Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


Antifa-Bekennertext zur Causa Magnitz?

Wie die Tageszeitung DIE WELT online heute berichtet, ist ein angebliches „Bekennerschreiben“ im Fall des Parlamentariers Frank Magnitz (AfD) aufgetaucht.
Es erschien am 9. Januar um 18 Uhr auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“

Laut WELT-Korrespondent Ulrich Exner prüft die Staatsanwaltschaft Bremen die Echtheit des  – inzwischen gelöschten – Eintrags einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“.

In dem Text heißt es unter anderem:  „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Ob das Schreiben von den drei Tätern stammt, die Magnitz schwer verletzt hatten, ist noch unklar. 

Weiteres zu dieser Causa hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html

Sowie eine Nachricht seitens der Polizei (siehe dort die entspr. Meldung vom 10.1.): https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019

Außerdem sei zur ultralinken Plattform Indymedia aktuell angemerkt:

In einem Artikel zum Fall Magnitz vom 8. Januar heißt es u.a.:

„Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt.

Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Derselbe Text wurde auch auf dieser linksradikalen Seite gepostet: https://endofroad.blackblogs.org/archive/6397


Mitarbeiterin der linksalternativen „taz“ rechtfertigte Anschlag gegen Magnitz

Gestern haben wir uns im CHRISTLICHEN FORUM kritisch mit einem Tweet von Cem Özdemir befaßten, in dem dieser grüne Politiker sich zwar von dem Attentat gegen den Bremer AfD-Parlamentarier Magnitz distanzierte, dies aber zugleich mit dem verleumderischen Stichwort „Nazis raus“ verband.

Nun hat eine radikal-feministische Autorin der linksalternativen Tageszeitung „taz“ aus Berlin ihre Polemik gegen die AfD ausgerechnet in dieser Situation auf die Spitze getrieben.

Veronika Kracher publiziert außerdem in der kommunistischen Zeitschrift „Konkret“.

In ihrem Posting (siehe Abbildung) von gestern Vormittag schrieb sie militant gegen Magnitz drauflos, daß es nur so krachte:

„Das Magnitz zusammengelaetzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von Nazis raus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen, ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb mit ALLEN Mitteln.“

Der Berliner Philosoph, Theologe und Autor Dr. David Berger hat nicht nur diesen Eintrag auf seiner PP-Seite dokumentiert, sondern viele weitere Beispiele für gewaltverherrlichende Hetze von ultralinker Seite aufgezeigt.

Eine makabre Liste über den erschreckenden Zerfall der politischen Kultur und jedweden Anstands in diesem Spektrum: https://philosophia-perennis.com/2019/01/09/mitarbeiterin-der-taz-zu-magnitz-gegen-nazis-weiter-mit-allen-mitteln/

Weitere Infos dazu hier: https://www.tagesstimme.com/2019/01/08/magnitz-attentat-journalistin-schockiert-mit-billigung-linksextremer-gewalt/


Polizei in Bremen bildet Sonderkommission

Aktuelle Polizei-Pressemeldung:

Nach dem Angriff auf einen 66 Jahre alten Bundestagsabgeordneten der AfD hat die Polizei Bremen eine Sonderkommission gebildet.

Der 66-Jährige wurde am Montag gegen 17.20 Uhr im Durchgang des Theaters am Goetheplatz von mindestens drei Männern angegriffen. Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße.

Zwei 43 und 54 Jahre alte Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, entdeckten den am Boden liegenden Mann und riefen einen Rettungswagen. Die Feuerwehr alarmierte daraufhin die Polizei.

Mehrere Streifenwagen fahndeten umgehend nach den Verdächtigen. Die Ermittler sperrten den Tatort ab und sicherten erste Spuren. Der 66 Jahre alte Bremer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei Bremen hat unter der Federführung des Staatsschutzes eine Sonderkommission gebildet und steht im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.

Wir fragen: „Wer hat am späten Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz verdächtige Beobachtungen gemacht und kann Hinweise auf die Täter geben?“

Die Männer waren dunkel gekleidet und trugen Kapuzen, bzw. Mützen. Der Kriminal-Dauerdienst ist unter (0421) 3623888 erreichbar.

Quelle: https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019


Die Saat des Hasses ist aufgegangen – Terror nicht nur in Bremen

Von Felizitas Küble

Seit Jahren berichten wir im CHRISTLICHEN FORUM über linksradikale Anschläge gegen Personen und Büros der AfD oder private Wohnhäuser ihrer Vertreter. Solche Methoden kennzeichnen eine faschistische Gesinnung, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich „rot“ oder „braun“ oder wie auch immer maskiert.       

Sachkritik an bestimmten Äußerungen oder Vertretern der AfD – ebenso wie hinsichtlich anderer Parteien  –  ist in einer Demokratie selbstverständlich; auch im CHRISTLICHEN FORUM haben wir sie mehrfach geübt.

BILDER: Linksradikale Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster (die Versammlung wird von Polizisten geschützt)

Was aber seit Jahren immer schlimmer wird, ist die aggressive Polemik, ja Hetze, die sich in vielen Medien und bei rotgrünen Politikern gegen die AfD breitgemacht hat.

Das ist die Saat, auf der linksextreme Gewalttaten wachsen können, weil dadurch die Abwehr gegen solche Anschläge geschwächt wird und die Attacken gegen diese Partei oft von der Presse totgeschwiegen oder kleingeredet werden. In anderen Fällen wäre ein tagelanger Sturm des Entsetzens über unsere Republik sicher.

Gerade in Bremen blühen die linksradikalen Antifa-Sumpfblüten seit langem. Die militante „autonome Szene“ zertrümmerte im vorigen Sommer die Fensterscheiben des AfD-Büros. Laut „Weserkurier“ gab es vor a. einem Jahr einen Brandanschlag auf den LKW eines AfD-nahen Unternehmers.

Im letzten Bürgerschaftswahlkampf wurde der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke – damals Chef der AfD –  bei einer Veranstaltung mit Pfefferspray angegriffen. Damals wurde der – jetzt schwerverletzt im Krankenhaus liegende  –  Frank Magnitz Mitglied dieser Partei.

Bei der extremen Antifa ist „Gewalt gegen Sachen“ seit jeher an der Tagesordnung. Wie man sieht, ist die Steigerung zur Gewalt gegen Personen inzwischen eindeutig erreicht. Das zeigte sich z.B. auch bei dem kürzlichen Bombenattentat in Döbeln.

Die Zielsetzung der militanten Szene ist klar: Einschüchterung nicht nur der AfD-Vertreter, sondern aller Bürger, die der AfD nahestehen, um sie z.B. von einer Mitgliedschaft abzuschrecken. 

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

 


Attentat auf AfD-Parlamentarier Magnitz

 Pressemeldung der AfD Bremen:

„Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am gestrigen Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. 

Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.

Die AfD wird in den kommenden Tagen die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten. Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar noch unterstützt werden.

Die Polizei sucht dringend Zeugen: Wer hat den Vorfall im Bereich des Goetheplatzes beobachtet? Wer kann Hinweise geben? Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

Der Landesvorstand und die Mitglieder des AfD-Landesverbandes sind schockiert! Wir wünschen Frank Magnitz eine gute und schnelle Genesung.“

Frank Magnitz ist Bankkaufmann, Jahrgang 1952, verheiratet und Vater von sechs Kindern. Seit 2015 leitet er den Bremer AfD-Landesverband, seit 2017 sitzt er im Bundestag.