Liberale gegen Merkels 15-km-Anordnung

Der Corona-Shutdown wird verschärft: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, dass in Landkreisen mit Inzidenzwerten über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben.

Außerdem dürfen private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht im Haushalt lebenden Person stattfinden oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt sein.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die neuen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern als unverhältnismäßig und nicht dem Gesundheitsschutz dienlich. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht praxistauglich und führten teils auch zu inhumanen Ergebnissen, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.

Wenn man nur eine weitere Person aus einem anderen Haushalt treffen könne, werde Pflege behindert und ein gemeinsamer Besuch der Großeltern unmöglich. Auch werde das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen.

„So sehr ich die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen sehe, schießen die Regeln über das Ziel hinaus. Deswegen sollten sie korrigiert werden.“

Auch Generalsekretär Volker Wissing kritisiert die Maßnahmen.

„Wenn sie in Berlin leben, haben sie praktisch keine Einschränkungen. Wenn sie auf dem Land, in der Fläche leben, und das nächste Dorf 15 km entfernt ist, dann sind sie quasi aufs Dorfleben reduziert. Das ist eine massive Freiheitsbeschränkung, und ob das verfassungskonform ist, daran habe ich erhebliche Zweifel“, sagte Wissing.

Interview: Volker Wissing – Erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des 15 km-Radius (rbb inforadio)

Quelle: https://crm.fdp.de/node/436?r=142


Wo bleibt staatl. Hilfe für Lockdown-Opfer?

Beatrix von Storch

Merkels Corona-Wahn geht weiter: Auch die Bild-Zeitung spricht vom „15-km-Irrsinn“:

Wenn in stark ländlich geprägten Bundesländern wie Brandenburg die Bewegungsfreiheit auf einen Umkreis von 15 Kilometern eingeschränkt wird, würde das bedeuten: In zehn von 18 Landkreisen würden die Menschen massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Die Hälfte der Bürger in Brandenburg wäre zum Dorf-Arrest verurteilt.

Die Berliner Boulevardzeitung B.Z. fragt: „Wo bleibt die Hilfe des Staates für die Opfer des Lockdown?“

Selbständige müssen aufgeben, weil noch nicht einmal die Novemberhilfe ausgezahlt wurde. Politiker interessieren sich nicht für die materiellen und psychischen Folgeschäden des Lockdown, was das für betroffenen Menschen in aller Härte bedeutet.

Merkels Neujahrsrede, in der die Kanzlerin „staatliche Unterstützung in nie dagewesener Höhe“ für alle Lockdown-Opfer großspurig versprach, müssen die Opfer ihrer Politik, die weder Einnahmen haben noch die angekündigten Hilfsgelder bisher sahen, als reinen Hohn betrachten.

www.beatrixvonstorch.de


FDP-Vize Kubicki kritisiert Radius-Regelung

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Dies habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte. „Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre, „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein.

„Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c4617fd284f335


Einschränkung auf 15-km-Umkreis umstritten

Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Kurz nachdem sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.

Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußerte sich dazu zurückhaltend. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-massnahmen-nicht-alle-laender-wollen-bewegungsfreiheit-einschraenken/