AfD-Ansage zu aktuellen Corona-Beschlüssen

Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD:

„Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab. Zu entscheidungsschwach, zu zögerlich ist ihr Handeln, als dass sie Deutschland in dieser schweren Zeit aus der Gefahr führen könnte. Und zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, stellt fest:

„Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. Wir befürworten die Öffnung von Geschäften, in denen die Abstandsregeln eingehalten werden können. Sollten Restaurants tatsächlich bis Ende August geschlossen bleiben müssen, halten wir das für falsch, das würde die Gastronomiekultur in Deutschland zum Erliegen bringen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, führt aus:

„Risikogruppen müssen besonders geschützt werden, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese Gruppen müssen besonders betreut werden. Aber auch die Wirtschaft muss in Gang gebracht werden, denn auch das Gesundheitswesen braucht eine funktionierende Wirtschaft. Wir halten es für richtig, dass Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen getragen werden, lehnen aber überzogene Tragepflichten beispielsweise bei Waldspaziergängen ab.“

Der bildungspolitische Sprecher, Götz Frömming, betont:

„Die AfD-Fraktion hat als erste Partei die Schulschließungen befürwortet und tritt auch jetzt als Vorreiter für eine Rückkehr zum Normalzustand ein. Möglichkeiten zum Teleunterricht müssen geschaffen werden. In allen Schulen, die jetzt öffnen, müssen ausreichend Hygienemittel vorhanden sein. Klassengrößen müssen durch Notfallpläne verringert werden.

Anders als die Leopoldina befürworten wir eine Rückkehr der Schüler der höheren Schulklassen, insbesondere die Abiturienten dürfen nicht länger auf die Folter gespannt werden. Sie sind auf die Prüfungen vorbereitet, und diese müssen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen auch abgehalten werden können.“


Corona: Die Kultusminister müssen handeln

Die AfD hatte bereits vor einer Woche eine sofortige Schließung aller Schulen gefordert. Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere Nachbarländer haben inzwischen vorsorglich flächendeckende Schulschließungen oder vorgezogenen Osterferien angeordnet, obwohl die Fallzahlen zum Beispiel in Polen oder Dänemark niedriger sind als bei uns.

Für ‚Fridays for Future‘ wurde die Schulpflicht in vielen Bundesländern ohne Not praktisch außer Kraft gesetzt, während jetzt darauf gepocht wird.

Wir schlagen vor, zumindest die Osterferien dieses Jahr früher beginnen zu lassen und diese Zeit zu nutzen, um die sanitären Anlagen überall auf einen Standard zu bringen, der der derzeitigen Bedrohungslage angemessen ist. In vielen Schulen gibt es noch nicht einmal ausreichend Seife und Papierhandtücher, von Desinfektionsgeräten ganz zu schweigen.

Kleinstaaterei und das Wegschieben von Verantwortung sind nicht geeignet, um diese nationale Herausforderung zu meistern.“