Warum das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ eine Mogelpackung darstellt

Von Birgit Kelle

Nach langer Beratung ist der Ergebnis-Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu „Kinderrechte in die Verfassung“, der bereits seit März (!) fertig ist, nun veröffentlicht.

Trotz der langen Zeit ist man sich nicht einig  –  und es sind drei verschiedene Textvorschläge im Raum (Hervorhebungen durch uns):

Alternative 1:
„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Maßgabe von Artikel 103 Absatz 1 sowie Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3“

Die „harmloseste“ Variante spiegelt die aktuelle Rechtsprechung und auch die bereits bestehenden Ansprüche aus dem Grundgesetz wieder. „Angemessene“ Berücksichtigung auch nur bei „unmittelbarer“ Betroffenheit der „Rechte“ der Kinder stellt das Kindeswohl nicht über die Erziehungsrechte der Kinder, vor allem der dritte Satz ist quasi überflüssig, was auch einige Mitglieder dieser AG genau so sehen. Fazit: Wozu eine Formulierung, die den Istzustand beschreibt?

Wäre da nicht der kleine Haken  –  dazu gleich mehr.

Alternative 2:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der dritte Satz ist rausgeflogen, weil in der Tat überflüssig, dafür hat man den möglichen Zuständigkeitsbereich erweitert, indem das Kindeswohl bei allem Handeln, das Kinder irgendwie betrifft und nicht nur, wenn es direkt ihre Rechte betrifft, überprüft werden soll und dann soll es nicht nur einfach, sondern „wesentlich“ berücksichtigt werden.

Im Juristischen liegt der Teufel immer im Detail und manchmal an einem Wort, das fehlt oder hinzugefügt wird. „Wesentlich“ bedeutet juristisch eben mehr, man hat in Variante 2 also eine Schippe draufgelegt und das Kindeswohl (das von wem auch immer dann definiert wird), inhaltlich schon mal neben das Erziehungsrecht der Eltern platziert.

Zusätzlich zum Recht auf Achtung und Schutz ist zudem das Recht auf „Förderung“ der Grundrechte der Kinder eingefügt. Das definiert klar die Notwendigkeit aktiven Handels durch den Staat – er erweitert hier also seinen Handlungsspielraum.

Alternative 3:
„Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig [alternativ: wesentlich] zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

Hier lesen wir eindeutig die Handschrift linker und auch grüner Entwürfe. Der staatliche Handlungsauftrag durch „Förderung“ ist geblieben. Die Kinderinteressen sind von „wesentlich“ zu „vorrangig“ gerückt und damit VOR das Erziehungsrecht der Eltern.

Und dann soll jetzt auch die Meinung und das Mitspracherecht jedes Kindes je nach Alter und Reife verfassungsrechtlich abgesichert sein. Jeder der schon mal mit einer 14-Jährigen in der Pubertät diskutiert hat, weiß, was das heißt. Wir hätten damit also einen klassischen „Gummiparagraphen“.

Der Haken zusätzlich bei allen drei Varianten: Alle Formulierungen enthalten das neue „Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft.“

Die Entwicklung zur Persönlichkeit soll also neuerdings mit Hilfe und in der sozialen Gemeinschaft stattfinden. Das Wort Familie kommt hier nicht vor!

Es ist der mögliche Türöffner zu Kitapflicht oder auch zur Ganztagspflicht.

Deswegen unser Fazit: KEINE dieser Varianten ist akzeptabel, wir fordern: Finger weg vom Grundgesetz und von den Elternrechten.

Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns erklärt, was gut ist für unsere Kinder.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist erfolgreiche Publizistin und Vorsitzende des Vereins Frau2000plus: https://frau2000plus.net/


Bayern: Söder gegen grüne „Umerziehung“

Im Handelsblatt-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder klargestellt: Wir brauchen keinen altbackenen Umerziehungsstaat, sondern eine moderne und ökologisch-freiheitliche Gesellschaft.

Bei Klimaschutz setzt der CSU-Chef auf Anreize statt auf Verbote: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Deutschen umerziehen zu wollen.“

Die meisten wollten sich nicht von den Grünen eine komplett andere Lebensweise vorschreiben lassen, „zumal viele grüne Protagonisten sich ja selbst nicht daran halten“, betonte er: „Gerade Grüne fliegen am meisten. Das ist eine Doppelmoral.“

„Wir wollen doch nicht mit dem Klimapaket in die 80er-Jahre zurück“, sagte Söder weiter. Denn die Grünen wollten nur verbieten: „Fleischverbot, Flugverbot, Autoverbot und Heizungsverbot. Das sind alles geistige Barrikaden, die unsere Gesellschaft spalten.“

Söder warnte, dass aus ökologischen Ideen keine soziale Spaltung entstehen dürfe: „Wir dürfen Menschen, die sich keine neue Heizung leisten können, nicht im Kalten sitzen lassen. Deshalb brauchen wir hier eine sehr großzügige Forderung.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2019/die-gruenen-wollen-nur-verbieten/


Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


„Kinderrechte“ sind ein trojanisches Pferd des Staates gegen das Elternrecht

Von Birgit Kelle

Der deutsche Bundestag diskutiert erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.

Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.

Kinder sind auch Menschen! Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 

In einem Artikel für den FOCUS habe ich einige Argumente zusammengetragen – unter diesem Link. Hier ein Ausschnitt:

„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte. 

Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern. Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet. Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern. Noch Fragen?

Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut. Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.

Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“ 


Gleichstellung zerstört die Gleichberechtigung

Beatrix von Storch

In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten.

Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung.

Gleichstellungspolitik zerstört Gleichberechtigung. Die Geschlechterparität im Wahlrecht zerstört die freie und geheime Wahl, vor allen Dingen die gleiche Wahl. Die Quote behindert die freie Berufswahl und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Wir müssen heute aktiv die Gleichstellungspolitik bekämpfen, um die Gleichberechtigung zu bewahren.

Gleichberechtigung heißt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht. Auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können die Frauen und Männer dann freie Entscheidungen treffen.

Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass in allen Gremien, in allen Vorständen, in allen Parlamenten eine paritätische Besetzung vorhanden ist, und auch nicht, dass in allen Berufen und in allen Branchen gleich viele Männer und Frauen arbeiten müssen. Für die Politik muss gelten: Freie Bürger treffen freie Entscheidungen, und die Politik respektiert das Ergebnis – das ist Gleichberechtigung – und nicht: Die Politik zwingt, manipuliert, fordert, bevormundet und indoktriniert so lange, bis das politisch gewünschte Ergebnis eintritt.

Meine Rede dazu im Video finden Sie hier.


„Kinderrechte“ in der Verfassung bedeuten in Wahrheit Vorrechte für den Staat

Mathias von Gersdorff

Bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.

Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates.

Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

Der Verfassungsexperte spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus; seine Begründung lautet:

„Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht >ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist“.

Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.

Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 des Grundgesetzes festgelegt ist, stellt zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung dar. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat.

Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten. Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre dies eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen.

Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: „Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme.“

Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.

Genau das kann sich aber im Falle eine Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle dazu:

„Im Falle der Aufnahme von ausdrücklicher Kinderrechte in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern.“

Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt.

Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückgedrängt würde.

Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht ihr Motiv Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.

Prof. Uhle weiter: „Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines „Kindergrundrechts“ für eine Änderung der Rechtslage.“

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, Prof Uhle: „Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt.“

Für die Aktion „Kinder in Gefahr“ steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder ab und somit auch die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die damit verbundene Internetseite: https://www.aktion-kig.eu/


Medienexperte: Presse soll Herkunft von Tätern eigenverantwortlich nennen dürfen

Von Michael Leh

Viele Medien verschweigen die Herkunft von Straftätern. Dabei berufen sie sich auf eine Richtlinie des Deutschen Presserates. Laut dieser darf die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu einer religiösen, ethnischen oder anderen Minderheit nur dann erwähnt werden, wenn es einen „begründbaren Sachzusammenhang“ mit der Tat gebe. prof pöttker 1 farbe

Journalistik-Professor Horst Pöttker (siehe Foto) fordert nun, diese Richtlinie zu streichen. Der 68-Jährige war bis zu seiner Emeritierung in diesem Jahr Inhaber des Lehrstuhls für Theorie und Praxis des Journalismus an der Technischen Universität Dortmund.

Seit diesem Wintersemester unterrichtet er zudem Journalismus an der Universität Hamburg. Mit Fragen journalistischer Berufsethik und der publizistischen Selbstkontrolle hat er sich intensiv befasst, auch mit der medialen Integration ethnischer Minderheiten. Er gehört dem „Rat für Integration“ an, einem interdisziplinären Zusammenschluss von Wissenschaftlern.

Der renommierte Journalistik-Professor hat in einem Beitrag „Schluss mit der Selbstzensur“  in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefordert, Ziffer 12. 1 der Richtlinien des Deutschen Presserates zu streichen. Die vorangehende Ziffer 12 genüge, so Pötter. Sie lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“

Ziffer 12,1 der Richtlinien ist überflüssig

Prof. Pöttker wendet sich jedoch gegen die anschließende Ziffer 12.1, in der es heißt:  „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“

Pöttker nennt es ein „konkretes Formulierungsverbot“, dass  stets ein „begründbarer Sachbezug“ zwischen Tat und Herkunft  eines Täter vorliegen müsse, bevor diese genannt werden dürfe. Er lehnt eine solche „pädagogische und paternalistische Auffassung“ ab. pc_pi

Journalisten sollten die „volle Freiheit, aber auch die volle Verantwortung für ihr Handeln“ haben. Ein „starres Formulierungsverbot“ entlaste Journalisten auch „vom Nachdenken über mögliche Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit eines Täters zu tun haben könnten“.

Außerdem halte die Richtlinie das Publikum für dümmer, als es sei. Untersuchungen würden zeigen, dass Leser es merken, wenn die Nationalität eines Täters gezielt weggelassen werde.

Ursprung: Deutsch-amerikanischer Club 1971

Der Medienwissenschaftler weist darauf hin, dass die Ziffer 12.1 der Presserats-Richtlinien auf eine Anregung des Verbands der Deutsch-amerikanischen Clubs von 1971 zurückgeht. Die Jahrbücher des Presserat vermerkten als Ziel der Regelung, „bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit US-Soldaten darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen“.

Die heutige Formulierung gehe auf ein  Gutachten des früheren Verfassungsrichters Helmut Simon (SPD) im Auftrag des Zentralrats deutscher Roma und Sinti zurück. Simon habe sich darin fast nur auf Artikel 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot) bezogen, jedoch kaum auf Artikel 5 Grundgesetz (Presse- und Meinungsfreiheit).

Seither überschütte der Zentralrat der Roma und Sinti den Presserat jedes Jahr mit Serienbeschwerden.

„Die Zeit“ ließ dem Beitrag Pöttkers einen Gegenartikel der türkischstämmigen Journalistin Canan Topcu folgen, mit dem er widerlegt werden sollte. Das gelang Topcu jedoch mitnichten.

Bezeichnenderweise schrieb sie: „Pöttker geht von einem ,mündigen Publikum´ aus, an das sich Journalisten zu richten hätten. Ich nicht.“  – Dem hielt ein Leserbriefschreiber entgegen: „Ich will als erwachsener Leser behandelt werden, nicht als zu erziehender Unmündiger.“

Lesermehrheit stimmt Prof. Pöttker zu

Die Reaktionen auf den Topcu-Artikel auf „Zeit online“ geben Pöttker recht.

Die Mehrheit der über 570 Leserbriefschreiber wandte sich gegen die „Manipulation durch Weglassen“.  Prof. Pöttker hatte auch  darauf hingewiesen,  dass fast alle Zeitungen bei uns verschwiegen, dass es marokkanischstämmige Jugendliche waren, die im holländischen Almere einen Fußball-Linienrichter tottraten.

Canan Topcu meinte dazu, die Information über die Herkunft der Jugendlichen sei unwichtig. Das sahen die meisten Leser anders, auch unter Verweis auf die hohe Kriminalitätsrate von Marokkanern in Holland. Viele erklärten, dass sie die ethnische Herkunft von Tätern sehr wohl interessiere und man es ihnen überlassen möge, welche Schlüsse sie daraus zögen.

Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat sich auf seinem Blog ebenfalls kritisch mit dem Beitrag Pöttkers  in der „Zeit“ befasst. Dabei verstieg er sich zu der Behauptung: „Pöttker tut so, als wäre schon die ethnische Herkunft der Täter eine Erklärung für die Tat.“   – Für eine solche Unterstellung bietet der Beitrag Pöttkers nicht den geringsten Anlass.

Jeden Tag wird in Deutschland in unzähligen Fällen, darunter schwerste Gewalt- und Bluttaten, absichtlich die Wahrheit über die Herkunft von Tätern und Tatverdächtigen verschwiegen.

Die bewusste Nachrichtenunterdrückung wird von einem Heer von Journalisten in Zeitungen und Zeitschriften, Nachrichtenagenturen oder Rundfunkanstalten genauso praktiziert wie von Pressestellen der Polizei und anderer Behörden. Geradezu flächendeckend wird damit der Bevölkerung das wahre Ausmaß der (Gewalt-)Kriminalität in vor allem bestimmten Ausländer – bzw.  Migrantengruppen vorsätzlich verheimlicht.

Bevormundung für Leser und Journalisten

Dieses System der Bevormundung und Verschleierung funktioniert deshalb so wirksam, weil es vorgeblich einem edlen Zweck dient, nämlich zu verhindern, dass jemand  wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert wird. Das Diskriminierungsverbot ist grundsätzlich natürlich richtig und nötig.

Doch inwiefern würden beispielsweise „die“ Türken diskriminiert, wenn wahrheitsgemäß darüber berichtet würde, dass eine Gruppe türkischer oder türkischstämmiger Täter mit oder ohne Messer Angehörige einer anderen ethnischen Gruppe angegriffen hat  –  oder ein einzelnes Opfer?

Inwiefern werden „die“ Roma diskriminiert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es so gut wie ausschließlich eine rund 1000-köpfige Roma-Sippe ist, die mit hoher krimineller Energie vorwiegend betagte deutsche Rentnerinnen und Rentner mittels des sog. Enkeltricks ausraubt? Mitnichten ist damit doch gesagt, dass dies „alle“ Roma täten oder „alle“ Roma kriminell seien.

Der Dt. Presserat will es jedoch nicht dem Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Journalisten überlassen, wie sie mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot umgehen. Vielmehr schreibt er ihnen präzise vor, was sie berichten dürften und was nicht.

Eine Spezialität deutschen Tugendterrors

Weder im Regelwerk des Österreichischen Presserats noch in dem des Schweizer Presserats gibt es eine vergleichbare Vorschrift, wonach die Herkunft eines Täters nur dann genannt werde dürfe, wenn es zwischen ihr und der Tat einen „begründbaren Sachbezug“ gebe.

Es handelt sich hier um eine Spezialität deutscher Vorschriftenmacher und deutschen Tugendterrors. Was ein „begründbarer Sachzusammenhang“ ist und was nicht, darüber befindet natürlich auch der Presserat selber.

Wie Professor Pöttker schreibt, handelt es sich bei dieser Vorschrift um die „einzige Regel im Pressekodex, die ein Veröffentlichungsverbot konkret formuliert, ohne durch die professionelle Wahrheitspflicht oder die in Grundgesetz Artikel 5 genannten legitimen Einschränkungen der Pressefreiheit (Persönlichkeits- und Jugendschutz, allgemeine Gesetze) gedeckt zu sein.“

Sie lasse den Journalisten wenig Ermessensspielraum. Solange diese Vorschrift existiere, habe  der deutsche Pressekodex kaum Chancen, von Journalisten mit geschärftem professionellem Selbstverständnis ernst genommen zu werden.

Bereits im Jahr 2002 schrieb Pöttker in seinem Beitrag „Wann dürfen Journalisten Türken Türken nennen?“ in der Fachzeitschrift „Publizistik“, das „wichtigste Qualitätskriterium“ für die journalistische Arbeit sei die Wahrheit.   

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin