Rezzo Schlauch vertritt OB Palmer – Dennis Aogo: „Kann Ironie natürlich erkennen“

Wie der SWR gestern auf seiner Online-Nachrichtenseite berichtet, wird Boris Palmer im Parteiausschlussverfahren von seinem grünen Parteikollegen Rezzo Schlauch unterstützt. Tübingens Oberbürgermeister wird damit im anstehenden Verfahren des baden-württembergischen Landesverbands von einem früheren Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion vertreten.

Der 73 jährige Rechtsanwalt Rezzo Schlauch gilt als Realo und als „grünes Urgestein“. Er hat bereits den politisch aktiven Vater von Boris Palmer, den sog. „Remstall-Rebellen“ Helmut Palmer, vor Gericht vertreten.

Der bekannte Bestsellerautor, evangelische Theologe und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne (siehe Foto) hat den biographischen Hintergrund Palmers (Elternhaus, Vorfahren, spezifische Prägung) in „Tichys Einblick“ anschaulich geschildert.

Sein Artikel ist gerade für die aktuelle Debatte aufschlußreich: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

Mittlerweile hat sich auch der „betroffene“ Dennis Aogo zu der „umstrittenen“ Äußerung von Palmer zu Wort gemeldet: Er habe inhaltlich nichts gegen seine Aktion, bemängele nur die sprachliche Ebene. Er könne die von Palmer zu seiner Verteidigung vorgetragene Ironie „natürlich erkennen“. Für ihn sei das Thema damit „durch“.

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Palmer lehnt Entschuldigung und Löschung ab

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat es abgelehnt, sich für seine Aussagen in der Auseinandersetzung um die Ex-Fußballprofis Jens Lehmann und Dennis Aogo zu entschuldigen.

„Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen“, sagte er der Wochenzeitung Zeit. Vielmehr gehe es dabei um die Cancel-Culture, in der er eine ernsthafte Bedrohung für die offene Gesellschaft sehe.

Eine Entschuldigung oder das Löschen des Beitrags sei ein falsches Zeichen. Das grüne Stadtoberhaupt äußerte, das wäre „nichts anderes, als den Kopf unters Joch zu halten, um selbst noch einmal davonzukommen. Und ich halte den Kopf aufrecht.“

Deswegen droht Palmer nun der Parteiausschluß. Er zeigte sich jedoch überzeugt, daß es nicht dazu kommen werde. „Es steht klar im Parteiengesetz, daß ich nur ausgeschlossen werden kann, wenn ich ihr vorsätzlich geschadet habe. Das habe ich nicht getan, im Gegenteil: ich will sie vor Schaden bewahren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/palmer-lehnt-entschuldigung-fuer-neger-aussage-ab/


Palmer positioniert sich gegen Cancel Culture

Von Felizitas Küble

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer räumt zwar ein, seine umstrittene Aussage sei ein Fehler gewesen, womit er die sprachliche Stillosigkeit anspricht. Zugleich hält er daran fest, daß sein Motiv gerade nicht rassistisch war; vielmehr wollte er rassistisches Gedankengut durch ironisches Entlarven kritisieren. („Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zu Verhängnis werden können“, so Palmer, der zudem beklagte, sein Posting sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.)

Der springende Punkt jenseits dieser Erbsenzählerei ist aber ohnehin ein anderer, ein grundsätzlicher, nämlich die mehrheitliche Ausgrenzungswut seiner Partei ganz im Sinne der „identitätspolitischen“ Cancel Culture.

Diese fanatische Strömung akzeptiert nur stromlinienförmige Gleichschaltung und gebärdet sich noch verbissener als den bisherigen linken Zensurwahn namens „Political correctness“ (PC): Bereits in den 90er brachte die geistig wache und nonkonforme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einen Anti-PC-Aufkleber heraus (siehe Abbildung).

Palmer hat seine Partei in ihrem Erregungsmodus sogar ermutigt, ein Ausschlußverfahren gegen ihn anzustrengen, denn damit kann er beweisen, wie absurd der Rassismus-Vorwurf gegen ihn ist und dabei auch sonst noch einige Stühle geraderücken.

Ganz im Sinne von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Streitschrift wendet sich der grüne OB gegen die „selbstgerechten Lifestyle-Linken“, jene Besserverdienenden und Bildungsbürgerlichen, die gerne „rechts“ leben und links daherreden bzw. grün oder tiefrot wählen, wohl auch, um ihr Gewissen zu beschwichtigen nach der Devise: „Ich tue damit etwas für die Umwelt“ usw….

Für den eigenständig denkenden Palmer kommt es nicht infrage, sich bei der „Generation beleidigt“ zu entschuldigen oder sich einer anti-freiheitlichen Ausgrenzung zu unterwerfen.

Es geht um den Kern der liberalen Demokratie

In der „Welt am Sonntag“ vom 9. Mai 2021 erschien auf Seite 6 ein Artikel unter dem Titel „Boris Palmer äußert sich“. Darin stellt der grüne Politiker – dessen Corona-Politik in Tübingen erstaunlich erfolgreich gelaufen ist – klar:

„Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren“. Es gehe ihm bei seiner Kritik um den „Kern der liberalen Demokratie“.

Palmer wendet sich in seinem Statement in der „Welt am Sonntag“ gegen ein ausuferndes „Jakobinertum“ von Denunzianten und linken Fanatikern: „Die Welt wird einfach nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächtet und ihre berufliche Existenz vernichtet, weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht“.

Dieses Ausgrenzungs-Phänomen passiere in letzter Zeit „leider“ immer häufriger und trage den Namen Cancel Culture.

Er fügt hinzu: „Gegen diese um sich greifende Ideologie wehre ich mich mit jeder Faser meines politischen Daseins.“

Das neue Jakobinertum entwickle sich, so schreibt Palmer abschließend, „zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft. Dem entgegenzutreten, halte ich für eine Bürgerpflicht.“

Der bekannte Bestsellerautor, evangelische Theologe und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne (siehe Foto) hat den biographischen Hintergrund Palmers (Elternhaus, Vorfahren, spezifische Prägung) in „Tichys Einblick“ sehr anschaulich geschildert.

Sein Artikel ist gerade für die aktuelle Debatte sehr aufschlußreich: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Linkspartei und Grüne gegen Beratungspflicht Familienausschuß des Bundestags widerspricht

Zum Beschluss des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 19/18689) auf Aussetzung der Pflichtberatung abzulehnen, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218a bleibt bislang auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Für den umstrittenen Antrag der Linksfraktion stimmten im Familienausschuss außer den Linken selbst lediglich die Ausschussmitglieder der Grünen, alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Die ALfA hatte im Vorfeld bereits sämtliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben, über die teils gravierenden Risiken und Spätfolgen für Frauen bei Abtreibungen informiert und darauf hingewiesen, dass eine ausführliche Beratung und Aufklärung hierüber nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden darf, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.

Dass dieser Antrag mit so großer Deutlichkeit im Familienausschuss abgelehnt wurde, ist erfreulich.

Bedauerlich ist, dass Abgeordnete der Grünen gemeinsam mit den Linken versuchen, das Recht auf Leben in Deutschland aufzuweichen – und dies aus Anlass einer Krise, in der für uns alle der Schutz des Lebens eine besondere Verpflichtung ist.

Linke und Grüne scheinen hier mit zweierlei Maß zu messen:

Anlässlich der Äußerungen von Boris Palmer zur Corona-Krise hatte es noch geheißen: „Unsere Verfassung ist eindeutig: Menschenwürde heißt auch, dass die Gesundheit jedes Menschen geschützt wird. Egal, wie alt wir sind“, so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Und Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei, meinte auf Twitter: „Jeder Mensch ist gleich viel wert und seine Würde unantastbar. Wer das in Frage stellt, begibt sich auf den Weg in die Barbarei.“

Schade, dass diese Erkenntnisse nicht bis in die Debatte im Familienausschuss hinein gereicht haben.

Quelle: ALFA-Newsletter

 


Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Grüner Politiker Palmer beklagt Morde und Messerangriffe von Asylbewerbern

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ausbleibende Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Mord an einem Arzt in Offenburg scharf kritisiert.

Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb der realo.grüne Politiker auf Facebook: „Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit.“

Daß Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert seien, könne mittlerweile als gesichert angesehen werden. „Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch“, erklärte der in seiner eigenen Partei umstrittene Oberbürgermeister.

Gleichzeitig würden die Angriffe mit Messern zunehmen, wofür „Asylbewerber wesentlich verantwortlich sind“.

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Kai Gniffke, hatte die Nichtveröffentlichung des Mordfalls mit der zu geringen gesellschaftlichen Relevanz begründet. Man könne nicht „über jeden Mordfall berichten“.

Strittig sei jedoch die Frage, „ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt“. Dies sei erst erforderlich, „wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/offenburg-mord-palmer-kritisiert-ausbleibende-berichterstattung/


Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer will „harten“ CSU-Innenminister

Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.

„Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt“, sagte Palmer dem Stern.

Gleichzeitig müßten die Grünen für ein Einwanderungsgesetz sorgen, welches es abgelehnten Asylbewerbern ermögliche, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Deutsch lernen, eigenes Geld verdienen und die Gesetze achteten. „Härte an der richtigen Stelle von der CSU, Humanität und Klugheit von den Grünen. Ich hielte das für eine gute Kombination“, verdeutlichte der grüne Politiker.

Abschiebungen nach Afghanistan hält der Tübinger Oberbürgermeister weiterhin für notwendig. „Du mußt es nur nach Deutschland schaffen, dann kannst du dort in jedem Fall bleiben“, sei eine verhängnisvolle Botschaft für die Einwanderer: „So produzieren wir neue Flüchtlingsströme.“

Die gesellschaftliche Debatte über Zuwanderung werde nicht offen geführt, beklagte der Politiker. „Menschen sagen über Flüchtlinge oft nicht, was sie wirklich denken.“ –  Viele würden „soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung“ fürchten.

Dergleichen Äußerungen Palmers stießen bereits in der Vergangenheit auf Kritik in seiner Partei. „In Teilen hat es da eine starke Entfremdung gegeben“, sagte der 45jährige. Auch wenn er beim Thema Zuwanderung durchaus CSU-Positionen teile, bleibe er ein „waschechter Ökologe“.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/boris-palmer-plaediert-fuer-csu-innenminister-und-abschiebungen/


Grüne Jugend will Oberbürgermeister Palmer aus der Partei ausschließen

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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, fordert einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren und zudem eine „europäische Grenzsicherungstruppe“ gefordert. 038_35

„Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagte Kalmer: „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Der grüne Tübinger OB hatte vor einigen Wochen  der Bundeskanzlerin öffentlich widersprochen und angesichts weiterer großer Massen von Ankömmlingen an Deutschlands Grenzen sowie völlig überforderter Städte und Kommunen erklärt „Wir schaffen es nicht“. 

Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/22/gruener-politiker-zur-asylkrise-massnahmen-ergreifen-um-zugangszahlen-zu-begrenzen/

Quellen: Christliches Forum / dts-Nachrichtenagentur

Kritischer Artikel der FAZ zum Asylchaos: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/angela-merkels-fluechtlingspolitik-schafft-den-westen-ab-13884814.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Grüner Politiker zur Asylkrise: „Maßnahmen ergreifen, um Zugangszahlen zu begrenzen“

Tübinger OB: „Wir schaffen das nicht!“

Der grüne Politiker Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt Universitäts-Stadt Tübingen. Seit einiger Zeit äußert er sich kritisch über die derzeitige Praxis einer weitgehend unkontrollierten und ungebremsten Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern usw. Palmer fordert von seiner Partei in dieser Causa mehr „Realismus“, was natürlich zu scharfer Kritik in den eigenen Reihen führt. be2004_38_551

Als Oberbürgermeister hat er freilich mehr als genug mit praktischen Problemen zu kämpfen – und kann sich nicht auf linke Multikulti-Träume beschränken, erst recht dann nicht, wenn diese allmählich eher zu „Alpträumen“ mutieren.

Wegen der überlasteten Aufnahmekapazitäten sei es nötig, so der Tübinger OB, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden und sichere Herkunftsländer definiert würden.

Kritik an der Politik von Kanzlerin Merkel

Er erklärte deutlich: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen.“

Außerdem unterschied der 43-jährige Politiker zwischen solchen, „die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen“ und jenen, die „vor Krieg fliehen“. Sodann stellte er fest, daß Deutschland keinen „Platz für alle“ habe. Wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen aus dem Balkan (also aus sicheren Herkunftsstaaten) kritisierte er die Geldzahlungen (statt Sachleistungen) in Erstaufnahme-Einrichtungen.

Wie FOCUS-online aktuell berichtet, plädiert Palmer erneut für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, hatte der Tübinger OB der „Südwest Presse“ am gestrigen Mittwoch gesagt.

Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer.

Vorschläge zur Lösung der Migrantenkrise von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlaege_zur_loesung_der_fluechtlingskrise