AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Bremen: Angriff auf AfD-Kandidatin Runge

Pressemeldung des AfD-Landesverbandes Bremen von heute:

Der Bremer AfD-Landesverband ist schockiert über die Vorgänge, die sich am vorigen Abend gegen 23 Uhr ereignet haben. Unsere Kandidatin für die Bürgerschaftswahl, Natascha Runge, ist beim Plakatieren angegriffen worden. Sie befand sich auf der Leiter und brachte ein Plakat an einem Mast an, als ein vorbeifahrendes Auto stehen blieb und zwei südländisch aussehende junge Männer ausstiegen.

Frau Runge stieg von der Leiter, als die Männer sich ihr näherten. Einer von ihnen begann, sie zu schubsen, um ihr anschließend einen starken Tritt in den unteren Bauchbereich zu versetzen. Dem couragierten Einsatz unseres Kandidaten Sven Schellenberg und eines weiteren Parteimitgliedes ist es zu verdanken, dass die Täter von ihr abließen und die Polizei eingreifen konnte.

Es wurde ein Strafantrag gestellt. Der Angriff stellt eine besondere Gefährdung dar, da Natascha Runge sich erst kürzlich einer großen Bauchoperation unterziehen musste. Sie wurde zur Behandlung und Feststellung der Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Magnitz war im Januar ebenfalls angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er erklärt dazu:

“Die Tatsache, dass exponierte Mitglieder unserer Partei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, offenbart die katastrophale Vergiftung des politischen Diskurses in diesem Land. Vom Seiten unserer politischen Mitbewerber wird diese Gefahr entweder ignoriert oder gar offen begrüßt. Diese gefährliche und fahrlässige Toleranz ist ursächlich für die eskalierende Gewaltspirale gegen Mitglieder unserer Partei.”

Neben körperlicher Gewalt gehören Sachbeschädigungen an unseren Plakaten oder Wohnhäusern zur Tagesordnung. Eine gemeinsame Verurteilung von Vertretern anderer Parteien gegen diese zielgerichtete politisch motivierte Gewalt ist lange überfällig. Ihr Schweigen ist ein Hohn auf die Meinungsfreiheit und geht auf Kosten der Gesundheit von Bürgern dieses Landes, die sich an der Demokratie beteiligen wollen.

Internetpräsenz: www.afd-bremen.de


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/


Antifa-Bekennertext zur Causa Magnitz?

Wie die Tageszeitung DIE WELT online heute berichtet, ist ein angebliches „Bekennerschreiben“ im Fall des Parlamentariers Frank Magnitz (AfD) aufgetaucht.
Es erschien am 9. Januar um 18 Uhr auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“

Laut WELT-Korrespondent Ulrich Exner prüft die Staatsanwaltschaft Bremen die Echtheit des  – inzwischen gelöschten – Eintrags einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling Bremen“.

In dem Text heißt es unter anderem:  „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Ob das Schreiben von den drei Tätern stammt, die Magnitz schwer verletzt hatten, ist noch unklar. 

Weiteres zu dieser Causa hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186842038/Frank-Magnitz-Bekennerschreiben-auf-Indymedia-aufgetaucht.html

Sowie eine Nachricht seitens der Polizei (siehe dort die entspr. Meldung vom 10.1.): https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019

Außerdem sei zur ultralinken Plattform Indymedia aktuell angemerkt:

In einem Artikel zum Fall Magnitz vom 8. Januar heißt es u.a.:

„Die Verletzung seines Körpers hat aber darüber hinausreichennde Wirkungen, die sich aus der Funktion von Frank Magnitz als Spitzenpolitiker des rechtesten Flügels der AfD ergeben. Insofern ist die Tat ein doppeltes Signal. Sie führt allen AfDlern die eine Karriere innerhalb der Partei anstreben vor Augen, dass einen Schlag mit dem Holzknüppel riskiert, wer sich zuweit aus dem Fenster lehnt.

Und sie erinnert die militante Antifa daran, dass Antifaschismus im Jahr 2019 bedeutet, den Schrittmachern des Rechtsrucks ins Auge zu sehen. Das sind nicht die Naziskins von der Straße, sondern die Führungsfiguren der neuen Rechten. Und die sind angreifbar, selbst noch im Bundestag.“

Derselbe Text wurde auch auf dieser linksradikalen Seite gepostet: https://endofroad.blackblogs.org/archive/6397


Mitarbeiterin der linksalternativen „taz“ rechtfertigte Anschlag gegen Magnitz

Gestern haben wir uns im CHRISTLICHEN FORUM kritisch mit einem Tweet von Cem Özdemir befaßten, in dem dieser grüne Politiker sich zwar von dem Attentat gegen den Bremer AfD-Parlamentarier Magnitz distanzierte, dies aber zugleich mit dem verleumderischen Stichwort „Nazis raus“ verband.

Nun hat eine radikal-feministische Autorin der linksalternativen Tageszeitung „taz“ aus Berlin ihre Polemik gegen die AfD ausgerechnet in dieser Situation auf die Spitze getrieben.

Veronika Kracher publiziert außerdem in der kommunistischen Zeitschrift „Konkret“.

In ihrem Posting (siehe Abbildung) von gestern Vormittag schrieb sie militant gegen Magnitz drauflos, daß es nur so krachte:

„Das Magnitz zusammengelaetzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von Nazis raus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen, ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb mit ALLEN Mitteln.“

Der Berliner Philosoph, Theologe und Autor Dr. David Berger hat nicht nur diesen Eintrag auf seiner PP-Seite dokumentiert, sondern viele weitere Beispiele für gewaltverherrlichende Hetze von ultralinker Seite aufgezeigt.

Eine makabre Liste über den erschreckenden Zerfall der politischen Kultur und jedweden Anstands in diesem Spektrum: https://philosophia-perennis.com/2019/01/09/mitarbeiterin-der-taz-zu-magnitz-gegen-nazis-weiter-mit-allen-mitteln/

Weitere Infos dazu hier: https://www.tagesstimme.com/2019/01/08/magnitz-attentat-journalistin-schockiert-mit-billigung-linksextremer-gewalt/


Polizei in Bremen bildet Sonderkommission

Aktuelle Polizei-Pressemeldung:

Nach dem Angriff auf einen 66 Jahre alten Bundestagsabgeordneten der AfD hat die Polizei Bremen eine Sonderkommission gebildet.

Der 66-Jährige wurde am Montag gegen 17.20 Uhr im Durchgang des Theaters am Goetheplatz von mindestens drei Männern angegriffen. Sie schlugen ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf und flüchteten in Richtung Bleicherstraße.

Zwei 43 und 54 Jahre alte Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, entdeckten den am Boden liegenden Mann und riefen einen Rettungswagen. Die Feuerwehr alarmierte daraufhin die Polizei.

Mehrere Streifenwagen fahndeten umgehend nach den Verdächtigen. Die Ermittler sperrten den Tatort ab und sicherten erste Spuren. Der 66 Jahre alte Bremer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Polizei Bremen hat unter der Federführung des Staatsschutzes eine Sonderkommission gebildet und steht im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt.

Wir fragen: „Wer hat am späten Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz verdächtige Beobachtungen gemacht und kann Hinweise auf die Täter geben?“

Die Männer waren dunkel gekleidet und trugen Kapuzen, bzw. Mützen. Der Kriminal-Dauerdienst ist unter (0421) 3623888 erreichbar.

Quelle: https://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.37216.de#002019