Bayern: 1.400 Body-Cams für Polizisten

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayernweiten Einsatz von Body-Cams (Klein-Kameras, Videogeräte am Gürtel) bei der Bayerischen Polizei freigeben.

„Die Body-Cams haben sich während unseres einjährigen Pilotversuchs hervorragend bewährt“, erklärte Herrmann. Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung bestehe eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen:

„Deshalb führen wir Body-Cams bayernweit im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein. Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Body-Cams mehr Schutz für unsere Polizeibeamten.“

Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Die Kamera werde nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung bei den Dienststellen verfügbar sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2019/mehr-schutz-fuer-polizisten/


Null-Toleranz-Kampagne STARK FÜR DICH gegen Angriffe auf Polizisten usw.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Donnerstag die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren.

Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

BILD: Die Polizei in Münster schützt eine Lebensrechts-Prozession gegen linksradikale Störer

Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen.

Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams – für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben.

Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Bei Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“


Pilotprojekt in Bayern: Polizisten erhalten Kameras bzw. Body-Cams

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Pilotprojekt zur Einführung von Body-Cams bei der Bayerischen Polizei gestartet. Polizeibeamte sollen im Rahmen des Projektes mit tragbaren Kameras, sog. „Body-Cams“, ausgestattet werden, die sie in besonderen Situationen am Körper tragen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Der Innenminister erhofft sich durch die Videoüberwachung eine höhere Hemmschwelle beim Angriff auf Polizisten. „Damit wollen wir diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten,“ betonte Herrmann.

Die Kameras werden nur an gefährlichen Orten und bei kritischen Situationen eingesetzt und auch nur an Orten, wo auch eine stationäre Videoüberwachung zulässig ist. Vorerst ist das Pilotprojekt auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt.

„Es geht uns darum, die Vor- und Nachteile von Body-Cams in der täglichen Polizeipraxis detailliert zu prüfen“, so der Innenminister. In anderen Bundesländern wurde der Einsatz der Kameras bereits erfolgreich getestet.

Im vergangenen Jahr gab es fast 7000 Fälle verbaler und physischer Gewalt gegen Polizeibeamte, daher wurde das Projekt in den Städten Augsburg, München und Rosenheim gestartet. „Wir haben deshalb für das Pilotprojekt in den drei Städten diejenigen Polizeiinspektionen ausgewählt, deren Beamte in der Vergangenheit besonders häufig Opfer von Gewalt wurden“, sagte der Minister.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/body-cams-fuer-bayerische-polizisten/


CDU-Parlamentarier verweisen die Landesregierung auf No-Go-Areas in NRW

Der Vorfall im Dortmunder Norden in der vergangenen Woche hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen, vor allem im Ruhrgebiet, hat zunehmende Probleme mit sich zusammenrottenden Gruppen von Personen, die versuchen, polizeiliche Maßnahmen zu beeinflussen oder zu verhindern.

Die nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Middendorf (zuständig für Dortmund) und Gregor Golland (Innen- und Polizeiexperte) hinterfragen jetzt den Fall, in dem die Polizei einen 15-jährigen Jugendlichen überwältigte, der einen anderen mit einer Waffe bedrohte. 

Zwar handelte es sich um eine Anscheinswaffe, aber schnell waren die Einsatzkräfte von Dutzenden Personen umzingelt, die herumschrien und sich erst beruhigten, als Verstärkung eintraf.

„Solche Vorfälle kennt man schon aus Stadtbezirken wie Duisburg-Marxloh oder Gelsenkirchen-Bismarck“, betont Frau Middendorf (siehe Foto). „Jetzt haben wir also auch in Dortmund rechtsfreie Räume, in denen ganze Clans keinen Respekt mehr vor der Polizei zeigen.“

„Man muss hier von einer No-Go-Area sprechen“, unterstreicht Herr Golland (siehe Foto):

„Gerade im Ruhrgebiet wird schon seit längerer Zeit immer wieder deutlich, dass ganze Viertel betroffen sind, in denen die Polizei nicht Herr der Lage wird. Ein weiteres, besonders erschreckendes Beispiel für einen rechtsfreien Raum haben wir an Silvester in Köln vor Augen geführt bekommen.“

In ihrer Kleinen Anfrage erkundigen sich die CDU-Politiker nach dem genauen Ablauf des Polizeieinsatzes, nach einem Zusammenhang mit bestimmten Clans oder Banden und nach weiteren Vorfällen dieser Art.

Die beiden Christdemokraten sind sich einig, dass die Landesregierung das Problem nicht länger schönreden darf, sondern die Polizei in den Brennpunkten – nicht nur, aber vor allem dort – mit Body-Cams ausstatten und personell verstärken muss. Die Umwandlung bestimmter Polizeipräsidien in „Brennpunktbehörden“ zeigt offenbar keine Wirkung.

Golland: „Innenminister Jäger weigert sich leider nach wie vor, das Kind beim Namen zu nennen. Angeblich gibt es in NRW keine No-Go-Areas.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/landesregierung-darf-existenz-von-no-go-areas-nicht-laenger-leugnen-1109.php