Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Wahlfälschung – „nur“ in Bremerhaven?

Zur Wahlfälschung in Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden das AfD die Auszählungen zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen. Es ist erschreckend: Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind in Deutschland rechtsstaatlich gewährleistet.

Ich rufe alle Mitglieder und Sympathisanten der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz auf, sich zur Wahlbeobachtung und zur Auszählung zu den Landtagswahlen zu melden, damit ein weiteres Bremerhaven verhindert werden kann.

Mein Respekt gilt unseren Bremer Parteifreunden, die eine Klage gegen diesen Betrug nicht gescheut haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich so etwas – egal für welche Partei – in Deutschland wiederholt.“ 

Hinweis: Wir haben schon vor Jahren über zahlreiche weitere Wahlmanipulationen zu Lasten von AfD oder CDU berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

 

 


Auskunft des Senats in Bremen: Viele Intensivtäter sind junge männliche Türken

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft zum Thema Intensivtäter hat aufschlußreiche Fakten zutage gefördert.

Demnach waren 2011 im Land Bremen 252 Intensivtäter polizeilich registriert, davon 202 in Bremen und 50 in Bremerhaven.

Bei 40 dieser Kriminellen handelte es sich um Jugendliche, also Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren.  – 68 waren Heranwachsende (18-21 Jahre) und 144 Erwachsende.

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind Jugendliche und Heranwachsende in der Gruppe der Intensivtätern deutlich überrepräsentiert: Jugendliche stellten im Land Bremen 3,1 Prozent der Einwohner, aber 15,9 Prozent der Intensivtäter. Bei den Heranwachsenden ist das Mißverhältnis noch markanter: Rund 27 Prozent aller Wiederholungstäter gehörten dieser Altersgruppe an, die nur 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.

Das Bild ist noch dramatischer wenn man berücksichtigt, dass 98,8 Prozent der Delinquenten männlichen Geschlechts sind. Die Gruppe der Intensivtäter im Land Bremen setzt sich also in erster Linie aus Männern im Alter zwischen 14 und 21 Jahren zusammen. Sie stellen 42,9 Prozent aller mehrfach straffällig gewordenen Personen.

In seiner Stellungnahme weist der Senat auch die Staatsangehörigkeiten der dingfest gemachten Intensivtäter aus: Im vergangenen Jahr waren 150 der Wiederholungstäter Deutsche und 102 Ausländer. Nichtdeutsche hatten damit einen Anteil von 40,5 Prozent.

Im Vergleich dazu betrug die Ausländerquote im Land Bremen zum 31.12.2011 nur 12,4 Prozent.

Die Angaben der Bremer Innenbehörde geben auch Auskunft über die Zahl der deutsche Mehrfachtäter mit Migrationshintergrund. Dabei handelt es sich um Personen, die im Ausland geboren wurden oder von ausländischen Eltern abstammen, zwischenzeitlich aber die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. In der Stadt Bremen hatten 32 der insgesamt 123 deutschen Intensivtäter einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 26 Prozent.

Addiert man die Zahl der Ausländer und die der eingebürgerten Deutschen, dann zeigt sich, dass 134 aller Intensivtäter im Land Bremen Zuwanderer waren. Das entspricht einer Quote von 53,2 Prozent. Tatsächlich dürften es aber noch mehr sein, denn die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfasst den Migrationshintergrund von Straftätern nicht.

Im Land Bremen lebten 2010 übrigens 184.000 Zuwanderer (Ausländer und eingebürgerte Deutsche), was einem Bevölkerungsanteil von 27,9 Prozent entsprach. Mit den genannten 53,2 Prozent sind diese Personen also fast doppelt so häufig in der Gruppe der Intensivtäter vertreten wie deutsche Staatsbürger ohne Migrationserfahrung.

Aufschlußreiche Erkenntnisse liefert auch eine Analyse der nationalen Herkunft nicht-deutscher Mehrfachtäter: 45 oder 44,1 Prozent der insgesamt 102 ausländischen Intensivtäter im Land Bremen hatten einen türkischen Paß.

Zum Vergleich: Der Anteil der Türken an der ausländischen Wohnbevölkerung des Landes Bremen lag 2011 bei nur 31,4 Prozent. Auf Platz 2 folgen mit jeweils 5,9 Prozent weit abgeschlagen Libanesen und Polen, wobei die Gruppe der libanesischen Staatsangehörigen insoweit auffällig ist, als sie Ende 2010 im Land Bremen gerade einmal 1027 Personen zählte. Ihre Beteiligung an der Mehrfachkriminalität war damit deutlich höher als ihr Anteil an der Ausländerpopulation, der nur 1,25 Prozent betrug.

Quelle: Webseite Kopten ohne Grenzen