77.000 Unterschriften gegen Bargeld-Verbot

Der Widerstand gegen die Abschaffung des Bargelds formiert sich. Die Initiative „Stop Bargeldverbot“ konnte bereits rund 77.000 Unterschriften sammeln. Seit kurzem arbeiten die Initiatoren mit der Seite volkspetiton.org zusammen, um zwei bisher parallel laufende Unterschriftenaktionen gegen das Bargeldverbot zu bündeln. euros

Zu den Erstunterzeichnern zählen u.a. die Wirtschaftsexperten Thorsten Polleit, Bruno Bandulet, Roland Vaubel, Gerd Habermann sowie die EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und Joachim Starbatty (alle Alfa-Partei).

Die Erstunterzeichner und zahlreiche weitere Ökonomen sehen in einem rein elektronischen Zahlungsverkehr einen grundlegenden Angriff auf die Freiheit. In einem digital geschlossenen Geldsystem wäre eine „Enteignung per Knopfdruck“ und das Durchsetzen von Negativzinsen möglich, schreiben sie auf der Homepage von Stop Bargeldverbot.

Der „gläserne Zahler“ wäre künftig in „digitaler Knechtschaft“ den Regeln, der Steuerung und Überwachung großer Digitalkonzerne ausgeliefert, während staatliche und multinational tätige Gesellschaften weiterhin innerhalb einer intransparenten Blackbox agieren würden. Wer imstande sei, das Bargeld abzuschaffen, könne auch den Handel mit Edelmetallen und Goldmünzen verbieten, warnen die Begründer der Kampagne.

„Glauben Sie nicht leichtfertig, daß es in erster Linie um die Bekämpfung von Kriminalität geht. Sie ist ohnehin im digitalen Bereich etabliert“, schreiben die Initiatoren auf der Petitionsseite. Besteuert würden künftig nicht global agierende Großkonzerne, sondern diejenigen, die sich nicht wehren können.

Quelle: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2016/petition-gegen-bargeldverbot-erreicht-zehntausende-unterstuetzer/


Der deutsch-israelische Judenchrist Klaus Moshe Pülz zur angespannten Lage der AfD

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Die folgende Stellungnahme von Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) befaßt sich sachkundig und ungeschminkt mit der jüngsten Entwicklung in der AfD (Alternative für Deutschland).kmpuelz
Der Autor ist christlicher Theologe und “messianischer Jude” bzw. Judenchrist deutscher Herkunft mit israelischer Staatsbürgerschaft.
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Der Publizist und Prediger wirkt vor allem in Tel Aviv, wo er sich mit seinem Team seit langem für die Verbreitung der Bibel (einschließlich des NT) unter Juden einsetzt. Pülz leitet den messianischen Verein „Zelem“ (www.zelem.de) und bringt zudem seit Jahrzehnten die deutschsprachige Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.
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Er gehört zu den ersten 20 Mitgliedern der AfD (Mitglieds-Nr. 18). Wir dokumentieren hier seine Wortmeldung zur Situation der AfD und zu aktuellen Themen, die deutschen Bürgern auf den Nägeln brennen:
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„Da ich die Katastrophe kommen sah, nahm ich am Außerordentlichen Bundesparteitag in Essen gar nicht erst teil. Meine Lektion erhielt ich bei der Veranstaltung im Mainzer Schützenhaus, als ich mich zu Wort meldete und mich als „deutsch-israelischer Publizist“ outete. blog1-205x130

Die Buhrufer sind also nicht nur bei Frau Petry zu Hause. Auch Prof. Lucke ließ mich nicht weiter zu Wort kommen, zumal er meine vielen Mails auch aus Tel Aviv gar nicht zur Kenntnis genommen hatte. 

Darüber hinaus betrachte ich es als Eigentor, wenn laut Medienberichten Lucke den Deutschtürken André Yorulmaz (32) als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen hat, der eingesteht, daß es Parallelgesellschaften in Deutschland gebe.

Ferner sagte Lucke über seinen Wunschkandidaten, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und votiere damit auch für eine Gleichstellung homosexueller Paare. Diese Ansicht vertrete ich genauso wenig wie viele andere AfD-Parteigenossen und wohl auch Weckruf-2015-Anhänger. logo-afd-small

Was Frau Dr. Petry angeht, so distanziert sie sich in Ihrer Mail vom 7.7.2015 von „allen in dieser Parteiatmosphäre getätigten unangemessenen und respektlosen Formen der Mißfallenskundgebungen“ mit Nachdruck. Ich hatte mich von Tel Aviv aus für eine Vermittlung zwischen Prof. Lucke und Dr. Petry ausgesprochen, aber erhielt nicht einmal eine Antwort von beiden.

„AfD-Austritt von Dr. Bernd Lucke ist töricht“

Daß sich nunmehr nur aufgrund des schlechten Benehmens von einigen Teilnehmern des Plenums Lucke sich von der AfD verabschiedete, ist töricht und erfreut die etablierten Parteien, denn – wie mich die FAS vom 15. Juni zitierte („Kleiner Parteitag“) zitierte – zerlegt sich die AfD nach dem Grundsatz „divide et impera“ (Teile und herrsche).

Bei allem Engagement für die gemeinsame Sache und das kollektive Ziel gilt es nach wie vor, aufeinander zuzugehenAFD_EU_Abgeordnete - Kopie und keinesfalls getrennte Wege zu gehen. Der Abmarsch eines Bernd Lucke erinnert daher an verletztem Stolz, obwohl es um eine gemeinsame Sache zum Wohle des deutschen Volkes geht.  

Wir sehen es auch daran, daß Frau Merkel bereit ist, den betrügerischen Griechen weitere Milliarden Euro zu überlassen, obschon allein Deutschland den Griechen 90 Milliarden Euro überlassen hat. Diese jetzige Regierung ist demnach nicht mehr tragbar.

Daher darf es in der AfD keinen Platz für persönliche Empfindlichkeiten geben. Daher gilt es, ein für alle Mitglieder verpflichtendes Parteiprogramm zu verabschieden. Wer sich nicht daran hält und weiterhin den „wilden Mann“ spielt, verwirkt damit automatisch seine Mitgliedschaft.

„Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben“

Ohne eine solche Parteidisziplin kann es intern zu keinen parteipolitischen Entscheidungen kommen, und extern sieht die AfD bei Bürgern und etablierten Parteien wir ein Haufen von Desperados aus. Dabei sind die Anliegen der AfD völlig konstitutiv und legitim. Stil und Anstand müssen gewahrt bleiben!

Wie allerdings das „enge Band zwischen Vorstand und Basis“ aussehen wird, von dem Frau Petry schreibt, wird AfD-Petrydie Zukunft erweisen.

Die schleichende Islamisierung bis hin ins Vorzimmer des neuen LKA-Präsidenten Kunz von Rheinland-Pfalz mit seinem muslimischen Berater Marwan Abu Ta’am ist keineswegs zu verharmlosen, da ein Terroranschlag in Deutschland nur eine Frage der Zeit ist.

Außerdem ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern wurde zu einem solchen durch den aktuellen Bundestag gemacht. Da die Bundesbürger keine Möglichkeit haben, sich durch Volksbefragungen zu solchen brennenden Fragen zu äußern, wird die Unzufriedenheit im Volke weiter zunehmen und tatsächlich zu einem Erstarken einer außerparlamentarischen Opposition mit brauner Couleur führen.

Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen teilten mir mit, daß sie sich anständig benahmen, es aber die oppositionellen Linksautonomen und Muslime waren, die sie mit Flaschen und Steinen bewarfen, so daß die Polizei die Pegida-Teilnehmer schützen mußten und nicht umgekehrt. Es sind die Medien, die nach wie vor solche Pegida-Demonstrationen verteufeln und sämtliche nationalen Anliegen dieser deutschen Teilnehmer als Neonazis abstempeln.

imageStolz sein auf Deutschland und seine demokratische Rechtsordnung

Es ist keine Schande, wenn ein Deutscher stolz ist auf sein Land und der damit verbundenen freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Wichtig dabei ist nur, daß damit keine Gewalt in Verbindung steht.

Als israelischer Staatsbürger weiß ich, wovon ich spreche, aber zu Wort komme ich nicht in diesem Lande, wo einst meine Wiege stand. Es kann daher nicht davon die Rede sein, daß der Essener Parteitag ein Indiz für einen Rechtsruck der AfD sein soll. Vielmehr betont Frau Petry, daß sich an der Ausrichtung der Partei nichts geändert habe.

Der überstürzte Parteiaustritt einiger rheinland-pfälzischer Parteimitglieder schwächt vielmehr einerseits die AfD und erreicht auch nicht die erforderliche Mehrheit für einen „Weckruf 2015“.

Islamisierung und deutsche Interessen weiter thematisieren

Nochmals: die AfD mit Frau Petry hat sich keineswegs von einer sachorientierten Diskussionskultur in Richtung eines „pöbelhaften Auftretens“ verabschiedet.

Es gilt also, daß die AfD sich weiterhin als eine bürgerlich-freiheitliche Partei profiliert, wobei dazu auch Themen der Islamisierung und des Deutschtums gehören.

Logo ChristustagAm 14. Juli feiern stolz die Franzosen mit einer Militärparade ihren Nationalfeiertag, die Engländer renommieren mit ihren Royals und die Amerikaner legen ihre Hand aufs Herz, wenn die Nationalhymne ertönt.

Als Jude und Deutscher zugleich lehne ich eine Versteifung und weitere Stigmatisierung des nunmehr demokratisch geprägten Deutschtums ab, weil eine solche Haltung genau alle jene jungen Deutsche in Generalhaftung führt, was ihre Großväter verbrochen hatten.

Wer also von der AfD abgestiegen ist, sollte schleunigst wieder aufsteigen und persönliche Ressentiments, die auch Lucke wegen seiner Abwahl betroffen machte, beiseite legen  – um der Einheit wegen und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande.“

 


Prof. Bernd Lucke: Die Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich

AfD-Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wollte er den griechischen Banken aber nicht zum Verkauf griechischer Staatsanleihen raten.

Zu Anfang diesen Jahres hielten die griechischen Banken noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro kurzlaufende T-Bills.

Hierzu kritisiert Dr. Lucke: „Wie will die EZB die Stabilität des griechischen Bankensystems sichern, wenn die Banken auf den Papieren eines bankrotten Staates sitzen? Hier werden bewusst große Risiken für die Finanzmarktstabilität in Kauf genommen.“

Unverständnis äußert der AfD-Sprecher zudem über die Einschätzung Constâncios, Griechenland könne auch bei einem Staatsbankrott im Euro verbleiben: „Wenn die Banken auf wertlosen Papieren sitzen, können sie sich nicht mehr bei der EZB refinanzieren und dann bricht die Geldversorgung zusammen.“

Ein Verbleib im Euro mache dann keinen Sinn: „Aber offenbar ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro politisch nicht gewollt und soll daher mit allen Mitteln verhindert werden.“

 


Prof. Bernd Lucke: Warum sich die AfD gegen eine europäische Armee ausspricht

Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre dieser Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde die Kontrolle über den Einsatz deutscher Soldaten genommen werden.

Außerdem wäre das Einsatzprofil völlig unklar. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben völlig unterschiedliche Sicherheitsinteressen. Ein Land wie Frankreich, das in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika als Ordnungsmacht auftritt, hat andere militärische Anforderungen als beispielsweise die Armeen der baltischen Staaten, deren primäre Aufgabe die Landesverteidigung nach Osten ist.

Diese unterschiedlichen Interessen ließen sich durch eine einheitliche Armee nie in befriedigendem Umfang wahrnehmen.

Zudem würde eine europäische Armee zu Konflikten mit der NATO führen, da die Bündnisverpflichtungen unklar wären für eine Armee, die sich teilweise aus den Streitkräften von NATO-Staaten und teilweise aus denen von blockfreien Staaten zusammensetzen würde. untitled

Es würden überdies unnötige Parallelstrukturen zur NATO geschaffen werden. Unterschiedliche Führungsstrukturen, Ausbildung und Ausrüstung würden die Koordination erschweren. Eurohawk und andere gemeinsame europäische Rüstungsprojekte haben gezeigt, welche finanziellen Desaster dabei entstehen. Wer sich durch eine EU-Armee Einsparungen im Verteidigungshaushalt erhofft, der irrt.

Wenn trotz all dieser Gegenargumente die Altparteien die Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit wichtige hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche Volksabstimmung setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die ohnehin nötig ist, um – wie es die AfD verlangt – mehr direkte Demokratie in Deutschland realisieren zu können.“


Lebensrechtler und AfD empört über den Tarabella-Beschluß im EU-Parlament

EU-Parlament nennt Abtreibung ein „Menschenrecht“

Ein schwerer Schlag gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder: Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung für ein Menschenrecht auf Abtreibung ausgesprochen.  Foto: Blog "Freie Welt"

Für den sog. Tarabella-Bericht – benannt nach dem belgischen Sozialisten Marc Tarabella  –  stimmten am 10. März 441 Abgeordnete; 205 votierten dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Darin fordert das Parlament u.a. das „Recht“ der Frauen auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit“  – einschließlich Abtreibung.

Die Initiative Familienschutz, die im Vorfeld zu Protesten gegen den Bericht aufgerufen hatte, bedauerte die Entscheidung. 

Deren Sprecherin Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) sagte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: Schmerzlich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten mit dem Tarabella-Bericht für ein Menschenrecht auf Abtreibung ausgesprochen hätten.

Immerhin sei es gelungen, das Subsidiaritätsprinzip zu verteidigen. Mit den Änderungsanträgen der Fraktionen von EKR (Europäische Konservativen und Reformer) und EVP (Europäische Volkspartei) habe das Europäische Parlament den Tarabella-Bericht dahingehend ergänzt, dass Fragen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

AfD: Abtreibungs-„Recht“ widerspricht Menschenrechten

Gegen den Bericht hatten sich auch Europa-Abgeordnete der Partei „Alternative für Deutschland“ gewandt. AfD-Sprecher Dr. Bernd Lucke sagte im Plenum, ein allgemeines Recht auf Abtreibung widerspreche den Menschenrechten und sei deshalb „völlig inakzeptabel“ als Beschlusslage des Europäischen Parlaments.

Das fundamentale Menschenrecht sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es gelte auch für ungeborene Kinder.Beatrix v.Storch.PR

Die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch (siehe Foto) kritisierte in einer Rede vor dem Parlament weitere Aspekte des Tarabella-Berichts, darunter die Aussage:

„Das Europäische Parlament stellt fest, dass durch die traditionellen Geschlechterrollen die Entfaltung der Frau eingeschränkt wird und sie deshalb ihr Potenzial als Mensch nicht ausschöpfen kann.“

Dazu sagte von Storch, ihr verschlage es die Sprache, wenn unterstellt werde, dass eine Frau, die gemäß der „traditionellen Geschlechterrollen“ Mutter und Familienmensch sei, ihr Potenzial als Mensch nicht voll ausschöpfen könne.

Diese Aussage trage eine Menschenverachtung in sich. Außerdem kritisierte die AfD-Abgeordnete, dass das EU-Parlament Frauen und Männern empfehle, „die familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen“. Es gehe aber keinen EU-Abgeordneten etwas an, wie erwachsene Männer und Frauen ihre Hausarbeit erledigten.

Zum Hintergrund des Tarabella-Berichts: Das Europa-Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, die den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet.

Quelle: http://www.idea.de


Prof. Bernd Lucke ist Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal

Der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) ist im Europaparlament zum ersten stellv. Vorsitzenden des Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Das 45-köpfige Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Dr. Bernd Lucke darauf hinwirken, dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.

„Steuertricks multinationaler Konzerne und undurchsichtige Besteuerungen durch EU-Mitgliedsstaaten müssen unterbunden werden“, sagte Lucke:

„Auch der jetzige Kommissionspräsident Juncker steht unter dem Verdacht, während seiner Regierungstätigkeit in Luxemburg solche Praktiken entscheidend mitverantwortet zu haben. Deshalb können wir die Untersuchung solcher Praktiken nicht der Kommission überlassen.

Es ist gut, dass das Parlament sich hier sein Recht zur Kontrolle der EU-Kommission erkämpft hat. Wir können keine Steueroasen dulden, denn allein in Deutschland werden die durch Steuerdeals entstandenen Mindereinnahmen auf  Milliardenbeträge geschätzt.“


Prof. Bernd Lucke wirft Bundesregierung eine naive Griechenland-Politik vor

“Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten”, kritisierte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

“Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt”, betonte Dr. Lucke.

Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur unzureichend oder grob verspätet erfüllt.  Von einer Syriza-Regierung, deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade erwartet werden.

“Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am Freitag einen großen Sieg davongetragen”, monierte Lucke. Griechenland werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.

Weil die Eurozone den Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und müsse stets neue Zugeständnisse machen.

“Dass die Vertreter der Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf”, sagte Lucke. Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz Griechenlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste getäuscht.