CSU beschließt zusätzliches Familiengeld auch für einkommensschwache Eltern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und völlig unbürokratisch. 

Das Familiengeld hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich.

Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben.

„Bayern ist damit das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet“, erklärt Joachin Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Das Familiengeld wird unbürokratisch ausgezahlt: Wer in Bayern Elterngeld beantragt hat und bewilligt bekam, muss keinen gesonderten Antrag stellen. Für 98 Prozent der Eltern ist damit kein Tätigwerden erforderlich. Sie erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt.“

Das Familiengeld kommt auch bei einkommensschwächeren Familien an, denn es soll nicht auf existenzsichernde Sozialleistungen  angerechnet werden.

 

 

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Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/

Bayern: Geburtenzahl deutlich angestiegen

Die Geburtenrate in Bayern ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen: Insgesamt sind im Freistaat knapp 125.700 Kinder auf die Welt gekommen, meldet das Statistische Landesamt.

Seit 18 Jahren war die Geburtenzahl nicht mehr so hoch. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 118.228 Geborenen ist das eine Steigerung um 7.470 Geburten (6,3 Prozent).

Dazu erklärt die CSU in einer Pressemeldung u.a.:

„Für uns steht fest: Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient! Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik. In Bayern unterstützen wir Familien in besonderer Weise: Nur im Freistaat gibt es zwei zusätzliche Landesleistungen für Familien – das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.“

Mehr Infos zur Familienpolitik der CSU finden Sie hier.

Quelle: CSU – Foto: M. von Gersdorff


Bayern unterstützt Familien auch finanziell stärker als alle anderen Bundesländer

Bayern hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Geld für Leistungen an Familien ausgezahlt als geplant: Im Jahresverlauf wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro an Familienleistungen überwiesen.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte, Bayern fördere Familien mehr als andere Bundesländer: „Wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes.“

Bayern stellt Familien als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Betreuungsgeld, zur Verfügung.

Laut Müller sind bayerische Familien damit klar im Vorteil, da sie eine „echte Wahlfreiheit“ haben:

„Wir unterstützen alle Familien, egal, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sind dazu wichtige Bausteine, ebenso wie die immense Förderung der Kinderbetreuung.

Dass wir Ende der Woche bereits rund eine Milliarde Mittel an Familienleistungen ausgezahlt haben, ist der deutliche Beweis, welchen Stellenwert wir Familien in Bayern einräumen!“


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/


„Verband Familienarbeit“ kritisiert Ministerin Barley: Mehr Wahlfreiheit für Eltern!

In einer Pressemeldung vom 27.7. stellt Familienministerin Barley klar, dass von ihr kein neuer Impuls in Richtung zu mehr Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung von U3-Kindern zu erwarten ist. Sie feiert den zur Zeit höchsten Stand der Betreuung in Kitas und fordert deren weiteren Ausbau. Der Bund solle sich noch stärker an den Kosten beteiligen.

Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e.V., äußert sich dazu folgendemaßen:

“Für die Fremdbetreuung der U3-Kinder werden noch mehr staatliche Mittel gefordert, wobei ein Krippenplatz den Staat mindestens 1000 € im Monat kostet. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, wurde dagegen nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt.

Das Urteil des BVerfG, das dem Bund die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld absprach, war kein Hinderungsgrund, es auf Landesebene weiter zu zahlen, wie es immerhin in Bayern geschieht. Das Verhalten der übrigen Landesregierungen zeigt deutlich, dass die Betreuung der Kleinkinder durch ihre Eltern nicht erwünscht ist. Die Kinder sollen in Krippen gedrängt werden, während die Eltern möglichst voll erwerbstätig sein sollen.“

Diese Politik erinnere an die Krippenpolitik der DDR, die ebenfalls unter dem Diktat eines größeren wirtschaftlichen Gewinns stand – damals im Dienste des sog. Sozialismus, heute im Dienste der Kapitaleigner. An die Gesundheit und das Wohl der Kinder oder die Rechte und die Wünsche der Eltern werde heute ebensowenig gedacht wie damals in der DDR.

Dr. Resch dazu weiter: “Die regierungsamtliche Behauptung, bei der Betreuung Einjähriger handle es sich um „Bildung“ im schulischen Sinn, ist von Fachleuten längst widerlegt. In den ersten Lebensjahren kommt es darauf vor allem an, dass Kinder durch eine sichere Bindung an ihre Eltern ein Selbstvertrauen entwickeln. Es schafft die Grundlage für eine gesunde kindliche Neugier als Voraussetzung für die Lernbereitschaft im Schulalter.

Selbst die Zunahme psychischer Erkrankungen bei den Eltern, die aufgrund der politisch vorgegebenen Doppelbelastung durch gleichzeitige Erwerbs- und Erziehungsarbeit überfordert werden, wird nicht als Warnsignal verstanden.

Stattdessen werden für kranke Eltern besondere Hilfsprogramme gefordert (siehe HIER), die dann wesentlich teurer werden, als die Vorbeugung durch eine leistungsgerechte Bezahlung der elterlichen Kleinkindbetreuung.“

PS: Bitte beachten Sie auch die persönliche Stellungnahme einer aktuell betroffenen Mutter: https://berufungmami.de/kinder-der-finanzielle-ruin-wir-muessen-und-koennen-uns-wehren/


Bayern: Betreuungsgeld läuft erfolgreich – CSU betont Wahlfreiheit der Familien

Das bayerische Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits ein Jahr nach Einführung kann Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) Rekordzahlen vermelden:

„Seitdem das Gesetz in Kraft ist, haben wir über 222 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt, die sich für das Betreuungsgeld entschieden haben. Das heißt für uns: das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Über 150.000 Anträge konnten im ersten Jahr bewilligt werden.“

Das bayerische Betreuungsgeld ist auch ein deutliches Signal für die Wahlfreiheit der Eltern. Die Familienministerin hierzu: „Wir unterstützen alle Eltern, egal, wofür sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Betreuungsgeld. Bayerische Mütter und Väter wissen diese Wahlfreiheit zu schätzen.“

Der Weg zum Bayerischen Betreuungsgeld ist einfach und unbürokratisch. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) verschickt den Antrag auf Betreuungsgeld automatisch.

„Wir haben den bayerischen Eltern das Betreuungsgeld versprochen und wir haben Wort gehalten. Jetzt bestätigt uns die hohe Zahl der Anträge innerhalb des ersten Jahres, dass wir mit der Einführung die Wünsche und Vorstellungen der Eltern genau getroffen haben“, so Müller weiter.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/betreuungsgeld-ist-mega-erfolg/