LKR fordern Verzicht auf Ausgangssperren und alle Beschränkungen im Freien

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzügliche Abschaffung der Beschränkungen im Freien gefordert:

„Spätestens seit bekanntwerden Stellungnahme der führenden deutschen Aerosolforscher, dass die Übertragung von Sars-CoV-2-Erregern fast ausnahmslos in Innenräumen erfolgt und im Freien allenfalls im Promillebereich liegt, ist die Grundlage für Beschränkungen im Freien sowie für Ausgangssperren vollständig weggebrochen.

Die entsprechenden Grundrechtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und willkürlich und deshalb sofort abzuschaffen. Die Nutzung der Außenbereiche für Gastronomie, Handel, Sportvereine und der allgemeinen Aufenthalt im Freien müssen ab sofort uneingeschränkt möglich sein. Nirgendwo sind die Menschen sicherer als an der frischen Luft.“

Der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten wirft der LKR-Vorsitzende vor, sich bislang einseitig und nicht umfassend beraten lassen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt zu haben. Es räche sich, dass insbesondere das Kanzleramt nur auf solche Experten höre, die die eigene vorgefasste Meinung untermauern.

Dies offenbare sich insbesondere im Umgang mit Ausgangssperren:

„Ausgangssperren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind ein besonders schwerwiegender, willkürlicher und gleichzeitig vollkommen sinnloser Eingriff in die Grundrechte. Es gibt keinen belastbaren Beweis, dass Ausgangssperren auch nur den geringsten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Sie dienen ausschließlich der psychologischen Manipulation mittels Einschüchterung.

Das Handlungsprinzip ‚Repression statt Prävention‘ ist eines demokratischen Rechtsstaats jedoch unwürdig und nicht akzeptabel. Die Leichtfertigkeit, mit der deutsche Politiker mittlerweile bereit sind, getreu dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘  Grundrechte auszusetzen, ist alarmierend.

Größter Angriff auf den Föderalismus

Während wir Differenzierung brauchen, wo immer sie möglich ist, um die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung so gering wie möglich zu halten, setzen CDU/CSU und SPD auf die zentralistische Dampfwalze. Die jetzt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist der größte Angriff auf den Föderalismus seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Es kommt nicht darauf an, eine einheitlich schlechte, sondern eine differenziert gute Politik zu machen. Beste Lösungen kristallisieren sich ebenso wie Fehlentwicklungen nur dann heraus, wenn die Wege gerade nicht einheitlich sind.

Die Kritik daran, dass es unterschiedliche regionale Regelungen geben kann, ist in keiner Weise zu Ende gedacht. Um die grundsätzlichen Vorteile föderalistischer gegenüber zentralistischer Strukturen zu erkennen, muss man nur über die Grenze nach Frankreich schauen.

Schon der Automatismus, ohne Berücksichtigung anderer Faktoren  beim Überschreiten willkürlich festgelegter  7-Tage-Inzidenzien ganze Landkreise auch dann lahmzulegen, wenn das Infektionsgeschehen klar lokalisierbar, erklärbar und einzugrenzen ist, ist unverhältnismäßig und willkürlich.

Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll dieser unsinnige Rigorismus auf die Spitze getrieben werden. Wir lehnen das entschieden ab.“


Merz gegen Lockdown über Weihnachten

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat den Staat eindringlich davor gewarnt, die mit der Coronakrise begründeten Einschränkungen auch über Weihnachten aufrechtzuerhalten.

„Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagt der Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus Berlin. Er fügte hinzu: „Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.“

Skeptisch zeigte sich Merz wegen der Gefahr von Menschenansammlungen, was Silvesterpartys angeht.

Unterdessen äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ähnlich. In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ erklärte der CDU-Politiker, es sei eine „Illusion“, zu glauben, „man könne 80 Millionen Menschen verbieten, Weihnachten die Familie zu treffen.“


Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, so heißt es.

Somit sind Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien jetzt wieder erlaubt – natürlich mit den notwendigen Abständen und Kontaktbeschränkungen.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs erklärte am Abend, der Beschluss gelte ab sofort. 

Mit dem Urteil reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt hatte. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der persönlichen Freiheit verletzt.

Weitere Infos hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-triftiger-grund-mehr-noetig-saarland-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-ab-sofort_id_11934568.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK


Zur Feier der Kar- und Osterliturgie: Wo bleibt der Einsatz unserer Amtsträger?

Von Reinhard Wenner

Bei deutschen katholischen Bischöfen und Priestern ist das Recht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) wohl nicht mehr besonders wichtig und das Kirchengebot, an Sonn- und Feiertagen an einer Eucharistiefeier teilzunehmen (can. 1247 f. CIC), ebenfalls nicht – selbst an Ostern, einem christlichen Hochfest, nicht.

Wäre es anders, hätten Bischöfe und Priester wohl nicht ohne eine intensive öffentliche Diskussion die staatlichen Kontakt-Beschränkungen gleichsam 1 zu 1 umgesetzt. Sie hätten längst Wege gefunden wie die religiösen Pflichten der Katholiken trotz der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Corona-Virus erfüllbar sind.

Das Angebot, sich vor der Kirchentür einen geweihten Palmzweig oder das Osterlicht zu holen, ist jedenfalls kein genügender Ersatz.

Der Staat selbst geht bei einigen Gruppen mit seinen Kontakt-Beschränkungen relativ locker um. Ein paar Beispiele:

  • Vor einigen Tagen hat eine Sitzung des deutschen Bundestages stattgefunden, bei der zwar auf genügend Abstand zwischen den einzelnen Abgeordneten geachtet worden ist – aber die Sitzung hat stattgefunden.
  • Pressekonferenzen finden weiterhin statt, so am Montag, 6. April 2020 durch die Bundeskanzlerin.
  • Manche Polizisten und Mitarbeiter von Ordnungsämtern gehen ohne Sicherheitsabstand nebeneinander durch Straßen und Parks um zu kontrollieren, ob andere die staatlich verordneten Kontakt-Beschränkungen einhalten.
  • Der Bundesgesundheitsminister hat erst am 1. April 2020 den Flugzeug-Piloten aus dem Irak, ein Land, das ziemlich stark infiziert sein soll, mit sofortiger Wirkung die Landung in Deutschland untersagt.
  • Im April und im Mai dieses Jahres können jeweils 40.000 ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, um bei Erntearbeiten zu helfen.

Lebensmittelgeschäfte sind geöffnet, um das leibliche Wohl zu gewährleisten. Und wo bleibt die Sorge um das geistliche Wohl? Das kommt offenbar nicht einmal bei allen katholischen Bischöfen und Priestern in den Blick.

Es ist ja auch schon ca. 2.000 Jahre her, dass jemand gesagt hat: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ (Lk 4,4).

Dabei gibt es etliche Möglichkeiten, den Katholiken in Deutschland auch in Pandemie-Zeiten weiterhin das „Brot des Lebens“ zu reichen.

  • Es gibt große Dome, Pfarrkirchen, Klosterkirchen. Es wäre einfach, z. B. nur jede dritte Kirchenbank freizugeben und auf den freigegebenen Bänken mit kleinen Zetteln die entsprechenden Sicherheitsabstände zu markieren.
  • Es wäre möglich, jenen, die nicht an einer Eucharistiefeier teilnehmen können oder wollen, eine Stunde vor Beginn oder nach dem Ende der hl. Messe einen sog. Kommunion-Gottesdienst in kleinen Gruppen anzubieten, der ggf. auch von Diakonen, Pastoral- und Gemeindereferenten geleitet werden könnte.
  • Es wäre möglich, dass jeder Priester am Sonntag zweimal zelebriert – morgens und abends. Einige tun das schon.

Wahrscheinlich haben die meisten Kirchen mindestens zwei Türen. Eine Tür könnte als Eingang benutzt werden, die andere nur als Ausgang. Bei den gottesdienstlichen Feiern könnte Nasen- und Mundschutz getragen werden.

Alle Priester könnten ab sofort auch montags zelebrieren und zumindest für einige Monate auf ihren freien Tag verzichten, damit den Gläubigen eine weitere Möglichkeit zur Mitfeier einer hl. Messe in einer kleinen Gruppe geboten wird. Wer unbedingt an seinem freien Montag festhalten will, sollte mal bedenken, was wohl passierte, wenn Eltern ihren kleinen Kindern sagten: Mama und Papa brauchen jede Woche einen kinderfreien Tag. Kinder, seht montags zu, wo ihr bleibt.

Einige Priester und Ordensleute sind bei ihrem seelsorgerlichen Dienst vom Corona-Virus befallen worden und gestorben. Da sich aber Ärzte und Pflegekräfte, Kassierer und Kassiererinnen weitgehend zu schützen vermögen, sollte dieser Selbstschutz auch den Seelsorgern möglich sein.

Wer den Katholiken immer mal wieder sagt, die christliche Gemeinde werde vom Altar her auferbaut, sollte begründen, warum das in Pandemie-Zeiten nicht gilt bzw. nachrangig sein soll.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die eine und andere staatliche Stelle, der eine und andere Politiker gegen Eucharistiefeiern Einwände erhebt. Aber in den Generalvikariaten/Ordinariaten der 27 deutschen (Erz-)Diözesen dürfte es etwa 100 Juristen geben.

Hinzu kommen die Juristen im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, im Katholischen Büro in Berlin und in den Katholischen Länder-Büros. Falls es noch nicht geschehen ist, dürfte es leicht sein, innerhalb von wenigen Stunden die juristischen Argumente zugunsten der Glaubensfreiheit im Sinne der Teilnahme an gottesdienstlichen Feiern auch in Pandemie-Zeiten zusammenzustellen.

Im übrigen sollte bei jeder Frage nach der Einschränkung von Grundrechten gelten: In dubio pro libertate!

Im vorliegenden Fall besagt das: Im Zweifel zugunsten der Glaubensfreiheit und damit der Freiheit, auch an den Kar- und Ostertagen Gott durch Eucharistiefeiern die Ehre zu geben.

Aber es hat den Anschein, dass staatliche Stellen darauf keinen oder aber nicht allzu viele Gedanken verschwendet haben und insoweit ihrer Prüfpflicht nicht genügend nachgekommen sind.


Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt

Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt?

Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.

Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.

Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“

Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043


Coronakrise: Die Infektionsrate geht zurück

Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft:

Eine Simulation belegt die Wirkung der ersten Maßnahmen gegen Covid-19 und ermöglicht eine Prognose für die Ausbreitung von Sars-CoV 2

Die Anstrengungen gegen die Corona-Epidemie in Deutschland zeigen erste Wirkung. Zumindest die Maßnahmen, die bis zum 16. März ergriffen wurden, haben die Ausbreitung des Virus Sars-CoV 2 verlangsamt. Das belegt die Modellrechnung eines Teams vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation und von der Universität Göttingen.

Die Simulation zeigt allerdings auch, dass die Maßnahmen bis zum 16. März das exponentielle Wachstum noch nicht ausreichend bremsen oder die neuen Fallzahlen gar langfristig senken können, um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 zu verhindern. Ob das mit der weitgehenden Kontaktsperre gelingt, die seit dem 22. März gilt, wird die ständig angepasste Rechnung erst ab dem 8. April zeigen.

So ausschlaggebend waren Zahlen kaum jemals zuvor für politische Entscheidungen, für die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben: Wie es in Deutschland und fast überall auf der Welt in den kommenden Monaten weitergehen wird, dürfte vor allem von der Ausbreitungsrate des Coronavirus Sars-CoV 2 und der damit verbundenen Veränderung in der Zahl der Neuinfektionen abhängen. Denn nur wenn es täglich nicht immer mehr Krankheitsfälle gibt, bleibt die optimale medizinische Versorgung von Schwerkranken möglich.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus komplett einzudämmen, haben die die Schließungen von Kindergärten und Schulen, von vielen Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, die in Deutschland um den 16. März in Kraft traten, jedoch nicht ausgereicht. Das zeigt die Berechnung eines Teams um Viola Priesemann, die am Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation eine Forschungsgruppe leitet.

Sie hat sich schon Mitte März mit Datenwissenschaftlern der Universität Göttingen zusammengetan, um den Verlauf der Corona-Epidemie in Deutschland zu simulieren. Auf diese Weise wollten die Forschenden helfen, die Effekte der Maßnahmen abzuschätzen und den weiteren Verlauf vorherzusagen. Und das ist ihnen auch gelungen.

Denn wie ihre Modellrechnung zeigt, verringerten bereits die ersten Beschränkungen im öffentlichen Leben um den 8. März, durch die etwa Fußballspiele ohne Fans stattfanden, die effektive Ausbreitungsrate. Diese Zahl entspricht der täglichen Wachstumsrate an neu infizierten Personen. Sie bestimmt, wie hoch die Fallzahlen ein bis zwei Wochen später liegen werden, nachdem die Testergebnisse der Erkrankten vorliegen.

Das Modell bezieht auch ein, dass genesene Personen erstmal immun sind und nicht mehr zur Ausbreitung der Infektion beitragen können. um den 8. März sank die effektive Ausbreitungsrate zwar schon deutlich, aber noch nicht auf oder unter Null, sodass die gefürchtete exponentielle Ausbreitung des Corona-Virus damit noch nicht gebrochen wurde.

Gleiches gilt auch für die Einschnitte um den 16. März. Der Simulation des Göttinger Teams zufolge hätten alleine diese Maßnahmen zwar ausgereicht, um die Zahl der Neuinfektionen vorübergehend zu senken. Wenige Tage später wäre sie aber wieder angestiegen. „Das ist ganz typisch für eine plötzliche Änderung der Ausbreitungsrate“, sagt Michael Wilczek, Co-Autor der Studie

Aus einem kurzzeitigen Rückgang lasse sich nicht unbedingt ablesen, dass die Wachstumsrate sich umgekehrt hätte. Ob die strikte Kontaktsperre, die seit dem 22. März neben dem  öffentlichen Leben auch private persönliche Kontakte in Deutschland weitgehend unterbindet, die tägliche Zunahme der Neuinfektionen zumindest für die Dauer der Auflage verhindert, ist noch unklar. Die Simulation legt das zwar nahe.

„Wir wissen aber nicht, ob unsere Annahmen, wie weit die Maßnahmen die effektive Ausbreitungsrate senken, zutreffen“, sagt Viola Priesemann.

Wenn das Göttinger Team auch die Effekte der Kontaktsperre richtig eingeschätzt hat, wird die Vorhersage ihres Modells für die kommenden Wochen ebenfalls zutreffen: Dann wird die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich abnehmen – zumindest wenn das Leben in Deutschland weiterhin auf Notbetrieb läuft. Dabei lässt sich eine so naheliegende wie ernüchternde Einsicht auch aus der Göttinger Modellrechnung ableiten:

„Wenn die Beschränkungen aufgehoben werden, können wir wieder in ein exponentielles Wachstum laufen“, sagt Viola Priesemann. „Wir sehen ganz klar: Die Fallzahlen in zwei Wochen hängen von unserem Verhalten jetzt ab.“

Aus ihrer Simulation können die Forschenden auch ein hoffnungsvolles Szenario ableiten: Wenn wir die Isolation in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter sehr sorgfältig einhalten, könnte es nur ein Dutzend oder einige Hundert neue Fälle pro Tag geben. Mit so wenigen Neuinfektionen könnten die Kontakte von jedem Erkrankten weitgehend identifiziert und isoliert werden.

„Ich finde es sehr ermutigend, dass wir mit einer starken Einschränkung in den kommenden zwei bis drei Wochen die Neuinfektionen soweit zurückdrängen könnten, dass wir danach mit Vorsicht, aber hoffentlich mit deutlicher weniger Einschränkungen weitermachen können“, sagt Viola Priesemann.

Quelle: https://www.mpg.de/14648789/corona-epidemie-prognose