Sind Kindeswohl und Erziehungsrecht der Eltern für die SPD heute belanglos?

Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., erklärt dazu:

„Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat.

Darin fordert er ‚die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder‘ und die ‚Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion‘. (Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr. 10)

Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem gerade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder.

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Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2), durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird.

Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft.

Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellv. Vorsitzender im Verband, ergänzt diese Ausführungen folgendermaßen:

„Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest.

Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst).

Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten?

Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den ‚Erfordernissen des Arbeitsmarktes‘ begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer.“

Quelle: http://familienarbeit-heute.de/?p=5074


Die Düsseldorfer CDU-Politikerin Sylvia Pantel tagte in Melle bei der CDL

Von Felizitas Küble

Der Landesverband Niedersachsen der CDL (Christdemokraten für das Leben) hat am 13. November 2018 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Melle bei Osnabrück veranstaltet. Profilierte Rednerin des Abends war die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Fotos).
Die katholisch-
konservative Parlamentarierin hat in einem Düsseldorfer Wahlkreis bereits zweimal ein Direktmandat erreicht, was ihre Bürgernähe verdeutlicht.

Frau Pantel sprach über eine zukunftsorientierte bürgerliche Familienpolitik auf der Basis bewährter christdemokratischer Werte und Grundsätze. 

Der CDL-Landesvorsitzende Hinrich Rohbohm, der zugleich als stellv. Bundesvorsitzender der Werte-Union amtiert, begrüßte das Ehepaar Pantel sowie die anwesenden CDL-Mitglieder und Gäste.

Die CDU-Politikerin gehört zu den führenden Vertretern des „Berliner Kreises“, einem Netzwerk bürgerlich-konservativer Unions-Abgeordneter des Bundestags, der Landtage und des Europa-Parlaments. Diese Initiative wird gestützt und unterstützt von der Werte-Union, die sich für eine Rückbesinnung der C-Parteien auf ihre christdemokratischen Prinzipien einsetzt, wozu auch das Lebensrecht der ungeborenen Kinder gehört.

Frau Pantel kommt aus einem kinderreichen Elternhaus und hat fünf – inzwischen erwachsene – Kinder selber großgezogen; sie setzt sich seit langem für eine bewußte Förderung der Familie ein und kritisiert die mangelnde Wertschätzung der Kindererziehung durch die Mütter. Stattdessen bezuschuße der Staat mit mindestens 1500 Euro pro Kind die Kita-Betreuung.

Die Rednerin, die völlig frei zu den Besuchern sprach, verwies auf zunehmende Gewalt unter Schülern und wachsende psychische und gesundheitliche Probleme von Kindern und Jugendlichen, was nicht zuletzt auch auf frühkindliche Vernachlässigung zurückzuführen sei. Es sei wissenschaftlich längst erwiesen, daß gerade die ersten drei Jahre des Kindes entscheidend für seinen weiteren Lebensweg und seine seelische Gesundheit seien.

BILD: Überreichung von Geschenken an Frau Pantel (rechts) und Herrn Rohbohm (links)

Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, daß die Mütter-Rente verbessert wurde; die CDU-Parlamentarierin ließ nicht locker und forderte gemeinsam mit der Frauen-Union der CDU eine Gleichstellung jener Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, mit den anderen Müttern, deren Kinder ab 1992 zur Welt kamen.

Auch die älteren Mütter sollten gerecht und fair berücksichtigt werden, so Frau Pantel. Bekanntlich hat der hartnäckige Einsatz zum Erfolg bzw. zu einer Gesetzesänderung zugunsten der älteren Mütter geführt. Auch die verstärkte Eigentumsförderung für junge Eheleute liegt der CDU-Politikerin am Herzen, weshalb sie auch hier konkrete Initiativen voranbringt, etwa hinsichtlich staatlicher Bürgschaften für Hausbau-Kredite.

Zudem plädiert die patente, bodenständig und natürlich-authentisch wirkende Abgeordnete für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems sowie der Förderschulen, die infolge einer ausufernden und illusionären „Inklusion“ in den letzten Jahren verstärkt von Schließungen und Kürzungen bedroht waren, besonders zur Zeit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihren linken Experimenten in der Bildungspolitik.

Frau Pantel wies hinsichtlich der Inklusionsdebatte darauf hin, daß Vergleichs-Statistiken mit anderen europäischen Ländern oftmals auf ungleichen Voraussetzungen beruhen, nicht zuletzt deshalb, weil es in einigen anderen EU-Staaten nicht wie in Deutschland eine Schulpflicht für geistig behinderte Kinder gäbe.

Die couragierte Politikerin lobte die bayerische Auszahlung des Betreuungsgeldes und weitere familienfördernde Maßnahmen im Freistaat. Hingegen lehnt sie die Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ ins Grundgesetz ab, weil die allgemeinen Menschenrechte ohnehin auch für Kinder gelten – und die Kinderrechts-Ideologie in Wirklichkeit das Erziehungsrecht der Eltern untergraben und staatliche Willkür und Bevormundung gegenüber der Familie verstärken wolle.

Das natürliche, auch vom Grundgesetz geschützte Elternrecht ist zugleich als Abwehr-Recht gegen staatliche Anmaßungen wirksam.

Frau Pantel plädierte eindeutig für die Beibehaltung des §219a, wonach Ärzten jede Werbung für Abtreibung untersagt ist. Laut Bundesverfassungsgericht ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich der Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Beratung, 3-Monats-Frist) auf eine Bestrafung verzichtet. Dadurch wird aber Unrecht nicht zum Recht.

Deshalb kann und darf es eine staatlich erlaubte Werbung für rechtswidrige Taten nicht geben, erklärte die CDU-Politikerin.

Zudem äußerte sich Frau Pantel über die Gefahren durch den politischen Islam, der keineswegs zu Deutschland gehöre. Entschieden abzulehnen sei der Migrationspakt der UNO, der keineswegs bloß „unverbindlich“ sei, wie vielerorts beschwichtigt würde, sondern vielmehr 87 Verpflichtungen für die Unterzeichner-Staaten enthalte.

Über die Ablehnung dieses UN-Abkommens durch Frau Pantel haben wir bereits ausführlich berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/10/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zum-un-migrationspakt/

Die Bundestagsabgeordnete wurde am Ende der Tagung mit großem Beifall verabschiedet.


CSU beschließt zusätzliches Familiengeld auch für einkommensschwache Eltern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit ihrer Mehrheit das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und völlig unbürokratisch. 

Das Familiengeld hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich.

Die neue Leistung bekommen auch Eltern, die bisher weder Betreuungsgeld noch Landeserziehungsgeld erhalten haben.

„Bayern ist damit das einzige Bundesland, das eine solche Familienleistung anbietet“, erklärt Joachin Unterländer, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Das Familiengeld wird unbürokratisch ausgezahlt: Wer in Bayern Elterngeld beantragt hat und bewilligt bekam, muss keinen gesonderten Antrag stellen. Für 98 Prozent der Eltern ist damit kein Tätigwerden erforderlich. Sie erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt.“

Das Familiengeld kommt auch bei einkommensschwächeren Familien an, denn es soll nicht auf existenzsichernde Sozialleistungen  angerechnet werden.

 

 


Bayerisches Familiengeld deutschlandweit einmalig: 250 bis 300 € pro Monat und Kind

Die bayerische Staatsregierung hat Anfang Mai den Gesetzesentwurf für eine neue Familienleistung auf den Weg gebracht: Das bayerische Familiengeld startet zum 1. September 2018.

  • Familiengeld heißt: 250 Euro pro Monat für alle ein- und zweijährigen Kinder, ab dem dritten Kind 300 Euro
  • Das Bayerische Familiengeld erhalten alle Familien, denn es wird unabhängig vom Einkommen gewährt.
  • Die Leistung wird unabhängig davon genehmigt, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht.
  • Das Familiengeld wird unbürokratisch ausbezahlt.
  • Das Familiengeld wird nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet, daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende.
  • Gleichzeitig wird der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, erklärt dazu: „Die CSU will Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Jede Familie, jedes Familienmodell und jede Generation hat beste Unterstützung und Anerkennung verdient. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft – deshalb leitet uns das Prinzip: Das Beste für Bayerns Familien!

Das Bayerische Familiengeld ist eine finanzielle Unterstützung für alle Familien mit kleinen Kindern – unabhängig vom Einkommen der Familie, der Erwerbstätigkeit oder der Betreuungsform.

Es fasst das Betreuungsgeld sowie das Landeserziehungsgeld zusammen und wird deutlich aufgestockt. Eltern erhalten künftig für ein- und zweijährige Kinder 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es jährlich insgesamt 6000 Euro, ab dem dritten sogar 7200 Euro.

Wer in Bayern Elterngeld erhalten hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Eltern erhalten das Familiengeld automatisch ausgezahlt. Da 98 % der Eltern ohnehin Elterngeld beantragen, müssen diese Familien nichts weiter tun.
Für alle anderen wird es einen Online-Antrag auf der Website der jeweils zuständigen Regionalstelle des Zentrum Bayern Familie und Soziales geben.
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Quelle: https://www.csu.de/familiengeld/

Bayern: Geburtenzahl deutlich angestiegen

Die Geburtenrate in Bayern ist im Jahr 2016 deutlich angestiegen: Insgesamt sind im Freistaat knapp 125.700 Kinder auf die Welt gekommen, meldet das Statistische Landesamt.

Seit 18 Jahren war die Geburtenzahl nicht mehr so hoch. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 mit 118.228 Geborenen ist das eine Steigerung um 7.470 Geburten (6,3 Prozent).

Dazu erklärt die CSU in einer Pressemeldung u.a.:

„Für uns steht fest: Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient! Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik. In Bayern unterstützen wir Familien in besonderer Weise: Nur im Freistaat gibt es zwei zusätzliche Landesleistungen für Familien – das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld.“

Mehr Infos zur Familienpolitik der CSU finden Sie hier.

Quelle: CSU – Foto: M. von Gersdorff


Bayern unterstützt Familien auch finanziell stärker als alle anderen Bundesländer

Bayern hat in diesem Jahr schon deutlich mehr Geld für Leistungen an Familien ausgezahlt als geplant: Im Jahresverlauf wurde bislang bereits rund eine Milliarde Euro an Familienleistungen überwiesen.

Bayerns Familienministerin Emilia Müller betonte, Bayern fördere Familien mehr als andere Bundesländer: „Wenn wir Mütter, Väter und Kinder optimal unterstützen, legen wir den Grundstock für die weitere positive Entwicklung unseres Landes.“

Bayern stellt Familien als einziges Bundesland zwei eigene Leistungen, das Landeserziehungs- und das Betreuungsgeld, zur Verfügung.

Laut Müller sind bayerische Familien damit klar im Vorteil, da sie eine „echte Wahlfreiheit“ haben:

„Wir unterstützen alle Familien, egal, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Das Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld sind dazu wichtige Bausteine, ebenso wie die immense Förderung der Kinderbetreuung.

Dass wir Ende der Woche bereits rund eine Milliarde Mittel an Familienleistungen ausgezahlt haben, ist der deutliche Beweis, welchen Stellenwert wir Familien in Bayern einräumen!“


Bayern hat familienpolitisch die Nase vorn

Der Freistaat Bayern zahlt mit dem Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld als einziges Bundesland zwei zusätzliche Familienleistungen.

Bayerische Familien erhalten auch künftig ein Betreuungsgeld:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Länder beim Betreuungsgeld für zuständig erklärt hat, zahlt Bayern als einziges Bundesland dieses Familienleistung weiter und unterstützt damit die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kindererziehung. Noch vor der offiziellen Einführung des bayerischen Betreuungsgeldes haben bereits 43.000 Elternpaare diese Leistung beantragt.

Landeserziehungsgeld:

2015 hat Bayern rund 75 Millionen Euro in das Landeserziehungsgeld investiert. Das ist die bundesweit höchste Landesleistung zur Unterstützung von Familien. Rund 35 Prozent aller bayerischen Familien nehmen derzeit das Landeserziehungsgeld in Anspruch. Damit unterstützt der Freistaat vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und senkt auch das Armutsrisiko junger Familien. Außer Bayern zahlt nur noch ein weiteres Bundesland ein Landeserziehungsgeld.

Quelle: http://www.csu.de/familienland-bayern/