LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html


Unionsfraktion will Bestrafung der Werbung für Terrororganisationen

Bundesjustizminister Maas soll Blockade endlich aufgeben

Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch motivierte Tat hin. 159481-3x2-teaser296

Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Die schrecklichen Ereignisse bei Würzburg haben erneut deutlich gemacht, dass auch in Deutschland Menschen jederzeit Opfer eines Anschlages mit islamistischem Hintergrund werden können.

Wir haben seit langem eine sehr ernste Bedrohungslage, und wir sollten nicht den Fehler begehen, auf ein rasches Ende dieser Bedrohung zu setzen.

Die von der Union geführte große Koalition hat auf diese Bedrohungslage mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden reagiert. Doch es gibt immer noch eine Reihe von Punkten, mit denen wir die Sicherheit der Menschen deutlich verbessern können. Dazu gehört insbesondere, dass wir die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen unter Strafe stellen.

Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, muss bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen verbreiten sich über das Internet rasch und in großer Zahl. Sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt und gerade junge Menschen sind leicht für Internet-Propaganda und Sympathiewerbung anfällig.

Die Union fordert seit langem, die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. Es wird endlich Zeit, dass Justizminister Heiko Maas tätig wird und eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches nicht länger blockiert.

Zum Hintergrund:
In Deutschland gab es den Straftatbestand der Sympathiewerbung bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001. 2002 wurde dann in §129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer.

Mit der Abschaffung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung sicherte der damalige Innenminister Otto Schily die Zustimmung der Grünen zu den Anti-Terrorgesetzen. 


Union bedauert, daß die SPD eine Bestrafung von Prostitutierten-Ausbeutung blockiert

Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution

Die Koalition hat sich im Rahmen der Berichterstattergespräche zum Gesetzentwurf über Menschenhandel und Zwangsprostitution geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Fussmatte__

„Es ist gut und wichtig, dass sich Freier von Zwangsprostituierten in Zukunft strafbar machen. Zwangsprostitution lebt von der Nachfrage, deshalb muss bei denen angesetzt werden, die dafür bezahlen: Ein Freier, der Anzeichen von Zwangsprostitution erkennt, darf sich nicht mit dem Satz rausreden dürfen: „Ich hab‘ für alles bezahlt, der Rest ist mir egal!“. Die Einführung der Freierstrafbarkeit ist seit den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen der Union, das nun gegen anfänglich massiven Widerstand der SPD endlich umgesetzt wird.

Wichtig ist, dass gegen Menschenhändlerbanden zum Mittel der Wohnraumüberwachung gegriffen werden kann. Dies gibt neue Ermittlungsansätze, denn am Ende kommt es entscheidend darauf an, kriminelle Strukturen aufzudecken und den Tätern auch habhaft zu werden.

Wir bedauern, dass nicht gleichzeitig die Strafvorschriften zur Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei reformiert werden konnten. Hierzu war das SPD geführte Bundesjustizministerium nicht bereit. Es bleibt deshalb eine Unwucht, weil Arbeitsausbeutung, zum Beispiel als Erntehelfer, stärker sanktioniert werden kann, als die Ausbeutung in der Prostitution. Dabei macht es doch einen großen Unterschied, ob man beim Erdbeerpflücken ausgebeutet wird, oder durch entwürdigende und traumatisierende sexuelle Übergriffe. In der aktuellen Reform des § 177 StGB erkennen wir an, welch hohen Wert die sexuelle Selbstbestimmung hat. Deswegen hätten die Opfer in der Zwangsprostitution noch mehr Schutz verdient gehabt.“


Vonwegen „Stammtisch“: Ausschnitte aus „Volkes Stimme“ zum Fall Hoeneß

Wenn aktuelle Ereignisse viele Gemüter bewegen, sind Leserkommentare in seriösen online-Portalen oft interessanter und vielseitiger als so manche schlaumeierisch klingende Artikel in der sog.“Qualitätspresse“.

„Volkes Stimme“ serviert häufig erstaunlich wenig „Stammtisch“, sondern bietet gediegene Fakten und Argumente.

Zitieren wir hierzu beispielhaft einige (teils gekürzte) Leserstimmen aus dem Web-Portal des Bayerischen Rundfunk (www.br.de) zur Causa Uli Hoeneß, in dem sich hunderte Kommentare   –  oft mit Vor- und Nachnamen des Autors   –   finden:

Lichner Rudolf, Dienstag, 23. April, 08:20 Uhr

469. Steuerhinterziehung

Was Höneß sich geleistet hat, ist mit gar nichts zu entschuldigen, aber es verdeutlicht, dass es mit den sogenannten Großverdiener in Deutschland kein vernünftiges Steuergesetz gibt. Die cleveren Großverdiener, wie Beckenbauer, Schumacher, Vettel und v. a. m. entziehen sich der Steuerschuld und gehen ins Ausland und werden trotzdem als Lichtgestalten und Super-Deutsche von den Medien behandelt…

Fabian Schmidt, Dienstag, 23.April, 02:49 Uhr

467. Hasstiraden

Uli Hoeneß hat, wie viele andere Steuerhinterzieher auch, Selbstanzeige erstattet. Das Finanzamt und die Strafverfolgunfsbehörde prüfen jetzt.
Waren die Angaben, die Hoeneß machte, korrekt und vollständig, bezahlt er seine Steuern nach und eine Strafe. Wie viele andere tausend Steuerhinterzieher, die Selbstanzeige erstatteten, auch.
Ich bin kein Fußballfan. Hoeneß hat mich bisher kaum interessiert. 0022
Ich wäre nur vorsichtig, den Stab über ihn zu brechen, bevor das Verfahren gegen ihn abgeschlossen ist.
Von den Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten ist so gut wie nichts hängengeblieben. Der Mann wurde aber erstmal an die Wand gestellt und fertiggemacht, bevor die Fakten geprüft wurden. Wer von den rotgrünen Gutmenschen hat sich bei ihm öffentlich entschuldigt? Erst mal draufhauen und dann prüfen, ob die Tracht Prügel, die er bezogen hat, in Ordnung ist.
Und noch ein Punkt:
Das Steuerabkommen, das Herr Schäuble mit der Schweiz geschlossen hat und das von der Opposition im Bundesrat abgelehnt wurde, war so schlecht nicht. Auf jeden Fall für den Fiskus besser als alles andere, was Bundesfinanzminister, auch rot/grüne Regierungen, bis dahin erreicht haben.
Der Staat hätte auf einen Schlag viel Geld eingenommen. Mehr Geld, so sagen alle Experten, als wenn die Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige greifen. Und das Geld wäre von allen lückenlos bezahlt worden.
Jetzt gibt es aufgrund der rotgrünen Gutmenschen kein Abkommen. Die Folge: die Steuerhinterzieher greifen zur Selbstanzeige. Hunderte Steuerbeamte werden für Monate mit nichts anderem als der Nachprüfung dieser Angaben beschäftigt sein und fehlen dann natürlich für andere Steuerhinterziehungsfälle. Das ist die Folge rotgrüner Verweigerungspolitik. Hoffentlich durchschaut der Wähler das Spiel rechtzeitig.

Martin, Montag, 22.April, 23:36 Uhr

465. Hoeneß

Steuerhinterziehung spaltet mal wieder unsere so moralische Gesellschaft. Mit Sicherheit ist es ein Verstoß gegen ein Gesetz. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender haben mit Hoeneß wieder Thema gefunden, über das sie mit ihrem Tunnelblick rund um die Uhr berichten können. Hoeneß ist ein Mann der Öffentlichkeit und er hat einen großen Fehler gemacht, aber auch nach dieser Sachlage bin ich der Überzeugung, dass die Würde eines jeden Menschen samt seiner Freiheit durch nicht in der Welt mit Füßen getreten werden darf. Kein Gewaltverbrecher wird in Deutschland so verfolgt wie ein Steuerhinterzieher. Medien halten sich für Gott und verfolgen einen Bürger wie Hoeneß wie Tyrannen. Das ist bereits „Despotie“ der Medien. Dies erfordert auch Widerstand im Namen der Menschenrecht. Hoeneß wurde bisher noch nicht schuldig gesprochen.

NoHome, Montag, 22.April, 22:52 Uhr

464. Ankauf von gestohlenen Firmendaten

Auf welches Recht bezieht sich ein Rechtsstaat, der mit Hilfe von gestohlenen Firmendaten ein Verbrechen billigt? Der Dieb der SteuerCDs wird vermutlich seinen Ertrag aus dem Verkauf nicht versteuern – oder?
Die Politik ist gefordert, hier ein ordnungsgemäßes Kontrollelement zu schaffen,
welches verhindert, dass unversteuertes Geld auf einem Konto im In- oder Ausland deponiert wird.

Gisbert König, Montag, 22.April, 22:41 Uhr

462. Hoeneß

Die Opposition hat das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat platzen lassen. M. E. eine Dummheit und ein Eigentor. Wäre es in Kraft getreten, hätte die BRD nicht nur die von Hoeneß hinterzogenen Steuern erhalten, sondern auch noch die aller anderen mit in den letzten 10 Jahren unversteuerten Geldern in der Schweiz, schätzungsweise 10 bis 12 Milliarden Euro. Soviel haben alle bisherigen CDs zusammen nicht eingebracht. Allein der Wille Gabriels, Steuersünder auf jeden Fall auch zu bestrafen, hat das Abkommen verhindert. Dafür hat er auf viele Milliarden verzichtet.

Wird Hoeneß nun bestraft, wie Gabriel es wohl gerne möchte?  Die Antwort lautet: nein! Denn eine Selbstanzeige befreit von der Strafe, wenn sie vor Entdeckung der Hinterziehung vollständig und richtig erfolgte. Da er dazu einen Steuerberater eingeschaltet hat, ist davon auszugehen, dass die Selbstanzeige professionell erfolgte.


Israel: Parlament entscheidet über Bestrafung der „Freier“ (Prostitution)

English: , alternative as used on the website ...

Image via Wikipedia

Die „Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen“ soll verboten werden

Das israelische Ministerialkomitee für Gesetzgebung hat am 12.2.2012 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in Zukunft mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten bestraft werden soll.   Das Gesetz wird nun zur Abstimmung in der Knesset (Parlament) vorgelegt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Freier, die zum ersten Mal ertappt werden, an einem Programm teilnehmen sollen, das sie über die gesundheitlichen Risiken, die Gesetzeslage und die Umstände aufklärt, unter denen Prostituierte tätig sind.

Wer zum ersten Mal erwischt wurde und das Programm erfolgreich absolviert, wird zunächst nicht angeklagt. Erst beim zweiten Vergehen werden die Freier angezeigt und der Fall zur Anklage gebracht.

Um die Prostitution einzuschränken, dürfe sich der Staat nicht auf die Verfolgung von Zuhältern und Frauenhändlern beschränken, sondern müsse auch aktiv gegen die Kunden vorgehen, erklärten die Initiatoren. Ähnliche Gesetze gäbe es auch bereits in anderen Ländern  – und dort hätten sie zu einer deutlichen Senkung der Prostitution geführt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin