Veröffentlicht: 21. Juli 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Brüssel, deutschland, Dr. Alice Weidel, EU, Kanzlerin, Merkel, Milliarden, Risiken, Schulden-Union, Steuergelder, Transfer-Union, Umverteilung |
Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), stellv. Bundessprecherin der AfD:
‚Historisch‘ ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel an Brüssel.
Deutschlands Platz als größter Nettozahler wäre an der Seite der ‚Sparsamen‘ gewesen. Merkels Projekt für die Ratspräsidentschaft ist dagegen die Vollendung der Schulden- und Transferunion.
Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen.
Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. 
Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie ‚Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit‘.
Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch:
Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch.
Es war unrealistisch zu erwarten, dass die ‚Sparsamen Fünf‘ die deutschen Steuerzahler vor dem Super-GAU retten, wenn die eigene Regierung Deutschland zur Ausplünderung freigibt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland haben angesichts der Zumutung des Merkel-Macron-Plans ihre Interessen so gut es ging gewahrt und den Schaden für ihre Länder begrenzt. 
Die Beitragsrabatte, mit denen die Zustimmung der Skeptiker erkauft wurde, wälzen die finanziellen Risiken letzten Endes auf Deutschland ab, dessen Regierung als Erfüllungsgehilfe Frankreichs dieses Wahnsinnsprojekt auch noch vorangetrieben hat.
Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler, um sich als ‚große Europäerin‘ feiern zu lassen. Tatsächlich hat sie die Lunte an die Sprengladung gelegt, die die EU zerreißen wird.
Kein Mitgliedstaat wird auf Dauer dazu bereit sein, die Schulden der anderen zu bezahlen.“
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Veröffentlicht: 17. Juni 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: 1-Cent, 2-Cent-Münzen, bargeldlos, Bargeldverbot, Brüssel, Deutsche, EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Freiheit, Händler, Unternehmer, Wirtschaft |
Die EU-Kommission erwägt, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Dabei haben bisherige Experimente gezeigt, dass die Kleinstmünzen äußerst sinnvoll sind.
Die Begründung aus Brüssel überzeugt nicht. Vielmehr handelt es sich wohl um die nächste Etappe hin zur Bargeldabschaffung. Es wäre nach dem Ende des 500-Euro-Scheins bereits die zweite Stufe hin zu einer bargeldlosen Wirtschaft:
Ende Januar offenbarte die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr Pläne für „einheitliche Rundungsregelungen im Bereich der Euro-Münzen“. Konkret wolle man prüfen, das Kupfergeld abzuschaffen. Die Begründung:
Einzelhändler und Verbraucher wären entlastet, wenn man sie um die Kleinstmünzen erleichtere – was Unsinn ist.
In Kleve hat es bereits vor vier Jahren einen ersten Vorstoß gegeben, 1-und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Händler sollten den Preis auf den nächstliegenden 5-Cent-Betrag auf oder abrunden. Nach vier Jahren wurde das Experiment als gescheitert erklärt:
Unternehmer klagten, weniger unabhängig bei der Preisgestaltung zu sein. Kunden befürchteten Preissteigerungen durch systematische Aufrundungen. Viele ansässige Geschäfte hatten
sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
Eine Befragung durch die Europäische Zentralbank zwischen 2015 und 2016 ergab, dass kein anderes Volk so viel Echtgeld bei sich trägt wie das deutsche. Es gibt jedoch noch andere triftige Gründe, warum das Bargeld unbedingt erhalten bleiben muss:
Wenn nach und nach immer kleinere Transaktionen nicht länger in bar abgewickelt werden müssen, wird der Bürger in Zeiten moderner Datenverarbeitung – und nach Abschaffung des Bankgeheimnisses – leichte Beute für alle, die von einer engen und letztlich lückenlosen Überwachung träumen.
Aber nicht nur das: Auch die Enteignung der Bürger durch sogenannte „Negativzinsen“ kann nur umgesetzt werden, wenn eines Tages kein Bargeld mehr zur Verfügung steht!
➡️ zum AfD-Antrag „Bargeld ist gedruckte Freiheit! 1-und 2-Cent-Münzen nicht abschaffen!“: https://bit.ly/3cUrDFu
Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/04/30/bruessel-plant-naechsten-schritt-richtung-bargeldverbot-2/
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Veröffentlicht: 23. März 2020 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: AfD-Vorstandsmitglied, Autos, Brüssel, Corona-Krise, Dünge-Verordnung, Düngeverordnung, EU, Flüchtlinge, gesundheit, Grüne, Herausforderung, Illusionen, Landwirte, Nationalstaaten, Steuern |
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka erklärt zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie:
„Die Corona-Krise legt zurzeit das gesamte Leben in Deutschland lahm. Die Sorge um die Gesundheit und das Wohl unserer Familien und Freunde dominiert nun unseren Alltag und lässt uns auf das Wesentliche besinnen.
Auch wenn die meisten von uns die Krise gesundheitlich unbeschadet überstehen werden, können wir trotzdem davon ausgehen, dass Deutschland in eine nie dagewesene Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik schlittert. Diese ökonomischen Folgen der Corona-Krise treffen alle.
In dieser Situation muss der Staat schnell handeln und sich auf seine Kernkompetenzen besinnen: die Sicherheit der Bürger und die Durchsetzung des Rechts.
Die Krise hat der Gesellschaft schlagartig gezeigt, welche Themen tatsächlich wichtig sind. Dazu gehören nicht:
- Die Klimapolitik und die dazugehörige Energiewende. Energie-Sicherheit hat Priorität.
- Die EU: Nationalstaaten handeln souverän, schnell und autark. Brüssel kann keine Hilfe und Sicherheit gewährleisten.
- Flüchtlingsaufnahme aus Drittstaaten. Jetzt ist die Versorgung der eigenen Bevölkerung vorrangig.
Weitere grüne Ideen wurden als Utopien entlarvt. Die den Grünen verhasste individuelle Mobilität erweist sich als einzige sichere Möglichkeit, sich ohne große Ansteckungsgefahr fortzubewegen. Bahnen und Busse sind Virenschleudern.
Um die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen, sind folgende Maßnahmen sofort umzusetzen:
- Steuererlass statt Kredite: Die Bundesregierung nutzt die Krise, um sich als Helfer in der Not aufzuspielen. Gleichzeitig macht sie aber den Mittelstand abhängig vom Staat. Schneller und unbürokratischer ginge es mit Steuererlassen. Das Land Bayern geht hier bereits mit einem guten Beispiel voran und hat angekündigt, alle Steuervorauszahlungen an Unternehmen zurückzuzahlen. (https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/bayern-zahlt-firmen-steuern-zurueck-21705-art1893929.html) – Dies reicht allerdings nicht aus. Die Steuererlasse sollten auch bei den Bürgern ankommen, um die heimische Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Dies kann unkompliziert durch das Reduzieren der Mehrwertsteuer geschehen.
- Die Bürger müssen animiert werden, wieder mehr „Made in Germany“ zu kaufen. So kann das Geld unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.
- Die Internetleitungen müssen den zahlreichen Home-Office-Arbeitsplätzen standhalten. Daher muss der Internetverkehr entlastet werden. Öffentlich-Rechtliche sollten ihr Online-Unterhaltungsangebote auf ein Minimum zurückfahren. Youtube- und Facebook-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen sollten unverzüglich ihren Betrieb einstellen. Eine Webseite zur
Informationsbeschaffung (neben Rundfunk und Fernsehen) ist völlig ausreichend.
- Weitestgehende Reduzierung aller Zahlungen an die EU auf das Minimum. Von jedem Euro, den Deutschland an die EU zahlt, bekommen wir circa 47 Cent in Form von Subventionen zurück. Geld wird jetzt im Inland für die Unterstützung der Wirtschaft benötigt. Der größte EU-Subventionstopf „Agrar- und Landwirtschaft“ muss an die heimischen Landwirte umgelenkt werden, um die Versorgungssicherheit der Nation zu gewährleisten, beispielsweise um Löhne für Erntehelfer zu zahlen.
- Die größte Gefahr für die Landwirte, nämlich die Novellierung der neuen Düngeverordnung, muss unverzüglich ausgebremst werden. In Zeiten der nationalen Krise ist die Versorgung vor Ort umso wichtiger. Dafür muss die Landwirtschaft intensiviert werden. Die neue Düngeverordnung zerstört die Ertragsmenge und macht uns noch weiter abhängig von Lebensmittelimporten; ein absolut fataler Schritt und ein nicht einschätzbares Risiko in der Krise.
- Sofortiger Stopp aller Flüchtlingseinreisen. Die Gemeinden sind derzeit massiv überlastet mit der Koordinierung der Corona-Krise. Gleichzeitig ist es völlig unverantwortlich, Menschen ohne gesundheitliche Überprüfung einreisen zu lassen.“
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Veröffentlicht: 14. August 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Arbeitgeber, Brüssel, Bundestag, deutschland, Einstimmigkeit, Emmanuel Macron, europäische Arbeitslosenversicherung, Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sozialsysteme, Ursula von der Leyen |
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine eu
ropäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. 
Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.
Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.
Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“
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Veröffentlicht: 18. Juli 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AKK, Brüssel, Bundeswehr, deutsch-israelischer Autor, deutschland, EU, EZB, Frau von der Leyen, Geldpolitik, Gläubige, Klaus Moshe Pülz, Klimawandel, Mario Draghi, Merkel, monetär, Soldaten, Sparer, Verteidigung |
Von Klaus Moshe Pülz (deutsch-israelischer Autor)
Obwohl Deutschland mit 26 Prozent Haupteinzahler in die Brüsseler Kasse ist, zeigt sich nicht zum ersten Mal die Führungsschwäche Merkels, wenn ihr und unser Kandidat Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident infrage kommt. Dagegen sollte es zunächst Frans Timmermans aus dem niederländischen Steuerparadies werden. Also vom luxemburgischen Steuerparadies zum niederländischen.
Deutschland läßt sich bei der Besetzung der EU-Spitzenpositionen an der Nase herumführen. Selbst der angebliche Freund Macron aus Paris konterkariert Merkels Kandidaten.
Daß ein ehemaliger zweifelhafter italienischer Banker namens Mario Draghi Präsident der EZB werden konnte, der den fleißigen deutschen Sparer bis heute seine Sparzinsen über Ja
hre vorenthielt, ist schon allein ein Skandal, über den man nicht spricht, weil die 21 Millionen Senioren den Mund zu halten haben, zumal sie über keine eigene Partei und Lobby verfügen.
In der Tat wünschte man sich solche deutschen Politiker, die dezidiert deutsche Interessen vertreten und da dies leider nicht der Fall ist, werden rechtsnationale Kreise im Lande dadurch gestärkt. Die desaströse Migrationspolitik tut hierbei das Ihrige, wenn Deutschland langsam, aber stetig Muslime beherbergt und dabei noch das Geschäft der Schlepper unterstützt.
Ein Arzt kann nur tätig werden, wenn er über eine Approbationsurkunde verfügt. Ein Jurist kann nur tätig werden, wenn er beide Examina zum Referendar und Anwalt erfolgreich abgelegt hat. Doch Bundesminister kann man ohne jedwede Vorkenntnisse werden, wie Herr Gröhe oder Herr Spahn, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen.
Da kann die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen auf einmal Verteidigungsministerin und nun auch noch aus heiterem Himmel Kommissionspräsidentin der Europäischen Gemeinschaft werden und meint, mit ihrem charmanten Lächeln sämtliche Probleme der EU weglächeln zu können. 
Daß diese Dame die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat, die im Grunde gar nicht einsatzfähig ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und nun soll es die andere glücklose Dilettantin Kramp-Karrenbauer richten, die ebenfalls wahrscheinlich nicht einmal die Dienstgrade der Soldaten kennt.
Dieses ganze Spektakel ist eine Farce, daß eine Frau Merkel auf diese Weise ihre Günstlinge mit solchen hoch dotierten Ämtern beschenkt, ungeachtet jeglicher Fachkenntnisse. Wo ist dieses Deutschland hingekommen, wo man gewohnt zu sein scheint, der Obrigkeit unreflektiert Gehorsam zu leisten?!
Und das Theater mit dem Klimawandel verpufft so lange, insofern das russische Großreich, China und die USA sich eben nicht an die Vorgaben zum Klimaschutz halten. Da kann man in Deutschland ruhig die Kohle abschaffen und wieder wie die amerikanischen Hamish-People auf die Kutsche umsteigen, an der Klimasituation wird sich nichts Maßgebliches verbessern!
Besorgniserregend, wenn immer mehr junge Leute die Grünen wählen – ungeachtet solcher Wirrköpfe wie Hofreiter, der mit seinem langen Schopf bei den Oberammergauer Festspielen einen Apostel spielen könnte – oder denke ich an den unrasierten und ungekämmten Robert Habeck als Bundeskanzler (wie der „Stern“ orakelte), dann wäre der Nimbus dieser Bundesrepublik völlig perdü.
Und so ist es erneut ein Zeichen von Merkels Führungsschwäche, daß nunm
ehr Jens Weidmann nicht als Nachfolger des Italieners Mario Draghi als Präsident der EZB folgt, sondern die affektierte Madame Lagarde und dies auf Druck von Präsident Macron, der sich auf diese Weise monetäre Guttaten für seine angeschlagene Wirtschaft erhofft.
Diese Dame mag elegant sein, aber sie wird die Geldpolitik zu Ungunsten der deutschen Sparer fortsetzen; aber zugunsten Frankreichs. Wie wird sie wohl die Italiener und Griechen disziplinieren, damit diese Staaten von ihrer hohen Verschuldung wieder herunterkommen?
Svenja Schulze fällt in Sachen Klimaschutz auch nichts anderes ein, als mit ihrer CO²-Steuer die Bürger zusätzlich zu belasten. Allzu viele alte Menschen und Alleinerziehende wissen nicht, wie sie ihr Leben bei steigenden Mieten noch finanzieren können.
Unser judenchristlicher und deutsch-israelischer Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnisgemeinschaft“; er ist Schriftleiter der Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet präsent ist: http://www.zelem.de/
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Veröffentlicht: 17. Juni 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: 17. Juni, Arbeiter, Aufstand, Brüssel, deutschland, Dialektik, Einheit, Euro, Freiheit, Gedenktag, Kommunismus, Merkel, nationale Souveränität, Peter Helmes, SED, Tag der Deutschen Einheit, UdSSR |
Von Peter Helmes
Der heutige 17. Juni sollte uns Erinnerung und Mahnung sein – ein Tag mit besonderem Symbol-Charakter: Der 17. Juni 1953 als Tag des Volksaufstandes in der DDR wurde seitdem als Tag der deutschen Einheit begangen. Ein nationaler Gedenktag: Die Opfer mahnen auch die heutige Politik!
Konsequenz:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen aber eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!
Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch
Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.
Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter gegen die DDR-Regierung.
Bei diesem Volksaufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausenden Deutschen in der DDR das Leben.
Die kommunistsche DDR galt wegen ihrer angeblichen Prosperität als „Vorzeigestaat“ des Sowjet-Imperiums. Gleichwohl herrschten auch dort Armut, Ungerechtigkeit, gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterschaft – und das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit und der absoluten Dominanz der Partei..
Die DDR lenkte – wie ihr großer Bruder UdSSR – alle ihre ökonomischen Anstrengungen auf den Aufbau des Militärs der Schwerindustrie. Dafür wird die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln geradezu kriminell vernachlässigt.
Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!
Der heutige 17. Juni 2019 ist ein ganz besonderer Tag der Besinnung.
Jetzt befinden wir uns im geeinten Deutschland wieder in einem politischen Klima der Kontrolle, des Überwachungsstaates, der Bevormundung und einer Gesinnungsdiktatur der „political correctness“.
Deshalb ist der heutige 17. Juni ein auch ein Tag der Rückbesinnung – der Besinnung auf unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Kultur und unsere Nation.
Kämpfen wir – friedlich – für die Wiederherstellung demokratischer Tugenden in diesem unserem Lande. Für eine andere Politik – ohne Merkel und Co.!
Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig
Ich bin entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:
– Eine immer schneller um sich greifende Auflösung nationaler Identität,
– ein immer stärkerer Einfluß unserer Kultur fremd oder gar aggressiv gegenübertretenden Menschen, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis
– eine Aushöhlung der inneren und äußeren Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit
– ein politisches Establishment, das weit abgehoben vom Volke in bestens bestallten Positionen lebt,
– eine zunehmende Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit
– eine Bevormundung des Bürgers durch staatlich gelenkte Kontrolle und Denunziation durch grundgesetzlich nicht autorisierte „Organe“ („Maas-Kahane-Komplex“) und vieles andere mehr.
Der historische friedliche Aufstand unserer Deutschen in der diktatorischen DDR war ausgebrochen, um Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes wiederzuerringen. 
Schon kurz nach der – vernebelnd so genannten – „Wende“ traten die Geister von Versailles wieder auf und versuchten, das einst ins Auge gefaßte Ziel zu erzwingen und die deutsche Souveränität auszuhöhlen.
Seine erfolgreiche Währung mußte vernichtet werden, um einer Währung zu weichen, die von keinem Edelmetall noch Vertrag gesichert war. Mit ihr wurden die wirtschaftlichen Leistungen in eine virtuelle Kapitalwirtschaft umgeleitet und die Vermögenswerte der Bürger zur Deckung ihrer Verlustwirtschaft verpfändet.
Das Recht am souveränen Staat, an den Staaten Europas, wurde einem mehr als ominösen Kommissariat in Brüssel überantwortet. Das europäische Parlament wurde als Feigenblatt inszeniert und diente als Unterbringungseinrichtung für ‚verdiente‘ Politiker.
Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation der BRD und der EU in ein gefährliches Wasser trieb. Weitaus besser in der bolschewistischen Dialektik ausgebildet als ihre politischen Mitstreiter des Kontinents, fällte sie selbstherrliche Entscheidungen, die als ungeheuerliche historische Irrwege bezeichnet werden müssen.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, war einst Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Heute betreibt er den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com
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Veröffentlicht: 6. April 2019 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Beitrittsverhandlungen, Brüssel, Bundestag, CDU, CSU, Erdogan, Manfred Weber, Martin Schulz, NATO, spd, Türkei |
Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) 
und Martin Schulz (SPD).
Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:
„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!
Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.
Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.
Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.“
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Veröffentlicht: 15. November 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Andrea Nahles, Beatrix von Storch, Brüssel, Bundeswehr, Deutscher Bundestag, europäische Armee, Frankreich, Macron, Merkel, spd |
Beatrix von Storch
SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“. 
Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.
Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden.
Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.
Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.
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Veröffentlicht: 27. Mai 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bürger, Bürokraten, Beatrix von Storch, Brüssel, CDU, CSU, Debatte, Demokratie, DSGVO, EU-Datenschutz, EU-Parlament, Grüne, inkompetent, Merkel, Regierung, Verordnung |
Beatrix von Storch
Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert. 
Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.
Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.
Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.
Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.
Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.
http://www.beatrix-von-storch.de
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Veröffentlicht: 16. Februar 2018 | Autor: Felizitas Küble | Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, AfD-Vorsitzender, Alternative für Deutschland, Bürgernähe, Brüssel, Demokratie, EU, Europa, Europa-Abgeordneter, Machtkonzentration, Mehrwert, Politischer Aschermittwoch, Prof.Dr. Jörg Meuthen |
Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4
Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes:
„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.
Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.
Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah – oder Herr Juncker?
Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.
Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“
Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
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sich auch gar nicht erst beteiligt – aus gutem Grund:
