Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Bayern: CSU-Landtagsfraktion besteht energisch auf Seehofers Asyl-Masterplan

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ – Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung.

Die Fraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. 

Es gebiete der gesunde Menschenverstand, dass jemand, der schon in einem anderen EU­-Staat erfasst worden sei oder dort bereits Asyl beantragt habe, hier nicht noch einmal geltend machen könne, verfolgt zu sein.

Der CSU-Fraktion gehe es in erster Linie nicht einmal um neue Rechtsvorschriften, sondern die geltenden wieder anzuwenden. „Das sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Die Bevölkerung erwartet das auch vom Staat“, so Kreuzer.

Deshalb hält die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.

Darüber hinaus müssen auch auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, um unkontrollierten Zuzug zu verhindern, „denn es gibt nach wie vor Länder, die nicht fähig oder gewillt sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen“, so die Fraktion in ihrem Beschluss.

Im Interesse der Sicherheit Deutschlans seien außerdem die wieder eingeführten Einreise- und Binnengrenzkontrollen weiterhin unerlässlich.

Die CSU-Landtagsabgeordneten bekräftigen zudem ihrem Vorschlag von Asylzentren in Nordafrika. Dort soll über Asylanträge entschieden werden. Dies diene nicht nur der Entlastung der EU-Außengrenzen, sondern trage auch dazu bei, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen und die Flüchtlinge vor der oft lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer zu schützen.
 


CDU-Politikerinnen stellen sich hinter IDEA und kritisieren den EKD-Beschluß

Eine lebhafte Diskussion hat die Entscheidung der Synode der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) ausgelöst, den Zuschuß für die evangelikale Nachrichtenagentur IDEA  in den nächsten zwei Jahren zu kürzen und ab 2020 vollständig zu streichen. Bislang gewährte die EKD einen Betrag von jährlich 132.000 Euro. 

Die frühere thüringische Ministerpräsidentin und evangelische Theologin Christine Lieberknecht (siehe Foto) bedauerte den Beschluß:

„Keine vorherige Information an die Betroffenen, keine Debatte dazu während der Haushaltsberatungen, nur eine Enthaltung bei der Abstimmung durch die Synode – wenn das die Antwort der EKD auf die gegenwärtigen Debatten in Kirche und Gesellschaft ist, dann kann ich nur sagen: Hier werden keine Probleme gelöst; hier werden entstandene Gräben in Kirche und Gesellschaft weiter vertieft.“

Die zum Bundesvorstand der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann übte ebenfalls deutliche Kritik an der Synoden-Entscheidung. Sie wirft der EKD vor, die Nachrichtenagentur auszugrenzen, weil sie Kritik an der Kirchenleitung äußere und konservative Positionen vertrete.

IDEA repräsentiere einen „sehr großen Teil der aktiven evangelischen Christen“. Nach Ansicht der Politikerin aus Bremen ist die Meinungsfreiheit nirgendwo so eingeschränkt wie in der evangelischen Publizistik, die von der EKD subventioniert werde: „Man bekennt sich zum Pluralismus, aber das gilt für alle anderen – nicht für die Evangelische Kirche in Deutschland.“

Quelle: http://www.idea.de

HINWEIS: Frau Lieberknecht hat sich als Ministerpräsidentin klar gegen Abtreibung positioniert und die Familie gefördert: https://charismatismus.wordpress.com/2013/05/17/thuringen-ministerprasidentin-verteidigt-die-klassische-familie-und-bezeichnet-abtreibungen-als-skandal/


Bayern: CSU begrüßt Karlsruher Urteil zum Schutz der „stillen“ Feiertage

„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. bayern

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte:

„Das Gericht sagt eindeutig: ‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘

Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und anderen hohe christliche Feiertagen sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen.“

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion nicht übers Knie brechen.

„Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“, erklären Brendel-Fischer und Unterländer. Für die beiden CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“
 


Baden-Württemberg: „Alternative für Deutschland“ kritisiert Gender-Ideologie

Einstimmiger Beschluß des Landesparteitags der baden-württembergischen AfD vom 26.7.2015:

Die Alternative für Deutschland fordert in Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland Folgendes: DSC_0199

  1. Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begrün-det:
  2. Die Alternative für Deutschland hält die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.
  3. Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche, Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden.
  4. Die Alternative für Deutschland hält einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen. 20140501 Demo für Alle Banner WordPress
  5. Die Alternative für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungs-rechts von Eltern und dessen Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab.
  6. Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene Quotenregelungen für alle Arbeits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach anderen soziodemo-graphischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des freien Wettbewerbs widersprechen.
  7. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie ist davon ausgenommen.
  8. Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. 035_32A
  9. Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese auf dem Altar der pseu-do-wissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern.
  10. Die Alternative für Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der Gender-Ideologie, wie – mindestens – der folgenden:
  • Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • 4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m.

sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvorhaben.

  1. Die Alternative für Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für genderideologische Maßnahmen, wie beispielsweise:
  • die Streichung aller Stellen für sog. „Gleichstellungsbeauftragte“ (früher: „Frauenbeauf-tragte“)
  • die Schließung aller sog. „Diversity Offices“

in allen öffentlich- und privat-rechtlichen Institutionen, sowie:

einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten „Gender Studies“ an Hochschulen und Universitä-ten. Bestehende „Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen Studiengängen zugeordnet und bei Aus-scheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt werden.

B e g r ü n d u n g :

  1. Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten „Kampf der Geschlechter“ ab und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
  1. Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6 Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus geschlechtsspezifischen Gründen einhergeht.
  1. Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich.

 

 


JU besteht auf Rezeptpflicht für „Pille danach“

Beschluß des Deutschlandtages der JUNGEN UNION (JU) vom 15. bis 17.11.2013 in Erfurt:

„Die Junge Union spricht sich gegen die Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer entsprechenden Verordnung des Bundesrates nicht zuzustimmen und keine anderweitigen derartigen Initiativen zu unterstützen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Verhandlungsgruppen der aktuellen Koalitionsverhandlungen werden aufgefordert, sich gegen diese Verordnung zu engagieren.

Die Bundesgeschäftsstelle der JU Deutschlands versendet bis Ende November diesen Antrag mit beiliegender Begründung via EMail und postalisch an die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Verhandlungsgruppen mit der Bitte um Unterstützung.“

Quelle: http://data.junge-union.de/pdf/2013/11/25/4713-52937522ac328.pdf