Bertelsmann-Stiftung: Bayern ist das TOP-Land für Landkreise und Gemeinden

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen.

Außerdem haben die bayerischen Kommunen mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten sie im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2017/kommunen-in-bayern-sind-top/


Begriff „Leitkultur“ soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden

„Bayern steht für Stabilität in einer instabilen Welt“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag seine Vision für die Zukunft formuliert: „Unser gemeinsamer Auftrag lautet: die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken, die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft sichern.“     seehofer_interview_01_4ddb78858c

Dazu gehören  – so der CSU-Chef  –  neben zahlreichen Projekten in den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur auch das freiheitliche bayerische Lebensgefühl: „Unsere Hausordnung ist nicht verhandelbar. Wir treffen uns nicht in einer „neutralen“ Mitte. Integration hat Richtung und Ziel.“

Das Ziel von Integration sei unsere Leitkultur, sagte Seehofer. „Bayern soll Bayern bleiben. Deshalb streben wir an, dass der Begriff der Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.“

Größter Bildungsaufbruch seit dem 2. Weltkrieg

Seehofer betonte weiter, Bayern stehe für Stabilität in einer instabilen Welt:

„Bayern ist Chancenland. In den letzten zehn Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduzieren, 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt: In Bayern geht es den Kindern am besten in Deutschland.“

In den letzten zehn Jahren habe sich in Bayern die Zahl der Studienanfänger um fast die Hälfte erhöht, bei den naturwissenschaftlichen Fächern sogar um 70 Prozent. Und hier wiederum mache der Anteil der Frauen über 80 Prozent aus: „Das ist der größte Bildungsaufbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/regierungserklaerung-seehofer/


Bei Deutschen wächst die Angst vor dem Islam

In Deutschland empfinden immer mehr Menschen den Islam als Bedrohung. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Zugleich aber fühle sich ein Großteil der Muslime eng mit Deutschland verbunden.

57 Prozent der Deutschen sehen den Islam laut der Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung als Bedrohung. Im Jahr 2012 waren es 53 Prozent.

61 Prozent meinen, der Islam passe nicht in die westliche Welt. Das glaubten 2012 nur 52 Prozent. Jeder vierte Befragte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.deutschlandfunk.de/bertelsmann-studie-angst-vor-dem-islam-waechst.1818.de.mhtml?dram:article_id=308187


Nach 13 Jahren endlich Familiengerechtigkeit in der Rente umsetzen!

Erklärung des Dt. FamilienVerband (DFV) in Baden-Württemberg:

Der DFV fordert seit Jahren, was jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung mit der Studie „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“ festgestellt hat.

„Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, leistet sich nicht nur ein Privatvergnügen, sondern legt zum Fortbestand des sozialen Sicherungssystems die wichtige Grundlage mit einem Geld gleichwertigen Beitrag“, so Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Dt.FamilienVerbandes Baden-Württemberg. P1000834

Das ‚Kinderbeitragsurteil’ wurde 2001 vom Bundesverfassungsgericht erlassen und soll jetzt endlich für Frauen umgesetzt werden, die mit der Stichtagsregelung 1992 keine Rentenansprüche geltend machen konnten.

Der DFV begrüßt, dass laut Koalitionsvertrag endlich auch diese Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, auf der Leistungsseite mehr Gerechtigkeit erfahren sollen.

Endlich soll das 2001 vom Bundesverfassungsgericht verkündete ‚Kinderbeitragsurteils’ von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Das Urteil hatte vor 13 Jahren entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose.

Um unsere Sozialversicherungssysteme (Pflege, Rente, gesetzliche Krankenversicherung) zu garantieren, sind diese auf nachfolgende Generationen als Beitragszahler und Pflegende angewiesen. Ohne die Existenz von Kindern und deren Kindererziehung funktionieren die Systeme in Deutschland nicht.

Kinder finanzieren im Erwerbsleben mit ihren Beiträgen die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration. Weil die Menschen immer älter werden und zugleich immer weniger Kinder geboren werden, werden die Rentenbeiträge bereits ab 2030 ihre gesetzliche Obergrenze von dann 22 Prozent überschreiten und das Rentenniveau wird unter die gesetzliche Untergrenze fallen.

Wie auch die Bertelsmann-Stiftung darstellt, bedienen Eltern zwei Generationenverträge: zum einen zahlen sie  – wie alle Beitragszahler –  an ihre Elterngeneration und gleichzeitig investieren sie aber auch in ihre eigenen Kinder. Und jedes dieser Kinder bringt der Rentenkasse einen Überschuss von 77.000 Euro, während die Eltern mit 8.300 Euro „Mütterrente“ abgespeist werden.

Deutscher Familienverband (DFV) Baden-Württemberg e.V.
mail: info@dfv-familie-bw.de                                  

www.dfv-familie-bw.de
www.dfv-baden-wuerttemberg.de

 


Bertelsmann-Studie: Das heutige Rentensystem ist nicht familiengerecht

Pressemeldung des Verbands kinderreicher Familien:

Durchschnittlich 77.000 Euro zahlt ein heute 13-Jähriger während seines Erwerbslebens in die Rentenkasse mehr ein, als er selbst an Rente beziehen wird.

Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel “Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand.“ ????????

Ihr Verfasser Prof. Dr. Martin Werding bezeichnet das heutige gesetzliche Rentensystem als nicht familiengerecht.

Mit der Gründung einer Familie sowie mit der Erziehung und Ausbildung von Kindern ermöglichen Eltern die Einzahlung in die Rentenkasse von morgen. Allerdings wird diese Leistung für die Zukunft der Gesellschaft Erziehenden bei ihren eigenen Rentenansprüchen nicht angerechnet. Weder erhöht sich ihre Rente noch werden ihre Rentenbeiträge gemindert.

Diese Studie weist nach, dass Eltern durch das derzeitige System der gesetzlichen Rentenversicherung systematisch benachteiligt werden. Ihre Erziehungsleistung wird nicht anerkannt, erklärt Dr. Elisabeth Müller vom Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. 

Kinderreichtum führt zu Benachteiligung

Faktisch wird vom Rentensystem bestraft, wer sich für Kinder entscheidet und damit einen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft leistet. Das ist ungerecht und kurzsichtig, so Dr. Müller. 

Die BertelsmannStudie betont zudem die immense Leistung, die gerade kinderreiche Familien für die Zukunft unserer Gesellschaft erbringen, macht Müller deutlich. Doch diese Leistung werde vom jetzigen Rentensystem nahezu übersehen. Deswegen sei es höchste Zeit, dass unser Rentensystem Familie absichert und ihr nicht den Boden entzieht. Eine gezielte Entlastung von Familien und eine garantierte Absicherung von Erziehenden im Alter sei keine Großzügigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft, fasst Müller zusammen.

Die Bertelsmann-Studie hebt hervor, dass Kinder in ihrem späteren Erwerbsleben die Alterssicherung ihrer Eltern und die der Kinderlosen finanzieren. Obwohl sie das umlagefinanzierte Rentensystem aufrechterhalten, werden Familien während des Aufwachsens ihrer Kinder überproportional belastet.

Bisherige familienpolitische Maßnahmen genügen nicht

Über ihre Rentenbeiträge finanzieren sie die Generation ihrer Eltern und sie ermöglichen durch Zeit, Energie und Geld ihren Kindern den Start ins Leben. Ferner sind Eltern kinderreicher Familien durch die Kindererziehung häufig über Jahre vermindert oder gar nicht erwerbstätig. Dann sind sie nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern sie können auch weniger Rentenpunkte sammeln.

Mit den 156 steuerfinanzierten familienpolitischen Maßnahmen und Bildungsangeboten werden die Kosten, die Familien schultern, nur zu einem geringen Teil abgefedert. Nach Abzug dieser solidarisch aufgebrachten Leistungen würde das besagte 13-jährige Kind immer noch 50.500 Euro Zuschuss in die Rentenkasse einzahlen.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. fordert deshalb Politiker aller Parteien auf, die von Prof. Dr. Martin Werding im Rahmen der Studie eingebrachten Lösungsvorschläge zu prüfen. Die große Koalition und die klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament würden es ermöglichen, das Rentensystem zu reformieren und es für Familien gerecht zu gestalten, so Müller. Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Die genannte Studie Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand von Prof. Dr. Martin Werding finden Sie hier.

Das Youtube-Video der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel „Rentensysteme unter Druck“ hier:  http://youtu.be/h5d6GeUT_TM

Verband kinderreicher Familien Deutschland e.V. 
Dr. Patricia Arndt 
Korschenbroicher Str. 83  in 41065 Mönchengladbach 
Tel. 02161-3030953
http://www.kinderreichefamilien.de/

Mehr Generationen-Gerechtigkeit durch das Familien-Wahlrecht

Von Birgit Kelle (Leiterin von „Frau 2000plus“)

Eine neue Publikation aus dem Haus der Bertelsmann-Stiftung hat sich mit der Frage der Generationengerechtigkeit befasst. Interessanter Aspekt: Die Beschreibung eines Familienwahlrechtes, bei dem die Eltern zusätzlich Stimmen für ihre Kinder erhalten würden.

Birgit Kelle

Birgit Kelle

In die Tat umgesetzt, würde es wohl eine gewaltige Machtverschiebung bedeuten – deswegen wird man es wohl auch niemals umsetzen. Gerecht wäre es allerdings. Denn mit der heutigen Politik bürden wir ja unseren Kindern eine Menge auf.

Da wäre es doch nur fair, wenn ihre Eltern in ihrem Namen Einfluß nehmen könnten auf die Gestaltung der Zukunft.

Ein Ausschnitt (Seite 9):  „Ein weiteres sehr wirksames Mittel, um in den alternden OECD-Gesellschaften mit ihren überproportional älteren Wählerschaften die Politik zu einer stärkeren Generationengerechtigkeitsperspektive zu bewegen, besteht in einer Reform des Wahlrechts zugunsten von Kindern bzw. Familien. Nach dieser weitreichenden Idee sollte jedes Elternteil stellvertretend für jedes seiner Kinder, das noch nicht wahlberechtigt ist, zusätzlich eine (halbe) Wahlstimme extra ausüben können.

Derartige „Proxy-Stimmen“ für Kinder – ausgeübt durch die Eltern – würden in mehrerer Hinsicht einen symbolischen und tatsächlichen Perspektivwechsel zugunsten einer generationengerechteren Politik darstellen.

Das ganze Dokument finden Sie hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-3FBB67E9-F80CAE6A/bst/xcms_bst_dms_37614_37615_2.pdf

HINWEIS unserer REDAKTION:

Die Idee des Familienwahlrechts hat Erzbischof Johannes Dyba aus Fulda bereits in den 90er Jahren öffentlich vorgeschlagen, doch sein Impuls verhallte leider weitgehend ungehört.