terroranschlag vom Breitscheidplatz (Berlin): Bundestag will die Causa Amri untersuchen

Beatrix von Storch

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag vorgestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen.

Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten.

Klar ist: Der Fokus dieses Untersuchungsausschusses darf nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf den „kleinen Beamten“ liegen. Er muss vor allem die politischen Konsequenzen ziehen und zu konkreten Schlussfolgerungen führen, was für unsere nationale Sicherheit getan werden kann.

Es wird sich zeigen ob die Obleute der Altparteien bereit sind, den Fall Amri – der stellvertretend für das durch die Bundesregierung veranlasste Flüchtlingschaos steht – so aufzuarbeiten, wie es notwendig ist.

Es muss jedem Normaldenkenden klar sein, dass erst durch die rechtswidrige Grenzöffnung der Bundeskanzlerin der aktuelle Zustand entstehen konnte, welcher die völlige Überforderung der Ämter unausweichlich zur Folge hatte. Insbesondere den von Frau Merkel lange missachteten Angehörigen und überlebenden Opfern sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig. 

Wir brauchen endlich wieder eine Rückkehr zum politischen Realismus.

Meine vorgestrige Rede im Plenum finden Sie hier (YouTube) oder hier (Facebook).


Bundestag wird Untersuchungsausschuß zum Islamisten-Anschlag in Berlin einsetzen

Beatrix von Storch

Der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen.

Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird, ist ein wesentliches Verdienst der AfD.

Die nationale Katastrophe mit 12 Toten und 67 (teils schwer-)verletzten Menschen benötigt eine Aufarbeitung des Versagens von etablierter Politik und Behörden.

Dieser Untersuchungsausschuss muss auch für die Zukunft wichtige Schlüsse ziehen, denn die Behörden gehen davon aus, dass derzeit mehr als 700 sogenannte „Gefährder“ –  also tickende Zeitbomben und potentielle Attentäter –  in Deutschland leben. AEine der Hauptfragen, die es zu beantworten gilt, lautet: „Was muss man eigentlich tun, damit man in Deutschland abgeschoben wird?“

Meine Rede im Bundestagsplenum finden Sie hier.


Dr. Weidel zum Berliner Breidscheidplatz: Islamistische Gewalt erwähnen

Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“