Asyl-Causa: Polizeiarbeit fast unmöglich – „Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“

PRESSEMELDUNG der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Scannen0003

„Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert laut Gewerkschaft aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

„Wir haben einfach zu wenig Personal dafür. Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden. Im Grunde ist es purer Zufall, welcher Flüchtling eine Anzeige erhält und welcher nicht. Das ist für Polizeibeamte schwer zu verdauen“, so Radek.

Die Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll haben so praktisch keinen Überblick, wer ins Land einreist. Die Gewerkschaft unterstützt daher die Forderungen nach besseren Identitätsfeststellungen.

Laut Gewerkschaft sei die Bundespolizei in der humanitären Betreuung und Behandlung der Flüchtlinge hochengagiert, doch sind das zu großen Teilen Aufgaben, die nichts mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.

Die Aufgaben der Grenzüberwachung, insbesondere die gesetzliche Aufgabe der Unterbindung der unerlaubten Einreise dürften nicht nachrangig werden. Die GdP hat sich daher an die Bundeskanzlerin gewandt, weil das Kanzleramt die Kompetenzen in dieser Sache an sich gezogen hat.

„Unserer Kolleginnen und Kollegen erwarten von der Bundesregierung zum einen, Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen, die nur noch die Überstellung von zuvor dort namentlich erfassten und identifizierten Personen zulassen.

Auch müssen die bisher nicht öffentlichen und den Grenzbeamten unbekannten Vereinbarungen mit Österreich zügig veröffentlicht werden, um Rechtssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten herzustellen. Zum anderen erwarten wir die Klärung, dass Polizeibeamte nicht in die Situation gebracht werden, entweder Strafvereitelung im Amt zu begehen oder sogar Unschuldige zu verfolgen“, so Jörg Radek.

„Wenn die Bundesregierung wieder mit der Schleuserbekämpfung anfangen möchte, sollte sie auch die polizeilichen Arbeitsbedingungen dazu schaffen.“


Eltern, die ihre Kleinkinder selber erziehen, sind massiv benachteiligt

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: 

„Zum internationalen Welttag der Hauswirtschaft 2015 am 21. März macht der Verband Familienarbeit e.V. auf die unbezahlte Haus- und Familienarbeit aufmerksam, die weltweit überwiegend von Frauen geleistet wird:

Ersten Schätzungen zufolge beträgt deren Wert in Großbritannien ca. 3,8 Billionen Euro. Die Schweiz errechnete 2010 eine Haushaltsproduktion von rd. 44 % der Gesamtwirtschaft. IMG_5830_ergebnis-150x150

Für Deutschland weist das Statistische Bundesamt für 2001in einer Zeitbudgetstudie 56 Mrd. Stunden bezahlte Erwerbsarbeit und 96 Mrd. Std. unbezahlte Arbeit aus, also das 1,7 fache.

Leider wird nirgends differenziert, welcher Anteil der Hausarbeit durch Betreuung und Versorgung von Kindern bedingt ist. Schließlich kann nur dafür eine finanzielle Honorierung gefordert werden, weil er unter den in Westeuropa bestehenden sozialrechtlichen Bedingungen der Gesamtgesellschaft zugute kommt.

So wird auch verschleiert, dass es überwiegend Frauen sind, die aufgrund ihrer unentgeltlich zugunsten der Allgemeinheit geleisteten Arbeit ausgebeutet werden. Mütter holen die mit ihrer unbezahlten Arbeit verbundenen finanziellen Nachteile lebenslang nicht wieder auf. Sie können sich dieses „Ehrenamt“ immer weniger leisten, weil die Rahmenbedingungen es nicht zulassen.

Im Gegensatz zur Kindererziehung in der Familie kostet diese in einer Krippe in Deutschland ca. 1000 Euro und in der Kinder- und Jugendhilfe 3000 bis 7000 Euro pro Monat. Diese Summen müssen von der Gesamtbevölkerung aufgebracht werden, während Eltern, die ihre Kleinkinder selbst aufziehen, mit 150 € Betreuungsgeld abgespeist werden.“

Der Verband Familienarbeit online: http://familienarbeit-heute.de/

 


Der „Verband Familienarbeit“ stellt klar: Fremdbetreuung ist keine „Kinderförderung“

„Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000“ und „Die Betreuungsquote stieg damit von 17,6 auf 32,5 Prozent“.  – So wird in einer Pressemeldung des Familienministeriums zur „Evaluation des Kinderförderungsgesetzes“ formuliert. DSC_0553

Zur hier verwendeten Wortwahl meldet Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, entschieden Kritik an:

„Die Verwendung des Begriffs ´Betreuung´ ausschließlich im Zusammenhang mit Fremdbetreuung vermittelt den Eindruck, von den Eltern versorgte Kinder seien nicht ´betreut´. Der Name ´Kinderförderungsgesetz´ suggeriert, eine ´Förderung´ der Kinder sei nur in einer Krippe möglich, ganz so als ob Eltern dazu nicht den Löwenanteil beitrügen. Das kommt einer Hirnwäsche gleich, die inzwischen auch von den Medien betrieben wird.

Wenn z. B. Lokalzeitungen über Kinderkrippen berichten, loben sie die in den Einrichtungen erreichten Prozentzahlen und fordern den quantitativen und qualitativen Ausbau ein. Unterschwellig wird vermittelt: ‚Noch immer sind ca. 70 Prozent der unter 3-Jährigen ohne Betreuung. Die Armen!‘ 

Nur selten ist die Rede davon, dass die außerhäusliche Betreuung der unter 3-Jährigen mit Risiken behaftet ist und nur als zweitrangiger Ersatz für die elterliche Betreuung gelten kann.“ 

Frau Martin erläutert weiter:

„´Kinderförderung´ müsste in erster Linie die Stärkung der elterlichen Kompetenz und Präsenz bei den Kindern bedeuten. Die mangelnde Wertschätzung der elterlichen Erziehung durch Politik und Gesellschaft fördert dagegen zunehmendes Erziehungsversagen von Eltern. DSC_0048

Zu klären wäre, ob die steigende Nachfrage nach Krippenplätzen nicht auch durch fehlende Entscheidungsfreiheit der Eltern bedingt ist. Echte Wahlfreiheit besteht erst dann, wenn die elterliche Betreuung in gleicher Höhe wie die Fremdbetreuung staatlich honoriert wird.

Aber dem Lehrsatz von Karl Marx (sinngemäß: „Eltern in die Produktion, Kinder in die Kollektiverziehung!“) folgend, subventioniert unser angeblich freiheitsliebender Staat milliardenschwer die Fremdbetreuung und lässt die elterliche Erziehungsarbeit nicht nur ohne Lohn, sondern diffamiert sie zusätzlich als „unprofessionell“ und unzureichend.

Auch das Elterngeld wirkt in diese Richtung: Durch die Konzeption als Lohnersatz wird nicht die Erziehungsleistung anerkannt und honoriert, sondern die Bestverdiener bekommen den höchsten Betrag – wohlgemerkt aus Steuermitteln.

Mehrkind-Eltern, die nicht bereit sind, zwischen den Geburten ihre Kinder in Fremdbetreuung zu geben, damit beide Eltern wieder erwerbstätig sein können, werden mit dem Mindestsatz des Elterngeldes abgespeist. Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. betrachtet das als Skandal und als verfassungswidrig.“

Beitrag zum gleichen Thema: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_03_02_dav_aktuelles_kindererziehung.html

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de


Wahlprüfsteine zur „Gleichstellungspolitik“: Wo bleibt das Kindeswohl?

Pressemeldung des Bündnisses „Rettet die Familie“:

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. 1511

Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. „Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen.

Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten.

Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.

Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen.

Das Anschreiben an die Parteien und ihre Stellungnahmen sind auf unserer Webseite veröffentlicht: http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-europawahl-2014

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Bündnis „Rettet die Familie“
www.johannes-resch.de 


Schwedens „feministische“ Anti-Familien-Politik und die verheerenden Folgen

Von Inge M. Thürkauf

„Wie Kindertagesstätten eine Nation zerstören können“  –  Unter diesem Titel erschien zu Beginn des Jahres 2007 in der Zeitschrift „Medizin und Ideologie“ der Bericht eines schwedischen Vaters über die familiäre Situation in dem   –  wegen seiner Kinder- und Familienpolitik europaweit so hochgepriesenen  – Wohlfahrtsstaates Schweden.

Das Resumée seiner erschütternden Bestandsaufnahme, die er in einem Satz zusammenfasste, lautet: Kindertagesstätten haben sich nach ca. 30-jähriger Erfahrung als „das größte soziale und wirtschaftliche Desaster des Jahrhunderts“ entpuppt.

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde in Schweden das Konzept „Kindertagesstätten“ von den beiden NobelpreistCouple photo - ADJrägern Alva und Gunnar Myrdal propagiert, die davon sprachen „eine neue Generation von Menschen zu schaffen, die besser in eine neue Weltordnung passen“ würden.

Ihnen wurde auch der Auftrag erteilt, Pläne für „die moderne Familie“ und die Gesellschaft von morgen auszuarbeiten.

Immer aggressiver erschienen daraufhin in den hörigen Presseorganen die für Mütter demütigende Bezeichnungen wie „schwach“, „dumm“, „faul“, „wenig ehrgeizig“, die ihren Ruf entwürdigten.

Der damalige Premierminister Palmes verkündete den Tod der Hausfrau, sein Minister meinte, dass sie ins Museum gehöre, so dass immer mehr Frauen ihr Selbstvertrauen verloren und ihre Rechte und ihre Mütterlichkeit diesem System opferten.

Mit der Publikation unter dem Titel „Die Familie der Zukunft: eine sozialistische Politik für die Familie“ legte die Regierung ihren Plan offen. Darin werden Kinder als „Hindernisse für die Emanzipation der modernen Frau“ bezeichnet, und es wird empfohlen, die emotionale, intellektuelle und materielle Entwicklung der Kinder in die Verantwortung des Staates zu legen.

Ein gesetzlich verankertes Recht sorgte dafür, dass jedem Kind ab dem sechsten Monat ein Platz in einer öffentlichen Kindertagesstätte zugesichert wurde.

Die düstere Bilanz nach 3 Jahrzehnten

Heute nach 30 Jahren  –  so der Bericht des schwedischen Vaters  –  ist die soziale Situation im Land desolat: Gewalt in den Schulen und auf den Straßen, Bedrohung der Lehrer und Eltern, eine bestürzende Zahl an psychisch erkrankten Kindern, und eine erhöhte Selbstmordrate, nicht nur Erwachsener, sondern auch von Kindern, die oft „nicht älter sind als vier, fünf oder sechs Jahre“.

Auch in Deutschland und in den übrigen Ländern der EU wird mit Hinweis auf Schweden dieses „Erfolgsrezept“ flächendeckend propagiert. Auch hier ist das bisherige Ergebnis alles andere als ein Vorzeigemodell. Trotzdem wird es weitergetrieben, das Resultat aber wird dem schwedischen Fiasko gleichen.

Cui bono? – Wem soll es nützen?

Die allgemeine ideologische Strömung zielt auf die Zerschlagung der Familie, auf den Zusammenbruch des christlichen Wertefundaments unserer abendländischen Kultur. Es gilt, den neuen Menschen zu schaffen, der sich vollkommen einfügen lässt in die von Politikern jeder Farbe immer unverfrorener angepriesene Neue Weltordnung, in der vor allem für die christliche Religion kein Platz vorgesehen ist.


Ministerin Schwesig diffamiert Mütter, die ihre Kinder nicht in Kitas abschieben

Von Birgit Kelle

Auch im kommenden Jahr gibt es wieder eine Menge zu tun, vielleicht sogar mehr denn je, sieht man sich den Vertrag der Großen Koalition einmal in Sachen Familie an.

Mit Frau Schwesig als neuer Familienministerin erwarte ich für die Familien, die gerne selbst ihre Kinder erziehen wollen, ehrlich gesagt überhaupt nichts. 558387_344678045621010_604335282_a

Nur zur Erinnerung, Frau Schwesig ist diejenige, die davon ausgeht, dass mit einer Einführung des Betreuungsgeldes Frauen zu „Gebärmaschinen“ gemacht werden.

Es ist auch die Frau Schwesig, von der das Zitat stammt: „Mit dem Betreuungsgeld wird die Bundesregierung nun die Kinder aus den Kitas herauskaufen. […] Die Leidtragenden sind die Kinder, denen die frühkindliche Bildung in den Kitas vorenthalten wird.“

Ich gehöre also mit zu diesen Müttern, die als Gebärmaschine ihren Kindern Bildung vorenthält und damit ihren Kindern Leid zufügt.

Wenn Sie in dem Gesamtdokument den Abschnitt über Familie lesen, werden Sie feststellen, es wird nichts Großartiges geben. In Sachen und Jugend- und Mädchenpolitik steht dort übrigens, die „geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen und Mädchen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden“.

Da sind sie wieder die Rollenstereotypen, die man nicht haben will, also diese bösen Vorbilder von Männern, die ihre Familie mit täglicher Arbeit ernähren und die Frauen, die sich um ihre Kinder kümmern.

Als kleines Schmakerl steht in diesem Koalitionsvertrag, man wolle die Geschichte der Frauenbewegung während der Umbruchszeit in der DDR einmal richtig dokumentieren lassen natürlich von Deutschlands Frauenarchiven  –  derer es nur ein wesentliches gibt, nämlich das von Alice Schwarzer in ihrem Frauenturm.

Damit dürfte die Grand Dame das Überleben ihrer Existenz wieder einmal finanziell abgesichert haben auf die nächsten Jahre. Für sowas haben wir also Geld.

Ich würde ja gerne mal die Geschichte der finanziellen Ausbeutung von Müttern vor allem in der Rente und wo das seinen Anfang genommen hat, wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Fürchte aber, dafür findet sich keine Subvention…

 


Bayern: Kath. Familienbund schaltet Bundesrechnungshof zur Prüfung ein

13 Mio. Euro für Studie fragwürdig verwendet

Pressemitteilung des Katholischen Familienbundes in Bayern:

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof, die Verwendung von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln zu prüfen. Das Geld ist für eine „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“ ausgegeben worden, die schwerste fachliche Fragwürdigkeiten aufweist. imm024_22

Die Bundesregierung hat 13 Millionen EUR gezahlt, um von einem Netzwerk von Instituten die „familienbezogenen Leistungen“ in Deutschland bewerten zu lassen.

Die resultierende Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten:

• Den staatlichen Leistungen stehen Leistungen der Familien gegenüber. Diese werden in der Studie generell übergangen. Dadurch wird der Netto-Zahler Familie zum Wohlfahrtsempfänger kleingerechnet.

Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eltern zahlen erheblich mehr Beiträge, als sie und ihre Kinder an Kosten erzeugen. In der Studie werden die elterlichen Zahlungen übergangen. Gewertet werden nur die Krankenkosten der Kinder. Deren Betrag wird als Familienförderung verbucht.

• Als Maßstab für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf wird die Häufigkeit der Entscheidung für Beruf verwendet. Optimale Wahlfreiheit herrschte demnach, wenn sich niemand mehr für Familie entschiede.

• Bei der Kosten-Nutzen-Abwägung der außerfamiliären Betreuung werden die Kosten von Halbtags-Kindergärten angesetzt, aber der Nutzen von Ganztags-Krippen.

• Als Qualitätsmaßstab der Familienpolitik gilt in der Studie die Steigerung der Anzahl der Menschen, die der Wirtschaft zur Verfügung stehen, und die Höhe ihrer Steuern und Sozialabgaben. Die Qualität der Entwicklung von Kindern ist nebensächlich.

Der Landesvorsitzende Dr. Johannes Schroeter erklärt: „Die Studie enthält schwerste fachliche Fragwürdigkeiten. Sie kann deshalb kaum ihren Zweck erfüllen, Orientierung für die Familienpolitik der Zukunft zu bieten.“

Der Familienbund der Katholiken in Bayern bittet den Bundesrechnungshof um Prüfung, ob das Ergebnis den Aufwand von 13 Millionen EUR aus Bundesmitteln rechtfertigt.

Weitere Infos: Landesvorsitzender Dr. Johannes Schroeter
Geschäftsstelle: Rochusstr. 5 in 80333 München
Telefon 089-2137-2226 / Telefax 089-2137-2225
http://www.familienbund-bayern.de