Kritik an Kooperation von Google und Spahn

Zur Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn und Google am vergangenen Dienstag äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (siehe Foto):

„Diese Kooperation ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die in der bekannten Suchmaschine nunmehr bevorzugte Platzierung eines von Spahns Ministerium offenbar in redaktioneller Eigenverantwortung herausgegebenen Internetportals zu Gesundheitsfragen ist eine massive Missachtung der Pressefreiheit.

Auch hier wird Corona als Vorwand genutzt, um dem besorgten Bürger einen erzieherisch tätigen Bevormundungsstaat als pflegliche Fürsorge zu verkaufen.

Das noch vorhandene Vertrauen des Bürgers in die staatliche Obrigkeit wird hier zugleich ausgespielt, um an den staatsfernen Medien vorbei direkt auf den Bürger einwirken zu können. Und das auch noch mit Hilfe eines Global Players, eines Quasi-Monopolisten, der seinerseits ohnehin zu Recht in der Kritik steht.

Obendrein muss hier an die staatliche Medienförderung zur digitalen Transformation in dreistelliger Millionenhöhe erinnert werden, welche die deutschen Medien- und Verlagshäuser ebenfalls in die Datenkraken-Arme von Google zu treiben droht.

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Unionsfraktion und Unternehmer protestieren gegen „Bevormundungsstaat“

Antidiskriminierungsstelle will Vorschriften verschärfen

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geforderte deutliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stößt auf Ablehnung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich sprach von einer „DDR light“ und forderte: „Schluß mit dem Bevormundungsstaat!“ 159481-3x2-teaser296

In einem von einem Mitarbeiter der Grünen verfaßten Papier fordert die Antidiskriminierungsstelle unter anderem verpflichtende Einwandererquoten für Unternehmen und ein Klagerecht von Verbänden und Gewerkschaften – inklusive der Antidiskriminierungsstelle selbst.

Überdies empfehlen die privaten Organisationen, neben Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder sexueller Ausrichtung weitere Bereiche in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen: Niemand solle wegen seiner Weltanschauung, seines Einkommens oder seiner sozialen Stellung bei der Bewerbung um eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz sowie als Kunde benachteiligt werden dürfen.

„Pseudowissenschaft“ und „einzige Peinlichkeit“

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sprach mit Blick auf das geforderte Verbandsklagerecht von einer „Sittenpolizei“. Fachöffentlichkeit und Politik sollten sich „von dieser Pseudowissenschaft nicht hinters Licht führen lassen“, schrieb Fuchs in einem Beitrag für den FOCUS. Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle sei „eine einzige Peinlichkeit, die schnellstmöglich in Vergessenheit geraten sollte“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, forderte den Gesetzgeber auf, „sich mit weiterer Regulierung zurückzuhalten“. Zwar sei es im Sinne der Arbeitgeber, daß in den Betrieben Vielfalt und Toleranz gelebt werde, dies lasse sich jedoch nicht gesetzlich verordnen.

Eine Abkehr von der freien Marktwirtschaft befürchtet auch der Verband der Familienunternehmer.

„Hier wird vollends die unternehmerische Freiheit geopfert und der Unternehmer fremdbestimmt“, warnte Präsident Lutz Goebel. Sollte nun auch noch eine Beweislast-Umkehr zugunsten der Gewerkschaften durchgesetzt werden, „wird es gruselig für die Unternehmer und äußerst schwierig, gute personelle Entscheidungen im Unternehmen zu treffen“, mahnte Goebel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de