Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


Schutz von Journalisten vor Überwachung

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung ausländischer Journalist/innen.

Infolge der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von RSF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss der Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Nachrichtendienstes schaffen, die weitreichendere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Kommunikation vor staatlicher Überwachung vorsieht.

Bereits im März dürfte der Innenausschuss über den Gesetzentwurf entscheiden. RSF sieht Medienschaffende und deren Quellen durch den neuen Gesetzentwurf weiterhin bedroht.

Mit der #NotYourSource-Kampagne wirbt RSF ab dem 8. Februar für einen umfassenderen Schutz ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor nachrichtendienstlicher Überwachung.

RSF hatte zuletzt deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Zwar schafft der Entwurf erstmals formelle Vorgaben zum Schutz vertraulicher Kommunikation, doch untergräbt er diese sogleich durch mangelhafte Anwendung und Kontrolle. An den Grundfesten moderner Massenüberwachung, wie Edward Snowden sie 2013 publik machte, rüttelt auch dieser Entwurf nicht.

Der BND dürfte mittels der Analyse von Verkehrsdaten auch weiterhin massenhaft Informationen über Kontaktnetzwerke und Interessen von Medienschaffenden sammeln und an andere Nachrichtendienste weiterleiten, ohne Rücksicht auf die Gefahren, die damit für Medienschaffende in repressiven Staaten einhergehen.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/journalisten-vor-bnd-ueberwachung-schuetzen


Gegen Massenüberwachung: Europäischer Gerichtshof läßt Beschwerde gegen BND zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Entscheidung an.

Reporter ohne Grenzen wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe mit seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht und damit die Menschenrechte der Beteiligten verletzt.

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde in 2020 ist dies ein Etappensieg für RSF in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND. Denn nur zwei Prozent aller Beschwerden an den EGMR nehmen überhaupt die Hürde, dass das Gericht sie zulässt und die Gegenseite zur Stellungnahme auffordert.

„Die anlasslose Massenüberwachung des BND ist weder mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre noch mit der Pressefreiheit vereinbar. Wenn dieses Prinzip für die reine Auslandsüberwachung gilt, wie vom Bundesverfassungsgericht anerkannt, muss es auch die digitale Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger schützen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/egmr-laesst-beschwerde-gegen-bnd-zu


BND-Gesetzentwurf: Regierung will verfassungswidrige Überwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um die vertrauliche Kommunikation ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor digitalen Überwachungsmaßnahmen des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu schützen.

Das zeigt eine Stellungnahme von RSF mit konkreten Empfehlungen für die Reform. Die Bundesregierung muss eine verfassungskonforme Grundlage für die künftige Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung schaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mai 2020 verlangt hat.

„Der Gesetzentwurf zeugt noch immer vom Wunsch, die massenhafte Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND so weit wie möglich fortzusetzen. In dieser Form würde das BND-Gesetz dem Geheimdienst unverändert großzügige Freiheiten lassen, Informationen über Quellen und Recherchen von Medienschaffenden zu sammeln. Das birgt inakzeptable Risiken für journalistische Quellen überall auf der Welt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das BND-Gesetz muss endlich klare, transparente Vorgaben und effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit festschreiben. Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dürfen nur als letztes Mittel in eng umgrenzten Einzelfällen zulässig sein.“

Ungefilterte Weitergabe von VerkehrsdatenIn seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert RSF insbesondere die weiterhin unbeschränkte Befugnis zur Auswertung und Weitergabe von Verkehrsdaten, die den Großteil der vom BND erhobenen Daten ausmachen. Verkehrsdaten sind etwa Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails. Sie sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Erkenntnisse über die Kontaktnetzwerke Medienschaffender zu.

Dennoch sieht der Referentenentwurf diesbezüglich keinen Schutz für Medienschaffende und deren Quellen vor. Er erlaubt sogar die Weitergabe ungefilterter Datensätze an andere Nachrichtendienste, deren rechtsstaatliche Nutzung der Daten nicht garantiert werden kann.

Auch an anderer Stelle schaffen unscharfe Vorgaben, unzureichend kontrollierte Ermessensspielräume und bisher gesetzlich ungeregelte Befugnisse zum versteckten Eindringen in ausländische Server und Geräte Möglichkeiten zur Überwachung vertraulicher Kommunikation von Medienschaffenden und zum Zugriff auf schutzwürdige Dateien, die etwa zu Recherchezwecken abgespeichert wurden.

Problematischer Journalismus-Begriff

Problematisch bleibt auch, dass der Gesetzentwurf letztlich weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen will, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte.

Das wäre jedoch verfassungswidrig, denn aus dem Schutz der Pressefreiheit im Grundgesetz ergibt sich, dass staatliche Stellen keinesfalls nach inhaltlichen Kriterien über die Auslegung des Begriffs „Journalist“ entscheiden dürfen.

Eine zu enge Auslegung des Journalismus-Begriffs hätte auch potenziell fatale Folgen zum Beispiel für Bürgerjournalisten in Kriegsländern oder für oppositionelle Medienleute in Diktaturen, denen ihre Regierungen den Medienstatus absprechen.

Solche politisch motivierte Repression im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Betroffenen zusätzlich geschwächt werden, indem sie vor Überwachung durch deutsche Stellen ungeschätzt bleiben. Schlimmstenfalls könnte dies zur Folge haben, dass Informationen aus der BND-Überwachung an Geheimdienste ihrer Länder weitergegeben und dort zu ihrer Verfolgung verwendet werden.

RSF setzt sich deshalb dafür ein, journalistische Schutzrechte auch im BND-Gesetz nicht an inhaltliche Kriterien oder an die Zugehörigkeit zu einem anerkannten Medium zu binden, sondern über klare Kriterien für den Entstehungsprozess von vertrauenswürdigem Journalismus abzugrenzen
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Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/entwurf-will-massenueberwachung-fortsetzen 


Ex-BND-Chef kritisiert Merkels Asylpolitik

Der ehem. Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Merkel für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert. Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen.

Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen, heißt es in einem Auszug seines neuen Buches, den die Achse des Guten veröffentlichte. Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“. Die entsprechenden Zahlen seien derzeit „bedauernswert niedrig“. Einige Bundesländer seien nicht gewillt, mehr Migranten abzuschieben, schilderte Schindler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/schindler-merkel/


Bundesverfassungsgericht gegen Internet-Massenüberwachung durch den BND

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne.
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Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden.
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Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.
Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte.

Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. 

Mehr Infos inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wurde, unter notrus


ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


BND warnt vor brutaler Mafia aus Nigeria

Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Im vergangenen Jahr hatten 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geheimdienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia/


Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.