Bistum Regensburg nimmt Stellung zur beendeten Protestaktion der Asylgruppe

Pressemitteilung des Bistums Regensburg:

Heute Nachmittag ist die Protestaktion, die vor 35 Tagen im Regensburger Dom mit 50 Personen begann und dann im Pfarrheim St. Emmeram fortgesetzt wurde, ohne polizeiliche Zwangsmaßnahmen zu Ende gegangen.

Die zuletzt 16 Personen haben das Pfarrheim verlassen und sind auf dem Weg zu den Behörden, die das Weitere klären. Damit steht das Pfarrheim für die pfarrliche Nutzung wieder zur Verfügung, die notwendigen Wiederherstellungsarbeiten können beginnen.  Asylverfahren-100_03

Die Verantwortlichen des Bistums zeigen sich erleichtert über den Ausgang. Es bleibt jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, erklärt Generalvikar Michael Fuchs:

„Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden. Das wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so beihalten, auch wenn die letzten Wochen uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt haben.“

Das umfassende Engagement vieler Frauen und Männer in den unterschiedlichen Bereichen unserer Diözese zum Wohl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten bleibt ungeschmälert. Dies gilt auch für den Ausnahmefall, in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl zu bitten.

Auch die Sorge, die Diözese werde zukünftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren, ist unbegründet. „Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern“, betont der Generalvikar.

„Kirchen nicht als Protestbühnen missbrauchen“

Freilich darf es nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in offene kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche ist nicht der Staat, der Protest im Dom und im Pfarrheim hat sich daher von Anfang an an den falschen Adressaten gewandt und die falschen Mittel gebraucht.

An die Initiatoren der Aktion appelliert Generalvikar Fuchs:

„Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt.“paragraph_300x3001

Im Rückblick auf die fünf Wochen war es den Verantwortlichen des Bistums wichtig, die Betroffenen zunächst anzuhören, im Gespräch mit ihnen ihre Identität und Lage zu klären und im Kontakt mit den Behörden Möglichkeiten einer Lösung herauszufinden. Dabei ergab sich ein differenziertes, bisweilen auch komplexes Bild, und die Grenzen einer Unterstützung wurden immer deutlicher.

Nach dem Umzug von den Vorräumen des Doms in das größere Pfarrheim zog die erste Teilgruppe (14 Personen) in ihre Regensburger Gemeinschaftsunterkünfte zurück. Gleichzeitig wurde deutlich, dass fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg schon im Dom  –  entgegen den Abmachungen  –  nachträglich eingeschleust worden waren. Im Laufe der Wochen hatten sich einige Personen auch ausländerrechtlich wesentlich verschlechtert, weil sie außerhalb der staatlichen Unterkünfte beispielsweise Antragsfristen versäumten.

Selbstmordabsichten und Androhungen

Nach drei Wochen folgten erste Androhungen und Gefährdungen seitens der Gruppe im Pfarrheim. Es begann mit einem Hungerstreik und mündete schließlich in mehrfach geäußerte Selbsttötungsabsichten, die auch Kinder miteinschlossen.

Ein Verbleib im Pfarrheim war nicht mehr verantwortbar  –  und wir haben die Gruppe in aller Deutlichkeit zum Verlassen des Pfarrheims aufgefordert. Daraufhin hatten sich 12 weitere Personen in ihre ursprünglichen Unterkünfte begeben. 039_36A - Kopie

Weitere langwierige Verhandlungen blieben ergebnislos, so dass als letztes Mittel schließlich eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nötig wurde. Gleichzeitig sah sich das Bistum gezwungen, auch die Unterstützung und Verpflegung der Gruppe einzustellen. Dies bewegte acht weitere Personen zum Auszug aus dem Pfarrheim.

Die verbleibenden 16 Personen wurden heute durch die Polizei und Vertreter der Ausländerbehörde Regensburg ohne Zwangsmaßnahmen dazu gebracht, das Pfarrheim zu verlassen.

Dank an Polizei und Behörden

Das Bistum dankt der Regierung der Oberpfalz mit der Ausländerbehörde und dem Gesundheitsamt, dem Polizeipräsidium Oberpfalz, der Polizeiinspektion Süd und der Stadt Regensburg für die gute, fast tägliche gegenseitige Beratung in der Vorgehensweise in diesen Wochen, sowie dem Gerl-Sicherheitsdienst für die geleistete Arbeit vor Ort.

Weiter dankt sie allen kirchlichen Helferinnen und Helfern, den Dommesnern und Herrn Martin Braun, Pfarrer Roman Gerl und der Pfarrei St. Emmeram, Herrn Michael Eibl als Verhandlungsführer, dem Malteser-Hilfsdienst mit Dr. Rainer Tichy und anderen für vielfältige Dienste, dem Diözesancaritasverband mit ihren Referenten und Asylsozialberatern sowie der Bischöflichen Administration. Und wir danken den Anwohnern am Wiesmeierweg für ihre Geduld.


Regensburg: Generalvikar fordert Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

Pressemeldung des Bistums Regensburg vom 27. Juli 2016:

Heute vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste pro „Bleiberecht für alle“ und gegen Abschiebungen benutzt. 0018

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe.

Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

Die Dom-Besetzung begann mit einer Lüge

Mittlerweile konnten wir in Gesprächen mit den Behörden die Situation der Flüchtlinge, unter denen auch Roma sind, bezüglich der Verfahren nach dem Ausländerrecht klären. Dabei kam zutage, dass am Beginn der Aktion nicht 45 – wie von Isen Asanowski, dem Initiator der Protestaktion, mehrfach erklärt wurde – sondern lediglich drei Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“ waren.

Entgegen einer Zusage Asanowskis wurden bereits im Dom fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg, die vorher aus Mazedonien eingereist waren, ohne unser Wissen in die Gruppe „eingefügt“, sodass offiziell zeitweise 50 Personen im Dom waren.

In Wirklichkeit übernachtete jedoch die 14-köpfige Gruppe aus zwei Regensburger Gemeinschaftsunterkünften von Anfang an in jenen Unterkünften, deren Kinder gingen weiterhin in Regensburger Schulen und viele der 50 Personen verließen tagsüber mehrmals für längere Zeit das Domgelände.

Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram

Juristisch hatten mehrere Personen der Gruppe auf Grund ihres Verfahrensstatus´ diese Möglichkeit, andere verstießen lediglich gegen Aufenthaltsbeschränkungen. Diese Lage wurde nach dem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zunächst nicht übersichtlicher. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Nachdem wir die fünf weiteren Flüchtlinge entdeckt hatten und die 14 Regensburger Flüchtlinge vom Pfarrheim in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurückgekehrt waren, außerdem die Gefahr weiterer Flüchtlings-„Zuzüge“ akut war und ständig Besucher kamen und gingen, entschloss sich das Bistum, Zutrittsausweise einzuführen und diese durch einen beauftragten Sicherheitsdienst rundum die Uhr kontrollieren zu lassen.

Die Versorgung durch kirchliche Großküchen wurde im Pfarrheim St. Emmeram auf Wunsch der Flüchtlinge in einen Lebensmittel- und Waren-Einkauf umgewandelt – auch dieser wurde immer wieder von den Flüchtlingen kritisiert, dem Wunsch nach Taschengeld hat das Bistum jedoch nicht entsprochen.

Die Nachfrage bei der Stadt Regensburg wegen der Möglichkeit des Schulbesuchs von weiteren Kindern hat ergeben, dass die Übergangsklassen voll seien, für solche Klassen bereits andere Flüchtlingskinder auf der Warteliste stünden und ein Beginn des Schulbesuchs zwei Wochen vor den Ferien kaum sinnvoll sei. In der Einrichtung in Manching, aus der mehrere Familien der Gruppe gekommen waren, sei im Übrigen eine Beschulung für die Kinder ab kommendem Schuljahr vorgesehen.

Vorschläge der Kirche nicht akzeptiert

Die Verhandlungen der vergangenen Woche hatten das Ziel, die Gruppe bei der Rückkehr zu den Gemeinschaftsunterkünften in Baden-Württemberg oder zu den Wohnungen in der Einrichtung in Manching zu begleiten bzw. zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wir hatten der Gruppe mitgeteilt, dass sie nur noch wenige Tage im Pfarrheim bleiben könne. DSC00001

Verschiedene Hilfen zur Rückkehr wurden in Aussicht gestellt und die Gruppe darauf hingewiesen, dass durch Verfahrensversäumnisse ihrerseits inzwischen mehr Personen vollziehbar ausreisepflichtig geworden seien, sie sich also durch ihre Aktion in Regensburg mit der Zeit immer mehr verschlechterten.

GEMÄLDE der Stadt Regensburg (mit den dortigen Brücken) von Evita Gründler

Auch wären bei einer Rückkehr in die Unterkünfte die Versorgung mit Essen und Taschengeld sowie die verfahrensjuristischen Möglichkeiten gesichert. Die freiwillige Ausreise würde vom Staat bezahlt werden, das Wiedereinreiseverbot wäre kürzer befristet.

Ankündigung einer erneuten Dom-Besetzung

Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden – wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden – wieder in den Dom zurückkehren. Wir haben daraufhin Isen Asanowski (und später auch seinem Bruder Sefran) den Zugang zum Pfarrheim untersagt und die Behörden informiert.

Die Gruppe erklärte jedoch, geschlossen solange im Pfarrheim bleiben zu wollen, bis sie ein Bleiberecht hätte. Den Hinweis auf staatliche Zuständigkeiten ignorierte sie.

Außerdem wollte sie das kirchliche Hausverbot gegen den Drahtzieher der ganzen Protestaktion, Isen Asanowski, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg durchführte und in ständigem telefonischen Kontakt mit der Gruppe im Pfarrheim steht, aufgehoben sehen sowie den kompletten Abzug der Polizei erreichen, was die Polizei schon allein aus Gründen des Schutzes vor Flüchtlingsgegnern nicht vollziehen konnte.

Drohung mit Mord und Selbstmord

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat dann die Gruppe am Mittwoch voriger Woche erklärt, die Erwachsenen der Gruppe würden in den Hungerstreik treten. Am Donnerstag verschärfte sich die Situation, nachdem Frau Albana Ademi aus der Gruppe gegenüber Medien erklärt hatte, sie würde aus dem Haus „hier nur als Leiche gehen“, und ein Vater gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern geäußert hatte, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden.

Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde. Eine ärztliche Bereitschaft war jederzeit gegeben.

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, dass alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Generalvikar Fuchs: „Unerfüllbare Forderungen“

Zum aktuellen Personalstand:

Inzwischen ist eine Person nach einem Krankenhausaufenthalt abgängig, in den letzten Tagen waren drei Personen kurzzeitig im Krankenhaus, eine ältere Person befindet sich noch dort, das Bistum übernimmt auch diese Kosten. Wir gehen daher derzeit von 34 Personen im Pfarrheim aus, davon 15 Minderjährige. 11 dieser 34 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, können sich also frei bewegen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.paragraph_300x3001

Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, kommt daher nach drei Wochen zu dem Schluss:

„Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr.

Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. „Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt“, schließt Generalvikar Fuchs.

 


Wie die Regensburger Dom-Besetzung von ultralinken Antifas vereinnahmt wird

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Seit gestern Mittag besetzen laut Medienberichten etwa 40 Migranten aus den Balkanländern den Dom von Regensburg. Kurz nach der Besetzung war ich da, habe mit Bürgern, Besetzern und mit „Refugees welcome“-Aktivisten gesprochen.

Eine Gruppe von etwa 8 Personen steht in einem der Seitenschiffe des altehrwürdigen Doms von Regensburg, daneben sind zwei Altäre mit professionell beschrifteten Bannern belegt. In einer  Ecke neben dem Altar liegt ein zusammengerollter Schlafsack.

Die Gruppe wird etwas lauter. „Eine Schande“ sei das, erregt ein etwa 50jähriger Mann aus der Gruppe im Dialekt der Region, zwei Frauen stimmen ihm zu: „So wird der Dom entweiht!“

Auch ein Geistlicher mit römischem Priesterkragen schüttelt sichtlich verärgert sein Doppelkinn, als einer der Bürger selbst den Bischof hart kritisiert. Die Polizei habe doch das Angebot gemacht, die Domkirche zu räumen, er es aber abgelehnt.

Einer anderer will den sonst als eher konservativ geltenden Bischof gar zusammen mit den Flüchtlingen zu Angela Merkel schicken. Die Stimmung ist angespannt….

Seit gestern Mittag halten sich etwa 40 Migranten aus den Balkanländern im gotischen Dom zu Regensburg auf, der größte Teil von ihnen sollen Roma sein, die hier als Flüchtlinge nicht anerkannt werden, da ihre Heimatorte als zu den sicheren Herkunftsländern gehörend eingeschätzt werden.

Die Banner sind allerdings alle in einwandfreiem Deutsch verfasst, von den Flüchtlingen keine Spur …

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Ich streune daher einfach weiter etwas herum, öffne Türen und gehe durch dunkle Gänge. Bis ich auf einmal an den Zugängen zur Domschatzkammer stehe und dort reges Leben herrscht.

BILD: Politische Transparente im Dom St. Peter (Foto: David Berger)

Offensichtlich haben sich die Flüchtlinge dort niedergelassen, vor allem Familien, kleine Kinder laufen durch die Gegend, eine fast heitere Stimmung. Es dauert etwas, bis ich jemanden finde, der etwas Englisch spricht und wir uns ansatzweise verständigen können.

Sie seien hier für eine bessere Unterkunft, aber das sei hier auch nicht gut. Die Banner hätten sie zwar gesehen, aber der Mann scheint erst durch mein Gespräch mitzubekommen, dass das etwas mit ihnen zu tun hat.

Ganz anders drauf sind da schon die Damen und Herren, die vor dem Bauzaun an der Dauerbaustelle Dom einen Stand aufgebaut haben und um Spenden und Unterschriften bitten.

Als naivem Interessierten gibt mir eine schlanke junge Frau mit schwarzen Lederstiefeln eifrig Auskunft. Bei den Flüchtlingen handele es sich um rassistisch Verfolgte.  Rassisten und Rechte seien das, die Bosnien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer bezeichnen. Es gäbe eine Menschenrecht auf Migration, auch um ein gleichberechtigtes Leben hier in Deutschland zu führen…

Wie sie sich so schnell organisieren konnten, da doch erst ein paar Stunden seit der Dombesetzung vergangen sind, will ich wissen. Man sei eben gut vernetzt, sagt ein junger Mann aus dem Hintergrund  und meine Nachfrage, ob die Organisation von der Antifa ausginge, verneint man zunächst. Erst als ich auf Presseberichte zu sprechen komme, die den Antifa-Hintergrund eindeutig belegen, räumt man „eine Zusammenarbeit“ ein, es seien aber auch andere Linke dabei.

FORTSETZUNG des Erlebnisberichts von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/06/news-regensburg-refugees/