Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“


Innenminister Seehofer: Neue Asylzentren nicht nur in Bayern und Sachsen errichten

BAMF-Skandal: „Schonungslose Aufklärung und Aufräumen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Der CSU-Chef kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen: „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen: „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“

Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer.

Der Innenminister begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“

Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/schnellere-und-sichere-asylverfahren/