EKR-Fraktion kritisiert Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments

Der haushaltspolitische Sprecher der konservativ-freiheitlichen EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel, kritisiert eine voreingenommene Sprachregelung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments.

Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet.

Die den Europa-Abgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.

Bernd Kölmel erklärt:

„Der Brexit-Resolutionsentwurf der besonders EU-freundlichen Fraktionen geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Statt eines Angebots, die ausstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereinigten Königreichs neutral zu ermitteln, erwartet man die pauschale Zusicherung der Briten, sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen.

So sollte man mit zukünftigen Partnern nicht umgehen. Der Preis des Brexit hängt davon ab, wie lange und in welchen Bereichen der EU sich das Vereinigte Königreich weiter beteiligen wird.

Man kann nicht erst einen Preis festlegen und danach über die Gegenleistung nachdenken. Es ist Verhandlungsschwäche und nicht Stärke, wenn man vom Vereinigten Königreich generelle Zusicherungen verlangt und dann erst die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen will.“

Die EKR-Fraktion, als  drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, ist in der Brexit-Lenkungsgruppe nicht vertreten. Ihr gehören lediglich die fünf Fraktionen an, die für eine weitere Vertiefung der EU sind.

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Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) wählten einen neuen Bundesvorstand

Europa-Abgeordneter Bernd Kölmel neuer LKR-Chef

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 17. September in Hannover den LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva.

In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.

Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien erhalten.

Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.

Bernd Kölmel sagte:

„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren. Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!“

„Die Europäische Union braucht einen Neustart. Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris.“

Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands:

Bundesvorsitzender: Bernd Kölmel
Seine drei Stellvertreter: Detlef De Raad – Dr. Peter Reich – Stephanie Tsomakaeva

Schatzmeister: Arndt Frohne
Stellv. Schatzmeister: Bernd Angele

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Prof. Dr. E.h. Hans-Olaf Henkel   –  Prof. Dr. Bernd Lucke  – Prof. Dr. Joachim Starbatty  – Ulrike Trebesius  – Markus Puttlitz

Leiterin des Vorstandssekretariats: Ulrike Schütt
Generalsekretär: Prof. Dr. Dirk Manske


Konservative Europa-Abgeordnete (LKR) gegen polnische Reparationsforderungen

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament (Prof.Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) sehen einen innenpolitischen Zusammenhang zwischen antideutscher Stimmungsmache und den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland.

Deutsche Politiker sollten sich jedoch nicht davon provozieren lassen.

Da den Reparationsforderungen keinerlei Chancen eingeräumt werden können, sollten wir davon ausgehen, dass sie vor allem aus innenpolitischen Motiven gestellt werden. Wir beobachten mit Sorge, dass dies zu neuen antideutschen Ressentiments führt, sagte Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto).

Diese waren in Polen während der vergangenen Jahrzehnte, auch mit Hilfe polnischer Bischöfe und anderer führender Persönlichkeiten, sukzessive abgebaut worden.

„Wir wissen um die Schuld, die Deutschland in Polen auf sich geladen hat. Wir wissen aber auch, dass sich alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland dieser Schuld nicht bloß bewusst waren, sondern auch verantwortungsvoll gegenüber Polen damit umgegangen sind“, meinte Prof. Henkel weiter.

Gerichtet an Politiker ihres eigenen Landes, warnen die deutschen Abgeordneten davor, weder polnischen Forderungen nachzukommen noch diesen mit eigenen Forderungen zu begegnen:

Wir halten die deutsch-polnische Aussöhnung für mindestens genauso wichtig wie die mit unseren anderen Nachbarn. Sie ist eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa und sollte von keiner Seite für vermeintliche kurzfristige politische Vorteile gefährdet werden“.


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 


Soli-Demonstration für die Polizei und alle Geschädigten der Gewaltexzesse in Hamburg

Aktion der LKR am Samstag, den 15. Juli 2017

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) rufen alle Bürger in Hamburg auf, sich mit den Polizeibeamten solidarisch zu zeigen und an einer friedlichen Demonstration am Samstag, den 15.7.2017, teilzunehmen.

Abmarsch ist am Hauptbahnhof um 11 Uhr über Glockengießerwall in die Mönckebergstrasse, die Abschlusskundgebung findet Ecke Kreuslerstraße an der St.-Petri-Kirche statt.

Bernd Kölmel, Europa-Abgeordneter der LKR und ehemaliger Polizeibeamter, erklärt:

„Angesichts der 476 verletzten Polizeibeamten und der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Hamburg muss Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Die Bürger sollten zeigen, dass sie dies nicht länger hinnehmen werden, aber gleichzeitig auch, dass sie den Polizeibeamten Respekt zollen für ihren tollen Einsatz.“

Peter Drewes, Mitglied im Bundesvorstand der LKR und Organisator der Demonstration, erläutert:

„Diesen Dank haben sich die Polizeibeamten verdient. Wenn ich mir vorstelle, welche ungeheure körperliche und psychische Belastung diese Männer und Frauen aushalten mussten, ist es umso bemerkenswerter, wie professionell die Polizei agiert hat. Und für falsche Weichenstellungen und Einsatzbefehle können die Polizeibeamten auf der Straße nun mal nichts.“

Christian Kott, Bundesvorsitzender der LKR, erklärt:

„Dieser Tag ist auch eine hervorragende Gelegenheit für CDU, SPD und FDP, um zu zeigen, dass sie sich solidarisch zeigen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir bitten daher gezielt diese Parteien, sich unserem Demonstrationsaufruf anzuschließen und gemeinsam mit uns der Polizei „Danke“ zu sagen. Gleichzeitig wollen wir aber auch allen Bürgern unsere Solidarität zeigen, die von den Ausschreitungen betroffen waren.“


LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.