Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 

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Thüringen: Grüner Vorstand will Koalitionsgespräche mit der Linkspartei

Nach der SPD hat auch der Landesvorstand der Grünen in Thüringen für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei gestimmt. Der Beschluß wurde am vergangenen Donnerstag einstimmig gefaßt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Linkspartei habe sich „in den vergangenen 25 Jahren vielfach als demokratische Kraft in Politik und Gesellschaft bewiesen“, teilten die Grünen mit.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, zeigte sich erfreut über die Entwicklung. „Wieder eine wichtige Etappe genommen. Danke für das Vertrauen!“, schrieb er auf Facebook. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, noch in diesem Jahr gewählt zu werden.

Kritik kam vom früheren grünen Bundestags- und Europa-Abgeordneten Werner Schulz: „Es ist eine sehr herbe Zumutung für diejenigen, die unter der SED-Führung gelitten haben“, sagte er in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Insgesamt sitzen in der Fraktion der Linkspartei im Landesparlament vier ehemalige Stasi-Mitarbeiter.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Thüringen: Christine Lieberknecht einstimmig zur CDU-Spitzenkandidatin gekürt

Die Thüringer Union hat auf ihrem 29. Landespartitag in Gera die regierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einstimmig zur Spitzenkandidatin gekürt.

Die knapp 200 Delegierten folgten damit einer Empfehlung des ehem. CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der zuvor in einer emotionalen Rede für die Wahl Lieberknechts geworben hatte: 1385587661-EW38

„Wir müssen verhindern, dass Thüringen das erste Bundesland mit einem linken Ministerpräsidenten wird. Das ist die Alternative: Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow.“

Gleichzeitig machte Prof. Vogel deutlich: „Eine Partei die nicht geschlossen ist, kann keine Wahl gewinnen.“

Die sichtlich gerührte Lieberknecht danke den Delegierten für den „überwältigenden Vertrauensbeweis“ und versprach, den Wahlkampf mit vollem Einsatz zu führen. Sie warnte vor dem „Raubbau an unserer Heimat“ und vor einem Thüringen, das zu einem ideologischen Experimentierfeld werde, wenn es zu Rot-Rot käme.

Bildungspolitik mit Förderschul-Garantie

Als Regierungsziel nannte sie den Abbau der Schulden, eine verlässliche Bildungspolitik und eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik als Hauptziele.

Der inhaltliche Schwerpunkt des Landesparteitags war ein Leitantrag des Landesvorstands zur Bildungspolitik. Das Papier unter dem Titel „Bildungsland Thürigen. beständig. chancenreich. leistungsstark“ wurde nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen.

Die Partei setzt sichein für eine Förderschul-Garantie, die Einstellung von durchschnittlich 500 neuen Lehrern in den nächsten Jahren, die Festschreibung der Schulstrukturen und der Wahlfreiheit der Eltern im Rahmen einen Schulfriedens bis zum Jahr 2020 sowie eine Unterrichtsgarantie.

Quelle (Text/Foto): Webseite der CDU Thüringen


Bodo Ramelow glaubt an Gott und irritiert die Genossen

Thüringer Fraktions-Chef der Linkspartei fällt aus dem Rahmen

Der Protestant Bodo Ramelow betet nicht nur, er forderte auch von seiner Partei Respekt vor dem Papst. Als ein antireligöser Passus fürs Parteiprogramm debattiert wurde, drohte er gar mit Austritt.

Dennoch ist Ramelow Chef der Linken im Thüringer Landtag. Für seine Partei holte er zuletzt 27 Prozent der Stimmen, auch für die Bundespartei organisierte er mehrere Wahlkämpfe.
Im Gespräch mit der Sonntagsausgabe der «Taz», der «Sonntaz», erklärte Ramelow, wie er einst aus der Kirche austrat, später aber wieder zurückkam. Seit er 1999 in den Thüringer Landtag gewählt wurde, erscheine er donnerstags um 8.30 Uhr immer zur Andacht – vor ihm habe dies kein Linker getan. Die Parteikollegen hätten gelästert: «Der Bodo geht wieder Beten und Falten.» Mit der Zeit schlossen sich zwei andere Parteimitglieder an.

Quelle: www.jesus.ch