Was ein katholischer Priester in Werl beim Einkaufen an der Kasse erlebte

Die katholische Propstei im westfälischen Werl berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe der Pfarrnachrichten (die zweiwöchentlich erscheinen) auf der Titelseite folgendes Ereignis:

„Einer unserer Gemeindepriester schreibt ein Erlebnis in Werl vom Oktober 2017 auf: 

„Ich stelle mich Samstag am frühen Nachmittag nach erfolgtem Einkauf an die Kasse im Lidl/Werl, um zu bezahlen. Bekleidet war ich mit der üblichen priesterlichen Alltagsdienstkleidung, also als Priester erkennbar.

Der Supermarkt war recht gut gefüllt und wenn ich richtig gesehen habe, waren alle Kassen geöffnet. Vor mir waren noch 3 Kunden und hinter mir noch ein weiterer Kunde.

Direkt vor mir war eine Dame, vermutlich (?) Herkunft, mit einem langen, beige-braunen Mantel bekleidet und einem dunkelbraunen Kopftuch.

Sie legte gerade die Ware auf das Kassenband. Plötzlich kam (offensichtlich) der Ehemann dieser Frau dazu. Als er mich sah, begann er, mich in seiner Muttersprache zu beschimpfen. Dass es eine Beschimpfung war, war eindeutig! 

Ich habe darauf in keiner Weise reagiert. Dann aber fasste der besagte Mann an meinem Einkaufswagen und schüttelte/schob selbigen hin und her, während er weiter schimpfte.

Daraufhin fühlte ich mich aufgefordert, zu reagieren und sagte dem Herrn mit normal höflichem Ton, dass er ruhig in deutscher Sprache mit mir sprechen könne, da ich die durchaus verstünde.

Er schaltete direkt um und schimpfte wie folgt: „Du Ungläubiger!“  – „Du Schwein!“  – Sofort wählte ich ohne Kommentar mit dem Handy die Nummer der Polizei, die sich nicht zuständig sah.

Von den Umstehenden hat niemand etwas dazu gesagt.“

HIER geht es zum BUSSGELD-Katalog bei BELEIDIGUNGEN: https://www.bussgeldkatalog.org/beleidigung-im-strassenverkehr/

 


Dr. A. Weidel: Mit Großbritannien fair umgehen, statt drohen und beschimpfen

Zu den Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Großbritannien nach dem Brexit den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verweigern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Die Äußerungen von Tusk und anderen EU-Politikern zum Brexit klingen wie eine Trotzreaktion von Kindern. Aus einem Rachereflex heraus will man den Briten für ihre demokratische Entscheidung, den EU-Irrsinn nicht weiter mitzumachen, den Austritt nun so teuer und schmerzhaft wie möglich gestalten.  

Das hat nichts mit sachlicher Politik zu tun. So verhalten sich keine verantwortungsbewussten Politiker.

Eine solche Art Handelskrieg mit Großbritannien schadet allen Beteiligten, insbesondere Deutschland. Das jedoch ist den EU-Ideologen und der Kanzlerin offenbar egal. Es geht ihnen nicht um wirtschaftliche Prosperität, sondern allein um die EU als ideologischen Selbstzweck.

Wäre Tusk, Juncker, Merkel, Schulz und Co. wirklich an konstruktiver Politik gelegen, würden sie Großbritannien nicht drohen und beschimpfen. Es wäre dann sinnvoll, schnell Verhandlungen auf Augenhöhe zu beginnen und vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind.“


Kirchheim-Teck: Sexuelle Übergriffe und wüste Polizeibeschimpfungen im Freibad

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22. Juli 2016 online berichtet, wurden mehrere Mädchen und Frauen am Mittwoch voriger Woche (20.7.) in einer baden-württembergischen Kleinstadt von  – meist arabischen  – Asylbewerbern und Flüchtlingen sexuell belästigt.  026_23A

Die Stadt wolle jetzt einen privaten Sicherheitsdienst einsetzen, heißt es weiter. Die Oberbürgermeisterin von Kirchheim/Teck, Angelika Matt-Heidecker (SPD), äußerte sich entsetzt: es müsse jetzt „hart durchgegriffen“ werden. Die Bademeister sollten schneller von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und zügiger Verweise aussprechen etc.

Zu den näheren Einzelheiten siehe hier die Polizeimeldung vom 21.7.:

Am Mittwochnachmittag, gegen 17.20 Uhr, ist es im Freibad in der Jesinger Straße zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Ein jugendlicher Badegast hatte sich am Nachmittag wiederholt nicht an die Sicherheitsregeln des Freibads gehalten und wurde vom Bademeister bereits mehrfach erfolglos ermahnt.

Als der Bademeister dem jungen Mann ein Hausverbot erteilte, weigerte sich dieser zu gehen. Die Polizei wurde zur Unterstützung gerufen. Gegenüber den Polizisten verweigerte der Jugendliche beharrlich die Angabe seiner Personalien und sollte schließlich zur Klärung seiner Identität auf das Polizeirevier gebracht werden.

Am Ausgang sperrte sich der Jugendliche gegen die Maßnahme und nahm eine drohende Angriffshaltung gegenüber den Polizisten ein. Mit einfacher körperlicher Gewalt konnte der Jugendliche überwältigt und in Gewahrsam genommen werden. Dabei wurden zwei 25 und 44 Jahre alte Polizeibeamte leicht verletzt.

Dutzende Badegäste beschimpften die Polizei

Erschreckenderweise wurde die Widerstandshandlung des Jugendlichen aus einer Gruppe von etwa dreißig umstehenden Badegästen heraus weiter angeheizt und die Polizisten übel beschimpft. Ein Bademeister hielt die teilweise aufgebrachten Badegäste zurück. Dabei wurde der Bademeister von einem der umstehenden Badegäste am Hals gepackt und umgestoßen.  Scannen0005

Auf der Dienststelle konnte die Identität des in Notzingen wohnhaften 17-Jährigen geklärt werden. Gegen den Jugendlichen und den noch nicht identifizierten Badegast wird wegen Körperverletzung ermittelt.

Während des Polizeieinsatzes wurden von anderen Badegästen noch weitere Sachverhalte zur Anzeige gebracht, bei welchen mehrere Mädchen von unterschiedlichen Badegästen im Schwimmbad sexuell belästigt wurden. Teilweise unter Tränen und völlig aufgelöst berichteten Mädchen und Mütter von Vorfällen, die sich überwiegend im belebten Strudelbecken ereignet haben.

Gegen 16.45 Uhr wurde dort einer Zehnjährigen das Bikinioberteil weggezogen. Kurz darauf fasste ein Unbekannter einer Elfjährigen an den Po. Die Polizei konnte aufgrund von Zeugenhinweisen einen 21 Jahre alten Tatverdächtigen im Freibad ausfindig machen und zur Klärung des Sachverhalts zur Dienststelle verbringen.

Gegen 17 Uhr wurde einer Dreizehnjährigen im Strudelbecken von einem Badegast, Anfang Zwanzig, an den Po gefasst und die Bikinihose herabgezogen.

Ein Bademeister beobachtete die Situation und stellte den Tatverdächtigen gleich nach der Tat zur Rede. Vor Feststellung seiner Personalien konnte sich der Sittenstrolch unbemerkt aus dem Staub machen.

Im Nichtschwimmerbereich fasste gegen 17.30 Uhr ein 25-30 Jahre alter Mann zwei 14 Jahre alte Mädchen unsittlich an die Brüste und in den Schritt. Zeitweise rieb der Unbekannte sein erregtes Glied an den Mädchen. Die Polizei hat die Ermittlungen in allen genannten Fällen aufgenommen.

Zeugen und möglicherweise weitere Geschädigte werden gebeten, sich beim Polizeirevier in Kirchheim (Tel. 07021/5010) zu melden.

Quelle: http://aktuell.meinestadt.de/kirchheim-unter-teck/polizeimeldungen#ms-police-item-3384348


Lübeck: Gewalt im Flüchtlingsheim, drei Verletzte, Angriffe gegen Polizisten

Polizeibericht vom 16. Januar 2016:

In der Nacht von Samstag (16.1.) auf Sonntag kam es nach Mitternacht zu einer Auseinandersetzung in einer städtischen Unterkunft in Lübeck-Siems.

Insgesamt sechs Bewohner aus dem Irak und Eritrea gerieten aus unbekannten Gründen in der städtischen Unterkunft in Lübeck-Siems in eine massive Auseinandersetzung. Drei Beteiligte mussten mit leichten Schnittverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Scannen0003

Teilweise leisteten die Personen erheblichen Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen, indem sie den Anweisung nicht folgen wollten, sich sperrten, mit geballten Fäusten auf die Beamten zugingen, sie beleidigten und vor ihnen auf den Boden ausspuckten.

Zu den Ereignissen machten die Betroffenen gegenüber der Polizei keine Angaben. Selbst bei der Anwesenheit der Polizei griff ein Eritreer einen Iraker an, indem er mit dem Fuß gegen den Oberkörper eines Irakers trat. Dieser schlug sofort mit der Faust zurück. Die Beamten konnten die Schlägerei unterbinden und den Angreifer zu Boden bringen.

Während der Auseinandersetzung kam es zu erheblichen Beschädigungen des Inventars. Außenfenster und Zimmertüren, diverses Mobiliar, TV-Geräte und Spiegel waren zerstört/beschädigt. Ein Feuerlöscher war aus der Halterung gerissen und entleert worden.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3227892


Attacken im Internet gegen Kritiker der „Homo-Ehe“ und des „Bildungsplans 2015“

Von Birgit Kelle

Zur Talkshow von Sandra Maischberger am heutigen Dienstag, den 11. Februar, um 23:10 Uhr, in der ARD: Birgit Kelle neu

Ich bin selbst Talkgast in der Sendung und werde zum Thema: «Homosexualität auf dem Lehrplan: Droht die moralische Umerziehung?»  gemeinsam mit Jens Spahn, CDU, Olivia Jones, Travestiekünstlerin, Hartmut Steeb, Evangelische Allianz und Hera Lind, Bestsellerautorin zu diesem Thema, diskutieren, das im Wesentlichen am neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg aufgehängt ist.

Was ich von dem Bildungsplan halte, der massiv in das Erziehungsrecht der Eltern eingreift, habe ich kürzlich im Magazin FOCUS geschrieben unter dem Titel: „Müssen Kinder alles wissen?“: http://www.focus.de/familie/schule/unterricht/report-muessen-kinder-alles-wissen_id_3552105.html

Nun entlädt sich bereits im Vorfeld der Sendung massiver Protest, angezettelt vom Online-Magazin der Lobby der LSBTTI (= Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle).

Man bezeichnet mich und Hartmut Steeb als „Homo-Hasser“, noch bevor die erste Silbe gesprochen wurde und fordert die Redaktion von Maischberger auf, uns kein Podium zu geben und auszuladen. Homo-Hasser, das ist man in Deutschland ohne nähere Begründung recht schnell. Juristisch ist dagegen nicht vorzugehen, das ist in unserem Land eine freie Meinungsäußerung.

Homo-Hasser, das sind all die 200.000 Menschen, die die Online-Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg unterschrieben haben.
Homo-Hasser ist man, wenn man wie ich die Ehe nur für Mann und Frau für richtig hält.
Homo-Hasser ist man auch, wenn man gegen ein Adoptionsrecht von Homosexuellen steht.

Das reicht aus. Ich finde es befremdlich, dass in diesem Land Menschen in eine homophobe Ecke gestellt werden, die wie ich nichts anderes tun, als die aktuelle Rechtslage für gut zu befinden und damit im Übrigen nichts anderes tun, als unser Grundgesetz zu vertreten und die Meinung der Bundeskanzlerin zu teilen.

Wenn Sie sich ein Bild machen wollen, wie „tolerant“ die Gegenseite selbst ist, die andere zur Toleranz aufruft, empfehle ich bei Facebook einmal die Seite der Sendung Maischberger zu konsultieren, zu finden unter diesem Link: https://www.facebook.com/maischberger.

Die „reaktionäre Kuh“, von der da die Rede ist, ja, das soll ich sein.

Oder sehen Sie sich die Tweets bei Twitter an unter dem Hashtag #maischberger, auch das sehr erhellend. Die Diskussionstauglichkeit der Queer-Lobby wird dort intellektuell auf eine starke Probe gestellt und bewegt sich auf dem Niveau von „homophobe Kackscheiße“ über die Meinung von Menschen, die die traditionelle Familie verteidigen. Argumentativ ist da noch Luft nach oben.

Ich würde mich freuen, wenn Sie einschalten und sich ein eigenes Bild machen. Hier der Sendetermin: „Menschen bei Maischberger“, ARD, Dienstag, 11. Februar, 23:10 Uhr.

Die junge Publizistin und Familienmutter BIRGIT KELLE (siehe Foto) ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins „Frau 2000plus „
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net

 


Gibt es keinen Rechtsschutz für christliche Kirchen in Deutschland ?

Juristisches Gutachten von Thomas Zimmermanns:

Gemäß einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Bezeichnung der katholischem Kirche als „Kinderficker-Sekte“ rechtlich zulässig. Der Betreiber der Internetseite „Schockwellenreiter“, Jörg Kantel, hatte unter dem Titel „Neues vom Ayatollah von Köln“ am 26.9.2011 folgendes veröffentlicht:

„Das Kölner Oberhaupt der Kinderficker-Sekte hat sich mal wieder zu Wort gemeldet: Kardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als „täglichen Super-GAU“ verurteil038_35t“.

Der Berliner Polizeipräsident bzw. die Staatsanwaltschaft hatte deswegen Anklage gegen Kantel wegen Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) erhoben.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht befand jedoch: Diese Äußerung sei weder eine Beschimpfung von Religionsgesellschaften (§ 166 StGB) noch Volksverhetzung (§ 130 StGB) noch in anderer Weise rechtlich zu beanstanden.

Denn es gäbe in der Öffentlichkeit heftige Diskussionen zum Thema „Missbrauch in der katholischen Kirche“, da in den letzten beiden Jahren zahlreiche Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche bekannt geworden seien. Aus diesem Grunde sei die Äußerung auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so die Richterin, und deshalb lehnte sie die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Kantel ab.

Dieser Beschluss ist inzwischen rechtskräftig, da die Berliner Staatsanwaltschaft hiergegen keine Rechtsmittel einlegte.flyerstralsund2

1. Diese Gerichtsentscheidung ist vorläufiger Höhepunkt der rechtlichen Gestattung immer scheußlicherer Schmähungen und Beschimpfungen christlicher Kirchen, v.a. der katholischen[1],  sowie deren Glaubensinhalte, in unserem Land.

Schon seit ca. 20 Jahren werden solche Beschimpfungen von den Staatsanwaltschaften zumeist gar nicht erst angeklagt, und falls doch, werden die Verantwortlichen freigesprochen. Entweder wird bereits der Tatbestand des „Beschimpfens“ verneint und behauptet, dass die Äußerung einen sachlichen Bezug habe[2] oder aber die beschimpfende Äußerung sei durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt oder auch, wenn es sich dabei um eine „Satire“ handele, durch die Kunstfreiheit.

Schließlich wird vielfach die für § 166 StGB erforderliche Eignung der Äußerung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens verneint, da sie nicht geeignet sei, “aus der Sicht eines um Toleranz bemühten objektiven Dritten das friedliche Zusammenleben der Bürger zu beeinträchtigen“[3].

Es seien hier nur folgende Beispiele aus den letzten 10 Jahren genannt:

Im Oktober 2001 wurde das Theaterstück „Corpus Christi“ in Köln aufgeführt. Darin wurden Jesus Christus und seine Jünger als eine Clique trunksüchtiger Homosexueller dargestellt. Außerdem wurden die christliche Taufe, die Geburt Jesu und das Abendmahl in den Schmutz gezogen. Das Erzbistum Köln erstattete deshalb Strafanzeige, doch wurde das Ermittlungsverfahren im April 2002 eingestellt und eine Anklageerhebung abgelehnt. „In dem Stück wird der Glaube aber nicht so weit herabgesetzt, dass eine Bestrafung möglich ist“, erklärte die zuständige Oberstaatsanwältin[4]. Vat_Flagge

In einem Beitrag der Zeitschrift „KONKRET“ von September 2003 wurde die katholische Kirche u.a. als „größte Verbrecherorganisation der überlieferten Geschichte“ und als „weltweit größte Päderastenvereinigung“ bezeichnet.

Auch in diesem Fall wurden von katholischen Bürgern Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren jedoch mit der Begründung ein, die Äußerungen stellten Satire dar und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Es könne nicht festgestellt werden, dass es dem Verfasser vorrangig um die Herabsetzung einzelner Personen gehe[5].

Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zurückgewiesen: Die betreffenden Äußerungen stellten keine Beschimpfung der katholischen Kirche dar, da sie auf die Haltung der katholischen Kirche zur Homosexualität sowie auf die Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Priester Bezug nähmen[6].

Im Frühjahr 2006 begann eine Zeichentrickserie des Musiksenders MTV „Popetown“, in der u.a. ein gewalttätiger Papst gezeigt wird sowie ein krimineller Kardinal, der Waisenkinder in die Sklaverei verkauft. In der Werbung zu dieser Serie, die in der Karwoche erschien, wurde unter der Überschrift „Lachen statt rumhängen“ ein leeres Kreuz gezeigt und davor ein laRadio Vatikanchender Jesus im Fernsehsessel. Auch hier wurde von verschiedenen Seiten Strafanzeigen erstattet, die aber erwartungsgemäß zu keiner Anklageerhebung führten.

Auch in der sog. „Stunksitzung“ im Rahmen des Kölner Karnevals werden regelmäßig blasphemische Texte und Szenen aufgeführt, in denen Gott und Jesus Christus, sein Sterben am Kreuz u.ä. verhöhnt werden. Dies wiederholt sich Jahr für Jahr trotz der anhaltenden Proteste von Christen.

2. Wie aber müssten die Staatsanwaltschaften und Gerichte entscheiden, wenn sie das geltende Recht richtig auslegen und anwenden würden? Wie stellt sich die Rechtslage nach geltendem Recht wirklich dar?

a) Gem. § 166 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die gleiche Strafandrohung sieht § 166 Abs. 2 StGB für denjenigen vor, der öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgesellschaft, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Unter „Beschimpfung“ ist jede durch Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Äußerung der Missachtung zu verstehen[7]. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass dies bei der Bezeichnung der katholischen Kirche als „Kinderficker-Sekte“ eindeutig der Fall ist. media-FZMqzvujo1V-2

Hieran vermag selbstverständlich auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Äußernden dabei (angeblich) Bezug auf die Fälle von Kindesmissbrauchs durch katholische Geistliche nehmen wollte. Denn eine kritische oder ablehnende Meinungsäußerung gegenüber einer Kirche darf nach unserer Rechtsordnung (§ 166 StGB) nicht in beschimpfender Form erfolgen.

Die Äußerung ist auch nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Denn § 166 StGB ist ein „allgemeines Gesetz“ i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG, durch das die Meinungsfreiheit zulässigerweise eingeschränkt wird. § 166 StGB hat seinerseits grundrechtsschützende Wirkungen, da er Friedensschutz im Hinblick auf die in Art. 4 GG garantierte Freiheit der Religionsausübung bezweckt[8].

Zwischen dem Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und dem Ehrenschutz der beschimpften Kirche hält die Rechtsprechung eine Abwägung für erforderlich[9]. Das Grundrecht der Kunstfreiheit greift im vorliegenden Fall jedoch nicht ein, da die Äußerung nicht in künstlerischer Form, etwa in Form eines Gedichts oder in Form von „Satire“ erfolgte.

Darüber hinaus verlangt § 166 StGB eine objektive Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens. Eine solche Eignung wird zum einen dann angenommen, wenn aufgrund der Äußerung wahrscheinlich ist, dass Gewalttätigkeiten gegen die beschimpfte Kirche vonseiten ihrer Gegner erfolgen werden oder die Beschimpfungen durch Dritte aufgegriffen werden[10]. paragraph_300x3001

In dieser Form dürfte eine Eignung zur Friedensstörung wohl zu verneinen sein, da aufgrund dieser Äußerung wohl nicht mit Gewalttätigkeiten gegen Einrichtungen oder Amtsträger der katholischen Kirche zu rechnen ist und ob und in welcher Weise die Beschimpfung von Dritten aufgegriffen wird, ist hypothetisch.

In einer weiteren Form liegt eine Eignung zur Friedensstörung dann vor, wenn aufgrund der Äußerung mit Gewalttätigkeiten von Angehörigen der beschimpften Kirchen zu rechnen ist[11]. Dies ist bei Beschimpfungen christlicher Kirchen nicht der Fall, da Christen hierauf nicht mit Gewalt reagieren und dies in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist. Man denke demgegenüber an die weltweiten gewalttätigen Ausschreitungen von Moslems als Reaktion auf die „Mohammed-Karikaturen“ eines dänischen Karikaturisten in den Jahren 2006 und 2007.

Jedoch nimmt ein Teil der Rechtsprechung die Eignung einer Beschimpfung zur Störung des öffentlichen Friedens auch dann an, wenn aufgrund der Äußerungen Menschen nicht mehr in der Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die man sich letztlich nicht wehren kann[12].

Dies trifft auf die Katholiken zu, wenn ihre Kirche ungestraft als „Kinderficker-Sekte“ bezeichnet werden dürfte und damit mit einem der schwersten Verbrechen gleichgesetzt wird.

Ferner ist nach diesem Teil der Rechtsprechung eine Eignung zur Friedensstörung auch dann gegeben, wenn berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen der Mitglieder der angegriffenen Kirche in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern[13], wobei die Befürchtung genügt, dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber den Anhän-gern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird[14].bildma1

Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt hier eine Eignung zur Friedensstörung vor: Denn wenn derartige Beschimpfungen straflos bleiben, so muss bei den Angehörigen der katholischen Kirche der Eindruck entstehen, als Angehörige dieser Kirche rechtlos zu sein.

Außerdem ist das Ausbleiben strafrechtlicher Sanktionen bei Lesern und Sympathisanten der Internetseite „Schockwellenreiter“ geeignet, die Intoleranz gegenüber der katholischen Kirche und ihren Mitgliedern zu fördern, weil sie aufgrund dessen annehmen könnten, sie dürften sich ähnliche Beschimpfungen erlauben, ohne strafrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen.

Unter diesen Gesichtspunkten hatte das OLG Celle im Jahre 1985 ein Strafurteil des LG Göttingen wegen der Äußerung, die Kirchen „gehören zu den größten Verbrecherorganisationen der Welt“ zu Recht bestätigt[15]. Dementsprechend müssten die Gerichte auch bei der hier vorliegenden Äußerung zu einer strafrechtlichen Verurteilung gelangen

Jedoch halten Gerichte und Staatsanwaltschaften die Eignung einer religionsbeschimpfenden Äußerung zur Friedensstörung seit ca. 20 Jahren zumeist nur noch dann für gegeben, wenn mit Gewalttätigkeiten entweder gegen oder seitens der Angehörigen der angegriffenen Religionsgemeinschaft zu rechnen ist. Dies ist jedoch, wie oben dargestellt, dann, wenn sich die Beschimpfung gegen Christen und deren Kirchen richtet, nicht zu erwarten.

b) In Betracht kommt ferner eine Strafbarkeit des Äußernden wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB.

Hiernach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt.

Institutionen als solche, wie z.B. die Kirchen, gelten jedoch nicht als „Teile der Bevölkerung“[16]. Die Mitglieder der katholischen Kirche sind hingegen zweifelsfrei „Teile der Bevölkerung“.

Jedoch würde eine Strafbarkeit gem. § 130 StGB voraussetzen, dass sich die Äußerung, die katholische Kirche sei eine Kinderficker-Sekte, auch auf die einzelnen Mitglieder oder Amtsträger bezieht. Was dies betrifft, so ist anzunehmen, dass die Gerichte zu der Auffassung gelangen werden, dass sich die Äußerung ausschließlich oder jedenfalls in erster Linie nur gegen die katholische Kirche als solche und nicht gegen ihre Mitglieder richtet.

c) Bei negativen Äußerungen über den Islam sehen die Reaktionen der Gerichte schon ganz anders aus. So wurde im Februar 2006 ein 61-jähriger Frührentner vom Amtsgericht Lüdinghausen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (!) auf Bewährung verurteilt, weil er Toilettenpapier mit dem Aufdruck „Koran, der heilige Koran“ bestempelt und an TV-Sender sowie an Moscheen und islamische Kulturvereine versandt hatte[17]. In einem dazu versandten Schreiben hatte er den Koran als „Kochbuch für Terroristen“ bezeichnet.

Sollte es in Deutschland wirklich so weit kommen, dass § 166 StGB nur noch zum Schutz des Islam angewandt wird, christliche Kirchen und ihre Glaubensinhalte dagegen in der übelsten Weise verhöhnt und beschimpft werden dürfen?

d) Auch bei kritischen Äußerungen über Abtreibungsärzte oder bei namentlicher Nennung früherer IM der Stasi ist mit zivil- und/oder strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung zu rechnen[18].

3. Es ist anzunehmen, dass es Personen wie Jörg Kantel mit ihren Äußerungen nicht nur darum geht, ihrem Hass gegen das Christentum im Allgemeinen und gegen die katholische Kirche im Besonderen freien Lauf zu lassen, sondern auch zu erkunden, was in unserem Land juristisch und gesellschaftlich möglich und erlaubt ist.

Mit anderen Worten: Ob es wirklich schon soweit ist, dass Christen und ihre Kirchen vogelfrei und nur noch Objekt der hasserfülltesten und absurdesten Beschimpfungen sind  –  Beschimpfungen, die ein anständiger Mensch kaum in den Mund zu nehmen wagt.

Kantel scheint dies angenommen zu haben. Er wurde von dem zuständigen Berliner Amtsgericht darin bestätigt. Ob er aber wirklich recht behält, hängt aber vor allem davon ab, ob die Christen in unserem Land solche Urteile hinnehmen, oder aber mit allen rechtlichen zulässigen Mitteln und Möglichkeiten dagegen protestieren und vorgehen.

Wird die katholische Kirche beschimpft, so sollte man solchen Protest gewiss als erstes von der Deutschen Bischofskonferenz erwarten. Davon ist bislang allerdings nichts zu bemerken, so traurig und unglaublich es auch scheint.

Dafür haben jedoch zahlreiche Christen aller Konfessionen gegen dieses Urteil protestiert. Auch kirchenferne Menschen und selbst Atheisten haben ihren Protest zum Ausdruck gebracht, da auch ihr Gerechtigkeitsempfinden verlangt, dass Kirchen und ihren Gläubigen Achtung und Respekt entgegenzubringen ist und sie in einem Rechtsstaat nicht zum Objekt von Hass und öffentlicher Beschimpfung gemacht werden dürfen.

4. Erfreulicherweise sieht es in anderen Ländern Europas anders aus: So wurde in Polen Ende vergangenen Jahres eine Popsängerin von einem Warschauer Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 1.100 € verurteilt, weil sie in einem Interview gesagt hatte, die Bibel habe ein „von Wein Besoffener und von Kräutern Bekiffter“ geschrieben.

5. Was Deutschland betrifft, so bleibt dennoch zu hoffen, dass das Rechtsverständnis der Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten nicht deckungsgleich für alle anderen Richter ist, die über derartige Verunglimpfungen als Strafrichter zu entscheiden haben.

Aus diesem Grund ist bekennenden Christen zu raten, nicht zu resignieren, sondern auch in Zukunft in vergleichbaren Fällen der Beschimpfung christlicher Kirchen oder ihrer Glaubensinhalte Strafanzeige zu erstatten und zu hoffen, dass Anklage erhoben wird und eine Verurteilung erfolgt.

6. Abschließend möchte ich nicht verschweigen, dass ich die künftige Entwicklung in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten recht skeptisch beurteile. All diejenigen, seien es Katholiken oder Protestanten, die an den biblischen Geboten und Ordnungen als Grundlage sowohl für das Handeln des Einzelnen als auch für die Kirchen, für Staat und Gesellschaft festhalten, werden sich darauf einstellen müssen, dass ihnen der Wind der Christenfeindschaft in unserer Gesellschaft immer stärker ins Gesicht blasen wird.

Unser Autor Thomas Zimmermanns ist Jurist und evangelischer Publizist aus Köln


[1] Zu nennen wären in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch die Beschimpfungen gegen Evangelikale, die in den vergangenen Jahren von zahlreichen Berichterstattern u.a. auf eine Stufe mit politischen Extremisten, islamischen Fanatikern und Selbstmordattentätern gestellt wurden und werden. 
[2] In diesem Sinne etwa das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg an eine Anzeigeerstatterin vom 28.06.2004 (2 Zs 445/04).
[3] So z.B. OLG Karlsruhe vom 17.10.1985 (KirchE 23,225 ff., 228); LG Bochum NJW 1989, 727 ff.
[4] „Kölnische Rundschau“ vom 16.04.2002: „Ermittlungen gegen Theater eingestellt“.
[5] StA Hamburg 7101 Js 752/03 vom 12.01.2004.
[6] GenStA Hamburg 2 Zs 445/04 vom 28.06.2004.
[7] Vgl. z.B. BGHSt 7, 110; BGH NStZ 2000, 643; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 166 StGB, Rn 12.
[8] OLG Celle NJW 1986, 1275 f., 1276.
[9] Vgl. Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 16.
[10] Fischer aaO, § 166 StGB, Rn 14 a.
[11] Fischer aaO.
[12] In diesem Sinne OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 238 ff.
[13] Hierauf stellen ab: BGH NJW 1979, 1992; BGH NJW 1987, 1898; OLG Köln NJW 1982, 657; OLG Nürn-berg aaO.
[14] So OLG Nürnberg aaO; OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 363.
[15] OLG Celle NJW 1986, 1275 f.
[16] Fischer aaO, § 130 StGB, Rn 4.
[17] „Kölnische Rundschau“ vom 24.02.2006: „Klopapier mit Koran: Strafe zur Bewährung“.
[18] Vgl. die Beispiele in Thomas Zimmermanns, Meinungs- und Pressefreiheit, Hänssler-Verlag, Holzgerlingen, 2006, S. 43-50 sowie Thomas Zimmermanns, BVerfG schränkt Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner ein, ZfL (Zeitschrift für Lebensrecht), 3/07, S.80 ff.