Juristischer Trump-Sieg in Pennsylvania: Ein Teil der Briefwahlstimmen ist ungültig

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, haben die Anwälte von Präsident Trump einen juristischen Sieg im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania errungen. Demnach entschied ein hochrangiger Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen.

Konkret geht es um eine zwei Tage vor der Wahl geänderte Anordnung durch die dortige Demokraten-Administration, die willkürlich festlegte, dass Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als bis dahin vorgesehen nachreichen durften, nämlich bis 12. November.

Diese eigenmächtige Festlegung war jedoch rechtswidrig, urteilte jetzt das Gericht.

Weitere Infos dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Klage-von-Trump-in-Pennsylvania-erfolgreich-article22166977.html


CDU fordert Aufklärung: „Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben?“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion in Hamburg:

Das heute vorgelegte vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Angeblich sei die Wahlbeteiligung in Hamburg um 1,7 Prozent geringer als 2009 und damit diametral gegen den Bundestrend.

Foto: CDU Hamburg

Foto: CDU Hamburg

Zudem wird behauptet, dass der Anteil der Briefwähler lediglich bei 15,5 Prozent liegt. Das wäre der niedrigste Wert seit 1994, obwohl noch am Wahltag von einem neuen Briefwahlrekord die Rede war.

Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind.

Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.

„Massive Ungereimtheiten dringend aufklären“

Dazu erklärt Dietrich Wersich (siehe Foto), Hamburgs CDU-Fraktionsvorsitzender:

„Es haben so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie noch nie Briefwahl beantragt. Die tatsächlich in das Ergebnis eingeflossenen Stimmen sind aber so niedrig, wie seit 20 Jahren nicht. Das ist äußerst merkwürdig. Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?

Senat und Landeswahlleiter müssen schleunigst für Transparenz sorgen. Es handelt sich nicht um kleine Abweichungen, sondern um massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis.

Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein.“