Liberal-konservative Reformer kritisieren Verlängerung des EFSI der EU

Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im Europäischen Parlament halten die in Straßburg beschlossene Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für verfrüht.

Der EFSI ist eine der drei Säulen des sogenannten Juncker-Plans und stellt Garantien für strategische Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte bereit, die sonst keine Geldgeber finden würden.

„Dass besonders günstige Kredite von Investoren abgerufen werden, ist allein kein Beleg für den Erfolg des Programms. Dies wäre erst der Fall, wenn erfolgreiche Projekte verwirklicht worden wären, für die sich ohne den EFSI keine Investoren gefunden hätten“, erklärt Bernd Kölmel (siehe Foto).

Der LKR-Vorsitzende sagt:

„Die Verlängerung des EFSI kommt zu früh. Es fehlen klare Belege, ob das jeweilige Hauptkriterium bei der Förderung einzelner Projekte tatsächlich erfüllt wurde. Ein Blick auf die Liste der finanzierten Projekte, wie der private Ausbau der A6 in Deutschland, lässt daran zweifeln, ob diese tatsächlich auf Geld und Garantien der EU angewiesen waren.“

Die fünf Europaparlamentarier der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Jahr 2015, anders als die meisten deutschen Parlamentarier, abgelehnt. Sie halten das EFSI-Programm für nicht vereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Advertisements

LKR widerspricht der SPD-Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel (siehe Foto) kritisiert scharf die beim SPD-Parteitag aufgestellte Forderung von Martin Schulz nach den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er erklärt: 

„Ein solches Vorhaben führt wie damals der Euro genau zum Gegenteil des eigentlichen Ziels. Statt Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu sichern, führt dieses Projekt zu Chaos, aufgezwungener Gleichmacherei und einer Transferunion ungeahnten Ausmaßes.“

Bereits in seiner Zeit als Präsident des Europäischen Parlamentes habe sich Schulz mit nicht durchdachten Aussagen zur Zukunft Europas hervorgetan. Dazu gehörten Forderungen nach Eurobonds und einer europäischen Bankenunion:

„Nun setzt Schulz noch einen drauf: Statt Wettbewerb und Vielfalt redet er der Gleichmacherei das Wort. Statt einer bürgernahen, schlanken EU fordert er eine Überbürokratisierung aus dem Raumschiff Brüssel. Wer die EU zerstören will, der muss genauso weitermachen.“

Schon bei der Einführung des Euro habe sich der Spruch bewahrheitet, gut gemeint sei nicht gut gemacht:

„Die Politiker der etablierten Parteien müssen langsam zur Kenntnis nehmen: Der Bürger möchte keine zentralisierte Transferunion auf Kosten von Kaufkraft und eigener Sparguthaben, sondern eine sparsame, effiziente EU, die nur die Dinge regelt, die auf europäischer Ebene einen Zusatznutzen ergeben. Dies ist gelebte Subsidiarität mit Augenmaß.“


Liberal-konservative Reformer fixieren sich auf Kritik an „Euro-Rettung“

LKR-Parteitag beschließt Ausstieg aus der Euro-Haftung

Die Liberal-Konservativen Reformer kamen am Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Schweinfurt zusammen, um über die Schwerpunkte der Partei zu diskutieren. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass sich die LRK auf die EU und insbesondere den Euro fokussieren wird. 

Der Parteivorsitzende und Europa-Parlamentarier Bernd Kölmel (siehe Foto) plädierte in seiner flammenden Rede dafür, dass die Partei ihre Kernaussage schärfen müsse:

„Die sogenannte Euro-Rettungs-Politik begann als angeblich einmalige Rettungsaktion. Inzwischen müssen die Rettungs-Pakete nummeriert werden, um noch den Überblick zu behalten. Allein die Nullzinspolitik hat die Deutschen über 400 Milliarden Euro gekostet. Das sind 5000 Euro pro Bürger“. 

An der regen Diskussion beteiligten sich auch die beiden prominenten Parteimitglieder und Mitglieder im Europaparlament, die Ökonomen Prof. Joachim Starbatty und Prof. Dr. Bernd Lucke.

Dr. Joachim Starbatty: „Die Realität ist, dass es den Euro überhaupt nur deshalb noch gibt, weil seit Jahren permanent Rechtsbrüche begangen werden und darüber ein Schweigekartell herrscht. Deshalb müssen wir da raus!“

Dr. Bernd Lucke: „Wir kämpfen entschieden gegen diese immer hemmungsloser um sich greifende Haftungs-Vergemeinschaftung.“ 

Die Mitglieder beschlossen als Hauptforderung der Partei „RAUS AUS DER EURO-HAFTUNG“.  

Zusätzlich hat der Parteitag über einen Namenszusatz diskutiert und dabei „Die Eurokritiker“ festgelegt. Schließlich hat die Partei ihren Vorstand um zwei Personen erweitert. Gewählt wurden Dirk Kosse aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Anschütz aus Thüringen.


LKR hält Parteitag in Schweinfurt ab – Hauptthema wird die Euro-Krise sein

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) führen am 11. November 2017 in Schweinfurt ihren Bundesparteitag durch, zu dem auch Gäste eingeladen sind.

An diesem Tag will die Partei klare Positionen zur EU und insbesondere zum Euro beziehen. Sowohl die EU als auch der Euro befinden sich in akuten Krisen.

Während die EU-Krise durch den Brexit und die Vorgänge in Katalonien sehr präsent ist, bauen sich durch die voranschreitende Eurokrise immense Risiken für Deutschland auf, die bislang von der breiten Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der LKR, erklärt hierzu:

„Die Euro-Krise ist nach wie vor ungelöst. Schlimmer noch: sie hat sich unter dem Deckmantel von tausenden von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank ins System gepumpt hat, weiter ausgebreitet. Die angeblich heile Fassade könnte jederzeit einstürzen. Dann würde Deutschland vor einem finanziellen Trümmerhaufen stehen.

Die LKR ist die Partei in Deutschland, deren Mitglieder seit Jahren vor dieser Krise warnen. Mit hervorragenden Experten wie Prof. Bernd Lucke, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans-Olaf Henkel und weiteren fachkundigen Mitgliedern ist dieses Thema fachlich besetzt wie in keiner anderen Partei in Deutschland.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich beim Thema EU festgefahren. Ihr Mantra ´mehr EU´ zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Nur wollen sie es nicht wahrhaben. Die LKR wird hierzu Lösungswege aufzeigen.“


LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“


EKR-Fraktion kritisiert Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments

Der haushaltspolitische Sprecher der konservativ-freiheitlichen EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel, kritisiert eine voreingenommene Sprachregelung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments.

Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet.

Die den Europa-Abgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.

Bernd Kölmel erklärt:

„Der Brexit-Resolutionsentwurf der besonders EU-freundlichen Fraktionen geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Statt eines Angebots, die ausstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereinigten Königreichs neutral zu ermitteln, erwartet man die pauschale Zusicherung der Briten, sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen.

So sollte man mit zukünftigen Partnern nicht umgehen. Der Preis des Brexit hängt davon ab, wie lange und in welchen Bereichen der EU sich das Vereinigte Königreich weiter beteiligen wird.

Man kann nicht erst einen Preis festlegen und danach über die Gegenleistung nachdenken. Es ist Verhandlungsschwäche und nicht Stärke, wenn man vom Vereinigten Königreich generelle Zusicherungen verlangt und dann erst die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen will.“

Die EKR-Fraktion, als  drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, ist in der Brexit-Lenkungsgruppe nicht vertreten. Ihr gehören lediglich die fünf Fraktionen an, die für eine weitere Vertiefung der EU sind.


Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) wählten einen neuen Bundesvorstand

Europa-Abgeordneter Bernd Kölmel neuer LKR-Chef

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 17. September in Hannover den LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva.

In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.

Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien erhalten.

Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.

Bernd Kölmel sagte:

„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren. Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!“

„Die Europäische Union braucht einen Neustart. Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris.“

Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands:

Bundesvorsitzender: Bernd Kölmel
Seine drei Stellvertreter: Detlef De Raad – Dr. Peter Reich – Stephanie Tsomakaeva

Schatzmeister: Arndt Frohne
Stellv. Schatzmeister: Bernd Angele

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Prof. Dr. E.h. Hans-Olaf Henkel   –  Prof. Dr. Bernd Lucke  – Prof. Dr. Joachim Starbatty  – Ulrike Trebesius  – Markus Puttlitz

Leiterin des Vorstandssekretariats: Ulrike Schütt
Generalsekretär: Prof. Dr. Dirk Manske