Linksextreme gehen mit Blockaden, Gewalt und Beleidigungen gegen AfD vor

Pressemitteilung der AfD Münster:

Am Samstag (16.9.2017) kam es erneut zu einem Angriff durch linke Extremisten auf den Infostand der AfD-Münster in der Ludgeristrasse.

Mehrere vermummte Personen schütteten verbrannte Holzstücke vor den Infostand und blockierten diesen mit Absperrband und Transparenten (siehe Foto). Eine weitere Person brüllte linke Parolen und beleidigende Sprüche in ein Megaphon.

AfD-Direktkandidat und Ratsherr Martin Schiller forderte mehrmals die Gegendemonstranten auf, zumindest vom Gebrauch des Megaphons abzusehen. Daraufhin wurde das Megaphon als Schlaginstrument benutzt. Dabei wurde ein unbeteiligter Passant und sowie Schiller leicht verletzt.

Kurz vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Gewalttäter. Beim Versuch, einige der Extremisten an der Flucht zu hindern und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, kam es zu einer Rangelei zwischen AfD-Helfern und den Vermummten.

Dabei stürzten sich 4 Extremisten auf den AfD-Anhänger und schlugen auf ihn ein, als dieser versuchte, einen besonders gewalttätigen Linksextremisten festzuhalten.

Der AfD-Mann konnte sich nur durch Notwehr in Form von Einsatz durch Pfefferspray aus seiner Lage befreien.

Dem linken Gewalttäter gelang die Flucht. Ca. 7 anderen Linksextremisten gelang die Flucht nicht, sie wurden von der Polizei gefasst.

Seitens der AfD wurde Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Umweltverschmutzung gestellt.

Ein Video existiert und wird demnächst auf Facebook eingestellt.

HINWEIS der Redaktion: Bereits in der Woche zuvor gab es ebenfalls Gewalt gegen die AfD in Münster: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/12/muenster-afd-mitglied-zu-boden-geschlagen/


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Polizei fordert Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß Asylbegehren von dort zwecklos wären. 45074405z

Der Chef der Polizeigewerkschaft schreibt auf dem Webportal seiner Organisation:

„Die Politik ist aufgefordert, als Voraussetzung reibungsloser Abschiebungen, endlich die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hier erwarten wir eine Entscheidung zeitnah.“

BILD: Buch von Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die von der Polizei gewünschte Definition nordafrikanischer Staaten, die von den Unionsparteien ebenfalls befürwortet wird, ist bislang von den Grünen blockiert worden, die im Frühsommer 2016 im Bundesrat eine Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung verhinderten.

Dies war ihnen möglich, weil sie in mehreren Landesregierungen vertreten sind. Lediglich die Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich etwas aufgeschlossener.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte damals das Blockade-Verhalten der Grünen als „in höchstem Maße verantwortungslos“.


Eklat im Bus: Libanesen brüskieren Israelis vor der Olympia-Eröffnungsfeier

Zu Szenen, die mit dem Olympischen Geist unvereinbar sind, kam es im Vorfeld der Eröffnungsfeier am Freitag (5.8.): Mitglieder der libanesischen Delegation weigerten sich, in einem Bus gemeinsam mit der israelischen Delegation zur Eröffnungsfeier zu fahren.

Der Leiter der libanesischen Delegation, Salim al-Haj Nicolas, die sich bereits im Bus befand, blockierte nach eigenen Angaben den Eingang zum Bus, um die Israelis nicht hineinzulassen.

Nach Diskussionen mit den Organisatoren mussten die israelischen Teilnehmer auf einen anderen Bus ausweichen. Al-Haj Nicolas wurde für sein Verhalten in den libanesischen Medien gefeiert. Das IOC hat ihn mittlerweile verwarnt.  

BILD: Olympia-Briefmarken der israelischen Post

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Stuttgart: Gewalttätige Linksradikale wollen AfD-Parteitag verhindern und stören

Polizeihubschrauber, Wasserwerfer, Angriffe auf Polizisten und AfD-Mitglieder. Hunderte Linksradikale haben am heutigen Samstag versucht, den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart zu verhindern. untitled

Bereits am frühen Morgen blockierten zum Teil vermummte Personen die in der Nähe der Messehalle liegende Autobahn und attackierten Polizisten. Auch die S-Bahn fuhr lediglich eingeschränkt.

Auf dem Weg zum Parteitagsgelände wurden AfD-Mitglieder und auch Journalisten bedrängt und angegriffen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften im Einsatz. Auch Wasserwerfer und Räumpanzer der Bundespolizei sind in der Nähe der Messehalle zum Schutz des Parteitages aufgefahren.

Zudem ist die Polizei mit Hunde- und Pferdestaffeln vor Ort. Insgesamt wird mit rund 1000 gewaltbereiten Gegendemonstranten aus ganz Deutschland gerechnet. Der Verfassungsschutz warnte vor dem AfD-Treffen vor Gewalt durch die linke Szene.

Die AfD will auf dem bis Sonntag andauernden Bundesparteitag ein Programm beschließen. Frauke Petry kündigte jedoch im Vorfeld an, daß aufgrund der Vielzahl an Änderungsanträge wahrscheinlich kein vollständiges Programm verabschiedet werden wird. Das Antragsbuch zum Parteitag umfaßt mehr als 1.600 Seiten.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksextreme-krawalle-vor-afd-bundesparteitag/


Dresden: CDU und AfD kritisieren Blockade-Aufrufe von Linksextremen gegen „Pegida“

CDU und AfD haben die Blockadeaufrufe des linksextremen Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gegen die islamkritische „Pegida“-Demonstration verurteilt. pc_pi

„Es ist inakzeptabel, daß einzelne Gruppierungen anderen die Wahrnehmung ihrer Grundrechte mit rechtswidrigen Mitteln zu untersagen versuchen“, sagte der stellv.  CDU-Fraktionsvorsitzende im Dresdener Stadtrat, Georg Böhme-Korn.

Gerade in einer Situation, in der Dresdener „ihr Demonstrationsrecht auch zur Artikulation ihrer Unsicherheiten und Sorgen wahrnehmen“, seien Blockaden „ungeeignet, den Dialog zu fördern“. Sie wirkten vielmehr eskalierend, betonte Böhme-Korn. 

„Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden“

Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Bernd Lommel, äußerte Kritik an den Linksextremisten. „Ich bin generell dagegen, daß Menschen in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt werden“, sagte Lommel der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT. Die Gewaltbereitschaft gehe nicht von den „Pegida“-Anhängern aus, sondern von ultralinken Gegnern.

In der vergangenen Woche hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linkspartei, Grünen, AfD und SPD eine Resolution veröffentlicht, in der sie den Mißbrauch des Rufes „Wir sind das Volk!“ kritisieren, der auch auf der „Pegida“-Demonstration geäußert wurde. Die Unterzeichner riefen zudem zu mehr Solidarität mit Asylbewerbern auf.

„Pegida“-Anhänger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) demonstrieren seit fünf Wochen friedlich an jedem Montag in Dresden gegen religiöse Haßprediger und die Islamisierung Deutschlands  – nicht selten sind es mehrere tausend Teilnehmer.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Klare Antworten auf drei häufige Fragen zum Israel-Gaza-Konflikt

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Warum gibt es relativ wenige Opfer auf israelischer Seite?
 
64 israelische Soldaten wurden seit dem Beginn der Militäroperation am 8. Juli 2014 getötet. Zudem wurden drei israelische Zivilisten durch Raketen und Mörsergranaten getötet. Gaza-rocket-hits-factory-640x477
 
Wegen der steigenden Gefahr durch Raketen hat Israel stark in die Entwicklung eines doppelten Abwehrsystems investiert. So erklärt sich die verhältnismäßig geringe Zahl von Opfern  –  trotz der 3500 auf Israel abgefeuerten Raketen.
 
1. Israel entwickelte das Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“ (Iron Dome), das sich als wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung erwiesen hat und hunderte Menschenleben gerettet hat.
 
2. Israel hat ein ausgedehntes Netz an Schutzräumen errichtet und ein Frühwarnsystem entwickelt, das es seinen Bürger ermöglicht, schnell Schutz zu finden, wenn Terroristen ihre Raketen abschießen.
 
Ohne Raketenabwehrsystem und Schutzräume wäre die Zahl israelischer Opfer in diesem Konflikt sehr hoch.
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Gibt es eine Blockade des Gazastreifens?
 
Nein, es gibt keine israelische „Blockade“ des Gazastreifens. Vier Jahre lang wurde die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen genehmigt  –  mit Ausnahme von Waffen und Geräten, die von Terroristen verwendet werden könnten. 1403634115528
Nicht nur Lebensmittel, Medizin, Benzin und Hilfsgüter wurden durch die Übergänge von Israel in den Gazastreifen gebracht, sondern auch Konsumgüter aller Art.
 
Darüber hinaus teilt der Gazastreifen auch eine Grenze mit Ägypten.  –  Ägypten (nicht Israel) kontrolliert den Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen.

Was hat Israel getan, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu helfen?
 
Israel hat große Anstrengungen unternommen, um die Einfuhr von Hilfsgütern auch während der Kampfhandlungen aufrecht zu erhalten. Ermöglicht wurde so die Einfuhr von etwa 2000 LKW-Ladungen mit circa 40.000 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und weiteren Gütern während der wochenlangen Kämpfe. 
 
Israel hielt die Übergänge zum Gazastreifen auch dann offen, als diese direkt von terroristischen Organisationen beschossen wurden, zuletzt mit mehreren hundert Raketen auf den Übergang Kerem Shalom, den wichtigsten Übergang für Güterverkehr.
 
Israel hat zudem immer wieder humanitäre Feuerpausen während der Kämpfe eingeräumt, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Möglichkeit zu geben, sich zu versorgen und in sichere Gegenden umzuziehen. Obwohl diese Feuerpausen zum Wohl der Bewohner des Gazastreifens durchgeführt wurden, hat die Hamas jede einzelne davon gebrochen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Schutzlinie-QA-Update.aspx