Demokraten-Senator Manchin will die von Biden nominierte Neera Tanden nicht wählen

Von Felizitas Küble

Mit der 50-jährigen Neera Tanden hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Frau für einen hohen Posten nominiert, die bereits als Präsidentin von „Center for American Progress“ wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt war, also dem Gesundheitsreformpaket von Obama, das „harte Nüsse“ für kirchliche Einrichtungen enthielt.

Dabei wollte sie und der damalige Präsident alle – und somit auch christliche – Arbeitgeber dazu zwingen, die Kosten der „Verhütungsmittel“ (wozu auch die „Pille danach“ gehörte) für ihre Angestellten zu übernehmen.

Damals wandte sie sich bereits gegen christliche Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten. Als Präsident Trump an die Regierung kam, hat er den Kirchen und allen interessierten Religionsvertretern ihren Wunsch erfüllt.

Die linksfeministische Tanden ist kürzlich von Biden (siehe Foto) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert worden, was allerdings noch durch den Senat bestätigt werden muß.

Und genau dies könnte für den neuen Präsidenten schwer danebengehen, denn die Kräfteverhältnisse im Senat stehen jetzt schon fifty-fifty (50 zu 50). Zur Demokraten-Fraktion gehören zwar auch zwei formal Unabhängige, die aber meist mit ihnen abstimmen.

Wenn alle Republikaner zusammenhalten und nur ein einziger Demokraten-Senator abspringt, dann kann sich Biden seine Personalentscheidung für Tanden abschminken.

Manche Senatoren sind enttäuscht, daß der neue Präsident zwar bei seiner Antrittsrede groß getönt hat, er wolle das gespaltene Land einigen und zussammenführen, allerdings seitdem nichts unterläßt, um die Republikaner mit seinen Dekreten und Personalentscheidungen massiv vor den Kopf zu stoßen – und die nicht-linken Politiker in seinem eigenen Lager ebenfalls zu brüskieren.

Senator „Joe“ (Joseph) Manchin hat Biden in der Tanden-Personalie bereits offen die Gefolgschaft aufgekündigt und angekündigt, er könne diese Nominierung nicht unterstützen.

Wenn dem Sohn eines italienischen Einwanderers und Ex-Gouverneur von West Virginia weitere aus der eigenen Partei folgen, erntet Biden das, was er gesät hat, mögen manche seiner Entscheidungen auch von Vizepräsidentin Harris beeinflußt worden sein, die zum ultralinken Flügel der Demokraten gehört.


USA: Biden bekräftigt Recht auf Abtreibung

Am 22. Januar 2021 setzten der neue amerikanische Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine ihrer ersten Amtshandlungen, indem sie sich in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus veröffentlichte, energisch für das „Recht auf Abtreibung“ aussprachen und dieses Ziel als Sorge um die „reproduktive Gesundheit der Frau“ umschrieben. Das ist typisch für die seit langem übliche, internationale Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Als Aufhänger für sein Statement verwendeten die beiden Staatsoberhäupter den 48. Jahrestag des Grundsatzurteils Roe vs. Wade vor dem Obersten Gerichtshof der USA, womit damals – am 22.1.1973 – die straffreie Tötung ungeborener Kinder erstmals legalisiert wurde, was danach rund 50 Millionen Abtreibungen ermöglichte.

Biden/Harris bezeichnen das makabre Urteil des Supreme Court als „richtungsweisende Entscheidung“ und beschweren sich über die Lebensrechts-Politik unter der republikanischen Regierung Trump, indem sie beklagen, in den „letzten vier Jahren“ sei das „Recht auf Wahl“ (= Freiheit zur Atreibung) „unerbittlich und radikal“ angegriffen worden.

Seine Regierung setze sich aber „nachdrücklich“ dafür ein, „dass jeder einen Zugang zu medizinischer Versorgung hat – einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung“ – worunter auch die Abtreibungsfreiheit zu verstehen ist. Außerdem müsse der Zugang zur Verhütung verbessert werden, heißt es.

Man verpflichte sich zudem zur Ernennung von Richtern, die das Roe-Urteil „respektieren“, also das damals proklamierte „Recht auf Abtreibung“.

Quelle für die Zitate (Link zur Originalerklärung des Weißen Hauses): https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/22/statement-from-president-biden-and-vice-president-harris-on-the-48th-anniversary-of-roe-v-wade/