Vom Linksextremismus zum Linksterrorismus: Antifa propagiert „Sabotage-Handbuch“

Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, teilt mit: „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss.“

Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet:

BILD: In Münster schützen Polizisten christliche Lebensrechtler Jahr für Jahr vor den Randalen der Antifa

Am 11. Januar 2019 erschien auf der Indymedia-Internetseite ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“

Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.

Dazu stellt der Braun fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform Indymedia selbst aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.

Braun hat nach dem Einschalten des BKA auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Besorgt erklärt er: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“

 


BKA-Statistik 2017 dokumentiert eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche das Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer geworden sind als umgekehrt, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert.

Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Noch dramatischer werden die Zahlen mit Blick auf die 38 ausländischen Todesopfer durch Asylzuwanderer.

Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung fort, wie u. a. die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen belegen.

Die Bundesregierung muss daher endlich entschlossen handeln, um weitere Opfer zu verhindern und das Klima der Gewalt zu beenden. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Doch die Grundvoraussetzung ist und bleibt die Sicherung der Grenzen, damit die Behörden die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.


Polizei schnappte terrorverdächtigen Syrer

Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes haben am heutigen Dienstagmorgen in Schwerin einen syrischen Terrorverdächtigen festgenommen.

Der 19 Jahre alte Mann ist laut Bundesanwaltschaft „dringend verdächtig, die Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben“.

Bereist im Juli soll Yamen A. den Entschluß gefaßt haben, einen Sprengstoffanschlag zu begehen, um eine möglichst große Anzahl von Personen zu ermorden und zu verletzen. Ab dem Zeitpunkt begann er mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien für die Herstellung des Sprengsatzes. Unklar ist derzeit noch, ob er auch schon ein konkretes Anschlagsziel hatte.

Seit Beginn der Flüchtlingswelle vor zwei Jahren ist die Zahl von islamisch motivierten Terroranschlägen und vereitelten Attentaten in Deutschland stark gestiegen.

Im Dezember vergangenen Jahres raste der als Flüchtling getartnte Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Im Juli 2016 sprengte sich im bayerischen Ansbach vor einem Musikfestival ein 27 Jahre alter syrischer Flüchtling in die Luft. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/spezialkraefte-nehmen-terrorverdaechtigen-syrer-fest/


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/


Staatsbehörden dürfen die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ diffamieren

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Hintergrund ist eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts (BKA), teilte der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mit.

Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Die Anzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebildert.

„Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus herangezogen“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts. Obwohl die Stellenanzeige von Twitter-Nutzern umgehend als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, löschte das BKA die Anzeige zunächst nicht.

„Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo“, sagte Anwalt Carsten Brennecke, der den Fall betreut hatte.

Die Bundesrepublik müsse außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesbehoerden-duerfen-afd-nicht-mehr-rechtsextrem-nennen/


BKA analysiert Gefahr eines islamisch-terroristischen Anschlags mit Chemie-Waffen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor islamistischen Anschlägen in Deutschland mit Chemie-Waffen gewarnt. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Facebook-Zitat-Stein

Demnach bestünde die „realistische Option“ eines Terrorangriffs auf die Trinkwasserversorgung, Lebensmittel oder Mehrfamilienhäuser. Islamistisch motivierte Täter seien bereit und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, hieße es in dem Papier.

Es bestünde zudem ein „hohes Gefährdungspotenzial“ von Attacken auf Einrichtungen oder Transporte der Chemie-Industrie. Dem Bericht zu folge dürfte eine „entschlossene und mit ausreichendem Fachwissen ausgestattete terroristische Gruppierung durchaus in der Lage sein, das in Deutschland zu Genüge vorhandene Potenzial an chemischen Gefahrstoffen im Rahmen eines Anschlags für ihre Ziele zu nutzen“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2017/bka-warnt-vor-anschlaegen-mit-chemie-waffen/


Unionsfraktion: BKA bleibt im Kampf gegen islamistischen Terror unverzichtbar

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)“ verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:   fahne1

„Das Bundeskriminalamt ist und bleibt ein unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung eine Reihe von Vorschriften des BKA-Gesetzes insbesondere wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt.Zu begrüßen ist allerdings, dass das Gericht die im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus neu eingeführten Befugnisse sämtlich als mit den Grundrechten vom Grundsatz her für vereinbar erklärt hat. Dies ist gerade für den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sogenannte Online-Durchsuchung) und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation (sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung) besonders wichtig.

Zum einen ermöglichen es gerade diese Befugnisse dem Bundeskriminalamt, mit den Terroristen technisch auf Augenhöhe zu bleiben. Zum anderen hatten die Beschwerdeführer – ähnlich wie seinerzeit bei den Mindestspeicherungsfristen – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher neuen technischen Ermittlungsbefugnisse grundsätzlich bestritten. Dem ist das Bundesverfassungsgericht zu Recht nicht gefolgt.

Die betroffenen Regelungen gelten bis Mitte 2018 fort. Damit hat das Bundesverfassungsgericht der hohen terroristischen Bedrohung unseres Landes Rechnung getragen. Die detaillierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ermöglichen es dem Gesetzgeber, rasch eine Novellierung dieser Regelungen vorzunehmen. Diesen gesetzgeberischen Auftrag gilt es nun schnellstmöglich zu erfüllen.“