Eritrea: Katholische Bischöfe beklagen Beschlagnahmung von kirchlichen Schulen

Nach der Enteignung von Krankenhäusern und Apotheken beginnt die Regierung in Eritrea nun mit der Beschlagnahmung von Schulen, die von religiösen Gemeinden getragen werden.

In den letzten zwei Jahren wurden 29 Kliniken beschlagnahmt und in den letzten Wochen sieben Schulen (davon vier katholische Schulen).

Zu dieser erzwungenen Verstaatlichung äußerten sich nun auch eritreische Kirchenvertreter, darunter Erzbischof Mengistheb Tesfamariam von Asmara. 

Er und drei weitere Bischöfe schreiben in einem an den Bildungsminister Semere Re’esom gerichteten Brief:

„In Anbetracht dessen, dass die Maßnahmen, die gegen unsere Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ergriffen werden, gegen das Gesetz verstoßen und die Religionsfreiheit sowie die Ausübung des Glaubens, der Mission und ihrer sozialen Dienste stark beeinträchtigen, fordern wir, dass die jüngsten Beschlüsse überprüft werden und die daraus resultierende Vorgehensweise unverzüglich gestoppt wird.“

 Zudem wird beklagt, daß die Regierung jeden Gesprächswunsch von bischöflicher Seite abgelehnt habe.

Quelle: Fidesdienst


Kuba: Kommunistisches Regime beschlagnahmt Hilfe für Hurrikan-Opfer

Beamte der kubanischen Staatssicherheit haben am vergangenen Sonntag gesammelte Hilfsgüter für Opfer des Hurrikans Matthew beschlagnahmt.

Der Hurrikan fegte vom 4. bis zum 5. über die Karibikinsel und hinterließ dabei schwere Schäden. Die bedeutendste Organisation innerhalb der kubanischen Demokratiebewegung, die Patriotische Union Kubas (UNPACU), sammelte daraufhin für die Opfer. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Der Sprecher der Bürgerrechtsbewegung, José Daniel Ferrer, berichtete der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dass es sich bei den Hilfsgütern um Kleidung und Bargeld in Höhe von 500 konvertierbaren kubanischen Pesos (CUC, rund 450 Euro) handelt.

Nach Informationen der IGFM verspreche die kubanische Regierung zwar Hilfe für die Hurrikanopfer, in der Realität komme aber nur ein kleiner Teil der gesammelten Hilfsgüter aus dem In- und Ausland an – der Rest würde an Funktionäre des Regimes verteilt oder sogar auf dem Schwarzmarkt verkauft. Zudem würden Anhänger des Regimes bei der Verteilung klar bevorzugt. Kritische Bürgerrechtler bekämen überhaupt keine Hilfsgüter.

Auf ganz Kuba wurden rund 1,3 Millionen Menschen aus ihren Häusern evakuiert. Einige wurden in staatlichen Zentren untergebracht, doch die Lebensmittel werden knapp, es gibt vorerst keine Elektrizität. Obwohl nach öffentlichen Angaben bisher keine Todesopfer zu beklagen sind, stellen die Sturmschäden für zahlreiche Kubaner eine existenzielle Bedrohung dar.

Auch als 2012 der Hurrikan Sandy über Kuba zog, beschlagnahmte die kubanische Staatssicherheit Hilfsgüter der oppositionellen Organisation „Pastores por el Cambio“ („Pastoren für den Wandel“). Auch damals landeten konfiszierte Güter auf dem Schwarzmarkt.

Weitere Infos: www.menschenrechte.de/kuba


Lüneburg: Beschlagnahmung einer Villa zugunsten von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg zur Unterbringung von 50 Asylbewerbern war rechtswidrig. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes habe die Stadt nicht ausreichend darlegen können, daß alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien.

Foto: IGFM

Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahme von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das Verwaltungsgericht unterstrich, daß die Beschlagnahmung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu.

Der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahme durch die Stadt gewehrt und auch Angebote zur Vermietung der Villa abgelehnt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Sind in Deutschland jetzt die Grundrechte in Gefahr?

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kritisiert dies scharf: k-DSC_7131-160x200

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen.

So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt. Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes.

Und was tut die CDU?  – Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschlands Grundrechte sind in Gefahr!“


Syrien: „Rebellen“ beschlagnahmten Häuser in christlich bewohnter Region

Kämpfer der dschihadistischen Bewegung “Islamischer Staat im Irak und Syrien” (ISIL) beschlagnahmten in den Tagen vor dem 1. Juni Wohnungen und Grundstücke christlicher Familien in der Region Ein al-Issa in der vorwiegend von armenischen Christen bewohnte Provinz Raqqa. Scannen0001 (22)

Wie Beobachter aus kurdischen Kreisen dem vatikanischen Fidesdienst berichten, wurden die Eigentümer der von den Aufständischen beschlagnahmten Güter gezwungen, die Region zu verlassen.

Die Stadt und die Region Raqqa im Norden Syriens befinden sich seit langem unter der Kontrolle der radikal-islamischen „Rebellen“, die die größte armenische Kirche der Stadt bereits in ein Büro für die Verwaltung islamischer Angelegenheiten und Förderung der Scharia umgewandelt haben.

In der Vergangenheit ließ die ISIL auch Bibeln und christliche Bücher verbrennen. Die Gruppierung wird auch für die Entführung des römischen Jesuitenpaters Paolo Dall’Oglio verantwortlich gemacht, der im August vergangenen Jahres aus der Region verschleppt wurde.

Quelle: Fidesdienst

Bild: Evita Gründler