CDU/CSU setzt sich bei Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durch

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt.

Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Klaus Brähmig, und der 1. stellv. Vorsitzende der Gruppe, Bernd Fabritius: 159481-3x2-teaser296

„Mit seiner Entscheidung, in den kommenden drei Jahren für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erfüllt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Union ein zentrales Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen. Eine langjährige politische Forderung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion wird damit umgesetzt. Der Bundeshaushalt 2016 soll am 27. November 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten werden durch das Bundesministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt.

Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche von den beiden deutschen Diktaturen betroffene Opfergruppen eine Entschädigung erhalten haben, schließt der Haushaltsausschuss mit seiner Entscheidung eine wichtige Gerechtigkeitslücke. Das große Leid, das viele deutsche Zivilpersonen am Ende des Zweiten Weltkrieges unverschuldet zu ertragen hatten, erfährt auf diese Weise eine symbolische Anerkennung und ist eine wichtige Geste der Wertschätzung für diese große Opfergruppe.“


Unionsfraktion begrüßt Nominierung von Bernd Fabritius als neuen BdV-Präsidenten

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) schlägt Bernd Fabritius als Nachfolger Erika Steinbachs im Amt des Präsidenten vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: 159481-3x2-teaser296

„Bernd Fabritius ist ein ausgezeichneter Kandidat für die Wahl zum Präsidenten des Bundes der Vertriebenen in der Nachfolge von Erika Steinbach.

Als Vorsitzender der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und des Weltverbands seiner Landsmannschaft arbeitet er seit Jahren mit großem Engagement daran, die Brückenfunktion der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa für den Bereich der Völkerverständigung zu nutzen.

Dass der Vorsitzende einer aktiven Landsmannschaft sich um den Vorsitz von Deutschlands größter Vertriebenenorganisation bewirbt, zeugt von der großen Zukunftsorientierung des Themas.

Zugleich verkörpert die Kandidatur einen Generationswechsel. Es sind erfolgreiche Praktiker der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie Bernd Fabritius, die in der Lage sind, die Themen Flucht und Vertreibung der Deutschen mit der europäischen Verständigung und Freundschaft zu verbinden. Sein erfolgreiches Wirken, insbesondere für die Siebenbürger Sachsen, wird nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit und im besonderen Maße in Rumänien anerkannt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag freut sich, dass der erste stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten sich um dieses wichtige Amt des Präsidenten des Bundes der Vertriebenen bewirbt.“