Prof. Dr. Paul Cullen: Ärzte für das Leben besorgt über Bundestagsabstimmung zum §217

Die Vereinigung „Ärzte für das Leben“ zeigt sich nach der Abstimmung im Bundestag für den Gesetzesentwurf von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) besorgt.

„Wie aus den vielen Redebeiträgen im Plenum erneut erkennbar wurde, ist es Intention dieses Entwurfs, dass es Ärzten erlaubt sein soll, Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten, sofern diese Tätigkeit nicht auf Wiederholung ausgelegt ist, also geschäftsmäßig wird“, bemerkte Prof. Dr. Paul Cullen, Vorsitzender des Vereins. vaccine_2_360_250_s_c1

„So ist es heute zu einer subtilen aber bedeutenden Verschiebung Richtung Akzeptanz der ärztlich assistierten Selbsttötung gekommen. Umso wichtiger wird es deshalb in Zukunft sein, dass  das im Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ausgesprochene Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe seine Gültigkeit behält und zur Grundlage der Berufsordnungen der einzelnen Landesärztekammern wird.“

Die Verfechter des Gesetzentwurfs von Patrick Sensburg und Kollegen hatten im Bundestag betont, dass auch im Falle der Annahme ihres Entwurfs Ärzte bei „extremen Einzelfällen“ keine Strafverfolgung zu befürchten gehabt hätten.

„Die Annahme des Sensburg-Entwurfes hätte jedoch ein klares Signal gegeben, dass Ärzte grundsätzlich das Leben zu bewahren haben und niemals an das Krankenbett mit dem Ziel herantreten dürfen, dass der Patient hinterher tot ist. Umso mehr müssen wir Ärzte in Zukunft darauf achten, dass es nicht doch zu einer schleichenden breiten Akzeptanz  des  ärztlich assistierten Suizids kommt mit der Konsequenz, dass irgendwann der Druck  so wächst, dass  der  nächste Schritt  zum ‚Sterben auf Verlangen führt.“

 


Die CDL zur Tötungsbeihilfe: Ein bedrückendes Signal für unsere Rechtskultur

Mechthild Löhr (siehe Foto), die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), erklärt zur heutigen Bundestags-Entscheidung über einen neuen § 217 StGB:

„Die Bundestagsdebatte zur Sterbebeihilfe heute hat gezeigt, daß eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten (360 von 602 abgegebenen Stimmen) zwar eine  geschäftsmäßige Durchführung von assistierter Selbsttötung ablehnt, aber grundsätzlich Sterbebeihilfe als „private“ Angelegenheit ansonsten straffrei den jeweils Beteiligten überlassen will.
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Dies ist ein bedrückendes Signal für unsere Gesellschaft und Rechtskultur. Denn ganz offen haben leider viele Befürworter des erfolgreichen Gesetzentwurfes von Brand u.a. für die grundsätzliche Legitimität von Suizid und Legalität von Suizidassistenz geworben und nur die Einschränkung der fragwürdigen „Geschäftsmäßigkeit“ verteidigt.
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Aber wird eine Tötungsbeihilfetat dadurch akzeptabel, wenn sie nur selten oder „privat“ und aus persönlichen Motiven erfolgt? Jede tätige Suizidunterstützung kann sich ab heute ausdrücklich auf die gesetzliche Zustimmung zu einem solchen gemeinsamen „Akt der Selbstbestimmung“ berufen.

Die Unsicherheit wird weiter wachsen

 Schon jetzt ist deutlich absehbar, daß die neu entschiedene Gesetzeslage die Gerichte auf den Plan rufen wird. Vielen Abgeordneten geht die generelle Zulässigkeit noch nicht weit genug: sie fordern professionelle Suizidunterstützung vor allem durch Ärzte.
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Statt klarer Rechtslage, wie sie nur durch den Gesetzentwurf Sensburg und ein allgemeines Verbot von Suizidbeihilfe, erfolgt wäre, wird die Unsicherheit weiter wachsen. Wer, wodurch und wie häufig nun tatsächlich Beihilfe leisten darf, bleibt unbestimmt. Dies kann in der  Gesellschaft weiter die Bereitschaft stärken, Suizid im Einzelfall als Handlungsalternative am Lebensende anzubieten und durchzuführen.42252-3x2-teaser190x127
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Damit hat der Staat seine Schutzfunktion gegenüber allen Bürgern, die sich aus Art.1 u. 2 des Grundgesetzes ergibt, gerade dann weitgehend in den privaten Gewissens- und Ermessensspielraum gestellt, wenn es um Leben und Tod geht.
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Dies gilt auch bei Ärzten, Pflegenden und Angehörigen, die nun jeden Einzelwunsch nach Suizidmitwirkung persönlich entscheiden können, ohne Strafe befürchten zu müssen. Suizidbeihilfe wird, so befürchten wir, langsam aber stetig zum akzeptierten Handlungsangebot am Lebensende. Zumal das neue Gesetz auch Werbung oder Beratung zu Suizidmethoden jederzeit zuläßt. 
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Doch wann ist der Mensch weniger selbstbestimmt und mehr gefährdet und angewiesen auf lebensbejahende Unterstützung und Begleitung, als bei negativer Krankheitsprognose oder wenn er aus unterschiedlichsten Motiven in depressiver Verfassung ist?
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Die Suizidprävention, die interessanterweise heute in der Debatte nur ein einzige Mal Erwähnung fand, geht gesichert davon aus, daß es sich in den allermeisten Suizidfällen, auch beim Altersssuizid, gerade nicht um eine wirklich freie und selbstbestimmte Entscheidung handelt. Wie soll zukünftig geprüft werden, ob der Suizidwunsch nicht von irgendwelchen Dritten aktiv motiviert und gefördert wurde?
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Schon jetzt führen bei 10.000 Selbstmorde pro Jahr häufig Krankheiten, Ängste, Beeinflussungen, Druck, wirtschaftliche Nöte oder tiefe Beziehungskrisen zum Suizidwunsch. Nach Eintritt des Todes wird, wenn am Vorgang nur der „Helfer“ dabei war, nicht mehr festzustellen sein, ob nicht doch eine strafbare Handlung zu ahnden ist. Eine solche Rechtsunsicherheit ist rechtsstaatlich unakzeptabel.
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Die häufiger vorgebrachte rechtshistorische Erklärung, seit 1871 sei Suizidbeihilfe straffrei, ist aufgrund starker gesellschaftlicher Veränderungen kein überzeugendes Argument mehr. Noch 2011 waren immerhin 93 % der Bürger überzeugt davon, daß Suizidbeihilfe verboten sei. Die heutige Gesetzgebung bedeutet eine neue, explizite und „positive“ staatliche Anerkennung von Suizidbeihilfe.
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Dies bedeutet, sollte dieses Gesetz tatsächlich vor dem Bundesverfassungsgericht auf Dauer Bestand haben, einen weitgehend liberalisierten und privatisierten „Sonderweg“ für die straffreie Sterbebeihilfe in Deutschland. Der Tourismus in die Schweiz, um dort assistierten Suizid zu erhalten, dürfte ab heute sein Ende gefunden haben. Private und individuelle Sterbebeihilfe, so signalisiert es der neue § 217 StGB, kann in Deutschland jedem suizidwilligen Menschen als gefährliche Handlungsoption ermöglicht werden.
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Ein bedrückender Tag für den Schutz vieler durch Krankheit, Leiden oder Depression gefährdeter Menschen in Deutschland. Nach den Aussagen, die viele Abgeordnete heute im Deutschen Bundestag  zum Schutz dieser Menschen getroffen haben, ist fraglich, ob sie nicht gerade diese Folgen für die Hilflosen in unserer Gesellschaft eigentlich verhindern wollten.“

Christdemokraten für das Leben e.V.
Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde 

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„Sterbehilfe“: Passauer Bischof Stefan Oster befürwortet den Sensburg-Entwurf

Brand-Entwurf bietet keinen konsequenten Lebensschutz

Bischof Stefan Oster schrieb am Sonntag auf seiner Facebookseite zur aktuellen „Sterbehilfe“-Debatte und den Bischof-Stefan-Oster-2481mkGesetzesentwürfen, welche die Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) regeln sollen:

Die „aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines Menschen“ sei ein „dramatischer Verstoß gegen die Überzeugung, dass Gott der Herr über Leben und Tod, mithin über Anfang und Ende des Lebens ist.“

Der Passsauer Oberhirte fügte hinzu: „Aus meiner Sicht kommt der von den Bischöfen im erwähnten Flyer dargestellten Position der Gesetzesentwurf von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und anderen am nächsten.“ (Sensburg-Entwurf siehe hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805376.pdf)

Dieser Gesetzesentwurf will nicht nur die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen, sondern jede Form, auch die ärztliche oder private Beihilfe, verbieten.

Am vergangenen Freitag hat bereits der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer erläutert, weshalb er für den Sensburg-Gesetzesentwurf plädiert, der sich „eindeutig für das Leben ausspricht“.

Zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Brand-Entwurf stellte Bischof Oster fest, dieser scheine „offenbar mehrheitsfähig zu sein“, bleibe aber aus seiner Sicht „dennoch hinter der Forderung nach konsequentem Lebensschutz noch zurück“.

 


CDL zur heutigen Bundestagsdebatte: Jede Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe stellen

Hat der Sensburg-Entwurf in Parlament eine Chance?

Der Arbeitskreis „Ethik in der Medizin“ der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) kommentiert die heutige Debatte zur „Sterbehilfe“ in einer ersten Stellungnahme:imagesCA4JYFAC
 
Der Bundestag hat heute in einer sehr offenen Debatte über vier Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland die folgenden kritischen Eckpunkte erkennen lassen: 
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Der Gesetzesentwurf Künast (und andere) begehrt ausdrücklich die gesetzliche Möglichkeit der organisierten oder geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung. Verbieten will er nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung.  Er deckt damit sehr klar die Konsequenzen auf, die allen kranken und schwachen Menschen drohen, die sich gegen das organisierte angebliche Mitleid nicht (mehr) wehren können.
 
Der Gesetzesentwurf Hintze (und andere) plädiert für eine ärztliche Hilfestellung bei der Lebensbeendigung. Er ist deshalb so verwerflich und abzulehnen, weil mit ihm versucht wird, den Arzt   –   und dabei im Zweifel gerade den, der den Kranken besonders gut kennt und ihn bisher mit dem Ziel der Heilung behandelt hat  –  zum Komplizen und Mittäter bei der Tötung seines Patienten zu machen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das positive Bild des Arztberufes ruiniert und jedes Vertrauen in den Arzt, der bis zuletzt auf der Seite des Lebens stehen muss, zerstört wird.be2004_38_551
 
Der Gesetzesentwurf von Brand/Griese (und anderen), der derzeit besonders in der CDU/CSU-Fraktion mit prominenten Namen als Unterstützern beworben wird und von den Medien besondere Aufmerksamkeit erhält, beschreibt zwar die gegenwärtige Gefährdungslage gut und deutlich, zieht aber daraus u. E. leider gerade nicht die entsprechenden Konsequenzen, weil er nur die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen will.
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Das genügt aus den unten ausführlicher genannten Gründen nicht, sondern jede Form der einzelnen „privaten“ (sei sie ärztlich assistiert oder durch nahestehende Personen) erfolgten Suzidbeihilfe bleibt weiter unkontrolliert straffrei und gewissermaßen Privatsache.
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Den drei Gesetzesentwürfen ist gemeinsam, dass es bei der jetzigen Rechtslage der Straffreiheit der Beihilfe zum Selbstmord verbleiben soll. Damit verstärken sie tatsächlich die Gefahr, die erkennbar von Angehörigen, Nahestehenden und Ärzten und im Antrag Künast zusätzlich von Sterbevereinen ausgeht und deren Konkretisierung absehbar ist.

Keine Straffreiheit für Beihilfe zum Selbstmord

Der Gesetzesentwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Hubert Hüppe u.a. zeigt nicht nur die Gefahren auf, welche jetzt eine eindeutige Aussage des Gesetzgebers nötig machen. Er greift auch die richtige Lösung auf und verlangt konsequenterweise, daß jede Beihilfe zur Selbsttötung wie auch die Anstiftung und der Versuch dazu staatlicherseits unter Strafe gestellt werden muß.  Logo Christustag
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Das ist auch nach dem, was hier bereits dargelegt wurde, eine zwingende Konsequenz. Nur so nämlich kann der notwendige Lebensschutz für jedermann und vor allem für schwache, kranke und lebensmüde Personen durch einen geeigneten Rechtsrahmen zweifelsfrei gewährleistet werden.
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Deshalb unterstützen wir als Christdemokraten für das Leben diesen Gesetzentwurf und hoffen, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der beabsichtigten Neuregelung der „Sterbehilfe“ tatsächlich ein Zeichen der uneingeschränkten Solidarität für Menschen am Lebensende setzen  –  und nicht den Suizid und die straffreie, aktive Mitwirkung durch Ärzte, Pflegende oder Angehörige zur neuen Handlungsalternative am Lebensende machen.
 
Zu unseren Kritikpunkten im Einzelnen:
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Ein Suizid ist hierzulande keine generell begrüßenswerte, positive Tat, die gesellschaftliche Anerkennung oder Unterstützung erwarten kann. Durch jede Selbsttötung, auch in subjektiv als ausweglos empfundener schwerer Lebenssituation, wird der Respekt vor dem menschlichen Leben zunächst relativiert und kann dadurch immer weiter verloren gehen.
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Auch folgt der fehlenden Wertschätzung des eigenen Lebens ein Mangel an Respekt vor dem Leben anderen. Welches Leben ist lebenswert, welches weniger oder welches gar nicht mehr?
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Wenn das Grundgesetz im 2. Absatz von Art. 2 feststellt, daß jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, spricht es von aktuellen und zukünftigen Zuständen oder Entwicklungen, aber nicht von einem Recht, das eigene Leben zu beenden. Daß Suizidprävention (bei durchschnittlich 10.000 Selbstmorden pro Jahr) daher heute auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe ist, zeigt dies ebenfalls.

Selbsttötung ist weder „frei“ noch „autonom“

Der Suizid ist in aller Regel keine „autonome“ oder „freie“ Tat. Vielmehr geht die Suizidforschung von einem sehr hohen Prozentsatz depressiv erkrankter Suizidenten aus. Suizid ist nie nur „privat“, sondern stets auch eine „soziale“ Tat, die oft aus dem starken subjektiven Eindruck sozialer Ausgrenzung, Ablehnung oder Isolation resultiert. Nachgewiesen sind auch die verstörenden Auswirkungen einer solchen Tat auf das soziale Umfeld. 
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Eine Selbsttötung löst regelmäßig Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Bei Angehörigen, Freunden, Arbeitskollegen, Mitschülern und sogar bei Fernstehenden entstehen oft dauernde Schuldgefühle, weil sie die Gefährdung des Betroffenen nicht erkannt und seinen Tod nicht verhindert haben. Für Familien hat die Tat oft schwere gesundheitliche, gesellschaftliche, aber auch finanzielle Folgen.
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Der Suizid ist keinesfalls das normale Lebensende. Er wird stets als ein Geschehen außerhalb der Norm begriffen und bei allem Verständnis für den Betroffenen auch als ein radikales Gefühl der Wertlosigkeit des Suizidwilligen sich selbst wie anderen gegenüber.

Der Staat muß Menschenleben schützen

DSC00254Das Recht auf Leben ist im Grundgesetz im Art. 1 als oberstes Menschenrecht festgeschrieben, das der Staat zu schützen hat. Das Grundgesetz beschreibt zwar in Art. 2 Abs. 1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, macht aber die Einschränkung, daß dieses Recht nur insoweit besteht, als nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
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Daß Selbsttötung im Recht bisher nicht positiv bewertet wird, beweist schon der § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Darin bringt unsere Rechtsordnung auch heute schon unübersehbar seine Mißbilligung des Suizids zum Ausdruck. Nach derzeitiger Rechtslage ist sie möglich, denn Beihilfe zum Selbstmord ist nicht unter Strafe gestellt.
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Daß dennoch hierüber so intensiv diskutiert wird, ist zunächst auf das in den letzten Jahren vermehrt zu beobachtende Auftreten von sogenannten Sterbevereinen zurückzuführen. Deren Tätigkeit wird allgemein als unethisch abgelehnt, zumal sie im Verdacht stehen, mit der Beihilfe zum Selbstmord  –  also mit dem Tod  –  Geschäfte zu machen.
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Da es indessen nicht gelang, eine Formel zu finden, mit der eine organisierte oder geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord zuverlässig unterbunden und strafrechtlich sanktioniert werden kann, verlagerte sich die Diskussion auf die Frage, wie Beihilfe zur Selbsttötung positiv beschrieben und so die unerwünschten Nebenerscheinungen vermieden werden könnten. Das kommt natürlich allen jenen, die dem Suizid als „Menschenrecht“ einen positiven Wert zusprechen, sehr entgegen.

Rechtsempfinden der Menschen gegen Suizidbeihilfe

Nach der Statistik gibt es in Deutschland etwa 10.000 vollendete Selbstmorde pro Jahr und etwa 100.000 Selbstmordversuche. Noch vor wenigen Jahren ergab eine Umfrage, daß 93 % der deutschen Bevölkerung die Beihilfe zum Selbstmord für strafbar hielten.

Die Hilfe von Sterbevereinen nehmen jährlich etwa 200 – 300 Personen in Anspruch, also eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung verschwindend geringe Zahl, aber das waren bzw. sind jene Personen, um die es angeblich zunächst ging.
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Die Debatte dreht sich nur formal vorrangig um diese geschäftsmäßigen „Sterbehelfer“. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen, wie jetzt auch die Bundestagsdebatte zur 1. Lesung des § 217 StGB zeigt, die Frage, ob Ärzte, Angehörige und Pflegende jederzeit straffrei und aktiv am Suizid mitwirken können.
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Aufgrund der lebhaften Diskussionen in Politik und Medien zu diesen Fragen und der damit erfolgten Aufklärung über den tatsächlichen Rechtszustand, nämlich die Straffreiheit der Beihilfe, ergibt sich nunmehr eine ganz andere Sachlage. Damit ist die heutige Situation nicht mehr mit der früheren, seit 1871 geltenden, zu vergleichen, als Beihilfe zur Selbsttötung noch weit überwiegend als verboten angesehen wurde oder ein ethisches Tabu war. zeitungen
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Inzwischen werden auf allen Vertriebswegen (Presse, Radio, Fernsehen und Internet) von interessierter Seite mögliche Suizidmethoden publiziert, schlimme Einzelschicksale geschildert, um darzustellen, was man auch gar nicht bestreiten kann, daß es leidende Menschen in aussichtsloser, todesnaher Situation gibt, die sich selbst nicht mehr umbringen können und dafür nach der Hilfe eines Dritten verlangen.

Das Leiden ist Bestandteil unseres Lebens

Die Tatsache, daß Leiden unabdingbar zum menschlichen Leben gehört, wird ausgeblendet und stattdessen die Forderung erhoben, daß diese leidenden Menschen für ihr Vorhaben „Sterbehilfe“ von anderen bekommen sollen.
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Hauptargument ist, man dürfe in schwierigen Situationen aus Mitleid am Sterben eines Lebensmüden mitwirken. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, daß es in vielen Fällen weniger um Mitleid geht als um die eigene Betroffenheit über die Situation des anderen, die man nicht länger aushalten will.
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Das wiegt dann schwerer als die Situation dessen, der tatsächlich oder auch nur angeblich Beihilfe zum Selbstmord verlangt. Diese Haltung ist allerdings kein echtes Mitleid, sondern bedeutet Verweigerung der Solidarität ausgerechnet dann, wenn sie am nötigsten ist.
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Es ist ja längst bekannt und wird auch in der Diskussion nicht ernsthaft bestritten, daß die meisten Selbsttötungswünsche ihren Grund entweder in einer psychischen Krankheit haben oder aber im Empfinden des Betroffenen, nicht mehr wertgeschätzt, nicht mehr geliebt zu werden, zu nichts mehr nutze zu sein, anderen nur noch zur Last zu fallen, und ihnen darüber hinaus beachtliche Kosten und Mühen zu bereiten.

Bedrängte Menschen brauchen eine helfende Hand

Solchen Menschen darf man ihr Leid nicht dadurch vergrößern, daß man sie in ihren Wunsch, möglichst nicht mehr zur Last zu fallen, durch Suizidbeihilfeangebote unterstützt. Sie brauchen vielmehr eine helfende Hand, durch die sie wieder in das normale Leben zurückgeführt und bei früher oder später zum Tode führender Krankheit liebevoll betreut werden. Geschieht dies, wird der Todeswunsch in den allermeisten Fällen sehr bald und dauerhaft aufgegeben.
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Das zeigt, daß Lebensmüde im Zweifel nicht den Tod wünschen, sondern Hilfe in einer Situation, die unerträglich scheint. Der Forderung, Beihilfe zum Suizid aus Mitleid zu leisten, darf deshalb nicht generell straffrei gefolgt werden, zumal diesem Verlangem durchaus eigennützige Gründe zugrunde liegen können. Das gilt keinesfalls nur für Sterbevereine oder geschäftsmäßig erfolgte Mitwirkung, da jeder Einzelfall zählt.

Eigennützige Interessen im Hintergrund möglich

Und auch bei nahen Angehörigen oder sonstigen Nahestehenden gibt es neben dem Mitleid, daß gar nicht bestritten zu werden braucht, die gleich naheliegende Alternative eines persönlichen Interesses, sei es durch Überforderung pflegerischer oder materieller Art, daß der Leidenszustand des Angehörigen mit ihrer Hilfe ein Ende finden möge.
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Wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, werden die Alten den Jungen immer mehr zur Last werden. Bei 900.000 Sterbefälle pro Jahr und 2,7 Mio. Pflegebedürftigen bedarf es jetzt größter Anstrengungen, diese Menschen besonders in der letzten Lebensphase jederzeit wertschätzend zu begleiten –  und nicht etwa durch Suizidbeihilfe-Angebote schwachen, kranken oder lebensmüden Personen den Lebensmut zu nehmen.

Lebensschutz dient dem höchsten Rechtsgut

Weder bei behandelnden Ärzten (die dann auch den Totenschein ausstellen können) noch dem persönlichen Umfeld wird im Zweifel ein Staatsanwalt später feststellen können, ob straffreie Beihilfe vorlag oder die schon erwähnte strafbare Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) oder gar Totschlag bzw. Mord. Diese rechtliche Unsicherheit darf in einem Rechtsstaat beim höchsten Rechtsgut nicht hingenommen werden.
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Wenn weiter straffrei Sterbebeihilfe geleistet werden kann, wird u.U. bei nicht mehr äußerungsfähigen Kranken, die den Wunsch nach Sterbebeihilfe in einer Patientenverfügung festgeschrieben haben, sehr bald die Forderung kommen, auch die Tötung auf Verlangen straffrei zu stellen.
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Wenn man Sterbewilligen den Giftbecher hinstellen darf, warum soll man dann z.B. nicht bei Komapatienten mit früher festgestellten Sterbewunsch aktiv „helfen“ dürfen?  –  Die grundsätzliche Rechtsfrage der Strafbarkeit einer Beihilfe zum Suizid sollte jetzt eindeutig geregelt werden.
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Denn es besteht bereits erkennbar die abstrakte Gefahr, daß die bisher straflose Beihilfe zum Selbstmord gerade für kranke und schwache Menschen zunehmend zu einer konkreten Lebensgefahr wird. Hier ist der Staat schon aus Gründen der Gefahrenabwehr gehalten, diesem Problem durch klare Rechtsvorschriften entgegenzutreten.

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Naives von „Kath.net“: Vonwegen „klares Votum“ gegen Beihilfe zur Selbsttötung

Bischöflich assistierte Beihilfe zum Brand-Entwurf

Man reibt sich zunächst die Augen vor Freude und Erstaunen, wenn man auf dem katholischen Nachrichtenportal „Kath.net“ am heutigen Mittwoch die Jubelmeldung zu lesen bekommt: Sterbehilfe: DBK und EKD geben klares Votum für das Leben bis zum Ende.“

Welch (Zeichen und) Wunder, denkt man sich, daß nicht nur die DBK (Deutsche Bischofskonferenz), sondern sogar die EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) offenbar endlich die Kurve gekriegt hat und sich so deutlich positioniert, heißt es doch gleich eingangs bei „Kath.net“:

„Die katholischen Bischöfe und die Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland schließen die Legalisierung des assistierten Suizid in jeder nur denkbaren Form aus.“ marsch_2013_photo_dv_447_m

Lies man freilich die heute von Kardinal Reinhard Marx und dem Ratsvorsitzenden bzw. evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm gemeinsam verabschiedete Erklärung, so stellt man ernüchtert fest, daß der redaktionelle Freudenruf des Herrn Winnemöller völlig in der Luft hängt, insbesondere seine drollige Behauptung, daß EKD und DBK (Deutsche Bischofskonferenz) sich „inhaltlich hinter den Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger stellen“.

Davon kann in Wahrheit überhaupt keine Rede sein!

Das hätte dem Autor klar sein müssen, nachdem er selber schreibt, der „entscheidende Satz“ in jener bischöflichen Stellungnahme sei die folgende Aussage:

„Ein Verbot für die Beihilfe zur Selbsttötung müsse für alle Vereine, Organisationen sowie Einzelpersonen, aber auch für Ärzte gelten, die den assistierten Suizid als Behandlungsoption in geschäftsmäßiger Form anbieten.“

Damit, so Winnemöller weiter, würde „jede nur denkbare Form“ der Beihilfe zum Suizid abgelehnt.

Weiß denn der Verfasser nach wochenlanger öffentlicher Debatte um dieses Thema immer noch nicht, daß der springende Punkt darin besteht, auch die  p r i v a t e  Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe zu stellen?!

In jener Erklärung ist aber nur von einer Ablehnung der organisierten Beihilfe die Rede bzw. bei den Ärzten eingeschränkt darauf, daß sie ihr todbringendes Verhalten „in geschäftsmäßiger Form“ anbieten. In anderer Form soll dies dann also erlaubt sein?!

Insgesamt entspricht die Stellungnahme der beiden Kirchenvertreter am stärksten dem problematischen Brand-Entwurf  – vom guten, konsequenten Sensburg-Entwurf ist er meilenweit entfernt!

Es handelt sich folglich um eine bischöflich assistierte Beihilfe zum Brand-Entwurf!

In dem irreführenden Augenwischerei-Artikel heißt es dann auch noch allen Ernstes:

„So bleiben die beiden großen Kirchen bei ihrer auch bislang sehr klaren Haltung und positionieren sich eindeutig gegen einen möglichen Dammbruch im Hinblick auf den Schutz des Lebens.“

Es darf gelacht werden – aber leider ist hierfür das Thema zu traurig!

 


„Sterbehilfe“: CDL kritisiert Gesetzentwurf der Abgeordneten Brand & Griese

Der neue Gesetzentwurf zur Legitimation einer privaten Beihilfe zur Selbsttötung ist „Brand-gefährlich“, erklärt die CDL. Nur ein allgemeines Verbot der Tötungsbeihilfe kann Rechtssicherheit und menschenwürdige Versorgung für kranke und alte Menschen garantieren, betonen die Christdemokraten für das Leben (CDL) in ihrer folgenden Pressemitteilung:

Wenn der Deutsche Bundestag am 6. November 2015 über die Neuregelung der Suizidbeihilfe, auch Sterbehilvaccine_2_360_250_s_c1fe genannt, abstimmen wird, werden sich die Parlamentarier wohl zwischen 4 Gesetzentwürfen entscheiden können. Der zweite und dritte Entwurf liegt nun seit dieser Woche ebenfalls vor.

Das Spektrum geht von einem generellen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung (Entwurf von Prof. Dr. Sensburg / Dörflinger) bis zu deren Zulassung für Angehörige, Ärzte und Sterbehilfevereine.

Der am 9. Juli 2015 vorgelegte Gesetzentwurf von Brand/Griese zum § 217 StGB erkennt die von der Beihilfe zur Selbsttötung ausgehende Gefahr zutreffend, will aber nur die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellen. Eine Begründung, weshalb die Gefährdung des Lebens durch nicht geschäftsmäßig auftretende Gehilfen, etwa Angehörige oder Ärzte, aufrechterhalten werden soll, gibt der Entwurf nicht.

Brand-Entwurf bietet keinen vollen Lebensschutz

Er wird damit der Verantwortung des Gesetzgebers für einen umfassenden Lebensschutz nicht gerecht. Tatsächlich erscheint für Betroffene eine Einflussnahme aus dem Bereich der Angehörigen noch deutlich gefährlicher. Alte Menschen wollen sehr häufig niemandem zur Last fallen. Dem damit zu begegnen, dass aus dem Kreise derer, denen sie nicht zur Last werden wollen, Einfluss und Beihilfe zum Sterben geleistet werden darf, ist eine groteske Fehlleistung. 159481-3x2-teaser296

Das Strafgesetzbuch zielt auf den Schutz vor Angriffen auf Rechtsgüter. Gerade bei Angehörigen als Unterhaltspflichtigen und potentiellen Erben ist leicht eine eigene Interessenlage möglich, in welcher der Tod des aufwendig zu Pflegenden bewusst oder unbewusst angestrebt wird.

Wie soll ein Staat, der den Angehörigen a priori unterstellt, stets allein aus Mitleid und aus altruistischen Gründen dem alten Vater oder der Großmutter bei der Selbsttötung zu helfen, deren Leben noch schützen? Und durch welche „Hilfe“ soll der Verwandte seinen assistierten Suizid begehen?

Wollen Brand & Co. das Betäubungsmittelgesetz ändern?

In Deutschland ist das auch bei „Exit“ in der Schweiz bevorzugte Präparat zum Einschläfern und Töten, Pentobarbital, bisher nur für Tiere zugelassen. Konsequenterweise müssten Brand und Kollegen für die legale ärztliche oder private Suizidassistenz daher im nächsten Schritt das Betäubungsmittelgesetz ändern.

Problematisch am Brand/Griese-Entwurf ist auch, dass Angehörige der Heilberufe vom Tatbestand des § 217 Absatz 1 StGB nicht erfasst werden sollen.

Der gut gemeinte Zweck des Brand/Griese-Entwurfes, die Tätigkeit von Vereinen wie „Dignitas Deutschland“ oder „Sterbehilfe Deutschland“ einzudämmen oder zum Erliegen zu bringen, wird durch das generelle Verbot der Tötungsbeihilfe, wie sie im Gesetzentwurf von Dr. Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) gefordert wird, ebenfalls erreicht.imagesCA4JYFAC

Sensburg/Dörflinger-Entwurf lobenswert

Es stellt sich die Frage, weshalb nicht zumindest alle christlichen Abgeordneten dem Verbot einer Beteiligung an der Tötung fremden Lebens folgen können, wie der Gesetzensentwurf von Prof. Sensburg/Dörflinger es vorsieht  –  und wie es der geltenden Rechtslage in vielen europäischen Nachbarländern entspricht.

Es geht doch darum, gerade schwache und auch entschlußschwache Mitbürger vor jeder Einflussnahme auch seitens ihrer Angehörigen (sozialer Sterbedruck) zu schützen. Würde der Entwurf von Brand/Griese zum Gesetz, gäbe der Staat jedem die Erlaubnis, dem alten Vater zu sagen: ‚Ich kann Dir gerne ein Glas hinstellen, dann bist du schnell erlöst…nur aus Mitleid…!‘.

Auch wenn uns heute solch ein Satz noch mit Schrecken erfüllt, in einigen Jahren würde daraus Gewohnheit. Das neue Mitleid hieße dann: Ich bringe Dir Deinen Todescocktail.

Daher fordern die Christdemokraten für das Leben die Parlamentarier auf, ein Zeichen der Solidarität und Rechtssicherheit zu setzen und den Gesetzentwurf für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung von Sensburg und Dörflinger zu unterzeichnen.

Bei Fragen des Schutzes von alten, kranken und lebensmüden Menschen braucht es den besten Schutz und keine Kompromisse.

Friedrich Freiherr von Logau (1604 – 1655) sagte: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“

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