AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat.

Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert.

Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen.

Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“


Abgeordneter Baumann beklagt unlautere „Tricksereien“ im Bundestag

Ausgrenzungstaktik erinnert AfD an Göring

In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD.

Als deutlich wurde, dass die AfD in den Bundestag einziehen und auch den Alterspräsidenten stellen würde, änderte der alte Bundestag zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode die Geschäftsordnung, um der AfD dieses Amt zu verwehren.

„Das war ein so durchsichtiges Manöver, das wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen“, so Baumann. Ein solches Vorgehen sei in 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte nur einmal vorgekommen:

„1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte – damals Clara Zetkin. Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!“, forderte Baumann die Abgeordneten auf.

Darüber hinaus legte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag vor. Mit der Erweiterung von vorher vier auf jetzt sechs Fraktionen, fällt es der Opposition weit schwerer, gemeinsam Quoren zu erfüllen, zum Beispiel zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.