Prof. Jörg Meuthen: Verbot der Gendersprache an Schulen ist Wahlkampf-Theater

„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich mit einem Antrag der AfD „beschäftigen zu müssen“, der die Einhaltung der amtlichen Rechtschreib- und Grammatikregeln an Schulen und Behörden fordert, sei „jämmerlich“ – diese Position galt für die CDU im Kieler Landtag noch im Juni 2020.

Doch jetzt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, ist alles anders: Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in der Kieler Jamaika-Koalition, wird von Armin Laschet in dessen „Zukunftsteam“ berufen und plötzlich tritt sie für eine Verbot der Gendersprache an Schulen ein.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Woher der scheinbare Sinneswandel rührt, ist offensichtlich. Armin Laschet, dessen CDU in Umfragen mittlerweile hinter der SPD liegt, will auf den letzten Metern unbedingt noch Konservative für die CDU gewinnen.

Ministerin Prien wird ihm dabei indes kaum helfen. Denn ihr vermeintlicher Sinneswandel in Bezug auf Gendersprache ist reines Theater. Das zeigt sich allein schon daran, dass sie sich nicht ebenso gegen die Gendersprache an Universitäten und Behörden ausspricht.

Das ideologische Sprachdiktat der Genderisten ist für Prien an Hochschulen und in der Verwaltung also offensichtlich weiter in Ordnung. Kein Wunder, denn Prien ist selbst ideologisch unterwegs: Im Februar 2019 kritisierte sie etwa die Teilnahme von Schülern an FridaysForFuture-Demos während der Unterrichtszeit nicht als Verstoß gegen das Schulgesetz, sondern pries diese als „gelebte politische Beteiligung“.


FDP kritisiert „Daumenschrauben für Ungeimpfte“ und Sonderrechte für Regierung

Erklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel:

Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung.

FDP-Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen:

„Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“ 

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“

In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten.

Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/894?r=142


Kritik an GEW-Aussagen zu Abitur-Verzicht

Zur Forderung der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), in diesem Jahr notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Die Forderung der GEW, notfalls auf Abiturprüfungen zu verzichten, ist unverantwortlich. Dadurch werden die Schüler, die sowieso schon unter den Corona-Einschränkungen an den Schulen leiden, zusätzlich verunsichert.

Ein Notabitur ohne Prüfung benachteiligt die Schüler, die in diesem Jahr ihren Abschluss machen, und belegt sie mit einem lebenslangen Makel. Sie wären für immer der Abschlussjahrgang ohne ‚richtiges‘ Abitur. Das können wir den Schülern nicht zumuten. Wir sind nicht im Krieg.

Dass dieser Vorschlag von der GEW kommt, verwundert nicht. Den Gewerkschaftsfunktionären geht es einmal mehr darum, ihre verfehlten egalitären Bildungsvorstellungen zu propagieren. Das Abitur muss Reifezeugnis sein, das die Studierfähigkeit bescheinigt. Ein Abitur, das fast alle schaffen oder geschenkt bekommen, ist am Ende nichts wert.

Die Schüler haben ein Recht auf Bildung und reguläre Prüfungen. Kultusminister, Schulverwaltungen und Lehrer sind jetzt gefordert, alle notwendigen Hilfen bereitzustellen, die es den Abiturienten ermöglichen, auch unter Corona-Bedingungen ihre Schullaufbahn mit einem regulären Abschluss erfolgreich zu beenden.


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Autors zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Von Klaus Moshe Pülz

Die Ursache dieses Wahlergebnisses liegt nicht zuletzt bei den grünen Lehrern, die ehemals 68er Studenten waren.

Dazu kommt der Klima-Wahn, als wenn sich dadurch die Klima-Lage der Welt verbessern würde, so lange sich die Dritte Welt nicht an die Auflagen hält.

Man sieht es an Bolsenaro in Brasilien, der weiter das Amazonas-Gebiet abholzt, nur um an die Bodenschätze zu gelangen und Soja anzubauen. So verliert unsere Atmosphäre weiterhin ihre Lunge zur Luftverbesserung.

Das kleine Deutschland beeinflußt nicht das Weltklima – und China ist es gleichgültig, wie und ob ihre Industrialisierung schädlich auf das Weltklima wirkt.

Den Vorteil haben nur die machtbewußten Grünen hierzulande mit ihrer desaströsen Schul- und Bildungspolitik. Ginge es nach diesen Chaoten, würde Deutschland weiterhin von Emigranten bestimmt werden, die schon in den  TV-Medien stark präsent sind.

Dabei tun die Regierungsparteien alles nur Denkbare, um nationale Strömungen wie die AfD zu torpedieren und anrüchig zu machen, so als wäre ein gesundes Nationalbewußtsein identisch mit dem Dritten Reich.

Eine linkslastige Lehrerschaft wird also weiterhin an der Demontage eines starken deutschen Staates arbeiten, der besser zur soliden Deutschen Mark zurückkehren sollte, anstatt mit der Euro-Gemeinschaftswährung die südeuropäischen Olivenstaaten wirtschaftlich am Leben zu erhalten.

Da unsere unreflektierte und vergnügungssüchtige Hedonismus-Jugend nur schwer beeinflußbar ist, wird der Trend zur Demontage eines selbstbewußten Deutschlands anhalten. Deshalb wollen die Grünen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsenken, weil sie sich dadurch noch mehr Wählerstimmen erhoffen.

Mit dem Ausdruck größten Bedauerns!

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist und leitet das Institut für Israels universale Berufung (Zelem) und die Zeitschrift „Bote Neues Israel“. Näheres hier: http://www.zelem.de


Die Wissenschaftsfreiheit besser schützen

Zur Initiative des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Die Initiative vieler renommierter Wissenschaftler zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist begrüßenswert. Zugleich ist es aber auch ein Alarmzeichen, das von der Politik ernst genommen werden muss.

Wenn der Korridor dessen, was man an deutschen Hochschulen noch denken und sagen darf, nach dem Empfinden vieler Professoren selbst immer enger wird, ist das höchst beunruhigend.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Wissenschaftler an den Hochschulen Argumente und Meinungen frei von Denkverboten und ohne Angst vor Nachteilen austauschen können. 

Leider gibt es inzwischen zahlreiche Belege dafür, dass die ergebnisoffene Debatte über ideologisch umstrittene Themen oder mit politisch unerwünschten Diskutanten immer öfter im Eklat endet oder erst gar nicht eröffnet wird.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits in der Vergangenheit in zahlreichen parlamentarischen Initiativen auf die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland hingewiesen und die Bundesregierung um Stellungnahme und Unterstützung gebeten (etwa hier).

Es bleibt zu hoffen, dass Bildungsministerin Karliczek den jetzigen Aufruf zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit den Kultusministern der Länder die Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen künftig ernsthaft zu schützen.


Schul-Präsenzunterricht wieder einführen

Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen.

Bernd Siggelkow, der Chef des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, geht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung „ganz stark davon aus, dass wir in ein, zwei Jahren erleben werden, wie Drittklässler weder richtig lesen können noch die Buchstaben oder Zahlen richtig kennen“. Er verweist zudem auf Spielsucht, falsche Ernährung und Übergewicht.

Das Ifo-Institut berechnet die negativen Folgen der Schulschließungen auf mindestens 3,3 Billionen Euro für Deutschland.

Dazu erklärt Joachim Paul, AfD-Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz:

„Die Aufhebung der Präsenzpflicht bis mindestens Mitte Februar ist ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Schon jetzt liegen bei vielen Schülern erhebliche Lernrückstände vor. Es besteht die Gefahr, dass leistungsschwache Schüler immer weiter zurückfallen und die Bildung unserer Kinder schweren Schaden nimmt. Welches Kind Zugang zur Bildung bekommt, darf nicht vom Einkommen oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängen.

Schulen sind keine Infektionstreiber, deshalb sind die Schulschließungen nicht verhältnismäßig.“


AfD-Fraktion: Jetzt zum Präsenzunterricht in den Schulen zurückkehren

Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, der Umgang mit Schulfreunden und die persönliche Rückmeldung der Lehrer. Das ‚digitale Lernen‘ zu Hause ist keine Alternative zum Bildungsort Schule. Gebt den Kindern die Schule zurück!

Die Schule dient nicht nur der Wissensvermittlung, sie ist auch ein emotionaler Raum, hier werden soziale Beziehungen aufgebaut, Werte und Umgangsformen vermittelt, Grenzen gesetzt und ausgetestet. Dies kann man nicht durch digitale Medien oder Heimunterricht ersetzen.

Schon jetzt zeigen sich neben den Lernrückständen gravierende sozialpsychologische Auswirkungen der Schulschließungen, darüber haben z.B. die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichtet.

Es ist daher nicht weiter zu verantworten, flächendeckend die Schulen zu schließen. Dies sollte es nur dort geben, wo tatsächlich Infektionen nachgewiesen wurden.

Hinweis: Die AfD war die erste Fraktion im Bundestag, die im März 2020 bei einem hohen Infiziertenstand allgemeine Schulschließungen forderte – eine Woche früher als die anderen Parteien


Schüler und Studenten bei Feldarbeit einsetzen

Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.

Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Auch aus pädagogischer Sicht ist die Abordnung von Schülern unter Begleitung ihrer Lehrer zur Feldarbeit sinnvoll.

Durch die Schließung der Schulen und anderer Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit fällt vielen jungen Menschen zu Hause sprichwörtlich die Decke auf dem Kopf. Die Arbeit an der frischen Luft wäre eine willkommene Abwechslung.

Außerdem ist die Ansteckungsgefahr im Freien und bei Einhaltung des Mindestabstands sehr gering. Zudem gelten jüngere Menschen als weniger gefährdet, an Covid-19 zu erkranken. 

Der Vorschlag, Asylbewerber oder Arbeitslose zu verpflichteten, den u.a. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingebracht hat, ist aus diesen und anderen Gründen weniger geeignet. Zudem dürfte bei dieser Personengruppe die Motivation geringer sein und damit ist den Bauern auch nicht geholfen.“


NRW mahnt Lehrer an, das Schulstreiken am Freitag nicht mehr zu tolerieren

Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr länger zu tolerieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das Schulministerium von NRW hat richtig gehandelt: Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter.

Es spricht Bände, wenn linke Politiker von CDU bis Grüne die streikenden Schüler auch noch loben und sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Plumper kann Wahlwerbung nicht sein.

Selbstverständlich ist es gut und lobenswert, wenn Schüler sich politisch und gesellschaftlich engagieren, aber bitte nach dem Unterricht.

Es kann und darf für Schulen und Behörden keine Rolle spielen, in welcher Partei oder für welches gesellschaftliche Anliegen sie dies tun. Die Missachtung der Schulpflicht muss davon unabhängig sein.“

 


Bayern: CSU-Fraktion lehnt geplante Grundgesetzänderung für den „Digitalpakt“ ab

„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das erklärte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben:

„Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen.

Die Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser, wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung getroffen werden“, so Kreuzer, der auch Vize-Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Union in Deutschland ist: „Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern.“

In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: „Ich kann mir schon vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem Berliner Zentralismus hat – wir in Bayern mit einer reichen Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich auch.“

Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue ihnen die digitale Zukunft:

„Alle Bundesländer müssen ihre Schulen für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren.“

Es könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. „Das widerspricht unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik. Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt.“

Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom Stiftung „Schule digital“ 2018 zur Spitzengruppe: Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet das Programm „Bayern Digital 2“ Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer sieht „Bayern Digital“ 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen massiv – nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten – unterstützen. Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.