Polizei widerspricht „haltlosen Vorwürfen“ von „Fridays for Future“-Demonstranten

Nach Angaben der Polizei haben am Freitag, 20.9.2019,  rund 70.000 Menschen friedlich für den Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Hamburger Innenstadt demonstriert.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Demonstrationslage – wie bereits viele andere zuvor – professionell bewältigt. Allerdings begannen Personengruppen vor dem offiziellen Versammlungsende, Straßen und Kreuzungen zu blockieren.“

Die Hamburger Polizei hat diese rechtswidrigen Straßenblockaden, dann u.a. auch durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs, beendet. Die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt erfolgte jedoch immer erst dann, wenn sich die Blockierer unkooperativ verhielten und den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisteten.

Durch das sogenannte Aktionsbündnis Sitzenbleiben!, zudem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Interventionistische Linke (IL) gehört, wurden dann Videosequenzen mit der Aussage „Richtig üble Schmerzgriffe!“ über die sozialen Medien verbreitet, die die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt durch unsere Kolleginnen und Kollegen „beweisen“ sollten.

Dazu erklärt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg:

„Die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt als Ergebnis von hemmungslos agierenden Polizeibeamtinnen und -beamten, laufen nach dem immer gleichen Muster ab. Linksradikale und linksextremistische Gruppierungen, wie Ende Gelände und die Interventionistische Linke, begnügen sich nicht mit friedlichem Protest. Sie wollen das ‚System‘, auch durch die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen, überwinden.

Das Diskreditieren und Verleumden von Polizeibeamten sind dafür in ihren Augen probate Mittel. Meine Kolleginnen und Kollegen sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols und mit dieser besonderen Verantwortung gehen sie rechtskonform, verhältnismäßig und besonnen um, wie sie es bei dieser Großdemonstration erneut unter Beweis gestellt haben…Ich weise die Polizeigewaltvorwürfe im Zusammenhang mit der „Fridays for Future“-Demonstration gegen meine Kollegen auf das Schärfste zurück! 

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haltlose-vorwuerfe-der-fridays-for-future-demonstranten-gegen-die-polizei/


Salzburg: Lebensrechtler-Gebetszug am 25. Juli 2019 stand unter starkem Polizeischutz

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Ca. 100 engagierte Menschen nahmen am Donnerstag, dem 25.7.2019, am Gebetszug für das Leben mit weißen Holzkreuzen teil.
Moderiert wurde Kundgebung und Prozession bei sehr heißem Sommerwetter durch Wolfgang Hering, den Präsidenten von EuroProLife.
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Ähnliche Gedenk-Aktionen von EuroProLife für die ungeborene Kinder gibt es alljährlich auch in Münster und München, die jedoch aufgrund gegnerische Randale fast immer nur mit starkem Polizeischutz stattfinden können.
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In Salzburg kam es ebenfalls zu massiven Störungen durch ultralinke Gruppen, die noch heftiger als im Vorjahr ausfielen. Dabei blockierten Abtreibungsbefürworter den Gebetszug bereits kurz nach Beginn.
Zugleich riefen sie gotteslästerliche und staatsfeindliche Sprüche, auch der Ehe wurde „Widerstand“ angekündigt: 
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„Österreich Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“  – „Masturbation statt Kommunion“  –  „Gegen jeden Fundamentalismus, nieder mit Jesus, für den Feminismus“  –  „Wir bleiben unserem Motto treu, queer, pervers und arbeitsscheu!“   –  „Ehe, Küche, Vaterland  –  unsere Antwort Widerstand“.
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Die Lebensrechtler mußten die geplante Route für ihre Prozession aufgrund der rechtswidrigen Blockade ihrer Gegner kurzfristig ändern.
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Auch während der Überquerung der Salzach auf der Karolinenbrücke versuchten Linksradikale erneut, den Gebetszug zu blockieren, doch diesmal wurden sie von der Polizei zurückgedrängt. Über dreißig Störer wurden vorübergehend festgenommen.
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In einer würdevollen Trauerzeremonie wurden viele Rosen zum Gedenken an die getöteten Kinder im Mutterleib niedergelegt, zudem läutete jedesmal eine symbolische (Toten-)Glocke.
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Zum Abschluss der Kundgebung erhielten die Lebensrechtler von zwei katholischen Geistlichen, die ebenfalls an dem Gebetszug teilnahmen, den priesterlichen Segen.
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HIER Pressemeldungen und ein Video zu diesem Gebetszug für das Leben in Salzburg:

Münster: Linksradikale kündigen Protestdemo gegen den AfD-Kreisparteitag an

Von Felizitas Küble

Normalerweise ist der Kreisparteitag einer Partei keine aufregende oder gar spektakuläre Sache. Anders in Münster, wenn es um die AfD geht, die am morgigen Samstag ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen im Rathaus abhält  – soweit ein üblicher kommunaler Vorgang. 

Doch das linksradikale Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ macht dagegen mobil.

Wenn diese Antifa-Genossen nicht gerade gegen sog. „Polizeigewalt“ demonstrieren, dann versammeln sie sich gegen AfD-Veranstaltungen, um diese lautstark zu stören, zu blockieren und möglichst zu verhindern.

BILD: Linksradikale Randalierer in Münster zeigen der Polizei ihre Antifa-Fahne

Diese undemokratische Ausgrenzung einer Partei, die inzwischen nicht „nur“ in den Bundestag, sondern auch in alle Landesparlamente gewählt wurde, wird von den tiefroten Aktivisten ausgerechnet unter dem Motto propagiert: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“.

Man wolle, so heißt es auf der Webseite des Bündnisses, den AfD-Kreisparteitag „nicht schweigend hinnehmen“. Auf der Startseite sieht man links oben die Fahne der linksextremen Antifa  – womit klar sein dürfte, wo diese staatsfeindliche Aktionsgemeinschaft geistig beheimatet ist: https://keinenmeter.noblogs.org/

Vermutlich im Sinne einer „offenen und freien Gesellschaft“ wird übrigens auch klargestellt, daß man bei eigenen Tagungen von seinem „Hausrecht Gebrauch macht“ und Andersdenkende nicht zuläßt („den Zutritt zur Veranstaltung verwehrt“). Die Antifas möchten gerne unter sich sein – siehe hier der letzte Absatz: https://keinenmeter.noblogs.org/keinen-meter-dem-rassismus-aktionswochen-2016/vortragsreihe/


Hambacher Forst: Polizei räumt Blockaden und Gleise von Randalierern

Militante Braunkohle-Gegner haben den Tagebau Hambach und die dazugehörige Bahnanlage am Wochenende mit rund 2000 Teilnehmern blockiert. Polizisten transportierten 150 Personen ab, die sich an die Gleise ketten wollten, meldet das Polizeipräsidium Aachen.

In einigen Fällen gelang es den Gleisbesetzern, sich festzuketten. Sicherheitskräfte lösten sie von den Gleisen und nahmen sie in Gewahrsam. Einige Journalisten hatten die Polizei bei der Räumung der Schienen gestört und die Situation zusätzlich angeheizt.

FOTO: Demonstranten mit einer „Friedensflagge“ – doch friedlich sind die Aktionen auf dem Hambacher Forst keineswegs

Die Blockade richtet sich gegen den Braunkohleabbau des Energieunternehmens RWE. Der Konzern stellte eine Bahn bereit, mit der die festgenommenen Gleisbesetzer in das Polizeigewahrsam gebracht wurden.  

Bereits am Samstag hatten die Randalierer für eine Sperrung der nahen A4 gesorgt. Sie hatten Polizeiketten durchbrochen und waren über die Fahrbahn zum Tagebau gelaufen. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein, um die Autobahn zu räumen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/polizei-raeumt-gleise-und-autobahn-von-braunkohle-gegnern/


Linksradikale tickern Gewaltdrohung gegen Fundis: Wir können auf die Fresse hauen!

Von Felizitas Küble

Die Aktionsgruppe What the Fuck (= Was zum Teufel) randaliert seit Jahren gewaltbereit gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin; sie steht noch weiter links als das rot-grüne „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, an dem sich u. a. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Frauengruppen beteiligen.

Allerdings arbeiten beide Gruppierungen öffentlich zusammen. (So  heißt es heute in einer Pressemeldung des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“, man habe sich an der Demo von „What the Fuck“ beteiligt – siehe HIER.)

Auch diesmal haben die linksextremen Fuck-Staatsfeinde zu Störungen gegen die christliche Kundgebung aufgerufen, die heute mit tausenden von Teilnehmern stattgefunden hat.

Bereits im Vorfeld gab es rechtswidrige Blockaden, damit die Lebensrechtler verspätet in Berlin ankommen. So wird auf der FUCK-Facebook-Präsenz unter dem Schlag-Wort „Marsch für das Leben sabotieren“ stolz mitgeteilt: „Heute früh wurde bereits in Hildesheim ein Bus der Fundis blockiert.“

Auf der Fuck-Seite informierte ein Demo-Ticker die Anhänger über den jeweiligen Abschnitt des Lebensrechtler-Marsches, damit sie diesen wirkungsvoller stören können, wozu mehrfach aufgerufen wurde.

Das Schlußmotto dieser  – übrigens sogar Ehe-feindlichen  –  Tickerei lautet: „Auch die nächsten Tage gilt:
Ehe, Küche, Vaterland – unsere Antwort Widerstand!“

Probleme mit der Polizei werden von diesen Leuten gleich von vornherein miteinbezogen. Dazu heißt es: „Solltet ihr heute Stress mit der Polizei gehabt und/oder Repression erfahren haben, meldet Euch bei WhatTheFuck für finanziellen und emotionalen Support.“

Um 16,33 Uhr wurde dort ein direkter Aufruf an Intersexuelle, Lesben,Transgender und Frauen gegen die Lebensrechtler veröffentlicht:
„Für alle Fundis auf dem Heimweg: Inter, Lesben, Trans und Frauen – können auf die Fresse hauen!“

Um 16,20 Uhr gab es einen wüsten Spruch „An alle Fundis und auch an die Cops“ (Polizisten): „Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“

Die linksradikale „Antifa Nordost“ präsentierte den What-the-Fuck-Aufruf gegen den Berliner Schweigemarsch und äußerte sich direkt staatsfeindlich: Unser feministischer Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.“

Schon vor zwei Jahren präsentierten die Protestler eine masturbierende Riesen-„Madonna“, um damit die Christen äußerst gemacklos und beleidigend zu schockieren: https://www.youtube.com/watch?v=9tsEb9Kk7CI


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650


Anti-AfD-Randale in Köln: Der Tag beginnt bereits mit Gewalt gegen AfD und Polizei

Köln steht heute im Schatten der  – wie zu erwarten –  teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.

Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!

Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:

„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die  –  geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“

Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien  – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.

Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“

Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“

Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes: 

„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“  

(Weitere Infos hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/rauchbomben-und-steine/)

Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD

Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.

An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.

BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)

Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“

Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
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Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
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ERLEBNISBERICHT von Dr. Berger zu den Vorgängen in Köln: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/anti-afd-demo-koeln/