Polizei wehrt sich gegen Verleumdung und wünscht sofortige Einführung von Bodycams

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen.

Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen!

Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizist/innen zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg.

Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.8.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand.

Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg!

Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-polizeigewaltvorwuerfe-scharf-zurueck/


Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


NRW: CDU-Fraktion fordert Ausrüstung der Polizei mit Schulterkameras

SPD und Grüne haben heute erneut die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach der Einführung von Body-Cams bei der nordrhein-westfälischen Polizei abgelehnt. Dazu erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto)HP-Header-Gregor_15

„Obwohl zahlreiche Bundesländer ihre Polizei inzwischen mit Body-Cams ausgestattet haben, weigern sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen weiterhin, auch die Einsatzbeamten der Polizei NRW mit Schulterkameras auszurüsten.

Der Redner der Grünen-Fraktion behauptete in der Plenardebatte sogar allen Ernstes, das Tragen von Body-Cams durch Polizeibeamte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dabei werden Body-Cams in den rot-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg bereits seit längerer Zeit erfolgreich getestet. Das schwarz-grün regierte Hessen, hat den Einsatz von Body-Cams kürzlich sogar vom Test- in den Regelbetrieb überführt.

Die CDU-Forderung nach Body-Cams für die nordrhein-westfälische Polizei wird zudem von allen Polizeigewerkschaften ausdrücklich unterstützt. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hat nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht erklärt, dass die Ausstattung der Polizei NRW mit Body Cams überfällig sei.

Wenn die Kölner Polizei in der Silvesternacht mit Body-Cams unterwegs gewesen wäre, hätte man heute einen wesentlich genaueren Überblick über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz und bessere Aufnahmen von den Tätern, so Plickert.

Dass SPD und Grüne den Einsatz von Body-Cams in NRW vor diesem Hintergrund noch immer ablehnen, ist skandalös. Nachdem andere Länder bereits durchweg positive Erfahrungen mit solchen Kameras gemacht haben, bedarf es insbesondere auch keiner wissenschaftlichen Überprüfung des Body-Cam-Einsatzes mehr, wie es Vertreter von SPD und Grünen heute gefordert haben. Innenpolitik findet nicht im Labor statt.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de