LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


LKR: Ministerin v. der Leyen soll zurücktreten

Der stellv. Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt:

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen.“

Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören laut Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen. Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden.

„Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten“, fordert Kölmel.

Nach seiner Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen: „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten.“

 


AfD kritisiert den Fünf-Präsidenten-Bericht wegen EU-Regulierungswut

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel hierzu: „Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor.“ untitled

Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB (Europäische Zentralbank) und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten sie damit in ihrer Regulierungswut die völlig falschen Akzente: Gerade vor dem Hintergrund der andauernden europäischen Krise zeigt sich doch, dass wir mehr Subsidiarität brauchen und eben keine Gleichmacherei wie im Sozialismus.“ 40323-90x80

Europas Vielfalt bringe eben auch mit sich, dass die nationalen Regierungen jeweils passgenau unterschiedliche Konzepte für ihre Volkswirtschaften entwickeln müssten, statt wichtige Kompetenzen hierfür nach Brüssel abzugeben.

„Stattdessen haben wir einen Regulierungsbedarf an ganz anderer Stelle“, sagte Kölmel mit Blick auf den Schuldenstreit mit Griechenland. „Insbesondere wenn es darum geht, einzelnen europäischen Mitgliedstaaten eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen.“

Da diese aber fehle, wird heute in der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals über eine Erweiterung der Nothilfekredite an Griechenland beraten. „Dies wäre nicht nötig, wenn die EU an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen wir daher eine gezielte und intelligente  Regulierung nur dort, wo sie auch tatsächlich notwendig ist“, so Kölmel.

 


AfD wählte engagierte Christen und Konservative auf Spitzenplätze zur Europawahl

Christliche und wertkonservative Politiker haben bei der Kandidaten-Aufstellung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Europawahl Ende Mai vordere Plätze erobert. 

Der Parteivorsitzende Prof. Bernd Lucke, ein engagierter evangelisch-reformierter Christ, wurde am 25. Januar in Aschaffenburg mit 261 Stimmen der 315 stimmberechtigten Delegierten auf den ersten Platz gewählt. Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

„Ich werde immer die Bedeutung von Ehe, Familie und Kindern unterstreichen“, sagte Lucke in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, kam auf Platz zwei der Liste für die Europawahl; er vertritt den klassisch-liberalen Flügel der Partei.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Kölmel belegte den dritten Platz. Er hat sich in der Vergangenheit u.a. vehement gegen den „Bildungsplan 2015“ der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs gewandt. „Bei aller Toleranz stehen wir insbesondere für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, betonte Kölmel vor dem Parteitag.

Auf Listenplatz vier wurde Beatrix von Storch (siehe Foto) vom Landesverband Berlin gewählt: sie erhielt 142 von 282 Delegiertenstimmen. Die bekannte Euro-Kritikerin und christliche Lebensrechtlerin beteiligte sich im vorigen September persönlich am „Marsch für das Leben“ in Berlin.

Die AfD hatte bei der vorigen Bundestagswahl 4,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit nur knapp den Einzug in das Parlament verfehlt. Bei der Europawahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

 Quelle: http://www.idea.de / AfD-Webseite


AFD-Sprecher lehnt grün-roten „Bildungsplan“ ab und unterstützt Protest-Petition

In Baden-Württemberg tobt ein Streit über den Entwurf eines neuen Schulplans für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt „Akzeptanz sexueller Vielfalt“.

Im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT begründet der Landessprecher Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Kölmel, wieso seine Partei diese Reform ablehnt: 

In Baden-Württemberg wird gerade über den Bildungsplan 2015 der Landesregierung gestritten. Dieser setzt einen Schwerpunkt auf die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Lehrplänen. Ist das der richtige Weg für Baden-Württemberg? bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Kölmel: Der Bildungsplan 2015 ist eindeutig der falsche Weg. Dies könnte in eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehungskampagne an allgemeinbildenden Schulen münden. Die im Bildungsplan 2015 verankerten fünf Leitprinzipien sollen fächerübergreifend unter dem Gesichtspunkt der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden.

Dies bedeutet, Schülern sollen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans-sexuellen und Intersexuellen vermittelt werden. Auch sollen die Schüler verstärkt zur Reflexion ihrer eigenen sexuellen Orientierung und Identität angeregt werden und unter anderem lernen „erlebtes Geschlecht, biologisches Geschlecht, soziales Geschlecht und juristisch zugeschriebenes Geschlecht“ zu unterscheiden.

Mehr als 120.000 Bürger, darunter fast 60.000 aus Baden-Württemberg, haben eine Petition gegen den Bildungsplan unterschrieben. Auch die Kirchen haben Kritik geübt. Hat die Landesregierung den Widerstand in der Bevölkerung unterschätzt?

Kölmel: Es ist bezeichnend, dass sich die grün-rote Landesregierung wieder einmal bei einem Projekt weit weg vom Bürgerwillen bewegt. Dabei hat gerade diese Regierung den Bürgern versprochen, einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung zu pflegen. Rot-Grün sind auch hier in die Fußstapfen der Vorgängerregierung getreten. Die Bürger Baden-Württembergs lassen sich dies nicht mehr gefallen – und das ist gut so!

Unterstützen Sie die vom Lehrer Gabriel Stängle initiierte Petition gegen den Bildungsplan?

Kölmel: Die Alternative für Deutschland unterstützt diese Petition und protestiert gegen die eklatante Missachtung der Elternrechte bei der Erziehung und die Relativierung und Diskreditierung traditioneller Geschlechterrollen unter der Flagge des Gender-Mainstreaming.

Wir fordern die Rücknahme dieses Bildungsplanes und Rückkehr zur Orientierung an Artikel 12 unserer Landesverfassung und Artikel 3 und 6 unseres Grundgesetzes. Die AfD sieht sich mit diesen Forderungen in einem Boot mit den beiden großen Kirchen in Baden Württemberg, die ebenfalls darauf drängen, daß die Bildungsleitlinien auf der Grundlage jenes Menschenbildes erarbeitet werden, das der Landesverfassung zugrunde liegt.

Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: http://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/die-buerger-lassen-sich-dies-nicht-mehr-gefallen/