Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


Mangelnde Kontrolle in Asylbewerberheimen kann „brandgefährlich“ sein

Zum Brand in Düsseldorf erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Ein Marokkaner, der sich als Syrer ausgegeben hat, um Asyl zu erschleichen zündet mit Schnaps eine Matratze an, um das Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weil ihm während des Fastenmonats tagsüber die Essensrationen nicht groß genug sind. untitled

Man könnte beinahe über diese skurrile Geschichte lachen, hätte dieser betrügerische Brandstifter nicht 170 Menschen in Lebensgefahr gebracht und einen Millionenschaden angerichtet.

Solche Begebenheiten zeigen, was für Menschen sich unter die Asylbewerber mischen: Gemeingefährliche Kriminelle ohne Gewissen. Es zeigt aber auch, dass die Behörden nach wie vor die Asylkrise nicht im Griff haben. Sie wissen meist gar nicht, wer alles in den Asylbewerberheimen wohnt, denn sie haben die Kontrolle verloren.

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich.

Behörden und Polizei müssen jetzt umgehend alles daran setzen, die Heimbewohner zu kontrollieren und die Kriminellen unter ihnen sofort abzuschieben. Andernfalls werde sich derartige Vorfälle immer wieder ereignen.“