AfD-Bundesvorstand beschließt heute Parteiausschlußverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Pressemitteilung:

„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. logo-afd-small

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“


Stellungnahme von Björn Höcke (AfD in Thüringen) zur Debatte um seine Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, erklärt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. hoecke

Wörtlich habe ich gesagt: ,Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‘

Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben.

Was ist daran falsch? Was ist an dieser Feststellung zu kritisieren? Gar nichts! Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Rede Martin Walsers vom 11. Oktober 1998 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche erinnern.

Damals sagte Walser: ,In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballfeldgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.‘ Er sprach sogar von einer ,Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken‘.

Unzweifelhaft haben wir mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin unserer Schande ein Denkmal gesetzt. Der Begriff ,Denkmal der Schande‘ stammt übrigens gar nicht von mir, sondern ist schon vor langer Zeit zumindest in den politischen Sprachgebrauch eingegangen.

So heißt es etwa in einer Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages: ,Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.‘pc_pi

In meiner Dresdner Rede ging es mir darum, zu hinterfragen, wie wir Deutschen auf unsere Geschichte zurückblicken und wie sie uns im 21. Jahrhundert identitätsstiftend sein kann.

Zweifellos müssen wir uns in unserer Selbstvergewisserung der immensen Schuld bewusst sein. Sie ist ein Teil unserer Geschichte. Aber sie ist eben nur ein Teil unserer Geschichte. Auch darauf habe ich in meiner Dresdner Rede hingewiesen.

Sogar der Architekt des Mahnmals, Peter Eisenman, ein Jude, wies 2005 auf die Problematik hin, die Schuld zum Kern nationalen Gedenkens zu erheben.

In einem ,Spiegel‘-Interview sagte Eisenman: ,Natürlich nahm der Antisemitismus in Deutschland in den Dreißigern überhand, ein schrecklicher Moment in der Geschichte. Aber wie lange fühlt man sich schuldig?‘

Und weiter: ,Ich hoffe, dass dieses Mahnmal, mit seiner Abwesenheit von Schuldzuweisung, dazu beiträgt, über diese Schuld hinweg zu kommen. Man kann nicht mit Schuld leben. Wenn Deutschland das täte, müsste das ganze Volk zum Therapeuten gehen.‘

Außer uns Deutschen hat kein Volk der Welt in seiner Hauptstadt einen Ort des Gedenkens an die von ihm begangenen Gräueltaten geschaffen. Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus. be2004_38_551

Uns zeichnet aber auch etwas anderes aus: Wir haben den Buchdruck erfunden, Martin Luther stieß die Reformation an. Wir sind das Land der Philosophen, Dichter, Komponisten und Erfinder. Dieser großartige kulturelle Schatz gerät uns zuweilen aus dem Blick.

Auch das habe ich in Dresden gesagt, und es war der eigentliche Kern meiner Aussage. Schuldbewusstsein allein kann keine gesunde Identität stiften, sondern nur eine gebrochene. Und auch das muss uns klar sein: Die für uns alle sichtbaren Integrationsprobleme in diesem Land resultieren auch aus dieser unserer gebrochenen Identität.“

Quelle: http://afd-thl.de/2017/01/18/persoenliche-erklaerung-von-bjoern-hoecke-zu-seiner-dresdner-rede/

Info-HINWEIS:
Der ehem. Herausgeber des linksgerichteten Magazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein, schrieb dort am 30. November 1998 Folgendes:

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.

Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

WARUM gab es damals keinen Aufschrei des Entsetzens, jetzt aber bei einem AfD-Politiker? Wird hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen?!

Diese Frage stellt sich umso mehr, als Augsteins Äußerungen sowohl inhaltlich wie sprachlich weitaus schärfer wirken wie jene von Björn Höcke, gegen den nun eine überzogene Medienkampagne läuft.

Sachkritik an seiner Rede: JA – aber Verleumdungen, Falschzitierungen und unfaire Polemik: NEIN.

Weitere Infos mit verschiedenen Sichtweisen:

Lesenswerter Kommentar zur Höcke-Ansprache von Adorján F. Kovács in http://www.freiewelt.net/blog/hoecke-und-die-zwerge-10069862/
Kritische Stellungnahme zur Medienkampagne hier: http://bayernistfrei.com/2017/01/19/hoecke-erinnerungskultur/
Artikel im projüdischen Blog ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/artikel/kurzer_nachtrag_zu_hoecke
Schüler über ihren ehem. Lehrer Höcke: https://www.vice.com/de/article/wir-haben-mit-einem-ehemaligen-schueler-ueber-bjoern-hoecke-geredet-277
Aktueller Kommentar zur Schuldfrage Deutschlands: ttp://philosophia-perennis.com/2017/01/20/deutschlands-ewige-schuld/


Freispruch bereits im Vorfeld: Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) eingestellt

Der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (siehe Foto) durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist unzutreffend, denn bereits auf der Ebene der Vorprüfung wurden die Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung heute eingestellt.

Björn Höcke, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist, erklärt dazu: Björn Höcke

„Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet.

Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“

Quelle (Text/Foto): http://afd-thueringen.de/


Zum Streit in der AfD: Alle Parteien brauchen eine offene Diskussion

Von Peter Helmes

 „…Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen. Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!…“   –   Was die AfD in Ulm da schreibt, ist gewiß „lieb“ gemeint, geht aber an der politischen Wirklichkeit jeder Partei, nicht nur der AfD, vorbei. peter-helmes-227x300

Dies gilt vor allem für junge Parteien, die sich noch in einem Findungsprozeß befinden. Erinnert sei an das nie beendete Streitverhältnis Gysi ./. Lafontaine-Wagenknecht auf der Linken. Warum sollte das auf der Rechten anders sein?

Parteien müssen streiten, schon um den erforderlichen, ständigen Erneuerungsprozeß in Gang zu halten. Wie ermüdend es für eine Partei ist, nicht (ausreichend) zu streiten, kann man derzeit genüßlich (?) an CDU und SPD studieren. In beiden Parteien herrscht gähnende Langeweile. Probleme werden entweder unter den Teppich gekehrt oder bleiben unausgesprochen. Wer sie anspricht (Willsch, Bosbach), gilt im mildesten Falle als „Abweichler“, im strengsten Falle als Vaterlandsverräter. Eine alle(s) beherrschende Führungsfigur unterdrückt jede Diskussion. Im Kessel kocht es, und irgendwann fliegt der Deckel hoch.

Es ist eine Illusion zu glauben, man könne „Streitigkeiten ausschließlich intern“ klären (AfD Ulm). Politischer Streit wird immer öffentlich (gemacht). Ihn zu unterdrücken, schadet der Partei. Und zu glauben, man könne Streitigkeiten hinter den Kulissen austragen, also der Presse verheimlichen (AfD Ulm), ist, milde ausgedrückt, eine Illusion. Das ist die eine Lehre aus der Geschichte, die die AfD noch lernen muß.

Eine zweite Lehre hat sie allerdings überhaupt noch nicht verinnerlicht: Wenn man sich „breit aufstellen“, also keine Ein-Punkt-Partei sein will, werden sich Flügel bilden und entsprechend Flügelmänner (und –frauen) hervortreten. Warum soll das nicht auch für Björn Höcke gelten? Im übrigen sei ketzerisch angemerkt, daß sich bei der AfD niemand im Klaren darüber zu sein scheint, ob es eine Mitte und einen rechten oder linken Flügel gibt. Da fehlt auf allen Seiten noch Profil. logo-afd-small

Eine ganz besondere Lehre fehlt der AfD total (übrigens bei allen Parteien mehr oder minder stark ausgeprägt auch): die innerparteiliche Solidarität. Das ist wohl das, was die AfD Ulm mit ihrem Papier meinte. Dies funktioniert aber nur, wenn eine innerparteiliche Toleranz vorhanden ist. Wenn bei jeder vermeintlich untragbaren Meinung der Laden wie ein Hühnerhaufen gackert und der ganze Boden vibriert, scheint es mit der innerparteilichen Reife noch nicht weit her zu sein. Soweit, unterschiedliche Meinungen zu ertragen, also zu tolerieren, ist es in der AfD noch lange nicht.

Ich als Rechter in meiner Partei muß es aushalten, daß auch ganz andere Meinungen geäußert oder umgesetzt werden, erwarte aber auch Gleiches von der Gegenseite. Der „casus cnactus“ tritt erst dann ein, wenn Grundpositionen außer Kraft gesetzt und die Grundideen der Partei verraten werden. Ist das bei Höcke der Fall? Wer stellt dies fest? Wurde darüber diskutiert? Oder – was leider die Regel innerparteilicher Auseinandersetzungen (nicht nur der AfD) ist – wird der vermeintliche „Delinquent“ niedergemacht, im Stich gelassen?

An einer solchen (Soll-)Bruchstelle ist die Führungskraft des/der Vorsitzenden gefordert. Sie muß zuvörderst „den Mann decken“. Kann oder will sie das nicht, ist entweder der/die Vorsitzende fehl am Platze oder der/die kritisierte Person. Eine solche Führungsentscheidung setzt aber einen Dialog voraus. Erst wenn dieser nichts fruchtet, darf ein Urteil gefällt werden.pc_pi

Höcke vertritt offensichtlich nicht nur seine eigene Meinung, sondern die weiter Kreise in der AfD. Natürlich ist das „rechts“ (was ist schlimm daran?). Aber reicht es, Höcke deswegen auszugrenzen, wie (vermutlich) Petry das möchte? Vorsicht, erst auf die Partei hören; denn das will die Partei nicht, und an der Basis der AfD gibt es viele kleine Höcker, Gauländer, Petrys usw.

Und noch eines hinter die Ohren der AfD-Gewaltigen: Sie werden machen können, was sie wollen, sie sind stigmatisiert. Die Political Correctness, die (ab-)geneigten Medien und nicht zuletzt die politische Konkurrenz werden die AfD immer als „rechts“ (in geringschätzendem Ton) bezeichnen, da können sie Führungspersönlichkeiten austauschen, wie sie wollen. Es ist also müßig, ja feige, der „öffentlichen Meinung“ nachzurennen. Standhaftigkeit hat auf Dauer größeren Erfolg.

All das ist im derzeitigen Zustand der AfD noch nicht ausgeprägt. Dessen sollte sich ihre Führung bewußt sein und – ohne Zweifel aufkommen zu lassen – politische Führung demonstrieren. Ich sehe sie (noch) nicht.

So gesehen ist das Papier der AfD Ulm allenfalls klimatisch hilfreich – wenn es denn nicht den Gang alles Irdischen geht und als Appell verhallt.

Hier das erwähnte AfD-Dokument aus Ulm:

„Die einzige Sollbruchstelle“  –  Stellungnahme des Vorstands des KV Ulm/Alb-Donau vom 27.12.2015 zu den jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der AfD

Liebe Parteifreunde,

die letzten Tage vor Weihnachten waren in der Presse wieder angefüllt mit meist negativen Berichten zur AfD, ausgelöst durch einen Vortrag des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die Vorgänge selbst sind zur Genüge bekannt und müssen nicht weiter kommentiert werden. In den parteiinternen Diskussionen, die vor allem über die Sozialen Medien geführt wurden, war aus vielen Kommentaren eine aus unserer Sicht bemerkenswerte Fehleinschätzung der aktuellen Lage der AfD erkennbar. Wir möchten deshalb unseren Standpunkt hierzu darstellen.

Die AfD hat seit ihrer Gründung eine in jeder Hinsicht erstaunliche Entwicklung hinter sich gebracht. Bis zum Essener Parteitag galt die AfD nicht ohne Grund als Partei der Euro-Rebellen, einer gutsituierten Klientel, bei denen viele Führungspersonen in erster Linie die Rettung der (eigenen) Ersparnisse im Auge hatten und ansonsten sichtlich bemüht waren, baldmöglichst als Koalitionspartner in den Berliner Reichstag einzuziehen. In Essen ist diese Strategie gescheitert, der Wandel zu einer konservativ-freiheitlichen Partei, wie es sie in allen europäischen Ländern bereits gab, wurde vollzogen.

Warum blieb in der Folge der von vielen Beobachtern prognostizierte Niedergang bisher aus? Der Grund lag und liegt nach wie vor in der Mitgliederstruktur, die aus allen gesellschaftlichen Schichten unseres Volkes besorgte Bürger vereint, die aus Sorge um unser Land politisch aktiv geworden sind. „Einheit in der Vielheit“ möchte man dies nennen, wenn man auf die mittlerweile entstandenen Gruppierungen in und um die Partei sieht. Die AfD umschließt vordergründig so unterschiedliche Gruppierungen wie die Mittelstands-vereinigung, Patrioten (Patriotische Plattform), praktizierende Christen (ChrAfD) und selbst noch eine BIG für Homosexuelle. Der Akademikeranteil ist erstaunlich hoch. Dazu noch eine Parteijugend (JA), für die man sich eigentlich nur beglückwünschen kann, und eine vor Selbstbewusstsein strotzende Mitgliederbasis.

Neuerdings, man spürt dies bei allen Wahlkampfaktionen, stoßen auch die vom ersten Bundesvorstand so missgünstig beurteilten „kleinen Leute“ zu uns. Gerade diese Bürger, die oft am härtesten von der politischen Situation in unserem Lande betroffen sind, bringen eine neue Dynamik in die Partei.

Dies alles führt dazu, dass die AfD für das politische Establishment nicht nur zu einer Herausforderung, sondern zu einer echten Bedrohung geworden ist. In vielen Ansätzen ist zu erkennen, dass die AfD das Spiel der Altparteien um Denkverbote und political correctness nicht mehr lange mitspielen wird. Man mag zu der Aktion von Björn Höcke in der Talkshow

von Günther Jauch stehen, wie man will – die politische Konkurrenz hat das Signal in diese Richtung sehr wohl verstanden. Hinzu kommt, dass selbst ein ungünstiges Presseecho nicht mehr für eine Stigmatisierung der AfD taugt. Auch der „Bild“-Leser hat mittlerweile gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen – wenn er denn die Zeitung nicht gleich im Regal liegen lässt, wie die dramatisch einbrechenden Verkaufszahlen der großen Printmedien beweisen.

„Tabubrüche“, wie diese von Björn Höcke, mögen zu einem Aufschrei der Medien führen, schaden werden sie der AfD in der Regel nicht. Nach wie vor zeigen die Umfragewerte die Tendenz nach oben, und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies nachhaltig ändern wird. Insofern sind die Ratschläge mancher Parteifreunde, man möge doch das ungünstige Presseecho in Erwägung ziehen, nicht zielführend. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer klaren Sprache und ihrer konsequenten Verteidigung der Meinungsfreiheit gewählt wird.

Für die Parteistrategen der Gegenseite und die uns nicht gewogenen Medien bleibt letztlich nur ein Weg, der AfD zu schaden, nämlich die Selbstneutralisierung durch interne Streitigkeiten. Nicht unsere politischen Inhalte wirken auf die Wähler abschreckend (ganz im Gegenteil!), sondern der Eindruck einer in sich zerstrittenen Partei mit einem Führungspersonal, das den eigenen Kollegen nicht über den Weg traut. Genau dieses ist die weiche Stelle, auf die unsere politischen Gegner konsequent einwirken. Nur über diese „Sollbruchstelle“ haben sie eine Chance, die AfD zur Strecke zu bringen. Dass dies nicht ganz erfolglos ist, haben die letzten Tage gezeigt. Der „Erfolg“ dieser Kampagne wird die politischen Gegner und die Medien weiter anstacheln, genau an dieser Stelle weiterzubohren. Welcher Anlass sich dazu bietet, ist gleichgültig. Wer hätte sich, außer einem kleinen Kreis von Zuhörern, für diesen Vortrag von Björn Höcke in Schnellroda interessiert? Kaum jemand hätte sich daran erinnert, wäre er nicht systematisch aufgegriffen und als Mittel zur Unruhestiftung innerhalb der AfD verwendet worden. Fällt dieser Taktik eine Führungspersönlichkeit zum Opfer, wird nach nur kurzer Ruhe der nächste exponierte Kopf ins Visier genommen. So lange, bis die AfD sturmreif geschossen ist und dann als „zahnloser Tiger“ endgültig entsorgt werden kann. Es liegt ausschließlich an uns, den Mitgliedern der AfD, ob wir uns auf dieses Spiel einlassen.

Streitigkeiten sind ausschließlich intern zu klären, Personalangelegenheiten werden nicht vor der Presse kommentiert!

Dies muss zukünftig die Richtschnur sein, für Kreis- und Landesvorstände ebenso wie für den Bundesvorstand. „Führungsqualität“ heißt nicht, energisch vor Pressemikrofonen aufzutreten, sondern unterschiedlichste Persönlichkeiten und Strömungen im Sinne des gemeinsamen Zieles zum gemeinsamen Handeln zu führen! Wer hierzu nicht willens oder in der Lage ist, sollte nicht für ein hervorgehobenes Parteiamt kandidieren.

Allen Spaltungsversuchen, von innen und von außen, erteilen wir eine klare Absage! Die AfD wird nur Erfolg haben, wenn sie einig ist!

Mit alternativen Grüßen
Vorstand des Kreisverbands Ulm/Alb-Donau der AfD
Eugen Ciresa, Sprecher, Mitglied im Bundeskonvent, Mitglied LFA 8, Mitglied Mittelstandsvereinigung

Hardi Schumny, Stv. Sprecher, Mitglied LFA 4 und 11, Sprecher BFA 8 und Mitglied BPK, Mitglied des Bundesvorstands der ChrAfD
Stefan Widmann, Beisitzer. Ralf Wetzel, Schatzmeister. (Einstimmiger Vorstandsbeschluss)“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Junge Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


AfD fordert dringende Reform des Asylrechts

Zu dem massiven Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Björn Höcke.

„Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund 200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie stellen unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Kommunen vor ein unlösbares Problem“, sagte Höcke hierzu.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, spreche sogar davon, dass der europäische Kontinent von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt werde.

„Die Bundesregierung reagiert auf diese Katastrophe überhaupt nicht. Sie ermahnt weder unsere Nachbarstaaten an den EU-Grenzen, ihrer Verantwortung nachzukommen und die EU-Grenzen zu schützen, noch ergreift sie Maßnahmen in Deutschland, um dem Problem Herr zu werden“, erläutert Höcke.

Die Kommunen, die Polizeibeamten und vor allem die Menschen in unserem Land würden mit der plötzlichen Präsenz der illegalen Einwanderer, die meist völlig mittellos aus Nordafrika nach Deutschland kämen, sich selbst überlassen.

„Wir brauchen vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Asylrechts“, fordert Höcke:

„Wir müssen das Asylrecht verkürzen und Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere Grenzen wieder sicher sind.“