LKW-Brandanschlag gegen AfD in Thüringen: „Linie zum Terror ist überschritten“

Am frühen Morgen des 19. Oktober 2019 ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis im Wahlkreis 189  in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden.

Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden. Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik. Durch den Brand wurden der LKW, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört.

Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Der stellv. Landessprecher der AfD Thüringen und Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erklärt dazu:

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Diejenigen, die den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt.

Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen.

Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“

 


Ex-Polizeihauptkommissar: Kooperation zwischen Klima-Protesten und Linksradikalen

Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek

Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt der Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Die Abgeordneten der linken Plenarhälfte haben durch provokative Verharmlosung und sogar Solidaritätsbekundung mit der verfassungsfeindlichen Antifa demonstriert, wie dringend der von mir geforderte antiextremistische Grundkonsens in Staat und Gesellschaft nötig ist.

Die Mehrzahl linksextremer Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten. Die Mitglieder, Politiker und Einrichtungen unserer Partei werden häufiger von Extremisten angegriffen, als das bei allen anderen Parteien zusammen der Fall ist. Wer Polizisten und Mitglieder einer demokratischen Partei angreift, muss von jedem anständigen Demokraten geächtet werden!“

BILD: Grünes Klima-Plakat zur Europawahl 2019

Wohin die Duldung von Linksextremismus führe, zeige sich an der Eskalation der „Fridays for Future“, so Hess. Er bezog sich dabei u. a. auf den Brandanschlag auf einen Kabelschacht des Berliner Nahverkehrs am Anfang der Woche.

„Zwischen Fridays for Future und gewaltorientierten Linksextremisten besteht offenbar ein strategisches Bündnis.

Hauptorganisatorin Neubauer bezeichnet die linksextreme Initiative ‚Ende Gelände‘ als ‚Partner‘, hält höchst gefährliche Flughafenblockaden für legitim und hat mit ihrem Aufruf zum zivilen Ungehorsam in der letzten Woche einen linksterroristischen Brandanschlag auf den Berliner Nahverkehr inspiriert.

Diese Eskalation der Klimaproteste haben linke Politiker mit ihrer Verharmlosung, Duldung und Unterstützung des Linksextremismus zu verantworten.“


Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


Israelischer Diplomat verabschiedet sich nach fünf Jahren mit Plus und Minus

Nach fünf Jahren kehrt der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der Israelischen Botschaft in Berlin, Rogel Rachman, zurück nach Israel. Zum Abschied berichtet der jüdische Diplomat (siehe Foto) über die vergangenen Jahre in Deutschland, schildert positive und negative Erfahrungen. Wir dokumentieren seinen Abschiedsbrief vollständig:

Liebe Freunde,

heute enden für mich fünf aufregende Jahre als Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Deutschland. Es waren Jahre voller wunderbarer Projekte und sehr interessanter Begegnungen und Interaktionen mit verschiedenen Menschen im ganzen Land. Aber es war auch eine sehr herausfordernde Aufgabe für mich, sowohl persönlich als auch beruflich.

Auf privater Ebene lag das hauptsächlich an der Geschichte unseres Volkes. In meinem Elternhaus sprachen wir nicht viel über die Shoa, und doch war das Thema immer präsent. Meine Mutter wollte niemals deutschen Boden betreten, doch als ich israelischer Diplomat wurde, sagte sie: „Jetzt, wo mein Sohn ein stolzer Diplomat eines starken Landes ist, das der sichere Hafen für alle Juden ist, jetzt kann ich dorthin fahren. Das ist meine Antwort für diejenigen, die versucht haben, mein Volk zu vernichten.“

Seit ich vor genau 35 Jahren an einem Jugendaustausch mit Deutschland teilnahm, wollte ich nach Deutschland kommen. Ich hatte das Gefühl, dass die Deutschen verstehen, was ihre Vorfahren getan haben, und dass sie entschlossen sind, sich für die Sicherheit des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates einzusetzen.

So betonte es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, als sie sagte, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson sei. Während meiner Tätigkeit als Diplomat habe ich so viele deutsche Freunde getroffen, die sich immer wieder engagierten.

Die zweite Ebene war die berufliche, und die Herausforderungen hier waren viel größer. Neben all den wunderbaren Menschen und Freunden, die ich getroffen habe, habe ich auch die wachsende Zahl antisemitischer Ereignisse wahrgenommen, von denen einige durch reinen Hass auf Juden gekennzeichnet waren und andere angebliche „Kritik an Israel“ darstellten. Letzteres wurde leider immer mehr zu einer fast „legitimen“ Möglichkeit, Antisemit zu sein.

Ich würde zum Beispiel sagen, dass ein gewaltsamer Angriff auf eine Synagoge zweifellos ein antisemitischer Akt ist.

Als im Jahr 2014 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt wurde, gaben die Täter Wut auf Israel als Motiv an. Wenn dann ein Richter dieser Argumentation folgt und in seinem Urteil den Anschlag als politischen Protest und Kritik an Israel wertet – und nicht als Antisemitismus – dann muss eigentlich jeder erkennen, dass es ein Problem gibt.

Vor einigen Jahren sah ich eine Umfrage, die mich überraschte und Unverständnis bei mir erzeugte. Die Umfrage stellte fest, dass rund 70 Prozent der Israelis Deutschland gegenüber positiv eingestellt sind, während nur 30 Prozent der Deutschen Israel gegenüber positiv eingestellt sind. Die Frage, die mir instinktiv in den Sinn kam, war: „Was haben wir euch angetan?“

Ein anderes Phänomen, das ich merkwürdig fand, war die Tendenz, die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland mit dem Konflikt im Nahen Osten zu verknüpfen. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass einige Menschen denken, sie müssten jedem Projekt einen palästinensischen Aspekt hinzufügen, um politisch korrekt zu sein, auch wenn es inhaltlich überhaupt keinen Sinn ergibt.

Und beim Lesen und Anschauen einiger Medienberichte über Israel könnte man sich bisweilen tatsächlich fragen, ob in den dortigen Redaktionen journalistische Integrität optional, aber kein Muss ist.

Auf einer Abschiedsparty bat mich kürzlich jemand, nach fünf Jahren in Deutschland eine positive Erfahrung und eine Enttäuschung zu nennen.

Meine Antwort war, dass ich froh war, so viele Freunde und Unterstützer des Staates Israel getroffen zu haben, und andererseits war ich enttäuscht zu sehen, wie viel Hass auf denselben Staat noch immer existiert. Was mich optimistisch bleiben lässt, ist meine Überzeugung, dass letztendlich das Positive siegen wird.

Nach fünf Jahren stehe ich nun einer neuen Herausforderung gegenüber, sowohl persönlich als auch beruflich, während ich so viele gute Freunde und wundervolle Erinnerungen zurücklasse.

Deshalb verabschiede ich mich nicht, sondern sage Auf Wiedersehen.

Rogel Rachman​

Quelle (Text / 1.Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Rogel-Rachman-verabschiedet-sich.aspx


Arendsee: Brandanschlag auf AfD-Politiker

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Am Samstag, dem 27.7.2019, fand das Sommerfest der Jungen Alternative in Arendsee statt.

In der Nacht zum Sonntag wurde ein an das Gelände grenzender Holz-Bungalow, in dem der AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, und dessen Lebensgefährtin übernachteten, angezündet. Kriminalpolizei und Spurensicherung waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der neben weiteren AfD-Parlamentariern, an dem Sommerfest teilnahm, erklärt dazu:

„Dem Zufall geschuldet, dass eine der beiden Personen die Flammen wahrgenommen hat, konnten die Beiden das Feuer rechtzeitig bemerken und geistesgegenwärtig löschen. Nach ersten Ermittlungen war die Holzhütte mit Brandbeschleunigern präpariert worden.

Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.“

Die Beteiligten blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon.

 


Nepal: Anschläge auf fünf christliche Kirchen

Auf fünf christliche Kirchen, darunter auch ein katholisches Gotteshaus, wurden im mehrheitlich hinduistischen Nepal innerhalb einer Woche Anschläge verübt. Die katholische Kirche St. Joseph in Kohalpur wurde am 18. Mai von Unbekannten in Brand gesteckt.

Wie Augenzeugen berichten, sollen die Täter die Bevölkerung zuvor aufgefordert haben, zuhause zu bleiben, wonach zehn unbekannte Männer in die Kirche eindrangen, Benzin ausgossen und das Gebäude in Brand steckten. Bei dem Brandanschlag wurde zwar niemand verletzt, doch der Innenraum der Kirche ist vollständig zerstört.

Die katholische Menschenrechtsaktivistin Kadhka Prakash aus Kathmandu erklärt gegenüber dem Fidesdienst: „Diese Schändung ist ein direkter Angriff auf die katholische Kirche… Dies ist eine Botschaft, die besagt, dass das Christentum an diesem Ort nicht willkommen ist.“

In den Tagen zwischen dem 9. und 13. Mai wurden mehrere andere christliche Kirchen in Dhangadhi, Doti, Kanchanpur (West-Nepal) und Panchthar (Ost-Nepal) Brand gesteckt, meistens während der Nacht. Obwohl bei den Angriffen niemand ermordet wurde, machen sich die einheimischen Christen große Sorgen über die wachsenden Feindseligkeiten gegenüber christlichen Gemeinden in Nepal.

Quelle: Fidesdienst


Unionsfraktion stellt klar: Solingen ist nicht der Ort für türkischen Wahlkampf

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Das jährliche Gedenken an die Opfer des feigen, ausländerfeindlichen Brandanschlags auf die türkische Familie Genç ist ein Augenblick des Innehaltens, der Besinnung und des Respekts gegenüber den fünf getöteten Familienmitgliedern und ihren Angehörigen. Familie Genç lebt nach wie vor in Solingen. Die Mutter Mevlüde Genç war 2012 Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur (Foto: M. Leh)

Nach allem, was damals geschah, ist das gewachsene Vertrauen zwischen Türken und Deutschen in Solingen ein großes Geschenk. Diese Haltung sollte auch am 25. Jahrestag des Anschlags das Gedenken prägen.

Die Stadt Solingen hat für den 29. Mai eine würdige, nachdenkliche Form des Gedenkens vorgesehen. Es wäre sehr schade, wenn das Ereignis von innertürkischen Auseinandersetzungen überschattet und der Frieden des Augenblicks gestört würde.

Ich appelliere an alle Beteiligten, auch an die Vertreter der türkischen Regierung, in diesem Geiste dort aufzutreten. Für türkischen Wahlkampf ist am 29. Mai in Solingen kein Platz.“