Dr. Alice Weidel hält AKKs Absage an den EU-Zentralismus für unglaubwürdig
Veröffentlicht: 10. März 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Aachener Vertrag, AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Binnengrenzen, Dr. Alice Weidel, EU, Euro, Europapolitik, Steuerpolitik, Zentralismus 10 KommentareZum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen.
Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen.
Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind.“
Grenzkontrollen nach Österreich verlängert
Veröffentlicht: 13. Oktober 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Österreich, Bayern, Binnengrenzen, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU-Chef, EU, Grenzkontrollen, Kontrollen, Schengenraum 3 KommentareBundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert. 
Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.
CSU-Chef Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/kontrollen-weiterhin-notwendig/
Seehofer (CSU) will Grenzkontrollen fortführen 76% befürworten seine Islam-Aussage
Veröffentlicht: 20. März 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Binnengrenzen, CSU-Chef, Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Innenminister, islam, Migranten, Seehofer, zuwanderung 6 KommentareBundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt, ein wichtiges Instrument zur Grenzsicherung sei der Schutz der 
Außengrenzen:
„Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“
Seehofer sagte weiter: „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Familiennachzug bei subsidiären Flüchtlingen abzuschaffen und dafür eine Härtefall- und Kontingentlösung einzuführen. Wenn der Koalitionsvertrag in diesem Geist umgesetzt wird, haben wir wirksame Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich das Jahr 2015 nicht mehr wiederholt.“
Als Innenminister will sich Seehofer für eine Beschleunigung der Asylverfahren und von Abschiebungen einsetzen: „Das Allerwichtigste ist: frühzeitig zu entscheiden, wer ist schutzbedürftig und wer ist es nicht. In den Ankerzentren werden die Entscheidungen gebündelt und sind die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei, aber schnell.“
Breite Zustimmung in der Bevölkerung erhält der CSU-Chef für seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: 76 Prozent der Deutschen – also mehr als drei Viertel – stimmen laut aktueller Umfrage „WELT-Trend“ dieser Aussage zu.
Unionsfraktion hält Verlängerung der Grenzkontrollen für notwendig
Veröffentlicht: 12. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Binnengrenzen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Grenzkontrollen, Innenminister, Kontrolle, Migration, Schengen, Sicherheit, Stephan Mayer, Terrorismus, Thomas de Maizière, Verlängerung 2 KommentareBundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November 2017 hinaus ist unabdingbar. Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland ist nach wie vor auf einem hohen Niveau: In den ersten neun Monaten dieses Jahren wurden bereits knapp 140.000 Asylsuchende an oder diesseits der Grenzen registriert, deutlich mehr als in den Jahren vor Beginn der Flüchtlingskrise.
Nur wenn wir unsere Grenzen kontrollieren, können wir wissen, wer in unser Land kommt. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der auch schon in Deutschland zugeschlagen hat, kann uns das nicht egal sein.
Die Entscheidung des Bundesinnenministers zu weiteren Grenzkontrollen an den Schwerpunkten irregulärer Migration ist daher zum Schutz der deutschen Bevölkerung richtig und notwendig.
Natürlich ist es mittel- und langfristig unser Ziel, zu einem Schengenraum ohne Binnengrenzen zurückzufinden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine deutliche Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage.
Diese hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere von einem deutlich verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Solange hier keine echten Fortschritte zu verzeichnen sind, sind nationale Grenzkontrollen ein unverzichtbares Instrument.
Sollte sich die Lage gar verschlechtern, etwa an der deutsch-schweizerischen Grenze, könnte kurzfristig gar eine Ausweitung der Grenzkontrollen erforderlich werden.“
Bayerische Polizei unterstützt künftig die Bundespolizei bei Grenzkontrollen
Veröffentlicht: 8. Dezember 2016 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Österreich, Bayern, Binnengrenzen, Bundespolizei, Freistaat, Grenzschutz, Innenminister, Terroristen Ein KommentarAb kommender Woche wird die bayerische Polizei die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich unterstützen.
Der Freistaat hatte dies immer gefordert, bislang hatte der Bund das Ansinnen jedoch blockiert. Jetzt haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auf eine Zusammenarbeit geeinigt.
Innenminister Herrmann: „Wir haben immer gesagt: Solange nicht die EU den Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen wir an den Binnengrenzen die Einreise von Terroristen verhindern und Schleuserbanden das Handwerk legen.“
Künftig werden Herrmann zufolge die Kontrollen an den grenzüberschreitenden Hauptverkehrswegen auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein intensiviert. Kontrolliert wird dabei rund um die Uhr gemeinsam von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei, unter Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei.
Unionsfraktion: Grenzkontrollen weiter nötig
Veröffentlicht: 26. Oktober 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Binnengrenzen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, EU-Kommission, Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Schengen-Raum, Sicherheit, Stephan Mayer, Terrorismus Ein KommentarDie EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen kontrollieren
zu dürfen.
Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zwischenzeitlich entspannt haben mag und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist: Die Grenzkontrollen sind weiter dringend erforderlich.
Die große Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an und auch die Flüchtlingskrise in Europa ist noch lange nicht bewältigt. Das gilt zumindest so lange, bis das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem geforderte Eintritts-/Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze in Betrieb ist.
Erst wenn dieses System eine lückenlose Kontrolle der Ein- und Ausreisen in die EU gewährleistet, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden.
Die Union hofft, dass der EU-Rat dieser Entscheidung mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt.
Es ist erfreulich, dass die Kommission dies genauso einschätzt und nicht auf Stimmen einzelner Mitgliedstaaten gehört hat, die die Rücknahme der Kontrollbefugnisse gefordert hatten.“
Hintergrund:
Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU mit Wirkung vom 12. Mai 2016 den Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Dänemark sowie Norwegen als Mitglied des Schengen-Raumes gestattet, Grenzkontrollen durchzuführen. Dieses Recht sollte ursprünglich nur bis Mitte November 2016 gelten, weshalb eine Entscheidung über eine Verlängerung jetzt erforderlich wurde.
Unionsfraktion bezeichnet Grenzkontrollen-Verlängerung als richtiges Signal
Veröffentlicht: 12. Mai 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Binnengrenzen, Bundesinnenminister, CDU/CSU-Fraktion, EU, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenzschutz, Grenzverkehr, Kontrollen, Schengen-Abkommen, Schlepper, Sicherheit, Terrorismus, Thomas de Maizière 2 KommentareDer Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. 
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.
Bürger vor Terrorgefahren schützen
Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. 
Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.
Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“
Bayern setzt sich durch: Kontrollen an Deutschlands Grenzen verstärkt
Veröffentlicht: 11. Mai 2016 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylbewerber, Bayern, Binnengrenzen, Bund, Bundesverfassungsgericht, CSU, EU, Flüchtlinge, Freistaat Bayern, Grenzkontrollen, Klage, Migranten, Visa 4 KommentareDie Politik des Durchwinkens ist vorbei
Großer Erfolg für Bayern in der Flüchtlingspolitik: Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesinnenminister de Maizière unterzeichnet:
„Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt. Der Bund ist bereit, der Situation angepasst verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Wir waren uns einig, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssen, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist und damit entscheidende Verbesserungen für die Innere Sicherheit in Europa erreicht sind“, erklärte Herrmann.
Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fortführen und weiterhin Zurückweisungen an der Grenze durchführen. Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei die trilateralen Streifen von Italien, Österreich und Deutschland in den grenzüberschreitenden Zügen unterstützen.
Innenminister Herrmann betonte, dass die „Politik des Durchwinkens“ vorbei sei: „Sie ist weder EU-rechtskonform noch eine taugliche Lösung der Flüchtlingskrise, sondern trägt im Gegenteil zu ihrer Verschärfung bei“, so der Minister.
Konsequenterweise werde auch weiterhin jedem die Einreise nach Deutschland verweigert, der kein Visum besitzt und Deutschland als Transitland für ein Asylbegehren in einem anderen EU-Mitgliedstaat nutzen will.
Bayern klagt nicht beim Bundesverfassungsgericht
Bund und Bayern setzen sich weiterhin gemeinsam für die unverzügliche Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein. Die Registrierung aller ankommenden Migranten müsse nach dem Prinzip „one man – one date “ („eine Person – ein Datensatz“) funktionieren. Minister Herrmann stellt klar: „Die EU muss verhindern, dass zum Beispiel Terroristen mit verschiedenen Identitäten durch halb Europa vagabundieren.“
Die Staatsregierung wird die bislang erwogene Klageerhebung beim Bundesverfassungsgericht zunächst nicht weiterverfolgen.
Justizminister Prof. Winfried Bausback sagt dazu: „Eine Klage ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind. Auch die Bundesregierung hat sich zwischenzeitlich deutlich in die Richtung bewegt, die Bayern von Anfang an gefordert hat. Sie hat ihre Politik der offenen Grenzen letztlich aufgegeben. Das ist ein klarer Erfolg unserer bayerischen Position!“, sagte Bausback.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2016/grosser-erfolg-fuer-bayern/
