Die AfD gedenkt des 15. Januar 1990: Sturm auf die Stasi-Zentrale in Berlin

Am 15. Januar 1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende des kommunistischen Geheimdienstes eingeleitet. Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellv. Mitglied im Menschenrechtsausschuß, erklärt hierzu:

„Der 15. Januar steht für den Widerstand des Volkes gegen die Unterdrückung und Bespitzelung durch die eigene Regierung. Was für viele heutzutage selbstverständlich ist, musste mühsam gegen das sozialistische Regime erkämpft werden.

Es ist unsere immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemals wieder ein Inlandsgeheimdienst politisch missbraucht wird, um unliebsame Meinungen und die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Jeder Bürger muss ohne Angst vor Repressionen frei seine Meinung äußern können.

Insbesondere als Abgeordneter aus dem Freistaat Thüringen ist es mir eine Herzensangelegenheit, die errungene Freiheit nicht mehr preiszugeben. Die Menschen in Südthüringen haben unter dem Todesstreifen und unter einer besonders intensiven Bespitzelung gelitten. Wir werden es nie vergessen.“

 


USA: Projekt zur Bespitzelung der Kardinäle

Von Felizitas Küble

Auf dem neokonservativen und erscheinungsbewegten Nachrichtenportal „Kath.net“ wurde gestern eine neue Initiative aus den Vereinigten Staaten geradezu bejubelt: http://kath.net/news/65343

Der österreichische Chefredakteur Roland Noe´ mit Nicknamen „Gandalf“ erklärt dazu enthusiastisch bei den Leserkommentaren: „Ich sag nur: Die STUNDE der LAIEN hat geschlagen 😉 Auf die USA kann man wirklich stolz sein!“

Die sogenannte „Stunde der Laien“ hat auf Kath.net bereits vor über fünf Wochen geschlagen – siehe damals unsere Kritik: https://charismatismus.wordpress.com/2018/08/23/generalverdacht-gegen-die-priesterschaft/

Der Titel des neuen Artikels klingt zunächst recht seriös: „US-Laien-Organisation kündigt Untersuchung aller Kardinäle an!“

Ja, wer möchte das nicht gutheißen?

Sodann heißt es: „Katholische Laien haben genug von Vertuschungen von Missbrauchsfällen durch Kardinäle. „The Better Church Governance Group“ erstellt bis 2020 einen “Red Hat Report”. Dabei werden etwa 100 Journalisten und ehemalige FBI-Mitarbeiter mitarbeiten.“

Auch erfahrene Geheimdienstler spielen also mit bei diesem Projekt, das 1,1 Millionen US-Doller für „Nachforschungen“ kostet, wobei „alle 124 zukünftigen Papst-Wähler genau unter die Lupe genommen“ werden sollen. 

Der Gründer und Leiter des Projekts ist Jacob Imam, der vor drei Jahren vom Islam zur katholischen Kirche konvertierte. Hierbei stellt sich die Frage, ob eine sage und schreibe dreijährige Erfahrung im christlichen Glauben eine sonderlich gediegene Basis ist, um solch eine ehrgeizige Initiative anzuführen…

Der Ex-Muslim möchte sich zunächst die Kardinäle vorknöpfen, weshalb die Bespitzelungs-Aktion als „Red-Hat-Report“ (Roter-Hut-Bericht) bezeichnet wird. Geht es hierbei schon um die nächste Papstwahl?

Genau das – denn es heißt weiter: „Im Endbericht ist ein Rating für jeden Kardinal vorgesehen.“  – Sollen die Kardinäle beim nächste Konklave erst die „Rating-Liste“ dieser Organisation studieren, bevor sie „ans Werk“ gehen?

Abschließend schreibt „Kath.net“: „Auf die Frage bei der Gründungsveranstaltung, ob auch mögliche homosexuelle Kardinäle bekannt gemacht werden sollen, erklärte der Direktor, dass man bei entsprechenden Gerüchten dies sehr sorgfältig anmerken werde.“

Wie bitte? „Gerüchte“? – Gehts noch?

Wenn dies geschieht, wird nicht einmal das ABC der Fairneß eingehalten, denn das „Hörensagen“ hat für eine gerechte und sorgfältige Wahrheitsfindung nichts zu bedeuten.

Die ganze Aktion scheint zudem auch praktisch gesehen auf Sand gebaut:

Die Initiative wird kaum an brisante Akten und Internas herankommen – mit welchem juristischen Recht auch? Schließlich handelt es sich weder beauftragte Kirchenrechtler noch um Rechtsanwälte bei der Bearbeitung einer Strafcausa. Was bleibt also übrig für eine „Durchleuchtung“? Das Sammeln von Zeitungsberichten (was nichts Neues bringt) und das Einsammeln von Indiskretionen und Spekulationen, was vielleicht etwas Neues, aber wohl kaum etwas Seriöses erbringt.

Auch bei der Erforschung von Mißbrauchsfällen gilt immer noch das sittliche Prinzip: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Abschließend eine aufschlußreiche Beobachtung:

Während sich Neo-Konservative wie „Kath.net“ und Traditionalisten wie „Katholisches.info“ ansonsten in Distanz, ja Abneigung gegenüberstehen, sind sich diese beiden so unterschiedlichen Strömungen bei diesem Thema wunderbar einig – denn auch auf der bekanntesten Tradi-Seite wird das Projekt völlig kritiklos, ja betont wohlwollend präsentiert: https://www.katholisches.info/2018/10/alle-kardinaele-werden-durchleuchtet/

Dort ist man freilich insofern ehrlicher, als ausdrücklich zugegeben wird, daß es keineswegs nur um die Erforschung von Mißbrauchsproblemen geht, sondern um eine allgemeine „Durchleuchtung“ von Kardinälen: „Insgesamt sollen Informationen gesammelt werden, um Biographien und Dossiers über die einzelnen Papstwähler zur Verfügung zu stellen.“

 

 


Türkische Bespitzelung deutscher Politiker zeigt verzerrtes Rechtsverständnis

Auf der Liste, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat, stehen auch die Namen einer Bundestagsabgeordneten und eines Mitglieds der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

„Wenn selbst zwei unbescholtene, deutsche Abgeordnete auf einer Liste von Personen stehen, die der türkische Geheimdienst gern überwacht hätte, ist das ein dreister Angriff auf uns alle.

Der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT hat dem BND (Bundesnachrichtendienst) diese Liste mit Personen und Einrichtungen anscheinend im Vertrauen auf Zusammenarbeit übergeben. Es ist davon auszugehen, dass dies ein strategisches Vorgehen war.

Zum einen soll weiter Öl ins Feuer gegossen und die Deutschtürken bei uns sollen weiter gegen Deutschland aufgewiegelt werden. Und zum anderen sollen Gülen-Anhänger oder Türkeikritiker eingeschüchtert werden. Dazu sollen einige tausend Informanten in Deutschland vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein. Das klingt wie aus einem Stasi-Handbuch.

Diese vermeintliche Machtdemonstration des türkischen Staates zeigt, wie eng es derzeit um Erdogans Referendum steht und dass jegliches Maß verloren gegangen ist.

Spionageaktivitäten sind in Deutschland strafbar. Es ist unsere Aufgabe, den Deutschtürken deutlich zu machen, dass jeder Bürger auf deutschen Boden Schutz vor Spionage erhält, egal welcher Herkunft er ist.

Die Angst vieler Deutschtürken vor Denunziation, Informationsübermittlung in die Türkei und Konsequenzen bei einer Türkeireise sind für uns untragbar. Hier werden wir hart und konsequent vorgehen und unsere Bürger schützen.

BILD: Aleviten-Demonstration in Berlin gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Alle aufenthaltsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel müssen konsequent angewendet werden. Die deutschen Behörden haben richtig reagiert, die Betroffenen zu informieren, denn die müssen sich und gegebenenfalls auch ihre Familien in der Türkei schützen können.

Aus integrationspolitischer Sicht ist die Situation schon heute traurig. Der Konflikt aus der Türkei wird bereits heute bei uns ausgetragen: Gülennahe Schulen oder Einrichtungen wurden Opfer von Gewalt oder werden boykottiert. Es werden Wunden aufgerissen, die uns leider auch in der nächsten Zeit beschäftigen werden.

Die Türkei hat natürlich das Recht darauf, den Putschversuch aufzuklären, aber eben mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Stasi-Methoden.“


AfD fordert ein Verbot von DITIB

Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Bei der DITIB handelt es sich im wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens seit den politischen Säuberungen in der Türkei, dem autoritären türkischen Präsidenten.

In jüngerer Vergangenheit sind Vertreter der DITIB immer wieder mit verfassungsfeindlichen Äußerungen, unter anderem mit wüster Hetze gegen Christen, aufgefallen. Nun zeigt sich dazu ganz offen, dass sie sich auch direkt als ausländische Agenten im Dienste der islamistischen Erdogan-Doktrin betätigen.

Das sollte nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die DITIB ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch.“

 


Linke Amadeu-Antonio-Stiftung protestiert gegen kritische ZDF-Sendung

Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat empört und entsetzt auf einen Satire-Beitrag in der ZDF-Sendung „Heute in Deutschland“ reagiert. Darin nimmt Reporter Achim Winter die Stiftung sowie die Zensurpolitik von Justizminister Heiko Maas auf die Schippe. 038_35

Für die Stiftung ist das nicht hinnehmbar. Der Beitrag sei „verstörend“ und habe die Organisation „schwer getroffen“, echauffierte sich der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, in einem Schreiben an das ZDF. Er forderte den Sender auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen. Zugleich solle das Thema nun im ZDF-Fernsehrat besprochen werden.

Winter hatte in seinem Beitrag u. a. auf die Stasi-Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane verwiesen, die bereitwillig Informationen über Bekannte an den DDR-Inlandsgeheimdienst weitergab.

Die von der Stiftung betriebene und mit Steuergeldern geförderte Durchsuchung der sozialen Netzwerke nach angeblichen „Haßbeiträgen“ nannte Winter „Bespitzelung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/amadeu-antonio-stiftung-fordert-zensur-von-satire-beitrag/