Ex-Ministerpräsident gegen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen“, sagte er dem „Spiegel“.

Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht kommen sollte, dann werde es weniger die Radikalität prüfen als die Frage, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung darstelle. „Das ist wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall. Ein Erfolg der AfD in Karlsruhe wäre eine unnötige Werbung für die Partei“, sagte Vogel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/cc7180c0179340


Vortragsabend am 27.2. in Potsdam: „Wohin strebt die CDU?“

Zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung lädt das brandenburgische Bildungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.

Zu den Rednern gehören prominente Mitglieder des Berliner Kreises (Dr. Saskia Ludwig, Ex-Minister Jörg Schönbohm), der sich für eine konservative Erneuerung der CDU einsetzt.

Zu den Teilnehmern der Tagung zählt auch Friedrich-Wilhelm Siebeke, Rechtsanwalt und christdemokratischer Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen“.

Montag, den 27. Februar 2012 von 18.30 bis 20.30 Uhr

Ort: Le Manège in Potsdam, Am Neuen Markt 9 a/b

mit Ansprachen von

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.
Martin Vogel, Beauftragter der Ev. Kirche bei den Ländern Berlin/Brandenburg
Jörg Schönbohm, Ehrenvorsitzender CDU Brandenburg
Dieter Dombrowski, Generalsekretär der CDU Brandenburg
Dr. Saskia Ludwig, Brandenburgische Landesvorsitzende der CDU

Danach gibt es Gelegenheit zur Diskussion mit den Rednern und zum Gedankenaustausch untereinander.

Der Eintritt ist frei. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen.