Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang.
Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.
Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.
BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne
Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.
Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/
Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/
Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.
In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.
FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs
Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.
Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.
Die Aktionsgruppe What the Fuck(= Was zum Teufel) randaliert seit Jahren gewaltbereit gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin; sie steht noch weiter links als das rot-grüne „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, an dem sich u. a. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Frauengruppen beteiligen.
Allerdings arbeiten beide Gruppierungen öffentlich zusammen.(So heißt es heute in einer Pressemeldung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“, man habe sich an der Demo von „What the Fuck“ beteiligt – sieheHIER.)
Auch diesmal haben die linksextremen Fuck-Staatsfeinde zu Störungen gegen die christliche Kundgebung aufgerufen, die heute mit tausenden von Teilnehmern stattgefunden hat.
Bereits im Vorfeld gab es rechtswidrige Blockaden, damit die Lebensrechtler verspätet in Berlin ankommen. So wird auf der FUCK-Facebook-Präsenz unter dem Schlag-Wort „Marsch für das Leben sabotieren“ stolz mitgeteilt: „Heute früh wurde bereits in Hildesheim ein Bus der Fundis blockiert.“
Auf der Fuck-Seite informierte ein Demo-Ticker die Anhänger über den jeweiligen Abschnitt des Lebensrechtler-Marsches, damit sie diesen wirkungsvoller stören können, wozu mehrfach aufgerufen wurde.
Das Schlußmotto dieser – übrigens sogar Ehe-feindlichen – Tickerei lautet: „Auch die nächsten Tage gilt: Ehe, Küche, Vaterland – unsere Antwort Widerstand!“
Probleme mit der Polizei werden von diesen Leuten gleich von vornherein miteinbezogen. Dazu heißt es: „Solltet ihr heute Stress mit der Polizei gehabt und/oder Repression erfahren haben, meldet Euch bei WhatTheFuck für finanziellen und emotionalen Support.“
Um 16,33 Uhr wurde dort ein direkter Aufruf an Intersexuelle, Lesben,Transgender und Frauen gegen die Lebensrechtler veröffentlicht: „Für alle Fundis auf dem Heimweg: Inter, Lesben, Trans und Frauen – können auf die Fresse hauen!“
Um 16,20 Uhr gab es einen wüsten Spruch „An alle Fundis und auch an die Cops“ (Polizisten): „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“
Die linksradikale „Antifa Nordost“ präsentierte den What-the-Fuck-Aufruf gegen den Berliner Schweigemarsch und äußerte sich direkt staatsfeindlich: „Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.“
Schon vor zwei Jahren präsentierten die Protestler eine masturbierende Riesen-„Madonna“, um damit die Christen äußerst gemacklos und beleidigend zu schockieren:https://www.youtube.com/watch?v=9tsEb9Kk7CI
Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:
„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.
Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“
Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.
Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.
Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.
Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen.
Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.
Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.
Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.
Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.
Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.
Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.
Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.
Köln steht heute im Schatten der – wie zu erwarten – teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.
Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!
Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:
„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die – geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“
Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.
Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“
Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“
Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes:
„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“
Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD
Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.
An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.
BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)
Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: „Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“
Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
.
Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
Am kommenden Samstag hält die AfD ihren Bundesparteitag in Köln ab. Jeder kann über die AfD denken, wie er will, aber eines steht fest: Diese Partei hat genauso ein Versammlungsrecht wie die anderen Parteien. Punkt.
Die Polizei ist nicht nur berechtigt, sondern rechtsstaatlich verpflichtet, den Bundesparteitag nicht allein zu schützen, sondern auch zu gewährleisten. Das heißt: Linksradikale Blockaden sind zu verhindern, damit der Parteitag überhaupt stattfinden kann.
Genau diese Blockaden werden aber unverhohlen von der gewaltbereiten „Autonomen Antifa“ angekündigt, verbunden mit geradezu zynischen Verleumdungen der Polizei.
Wie die Nachrichtenseite „Report-K“ berichtet, hat aber auch das tiefrote Bündnis „Köln gegen rechts“ öffentlich zu verstehen gegeben, dass es sich nicht an das polizeiliche Verbot von Blockaden zu halten gedenkt. In einer Stellungnahme werden „Blockaden als aktiver Widerstand“ verklärt und als „legitim“ bezeichnet – und zwar „beim Zusammenkommen von hunderten Rassist*innen“, wie es verleumderisch weiter heißt.
Was legitim ist, bestimmen in unserem Rechtsstaat gottlob immer noch Verfassungsgrundsätze und Gesetze, nicht eine Ansammlung ultralinker AfD-Gegner.
Das eher bürgerlich geprägte Bündnis „Köln stellt sich quer“ (gegen die AfD), bei dem auch kirchliche Gruppen mitmischen (selbst die CDU ist sich nicht zu schade dafür), ist von der Aktion „Köln gegen rechts“ zwar organisatorisch zu unterscheiden, erst recht von den linksextremen Autonomen.
Da aber die radikale Antifa seit Wochen bundesweit zur Blockade des AfD-Parteitags aufruft, erscheint es zumindest äußerst leichtfertig, wenn friedliche AfD-Gegner sich mit Chaoten und Verfassungsfeinden indirekt verbinden, wobei Gewalttaten gegen Polizisten zu befürchten sind. Immerhin wurden vor zwei Jahren bei linksradikalen Protesten gegen die EZB in Frankfurt ca. 100 Beamte teils schwer verletzt.
Wahlkampfplakate für die kommunistische Revolution
Wenn zeitgeistliche kirchliche Stellen bis hinauf zu Merkwürden Woelki meinen, sie müssten sich als Bessermenschen profilieren, kann ich diesen Herrschaften gerne ein Tätigkeitsfeld vorstellen, bei dem ihr Einsatz höchst angebracht wäre, aber leider nicht erfolgt:
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf plakatiert die MLPD in der Studentenstadt Münster in rauhen Mengen ihre Parolen, darunter geradezuterroristenfreundliche Plakate und antizionistische Sprüche.
Kein Wunder auch: Diese Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die links von der DKP steht (das muss man erst mal hinkriegen!), ist ein Listenbündnis eingegangen mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ – und diese militante Judenhasser-Organisation ist noch antisemitischer drauf als die Hamas im Gazastreifen.
Damit nicht genug: Die MLPD fordert allen Ernstes auf Wahlkampfplakaten die Abschaffung des § 129 a/b STGB, der die Bildung von terroristischen Vereinigungen im In- und Ausland unter Strafe stellt. Unter dem Slogan „Revolution ist kein Verbrechen“ (!) heißt es weiter: „Weg mit § 129a/b“.
Somit wird ganz unverblümt ein Recht auf Terrorismus gefordert – und per Kampfgemeinschaft mit der Palästina-„Volksfront“ eine mörderische Israelfeindlichkeit propagiert. Mit solch haarsträubenden Plakaten sind große Straßen in Münster derzeit „geschmückt“ – aber da kräht kein Hahn danach, schon gar kein kirchlicher.
Stattdessen wird in trauter ökumenischer Polemik unter dem dummdreisten Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ gegen die AfD und damit gegen eine Partei mobil gemacht, die weder dem Terrorismus frönt noch den jüdischen Staat auslöschen will. Seriöse Sachkritik sieht sowieso anders aus – und wer Andersdenkenden „Hetze“ vorwirft, sollte selbst darauf verzichten.
Unser Leser Klaus Hildebrandt aus Rheinland-Pfalz hat am vorigen Samstag (17.9.) am „Marsch für das Leben“ in der Bundeshauptstadt teilgenommen und erlebt, wie die Polizisten das Demonstrationsrecht der Teilnehmer wirksam vor ultralinken Randalen schützten. Er schrieb folgenden Offenen Brief an den Berliner Polizeipräsidenten:
.
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt,
nach dem – von ein paar „kleineren“ Ausschreitungen wie Bespuckungen der Marschierer durch Gegendemonstranten mal abgesehen – überwiegend friedlichen Verlauf des 12. Berliner Marsches für das Leben am Wochenende, möchte ich Ihnen, der Einsatzleitung sowie den aus Teilen der Republik zusammengezogenen zahlreichen Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz zum Schutz der still marschierenden Lebensschützer danken.
.
Ersten Meldungen zufolge dürfte die Anzahl der Teilnehmer auch in diesem Jahr erneut gestiegen sein. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines besseren Lebensschutzes wird sich in Zukunft verstärken und folglich auch zur weiteren Steigerung der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer führen.
.
BILD: Polizisten schützen Lebensrechtler vor randalierenden Linksradikalen beim Kreuze-Marsch in Münster
Sicherlich verstehen Sie, dass es den Teilnehmern einer jeden öffentlichen Kundgebung darum geht, ihr Anliegen möglichst vielen Menschen nahe zu bringen, warum mir als Unterstützer des Marsches eine Route durch das Herzstück der Berliner Innenstadt lieber gewesen wäre.
Dennoch muss ich Ihr Sicherheitskonzept insgesamt loben, denn schon die zeitweise Trennung von Lebensschützern und linken Gegendemonstranten durch den natürlichen Verlauf der Spree trug erheblich zum friedlichen Demonstrationsverlauf bei. Auch die im Gegensatz zum vergangenen Jahr konsequente Absperrung der Seitenstraßen und der deutlich entschlossenere Einsatz der Polizei ließ aus meiner Sicht nichts zu wünschen übrig. Dieses Vorgehen machte sich bezahlt und sollte beibehalten werden.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass es sich bei den zahlreichen Gegendemonstranten erneut um fast nur Straßenkinder und desorientierte Jugendliche handelte, die dem Außenstehenden und Angereisten den Eindruck einer von Chaos und Anarchie geprägten Hauptstadt und Republik vermittelten und ganz offensichtlich das Produkt schlechter Regierung sind.
Die sich seit der gestrigen Wahl nun abzeichnende linke rot-grün-rote Berliner Landesregierung dürfte diesen Trend in den kommenden Jahren noch verstärken.
geradezuterroristenfreundliche Plakate und antizionistische Sprüche.
