Der Wahltermin rückt unerbittlich näher, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, und offenbar haben schon viele Wahlberechtigte ihre Briefwahl-Unterlagen angefordert, darunter viele Ältere, die normalerweise – also ohne Corona – auf einer Kreuzfahrt wären, aber auch solche, die Angst vor einer Ansteckung im Wahllokal haben.
Im Nachgang der letzten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten berichteten Zeitungen von Verstorbenen, die sogar nach ihrem Tod noch ihre Stimme abgaben, die vor allem dem Kandidaten der Demokraten zugeordnet wurden.
Man sprach – und spricht immer noch – von Wahlbetrug, aber in Deutschland könnte so etwas natürlich nicht stattfinden, schließlich sind die Wahlhelfer hierzulande streng ausgewählt, nämlich genau wie die Richter im höchsten deutschen Gericht: politisch vorsortiert!
Was passiert bei uns mit Briefwahl-Stimmen von Wählern, die zwischen Absende-Termin ihres Stimmzettels und dem Wahltag versterben?
Dessen ungeachtet, mit Blick auf die drei Kanzlerkandidaten schwant mir nichts Gutes.
Übrigens, Roger Köppel macht sich in seinem Weltwoche daily heute auch wieder lustig über sie (ab Minute 14:36) und meint: “Die Deutschen haben einfach etwas Besseres verdient“:
und danach bekommt auch noch der Vorsitzende der FDP sein Fett weg. Das Zuhören lohnt sich in jedem Fall.
Egal, wer von den Dreien zukünftig die Richtlinien der Politik bestimmt, mit Deutschland wird es weiter bergab gehen.
Der einzige Trost ist, dass die Grünen das Wahlalter nicht auf 16 Jahre senken konnten, sonst wäre ihnen mit der geballten Macht von ‚Extinction Rebellion‘ und ‚Fridays for Future‘ die absolute Mehrheit sicher.
Wie es danach weiter ginge, grenzt schon an Horror-Visionen, vor allem, wenn es zu einer Zusammenarbeit mit Leuten wie Karl Lauterbach (SPD) käme: „Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben. Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“
Das wäre das Ende jeglicher demokratischer Struktur in Deutschland.
Wie die englischsprachige Nachrichtenseite „Lifenews“ berichtet, hat das Trump-Team am 4. Dezember 2020 vor dem Gericht des US-Bundesstaates Georgia eine Klage eingereicht, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 für ungültig zu erklären.
David Shafer, der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Georgia, beteiligt sich ausdrücklich daran.
„Was jetzt eingereicht wurde, dokumentiert eindeutig, dass Zehntausende von illegalen Stimmen abgegeben, gezählt und in die Tabellen zur Wahlzertifikation aufgenommen wurdent“, sagte Ray S. Smith III, leitender Rechtsanwalt des Trump-Teams. Der Jurist fügte hinzu:
„Die massiven Unregelmäßigkeiten, Fehler und potenziellen Betrugsfälle verstoßen gegen den Wahlkodex von Georgia und machen es unmöglich, den tatsächlichen Ausgang des Präsidentenrennens mit Sicherheit zu ermitteln.“
Der Beschwerde sind eidesstattliche Erklärungen von dutzenden Bürgern Georgiens beigefügt, die unter Eid bestätigen, was sie während der Wahlen beobachtet haben:
Versäumnisse, die Stimmzettel zu verarbeiten und zu sichern sowie Unterschriften auf Briefwahlzetteln zu überprüfen, das Auftreten mysteriöser Briefwahl-Stimmzettel, die nicht in offiziellen Briefumschlägen für Briefwahlzettel eingegangen sind, wobei diese Fälle fast alle für Joe Biden gestimmt haben.
Die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern plant laut NDR die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen.
Dazu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Hersel:
„Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war kein erhöhtes Infektionsgeschehen trotz Tourismus festzustellen.
Die Landratswahlen in Nordwestmecklenburg und die Bürgermeisterwahlen in Neustrelitz im Frühjahr 2021 werden wiederum an der Urne entschieden.
Die AfD-Fraktion spricht sich daher strikt gegen die Änderung des Wahlgesetzes aus. Wahllokale müssen Bestand haben, die Stimmabgabe an der Urne ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Wahlsystem, welches ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit bietet.
Die Briefwahl muss lediglich eine Option bleiben und darf nicht zur Regel werden. Wie soll die Wahlbeeinflussung durch Dritte verhindert werden? Wer stellt den sicheren Transport und die Verwahrung sicher? Wie soll eine objektive Wahlbeobachtung stattfinden?
An internationalen Fällen zeigt sich geradezu exemplarisch, wie fehleranfällig Briefwahlen sind. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Problemen bei Briefwahlen.
Eine ganze Landtagswahl darauf auszurichten, ist schlichtweg hanebüchen. In ihrer Corona-Hysterie ist der Landesregierung offenbar nicht einmal ansatzweise klar, welche Probleme sie aufwirft. Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird das Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten offenbar bewusst erhöht.
Mecklenburg-Vorpommern hat ein geringes Infektionsgeschehen und kann daher auf einschneidende Maßnahmen verzichten. “
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute (8.11.) auf der Titelseite meldet, hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs auf Trumps Antrag hin angeordnet, daß in Pennsylvania alle am Wahltag abgeschickten Briefwahlumschläge seperat ausgezählt werden müssen: „Das soll eine spätere Anfechtung ermöglichen“, falls hierfür eine Begründung vorgelegt werde, heißt es weiter.
Im US-Bundesstaat Georgia muß die gesamte Stimmenauszählung wiederholt werden.
Präsident Trump hat in seiner gestrigen Pressemitteilung beklagt, daß Wahlbeobachter behindert worden seien: „In Pennsylvania zum Beispiel wurde den Gesetzeshütern kein angemessener Zugang gewährt, um die Auszählung zu verfolgen.„
Zu diesem Thema hier Auszüge aus einigen Medienberichten:
„Trump prangert an, dass Wahlbeobachter aus vielen Wahllokalen ausgeschlossen wurden, diese nicht betreten durften und teilweise die Scheiben der Wahllokale mit Pappkartons und anderen Materialien zugedeckt wurden, so das niemand beobachten konnte, wie die Auszählung erfolgte.
In den USA darf laut Verfassung jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt die Wahl selbst und die Auszählung selbiger beobachten. Dieses Recht wurde diesmal unzählige Mal quer durch die USA gebrochen.“ (Quelle: https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e2ef17e9c8add78
„Warum US-Democrats die Beobachtung der Auszählung verunmöglicht haben, was sie hinter den Spanplatten, mit denen sie die Fenster der Auszählungsräume abgedeckt haben, nunmehr im Geheimen angestellt haben, wieso man ihnen glauben soll, wenn sie behaupten, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wenn das Misstrauen so leicht durch Transparenz hätte beseitigt werden können, all diese Fragen finden sich in der realen Welt und können dort nicht durch scheinheilige Lippenbekenntnisse beantwortet werden.
In der realen Welt wurden Klagen von Trumps Team bei Gerichten eingereicht:
In Pennsylvania, weil die Auszählung weder transparent noch akkurat war, weil Stimmen mitten in der Nacht aufgetaucht sind und die Anordnung des Supreme Court, die Stimmzettel, die am 3. November nach 20 Uhr eingegangen sind, von jenen, die zuvor eingegangen sind, zu trennen, nicht eingehalten wurde.
Nach der – teilweise chaotischen – Präsidentenwahl in den USA müssen wir notwendige Konsequenzen auch für das Wahlsystem in Deutschland ziehen.
Die Briefwahl sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel. Das Recht auf Briefwahl sollte man auf notwendige Fälle reduzieren, etwa wenn jemand das Wahllokal nicht aufsuchen kann.
Zur Situation in den USA und was man bereits jetzt sagen kann: es ist anzuerkennen, dass ungefähr 50 Prozent der Amerikaner hinter Amtsinhaber Trump stehen. Das können ihm auch noch so linke Medien nicht absprechen.
Donald Trump ist kein „Betriebsunfall der Geschichte“. Er hat eine erfolgreiche Politik betrieben, die die USA weiter prägen wird.
Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen. Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:
„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.
Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“
“Wir hätten uns die jetzige Situation ersparen können, wenn die Partei bei der letzten Vorsitzendenwahl auf ihre Mitglieder gehört hätte”, sagt hierzu Dr. Frank Somogyi (siehe Foto), Mitgründer der “Basis”:
“Denn fast nirgendwo, wo Probeabstimmungen unter den Mitgliedern abgehalten wurden, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Mehrheit.”
“Leider haben sich die Delegierten am Bundesparteitag über dieses Meinungsbild an der Basis hinweggesetzt“, ergänzt Dr. Martin Heipertz (siehe 2. Foto). “Nun muss die Partei diesen Fehler korrigieren, um aus der prekären Lage herauszukommen und eine überzeugende Lösung zu finden – personell wie strukturell.”
Daher fordert Die Basis zunächst eine für die bestehenden Parteitagsdelegierten verbindliche Mitgliederbefragung. Diese soll jedoch, um ein Chaos wie bei der SPD zu vermeiden, ohne Regionalkonferenzen und per Briefwahl erfolgen.
Wählbar soll sein, wer 100 Parteimitglieder als Unterstützer nachweisen kann.
“So können wir zügig und fair das Führungsvakuum in der Partei beenden,” sagt Somogyi. “Der oder die neue Parteivorsitzende muss dann auch unverzüglich die Kanzlerschaft anstreben, denn die Zweiteilung der Aufgaben hat mit zur jetzigen Lage.“
Die Initiative „Die BASIS“ hat ihren Ursprung in Frankfurt am Main, Heidelberg und Berlin und will bundesweit das Engagement in CDU und CSU beleben. Sie ist eine Gruppe von Unionsmitgliedern unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung, verfolgt keine konkreten inhaltlichen Ziele, sondern will dem Mitgliederwillen eine größere Bedeutung bei der Ausrichtung der Union verleihen. Die Initiatoren sind Dr. Martin Heipertz, Luca Rath und Dr. Frank Somogyi. Innerhalb kürzester Zeit haben sich aus ganz Deutschland Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen.
Am heutigen Sonntag, dem 8. November 2015, fanden in der westfälischen Stadt Münster Kirchenvorstandswahlen in katholischen Pfarrgemeinden statt. .
Reichlich seltsam erscheint es uns aber, daß Katholiken, die in Filial-Pfarreien persönlich zum Wahllokal gehen, ihren Stimmzettel nur in einer Briefwahl-Methode abgeben können.
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Es ist aber ein Unterschied, ob jemand für sich Briefwahl beantragt, wobei er bekanntlich auf dem Zweit-Umschlag seine Anschrift angeben muß – oder ob jemand in einem Wahllokal wählt und dort an Ort und Stelle erstaunt feststellt, daß ihm eine Briefwahl vorgesetzt wird.
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FOTO: Die Einkaufsmeile von Münster ist von Kirchen umgeben!
In Artikel 15 (Absatz 2) der gültigen Wahlordnung zu Kirchenvorstandswahlen im westfälischen Teil des Bistums Münster heißt es betr. der Wahllokale in Filial-Kirchengemeinden:
„Nach Eintragung in die Wahlliste erhält der Wähler die für die Wahl im Filialwahllokal erforderlichen Wahlunterlagen (Stimmzettel, amtlicher Wahlumschlag und Briefwahlumschlag).
Der ausgefüllte Stimmzettel wird abweichend von Art. 12 Abs. 4 S. 2 in den Wahlumschlag und dieser verschlossen in den Briefwahlumschlag gegeben.
Vor Einwurf des Briefwahlumschlages in die Wahlurne ist der Umschlag mit vollständigem Namen und der Hauptwohnung des Wählers zu versehen.“
Wenn also z.B. eine Großgemeinde aus einer Haupt-Pfarrei und vier Filial-Pfarreien besteht, kann nur im Büro der Hauptgemeinde „normal“ gewählt werden, in den vier Filial-Pfarreien hingegen findet die Stimmabgabe in Briefwahl-Form statt.
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So gibt es in der Kirchengemeinde St. Nikolaus in Münster z.B. ein Wahlbüro in Wolbeck und vier Filialwahllokale. Im Wahlbüro kann man am Samstag zwei Stunden und am Sonntag gerade mal fünf Stunden wählen, was nicht gerade viel ist (im Vergleich mit staatlichen Wahlen).
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Der Grund dafür, daß die Filial-Büros nur Briefwahl durchführen, liegt vielleicht darin, daß keine separaten Listen der wahlberechtigten Personen in den jeweiligen Einzel-Pfarreien vorliegen, sondern nur eine Gesamtliste der Großpfarrei. Dann läge die merkwürdige Vorgangsweise letztlich am kirchlichen Meldewesen, das zwar zwischen den (Groß-)Gemeinden, aber nicht zwischen den einzelnen Filialgemeinden unterscheidet. Wohl um zu vermeiden, daß jemand doppelt wählen geht, wird den Leuten in den Filial-Büros eine vereinfachte Briefwahlform aufgedrückt.
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Man stelle sich einmal die kuriose Situation vor, der Staat würde, weil er mit seinen Listen oder sonst mit seiner Bürokratie bzw. Wahlordnung nicht klarkommt, in den meisten Wahllokalen verlangen, daß sich die Wähler gefälligst einer Briefwahlmethode befleißigen, obwohl sie gar keine Briefwahl beantragt haben.
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Wenn schon womöglich keine präzisen Personen-Listen für die Filialen vorliegen (warum eigentlich nicht?), dann wäre es doch vernünftiger, alle Wahlberechtigten in das Wahllokal der Haupt-Gemeinde einzuladen, wo sie alle in der üblichen Weise ihren Stimmzettel abgeben können. Diese Möglichkeit wird in der Kirchenvorstands-Wahlordnung wenigstens nicht ausgeschlossen. – Man sollte dann allerdings die Öffnungszeiten der Wahlbüros (meist Pfarrheime) deutlich verlängern.
