Zahl kindlicher Gewaltopfer angestiegen: Polizeigewerkschaft übt Kritik an Politik

„Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht“

Die gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) vorgestellten Zahlen zu kindlichen Gewaltopfern sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht überraschend, aber erschreckend.

Mit fast 5.000 Fällen von Misshandlungen Schutzbefohlener wurde eine Zunahme um 10 % im Vergleich zu 2019 registriert. 115 Kinder kamen gewaltsam zu Tode, davon 115 jünger als sechs Jahre alt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kommentierte die Statistik in Berlin:

„Die Corona-Krise hat die Lage vieler Kinder und Jugendlicher verschärft. Sie sind verstärkt Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt. Fehlende Kontrollmechanismen, wie sie Kindergarten, Schule und Vereine normalerweise bieten, begünstigen Täter darin, sich an Schutzbefohlenen zu vergehen. 

Die Politik, vor allem in den Ländern, hätte bereits zu Beginn der Krise ihre Beratungs- und Hilfsangebote massiv ausweiten müssen. Das bis jetzt damit gewartet wurde, ist unverantwortlich.  

Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht. So wurde die polizeiliche Opferberatung für Kinder, Frauen und Familien in den letzten Jahren systematisiert. Polizei und Justiz können jedoch nicht allein das Problem der Gewalt im familiären Nahfeld lösen.

An dieser Stelle sind auch Politik und Gesellschaft gefordert, ausreichend Schutzräume für Kinder, Jugendliche und Frauen zu schaffen. Außerdem fordern wir als DPolG mehr interkulturelle Angebote, für den Umgang mit häuslicher Gewalt bei Familien mit Migrationshintergrund.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-schutzraeume-fuer-kinder-und-jugendliche-schaffen/


Polizei alarmiert wegen „Ehrenmorden“ an Frauen – Ein Drittel der Täter sind ausländisch

In der aktuellen „Welt am Sonntag“ von heute (7.3.) berichtet darüber, daß tausende Frauen in Deutschland von ihren Ex-Freunden oder Partnern ermordet wurden – jährlich gibt es rund 300 Opfer solcher „Ehrenmorde“.

Die neuere kriminologische Forschung habe für diese Parnterschaftsverbrechen den Ausdruck „Femizid“ (also Frauenmord) eingeführt, heißt es in dem Artikel von Per Hinrichs.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor Attacken auf Frauen, bei denen die Täter eine angebliche Ehrverletzung als Beweggrund ansehen. Dieses Phänomen sei besorgniserregend und alarmierend.

Der damit verbundene „Ehrbegriff“, der in „bestimmten Milieus“ zu finden sei, widerspreche dem Grundgesetz.

Laut Bundeskriminalamtes (BKA) wird ein Drittel aller Tötungsdelikte aus der Sparte „Partnerschaftsgewalt“ von Männern begangen, die keinen deutschen Pass besitzen. Die „Welt am Sonntag“ erwähnt dazu: „Dabei liegt der Ausländeranteil hierzulande nur bei gut sieben Prozent.

Foto: IGFM


BKA: 378 Brandanschläge von Linksextremen, 17 von Rechtsradikalen, 20 von Islamisten

Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt bzw. die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

  • 308 Mal gab es eine LINKE Motivation;
  • 17 Mal gab es eine RECHTE Motivation;
  • 20 Mal gab es eine ISLAMISTISCHE Motivation.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor.

Renner fällt dazu ein, die Akkuratheit der Zählung durch das BKA anzuzweifeln, zu behaupten, dass hier “nicht nachvollziehbare und fragwürdige Einordnungen” erfolgen würden, dass es “offenbar ein Wahrnehmunsgproblem, was rechte Tathintergründe angeht”, gebe und die “Behörden auf dem rechten Auge blind” seien.

Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass man in 308 linksextrem motivierte Brandanschlägen kein Problem zu erkennen vermag, sondern darin, dass es nur 17 rechtsextrem motivierte Brandanschläge gibt. 

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://sciencefiles.org/2021/02/16/es-muss-mehr-rechte-brandanschlage-geben-antisoziale-personlichkeitsstorung/


Vorbeugender Gewahrsam für Gefährder

Heute bringt die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auf Bundesebene einen Präventiv-Gewahrsam für islamistische Gefährder fordert.

Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, erklärt dazu:

Schon 2015 hat BKA-Chef Holger Münch klargestellt, dass es für unsere Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit und der föderalen Zersplitterung des Polizeirechts unmöglich ist, alle islamistischen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Dabei gab es hier damals nicht halb so viele Gefährder wie heute.

Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hat diese Einschätzung nach dem Messeranschlag von Dresden bekräftigt. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit, Gefährder an der Begehung ihrer Anschläge wirksam zu hindern, indem man ihren Aktionsradius auf null reduziert: Ausländische Gefährder sind umgehend in Abschiebehaft zu nehmen und dann abzuschieben.

Deutsche Gefährder müssen so lange in Präventivgewahrsam genommen werden, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr für die Bevölkerung darstellen. Anders sind Terroranschläge wie in den vergangenen Wochen nicht zu verhindern.“


BKA: Amoklauf von Hanau nicht rechtsextrem, sondern verschwörungsfixiert motiviert

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Rassismus sei aber nicht sein Hauptmotiv gewesen.

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. 

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD und rechte Medien in inhaltliche Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er u.a., er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der Dienst mit US-amerikanischem Hintergrund oder Verbindungen in die Vereinigten Staaten habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, habe Rassismus in der Weltanschauung von Tobias R. keine dominierende Rolle gespielt. Zudem sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Verfolgungswahn gelitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeskriminalamt-stuft-bluttat-von-hanau-nicht-als-rechtsextrem-ein/

KOMMENTAR von VERA LENGSFELD, ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Parlamentarierin: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/

 


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“


Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


BKA-Statistik 2017 dokumentiert eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche das Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer geworden sind als umgekehrt, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert.

Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Noch dramatischer werden die Zahlen mit Blick auf die 38 ausländischen Todesopfer durch Asylzuwanderer.

Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung fort, wie u. a. die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen belegen.

Die Bundesregierung muss daher endlich entschlossen handeln, um weitere Opfer zu verhindern und das Klima der Gewalt zu beenden. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Doch die Grundvoraussetzung ist und bleibt die Sicherung der Grenzen, damit die Behörden die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.


Polizei schnappte terrorverdächtigen Syrer

Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes haben am heutigen Dienstagmorgen in Schwerin einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen.

Der 19 Jahre alte Mann ist laut Bundesanwaltschaft „dringend verdächtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben“.

Bereist im Juli soll Yamen A. den Entschluß gefaßt haben, einen Sprengstoffanschlag zu begehen, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu ermorden und zu verletzen. Ab dem Zeitpunkt begann er mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien für die Herstellung des Sprengsatzes. Unklar ist derzeit noch, ob er auch schon ein konkretes Anschlagsziel hatte.

Seit Beginn der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren ist die Zahl von islamisch motivierten Terroranschlägen und vereitelten Attentaten in Deutschland stark gestiegen.

Im Dezember vergangenen Jahres raste der als Flüchtling getartnte Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Im Juli 2016 sprengte sich im bayerischen Ansbach vor einem Musikfestival ein 27 Jahre alter syrischer Flüchtling in die Luft. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spezialkraefte-nehmen-terrorverdaechtigen-syrer-fest/


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/