Dr. Alice Weidel: Wegen der EZB-Zinspolitik müssen nun auch Bausparer bluten

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer. Alice Weidel-150x150

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen, durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB (Europäische Zentralbank) mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen.

Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“


BGH-Urteil bestätigt Pressefreiheit zum Thema Stasi-Verstrickungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung zwei Urteile aus Hamburg aufgehoben, die die Freiheit der Berichterstattung über MfS-Verstrickungen eingeschränkt hatten.

Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht hatten zugunsten eines früheren PDS-Politikers entschieden, der sich durch Berichte über seine angebliche Stasi-Tätigkeit verunglimpft sah.

So hatten u.a. die Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost, Bild und Die Welt geschrieben, der Universitätsprofessor und frühere Spitzenkandidat seiner Partei habe als „IM Christoph“ für das MfS gearbeitet.

Die Zeitungen konnten sich dabei auf den Pressesprecher der Stasi-Unterlagen-Behörde berufen. Aus Sicht der gerichtlichen Vor-Instanzen war damit jedoch kein Beweis für die IM-Tätigkeit des Mannes erbracht.

Die Pressemitteilung des Gerichts zur Aufhebung der Hamburger Urteile  –  die Begründung liegt noch nicht vor  –  ist deutlich. So heißt es u.a. über den Kläger:

„Die von ihm vorgenommene Deutung der in den Akten des MfS verwendeten Begriffe ist weit hergeholt und mit dem natürlichen Sprachempfinden kaum in Einklang zu bringen.“

Der Fachanwalt für Medienrecht Ralf Petering bezeichnet diese Mitteilung des Gerichts als „presserechtliche Klatsche“.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT