Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/


Bundesrats-Beschluß zur verstärkten Bekämpfung des Rauschgiftes Chrystal-Meth

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Der Deutsche Bundesrat hat am 11.7.2014 einen Beschluß gefaßt, in welchem er  – auf Antrag des Bundeslandes Sachsen –  verstärkte Maßnahmen gegen das gefährliche Rauschgift Chrystal-Meth fordert. be2004_38_551
 
Hier der vollständige Text: Bundesrats-Beschluß
 
Daraus zitieren wir folgende Abschnitte, die sich vor allem mit der gesundheitlichen und psychischen Problematik dieser harten Droge befassen:
 
„Crystal ist eine sehr gefährliche Droge. Gründe hierfür sind einerseits das hohe Abhängigkeitspotential, das bereits mit dem Konsum geringster Mengen verbunden sein kann, und andererseits die erheblichen und großteils irreparablen physischen und psychischen Auswirkungen eines relativ kurzfristigen Konsums.
Der Konsum von Crystal hat neben den unmittelbar schädlichen Folgen für die Gesundheit der Konsumenten auch erhebliche Konsequenzen für das persönliche Umfeld sowie gesellschaftliche und fiskalische Auswirkungen.
 
Derzeit liegt der Schwerpunkt der Crystal-Problematik bei den Bundesländern, die an die Tschechische Republik grenzen. Die Entwicklung der Rauschgiftdelikte ist maßgeblich auf einen Anstieg Crystal bezogener Straftaten zurückzuführen. So sind beispielsweise im Jahr 2013 mehr als die Hälfte aller Rauschgiftdelikte auf Crystal bezogene Delikte zurückzuführen.  Wasser-008-2-4-2
 
Analog dazu entwickelten sich die Fallzahlen von 96 Fällen in 2009 auf 1.621 im Jahr 2013. Damit einhergehend erhöhte sich im gleichen Zeitraum die Sicherstellungsmenge von 2,05 kg auf 14,96 kg. Selbst unter Berücksichtigung der Sicherstellungen des Zolls dürften die aufgeführten Betäubungsmittelmengen lediglich einen Bruchteil des tatsächlich verfügbaren Crystals darstellen
 
Die gesundheitlichen Folgen des Crystal-Konsums zeigen sich neben einem steigenden Beratungsanteil in der ambulanten Suchthilfe ebenso in steigenden Fallzahlen der stationären Behandlung, die von 102 Fällen 2009 auf 681 Fälle 2012 für Patienten mit einem Wohnort in Sachsen angewachsen sind, sowie in der Entwicklung abgeschlossener stationärer Rehabilitation-Leistungen.
 
Neben den schädlichen Folgen für die Konsumenten hat die Entwicklung der Crystal-Problematik auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für die notwendigen Therapien, ärztlichen Behandlungen, die notwendige Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen und die Betreuung von Personen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ein selbständiges Leben zu führen. paragraph_300x3001
 
Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Auswirkungen bedarf es neben einer Verstärkung von repressiven Maßnahmen auch eines länderübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Crystal, insbesondere zur Suchtprävention.
Crystal wird derzeit überwiegend in östlichen Nachbarländern hergestellt und nach Deutschland geschmuggelt. Durch den Wegfall der regelmäßigen Grenzkontrollen hat sich das Entdeckungsrisiko für Konsumenten und Drogenhändler stark reduziert.
Der Intensivierung gezielter, an Ermittlungen und behördenübergreifenden operativen Lagebildern ausgerichteten polizeilichen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, vor allem in grenznahen Gebieten, kommt daher besondere Bedeutung zu.“

AfD-Streit: Bundesverfassungsgericht zeigt Bildungsministerin Wanka die „rote Karte“

„Recht auf Chancengleichheit verletzt“

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe erließ am Samstag, den 7. November 2015, einen Beschluss (2 BvQ 39/15), wonach das Bundesbildungsministerium verpflichtet ist, eine Pressemitteilung unter dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt zu entfernen. Medienberichten zufolge ist die Löschung inzwischen erfolgt. untitled

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des BVG:

Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen.

Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

Die Entscheidung des Senats beruht daher auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch bei dem anzulegenden strengen Maßstab überwiegen.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Antragstellerin des Verfahrens ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7. November 2015 um 13:00 Uhr angemeldeten Versammlung unter dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Antragsgegnerin ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Sie hat am 4. November 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums (www.bmbf.de) folgende Pressemitteilung Nr. 151/2015 veröffentlicht:

„Rote Karte für die AfD: Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

‚Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.‘“

Wesentliche Erwägungen des Senats: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

FORTSETZUNG der Pressemeldung HIER: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html