Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Regensburg: Generalvikar fordert Flüchtlinge zum Verlassen des Pfarrheims auf

Pressemeldung des Bistums Regensburg vom 27. Juli 2016:

Heute vor 22 Tagen sind 45 Flüchtlinge aus Kosovo und Albanien in den Dom eingedrungen und baten mit dem Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Abschiebungen um den Schutz und die Hilfe der Kirche. Gleichzeitig wurde auch das Innere des Domes tagelang von verschiedenen Gruppen für Proteste pro „Bleiberecht für alle“ und gegen Abschiebungen benutzt. 0018

Das Bistum hat sich zunächst dafür entschieden, humanitär zu helfen und zu klären. Es bat deshalb die staatlichen Behörden für eine sehr begrenzte Zeit um die Duldung der Präsenz dieser Gruppe.

Außerdem haben wir uns vom ersten Tag an mit großem Einsatz um die Grundversorgung mit Essen, Feldbetten, ärztlicher Betreuung und vieles andere mehr gekümmert. Nachdem die sanitäre Lage im Vorraum des Domes immer schlimmer wurde, zogen die Flüchtlinge in das Pfarrheim St. Emmeram um.

Die Dom-Besetzung begann mit einer Lüge

Mittlerweile konnten wir in Gesprächen mit den Behörden die Situation der Flüchtlinge, unter denen auch Roma sind, bezüglich der Verfahren nach dem Ausländerrecht klären. Dabei kam zutage, dass am Beginn der Aktion nicht 45 – wie von Isen Asanowski, dem Initiator der Protestaktion, mehrfach erklärt wurde – sondern lediglich drei Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“ waren.

Entgegen einer Zusage Asanowskis wurden bereits im Dom fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg, die vorher aus Mazedonien eingereist waren, ohne unser Wissen in die Gruppe „eingefügt“, sodass offiziell zeitweise 50 Personen im Dom waren.

In Wirklichkeit übernachtete jedoch die 14-köpfige Gruppe aus zwei Regensburger Gemeinschaftsunterkünften von Anfang an in jenen Unterkünften, deren Kinder gingen weiterhin in Regensburger Schulen und viele der 50 Personen verließen tagsüber mehrmals für längere Zeit das Domgelände.

Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram

Juristisch hatten mehrere Personen der Gruppe auf Grund ihres Verfahrensstatus´ diese Möglichkeit, andere verstießen lediglich gegen Aufenthaltsbeschränkungen. Diese Lage wurde nach dem Umzug ins Pfarrheim St. Emmeram zunächst nicht übersichtlicher. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Nachdem wir die fünf weiteren Flüchtlinge entdeckt hatten und die 14 Regensburger Flüchtlinge vom Pfarrheim in ihre Gemeinschaftsunterkünfte zurückgekehrt waren, außerdem die Gefahr weiterer Flüchtlings-„Zuzüge“ akut war und ständig Besucher kamen und gingen, entschloss sich das Bistum, Zutrittsausweise einzuführen und diese durch einen beauftragten Sicherheitsdienst rundum die Uhr kontrollieren zu lassen.

Die Versorgung durch kirchliche Großküchen wurde im Pfarrheim St. Emmeram auf Wunsch der Flüchtlinge in einen Lebensmittel- und Waren-Einkauf umgewandelt – auch dieser wurde immer wieder von den Flüchtlingen kritisiert, dem Wunsch nach Taschengeld hat das Bistum jedoch nicht entsprochen.

Die Nachfrage bei der Stadt Regensburg wegen der Möglichkeit des Schulbesuchs von weiteren Kindern hat ergeben, dass die Übergangsklassen voll seien, für solche Klassen bereits andere Flüchtlingskinder auf der Warteliste stünden und ein Beginn des Schulbesuchs zwei Wochen vor den Ferien kaum sinnvoll sei. In der Einrichtung in Manching, aus der mehrere Familien der Gruppe gekommen waren, sei im Übrigen eine Beschulung für die Kinder ab kommendem Schuljahr vorgesehen.

Vorschläge der Kirche nicht akzeptiert

Die Verhandlungen der vergangenen Woche hatten das Ziel, die Gruppe bei der Rückkehr zu den Gemeinschaftsunterkünften in Baden-Württemberg oder zu den Wohnungen in der Einrichtung in Manching zu begleiten bzw. zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Wir hatten der Gruppe mitgeteilt, dass sie nur noch wenige Tage im Pfarrheim bleiben könne. DSC00001

Verschiedene Hilfen zur Rückkehr wurden in Aussicht gestellt und die Gruppe darauf hingewiesen, dass durch Verfahrensversäumnisse ihrerseits inzwischen mehr Personen vollziehbar ausreisepflichtig geworden seien, sie sich also durch ihre Aktion in Regensburg mit der Zeit immer mehr verschlechterten.

GEMÄLDE der Stadt Regensburg (mit den dortigen Brücken) von Evita Gründler

Auch wären bei einer Rückkehr in die Unterkünfte die Versorgung mit Essen und Taschengeld sowie die verfahrensjuristischen Möglichkeiten gesichert. Die freiwillige Ausreise würde vom Staat bezahlt werden, das Wiedereinreiseverbot wäre kürzer befristet.

Ankündigung einer erneuten Dom-Besetzung

Vergangene Woche erklärte ein Mitglied der Gruppe gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter, sie würden – wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden – wieder in den Dom zurückkehren. Wir haben daraufhin Isen Asanowski (und später auch seinem Bruder Sefran) den Zugang zum Pfarrheim untersagt und die Behörden informiert.

Die Gruppe erklärte jedoch, geschlossen solange im Pfarrheim bleiben zu wollen, bis sie ein Bleiberecht hätte. Den Hinweis auf staatliche Zuständigkeiten ignorierte sie.

Außerdem wollte sie das kirchliche Hausverbot gegen den Drahtzieher der ganzen Protestaktion, Isen Asanowski, der bereits ähnliche Protestaktionen mit Familien in Kirchen in Berlin und Hamburg durchführte und in ständigem telefonischen Kontakt mit der Gruppe im Pfarrheim steht, aufgehoben sehen sowie den kompletten Abzug der Polizei erreichen, was die Polizei schon allein aus Gründen des Schutzes vor Flüchtlingsgegnern nicht vollziehen konnte.

Drohung mit Mord und Selbstmord

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat dann die Gruppe am Mittwoch voriger Woche erklärt, die Erwachsenen der Gruppe würden in den Hungerstreik treten. Am Donnerstag verschärfte sich die Situation, nachdem Frau Albana Ademi aus der Gruppe gegenüber Medien erklärt hatte, sie würde aus dem Haus „hier nur als Leiche gehen“, und ein Vater gegenüber zwei kirchlichen Mitarbeitern geäußert hatte, bei einer Ablehnung des Bleiberechts sich und seine minderjährige Tochter anzuzünden.

Außerdem gab es gegenüber einem kirchlichen Mitarbeiter Äußerungen eines Mannes aus der Gruppe, wonach in der Gruppe vermehrt über Suizidabsichten gesprochen werde. Eine ärztliche Bereitschaft war jederzeit gegeben.

Am Wochenende wurde eine Beendigung des Hungerstreiks an mehrfach wechselnde Bedingungen geknüpft, die das Bistum jedoch nicht erfüllen konnte. Am Samstag abend bereits wurde festgestellt, dass alle Erwachsenen der Gruppe das Abendessen einnahmen, am Montag morgen erklärte die Gruppe dann offiziell, den Hungerstreik „aussetzen zu wollen“.

Generalvikar Fuchs: „Unerfüllbare Forderungen“

Zum aktuellen Personalstand:

Inzwischen ist eine Person nach einem Krankenhausaufenthalt abgängig, in den letzten Tagen waren drei Personen kurzzeitig im Krankenhaus, eine ältere Person befindet sich noch dort, das Bistum übernimmt auch diese Kosten. Wir gehen daher derzeit von 34 Personen im Pfarrheim aus, davon 15 Minderjährige. 11 dieser 34 Personen haben eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland, können sich also frei bewegen, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.paragraph_300x3001

Generalvikar Michael Fuchs, der die kirchlichen Tätigkeiten koordiniert, kommt daher nach drei Wochen zu dem Schluss:

„Nach all unseren Versuchen der Hilfe und Klärung, nach den unerfüllbaren Forderungen und massiven Drohungen der Gruppe, vor allem auf Grund der zunehmenden Gefährdungen und Verschlechterungen für die Gruppe ist ein weiterer Verbleib im Pfarrheim St. Emmeram nicht mehr verantwortbar. Es geht nicht mehr.

Unsere Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz wurde zurückgenommen. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als die Gruppe mit Verweis auf das Hausrecht aufzurufen, das Pfarrheim zu verlassen. Sollte sie das Haus dennoch nicht verlassen, müssten wir als letztes Mittel eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen.“

Der Aufruf an die Gruppe wurde per Brief bereits mitgeteilt. „Ich hoffe, dass die Gruppe ihren bisherigen Weg, der eine Sackgasse ist, vernünftig überdenkt und umkehrt“, schließt Generalvikar Fuchs.

 


Wie die Regensburger Dom-Besetzung von ultralinken Antifas vereinnahmt wird

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Seit gestern Mittag besetzen laut Medienberichten etwa 40 Migranten aus den Balkanländern den Dom von Regensburg. Kurz nach der Besetzung war ich da, habe mit Bürgern, Besetzern und mit „Refugees welcome“-Aktivisten gesprochen.

Eine Gruppe von etwa 8 Personen steht in einem der Seitenschiffe des altehrwürdigen Doms von Regensburg, daneben sind zwei Altäre mit professionell beschrifteten Bannern belegt. In einer  Ecke neben dem Altar liegt ein zusammengerollter Schlafsack.

Die Gruppe wird etwas lauter. „Eine Schande“ sei das, erregt ein etwa 50jähriger Mann aus der Gruppe im Dialekt der Region, zwei Frauen stimmen ihm zu: „So wird der Dom entweiht!“

Auch ein Geistlicher mit römischem Priesterkragen schüttelt sichtlich verärgert sein Doppelkinn, als einer der Bürger selbst den Bischof hart kritisiert. Die Polizei habe doch das Angebot gemacht, die Domkirche zu räumen, er es aber abgelehnt.

Einer anderer will den sonst als eher konservativ geltenden Bischof gar zusammen mit den Flüchtlingen zu Angela Merkel schicken. Die Stimmung ist angespannt….

Seit gestern Mittag halten sich etwa 40 Migranten aus den Balkanländern im gotischen Dom zu Regensburg auf, der größte Teil von ihnen sollen Roma sein, die hier als Flüchtlinge nicht anerkannt werden, da ihre Heimatorte als zu den sicheren Herkunftsländern gehörend eingeschätzt werden.

Die Banner sind allerdings alle in einwandfreiem Deutsch verfasst, von den Flüchtlingen keine Spur …

Regensburger Dom Besetzung 7

Ich streune daher einfach weiter etwas herum, öffne Türen und gehe durch dunkle Gänge. Bis ich auf einmal an den Zugängen zur Domschatzkammer stehe und dort reges Leben herrscht.

BILD: Politische Transparente im Dom St. Peter (Foto: David Berger)

Offensichtlich haben sich die Flüchtlinge dort niedergelassen, vor allem Familien, kleine Kinder laufen durch die Gegend, eine fast heitere Stimmung. Es dauert etwas, bis ich jemanden finde, der etwas Englisch spricht und wir uns ansatzweise verständigen können.

Sie seien hier für eine bessere Unterkunft, aber das sei hier auch nicht gut. Die Banner hätten sie zwar gesehen, aber der Mann scheint erst durch mein Gespräch mitzubekommen, dass das etwas mit ihnen zu tun hat.

Ganz anders drauf sind da schon die Damen und Herren, die vor dem Bauzaun an der Dauerbaustelle Dom einen Stand aufgebaut haben und um Spenden und Unterschriften bitten.

Als naivem Interessierten gibt mir eine schlanke junge Frau mit schwarzen Lederstiefeln eifrig Auskunft. Bei den Flüchtlingen handele es sich um rassistisch Verfolgte.  Rassisten und Rechte seien das, die Bosnien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer bezeichnen. Es gäbe eine Menschenrecht auf Migration, auch um ein gleichberechtigtes Leben hier in Deutschland zu führen…

Wie sie sich so schnell organisieren konnten, da doch erst ein paar Stunden seit der Dombesetzung vergangen sind, will ich wissen. Man sei eben gut vernetzt, sagt ein junger Mann aus dem Hintergrund  und meine Nachfrage, ob die Organisation von der Antifa ausginge, verneint man zunächst. Erst als ich auf Presseberichte zu sprechen komme, die den Antifa-Hintergrund eindeutig belegen, räumt man „eine Zusammenarbeit“ ein, es seien aber auch andere Linke dabei.

FORTSETZUNG des Erlebnisberichts von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2016/07/06/news-regensburg-refugees/


Unionsfraktion zum Asylpaket II: Abschiebung – Beschleunigung – Familiennachzug

Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: image

Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger nationaler Schritt zur Bewältigung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Es sieht die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Damit verringern wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige auf nahe Null.

Von zentraler Bedeutung sind die schärferen Regeln bei der Abschiebung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, wird der Betreffende zurückgeführt. Asylverfahren-100_03

Die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erfolgt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht. Der in Deutschland großzügig ausgestaltete Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ein wesentlicher Anreiz, den Asylantrag in Deutschland zu stellen. Andere Staaten gewähren den Familiennachzug nicht in dieser weitreichenden Form.

Als nächsten Schritt müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering.

Wir hoffen sehr, dass die Grünen am morgigen Freitag im Bundesrat die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht erneut blockieren, wie sie dies 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und Migranten war damit lange Zeit nicht möglich.

Hintergrund:

In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht.

Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die widerlegbare Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht. Auch Personen aus sicheren Herkunftsländern durchlaufen ein individuelles Asylverfahren. 


Bayerisches Kabinett beschließt Maßnahmenpaket, um den Asylzustrom zu bewältigen und einzudämmen

Amtlicher Bericht aus der bayerischen Kabinettssitzung:

Der Ministerrat hat sich zu Beginn seiner Klausurtagung in St. Quirin mit dem dramatischen Anstieg der Asylzahlen befasst und hierzu grundlegende asylpolitische Weichenstellungen beschlossen.

Dazu Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen. Das gilt in organisatorischer Hinsicht, so etwa bei der Unterbringung: Immer mehr Kommunen klagen, dass sie keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern haben.

Das gilt in personeller Hinsicht: Bei allen beteiligten Stellen und Institutionen ist die Personaldecke am Limit. Aber auch in finanzieller Hinsicht gerät Bayer159481-3x2-teaser296n mehr und mehr an die Belastungs- und Leistungsgrenze.

Daher gilt es jetzt massiv entgegenzusteuern. Und wir müssen auch klar benennen, um was es geht, wenn Menschen ohne Schutzanspruch nach Deutschland kommen, wie zum Beispiel vom Westbalkan: Asylmissbrauch, der die Akzeptanz und großartige Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung für Flüchtlinge schmälert und unsere Kapazitäten für Menschen mit Schutzanspruch verringert.

Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr. Was wir brauchen ist eine grundlegende Änderung unserer gesamten Asylpolitik und ein asylpolitisches Maßnahmenpaket, das Bayern, den Bund und die EU umfasst. Der Bund und die europäische Ebene müssen sich endlich mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Tempo den anhaltenden Herausforderungen stellen.“

Der Ministerpräsident unterstrich, dass die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. Entscheidend sei jetzt schnelles, entschlossenes Handeln.

Klare Unterscheidungen vornehmen

Richtschnur sind die Ziele, welche die Ministerpräsidenten am 18. Juni 2015 beschlossen haben. Seehofer: „Und das bedeutet die klare Unterscheidung: Jene, die Anspruch auf Schutz haben, und jene, die ohne Bleibeperspektive sind.“

Bayern wird daher unverzüglich die Schaffung von Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im grenznahen Bereich in Angriff nehmen und die Verfahren hier bündeln und beschleunigen. „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten“, so der Ministerpräsident: 

Foto: IGFM„Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschaffen werden.“

Im Einzelnen hat der Ministerrat folgende asylpolitische Maßnahmen beschlossen:

(Grenznahe) Aufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

In Bayern werden zwei, möglichst grenznahe, Aufnahme-Einrichtungen nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit aus sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro geschaffen.

Hierfür werden Einrichtungen mit ausreichenden Kapazitäten errichtet, an denen alle für eine schnelle Verfahrensabwicklung erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort zusammenarbeiten:

  • Bundespolizei, Landespolizei und übrige Aufnahmeeinrichtungen leiten Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt diesen Einrichtungen zu.
  • Registrierung (ggfs. Weiterleitung in andere Bundesländer), Gesundheitsuntersuchung und Asylantragstellung erfolgen innerhalb der drei ersten Tage in der Einrichtung.
  • In den Einrichtungen herrscht Vorrang für das Sachleistungsprinzip.
  • Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein. Zu jedem Zeitpunkt wird eine freiwillige Ausreise ermöglicht und unterstütz039_36A - Kopiet.
  • Anhörung, Entscheidung und Zustellung der Entscheidung durch das BAMF erfolgen binnen zwei Wochen.
  • Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird innerhalb von zwei Wochen auch gerichtlich entschieden.
  • Abschiebungen erfolgen unmittelbar und kontinuierlich aus der Einrichtung nach der abschließenden endgültigen Entscheidung.
  • Ein politischer Leitungsstab aus Bund, Freistaat Bayern und Kommunen wird ab sofort die Umsetzung in die Wege leiten.

Forderungen Bayerns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Bürgerkriege, Terrorgewalt und wirtschaftliche Not verursachen bisher nicht vorstellbare Flüchtlingszahlen und Wanderungsströme.

Land und Kommunen in Bayern stehen angesichts des daraus resultierenden enormen Zustroms von Asylbewerbern in unser Land an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze. Dadurch, dass jede Prognose in immer kürzeren Zeiträumen von der Realität steigender Asylzahlen überholt wird, ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik, wie sie Bayern auszeichnet, immer schwieriger. Es ist deshalb an der Zeit zu handeln und dabei neue Wege zu gehen.

Ohne ein Handeln in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern, das einerseits den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland beendet und andererseits berechtigt Asylsuchenden viel schneller als bisher echte Bleibeperspektiven eröffnet, drohen unsere Systeme auf allen Ebenen zu kollabieren.

Die Ministerpräsidenten haben in diesem Sinn am 18. Juni 2015 einstimmig beschlossen, dass bei allen Maßnahmen klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Die Staatsregierung ist entschieden gegen ein Einwanderungsgesetz, weil es bestehende Probleme nicht lösen wird. Die Staatsregierung fordert deshalb:

Unverzügliche Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.6.2015:

Der Bund muss den MPK-Beschluss vom 18.06.2015 mit der Bundeskanzlerin massiv forciert in Tiefe und Tempo umsetzen.

  1. Die Verfahren für Asylbewerber sind rasch zu beschleunigen. Dazu fordert die Staatsregierung vom Bund:
  • die rasche personelle Verstärkung des BAMF (Einstellung der 1000 zusätzlichen Mitarbeiter in 2015 und Schaffung der weiteren 1000 Stellen für 2016) und
  • den Abbau der über 237.000 Bestandsverfahren. Dazu muss der Bund baldmöglich, jedenfalls aber vor den zugangsstärksten Monaten ab Herbst 2015 die vier Entscheidungszentren für einen geclusterten effektiven Verfahrensablauf schaffen.
  • Eine besondere Beschleunigung ist bei Asylbewerbern ohne Schutzgrund notwendig. Hierzu muss:
    • die Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland für Asylbewerber mit besonders niedriger Schutzquote von EASY-Registrierung bis Aufenthaltsbeendigung auf wenige Wochen (max. 3 Monate) verkürzt werdenf7e56f3557
    • der Bund die Länder bei der Rückführung unterstützen.
  1. Bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen mit Wirkung ab 1.1.2016 sowie schnellstmögliche Erarbeitung eines Übergangskonzepts bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Bald jeder zweite unbegleitete Minderjährige ist in Bayern untergebracht. Ziel ist ein dauerhafter gerechter Kosten- und Lastenausgleich zwischen den Ländern sowie eine Überprüfung der Jugendhilfestandards.

Weitere Forderungen Bayerns an den Bund:

Darüber hinaus fordert Bayern vom Bund folgende Maßnahmen:

  1. Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weitere, insbesondere afrikanische Staaten, in diese Liste aufgenommen werden können.
  2. Initiative der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zur Wiedereinführung der Vi­sapflicht für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, EJR Mazedonien, Montenegro und Serbien.
  3. Ausweitung von Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG für Personen aus sicheren Herkunftsländern oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
  4. Gesetzliches Verbot der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen an Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie an Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet ist. Andererseits müssen alle Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive sehr schnell in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern.
  5. Wiedereinführung der generellen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde (Residenzpflicht) für Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, sowie für Asylbewerber, deren Überstellung im Dublin-Verfahren angeordnet worden ist.
  6. Abschaffung der Duldung für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Ausländer erhalten nur noch ein Papier, in dem ihre Ausreisepflicht bescheinigt wird. Damit entfällt auch die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.
  7. Schaffung der Möglichkeit, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive auch länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können.
  8. Massive Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in den Westbalkanstaaten, um die Botschaft zu verbreiten, dass sich das Kommen nach Deutschland nicht lohnt und sogar eine Wiedereinreisesperre droht, die für den gesamten Schengenraum gilt.
  9. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Abschiebungspraxis in Deutschland dürfen Abschiebungsstopperlasse der Länder nur im Einvernehmen mit dem BMI oder durch IMK-Beschluss erfolgen. Dadurch werden Wintererlasse einzelner Länder ausgeschlossen.
  10. Abschiebungen nach Ablauf der Ausreisepflicht dürfen grundsätzlich nicht angekündigt
  11. Der Bund muss bei der in diesem Jahr anstehenden Umsetzung der EU-Vorgaben zur Unterbringung von Asylbewerbern der veränderten Situation beim Zugang von Asylbewerbern Rechnung tragen. Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen.
  12. Der Bund muss sich an Wohnraumprogrammen der Länder in Höhe von mindestens 2 Mrd. € jährlich beteiligen. Da in vielen Regionen der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt ist, sind massive Investitionen in den Wohnungsmarkt notwendig, um soziale Verwerfungen in Folge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, zu vermeiden.

Forderungen Bayerns an die Europäische Union:

Bayern fordert von Europäischen Union folgende Maßnahmen:

  1. Bayern stellt fest, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach wie vor zu einer einseitigen Belastung einiger weniger Mitgliedstaaten führt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorschläge der EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 bittet Bayern daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Form von festen Verteilungsquoten einzusetzen.  reichstag_flaggen_368s
  2. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Europäische Union. Ebenso ist eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Außengrenzschutzkooperationen (bilateral und/oder europäisch) notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.
  3. Bayern erinnert daran, dass das EU-Asylsystem nach Dublin III von allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden muss. Die Praxis einiger Mitgliedstaaten, Flüchtlinge bei der Ersteinreise nicht (ausreichend) zu registrieren, ist inakzeptabel.
  4. Die Rückführung der Asylsuchenden in neu zu schaffende europäische Asylzentren in Nordafrika, in denen ein europäischen Standards entsprechendes Prüfverfahren durchzuführen ist, halten wir für sinnvoll.
  5. Außerdem sollten die Bemühungen Ungarns zur Bewältigung des Asylbewerberzugangs aus dem Westbalkan unterstützt werden, insbesondere sollte die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Ziel einer raschen Bearbeitung und Rückführung abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsländer angeregt und unterstützt werden.
  6. Die EU muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland auch die Asylpolitik mit einbeziehen, so dass in Griechenland umgehend ein funktionierendes Asylsystem mit finanzieller Unterstützung der EU geschaffen wird.
  7. Die EU muss insbesondere den Kampf gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler weiter intensivieren, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.
  8. Bayern bittet die Bundesregierung, die EU bei der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin in angemessenem Maße zu unterstützen.
  9. Bayern stellt fest, dass der Außen- und Entwicklungshilfepolitik der EU eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zukommt. Notwendig ist vor allem eine konzentriertere wirtschafts- und außenpolitische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und Haupttransitstaaten. Durch zielgerichtete gemeinsame Aktionen kann die EU dort ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Schaffung von Lebensperspektiven leisten. Bayern bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine kohärentere und konzentriertere Außen- und Entwicklungspolitik der EU einzusetzen mit dem Ziel einer verstärkten Mittel- und Ressourcenallokation in den Krisen- und Transitstaaten. Zudem bittet Bayern die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, auch Mittel aus dem Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
  10. Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen auszusprechen, der sämtliche Aspekte des komplexen Themas in einer Institution fachlich und politisch zusammenführt und koordiniert.

Rainer Riedl, Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei