Coronakurs: Länderchefs unzufrieden mit Merkels autoritärer Vorgehensweise

Wie bereits gestern im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, wächst auch in Teilen von SPD und FDP die Kritik am Corona-Management der Bundeskanzlerin sowie an geplanten „Schutz“-Maßnahmen bzw. staatsautoritären Gesetzen.

Die Nachrichtenseite n-tv schreibt unter dem Titel „Kritik am Dominanz im Kanzleramt“, die Bundesländer würden Merkel jetzt in der Beschlußfassung über Lockdown-Verfügungen „das Zepter wegnehmen“ – und man wolle der Kanzlerin „nicht allein das Feld überlassen“: https://www.n-tv.de/politik/Laender-nehmen-Merkel-das-Zepter-weg-article22173226.html

Weiter heißt es eingangs: „Hnter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

So wurde z.B. beklagt, das Kanzleramt habe seine Beschlußvorlage erneut „sehr kurzfristig“ eingebracht: „Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht“, so Müller.“

Nötig sei vielmehr ein Verfahren, „mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war.“

Diese Überrumpelungs-Taktik, den Ministerpräsidenten fertige Beschlußentwürfe vorzulegen, die vorher nicht mit ihnen besprochen wurden, die aber bereits in die Medien lanciert wurden, wird sich Merkel in Zukunft abgewöhnen müssen. Über dieses Prozedere hat sich auch Manuela Schwesig (SPD) beschwert, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Außer allgemeinen Appellen, auf private Feiern zu verzichten, gab es gestern keine weiteren Beschränkungen. Konkret vereinbart wurde lediglich, daß Personen über 65 und mit bestimmten Vorerkrankungen künftig 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt der Bund.

Die Beratung über das weitere Corona-Vorgehen wurde auf den 25. November vertagt – wegen der genannten Gründe, aber auch in inhaltlicher Hinsicht, denn laut n-tv hatte das Kanzleramt „weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorgesehen“, was ebenfalls zu Kritik von Ministerpräsidenten führte.