EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Es fehlte zuvor eine öffentliche Debatte über die neue Datenverordnung der EU

Beatrix von Storch

Die Datenschutzgrundverordnung  –  kurz DSGVO  –  hat vom Dorfverein bis zum Großunternehmen ganz Deutschland in Aufruhr gebracht. Was darf ich noch wie veröffentlichen, was darf ich jetzt noch wem schicken usw. sind häufige Fragen. Lediglich 21,5% der Deutschen sagen, dass sie verstehen, was sich jetzt für sie persönlich ändert.

Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue Verordnung blüht.

Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von den EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.

Wie so oft waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweigen denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission, CDU), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte.

Merkel weist also das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip.

Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei Angela Merkel.

http://www.beatrix-von-storch.de


Prof. Meuthen zur EU-Machtkonzentration und beim Politischen Aschermittwoch

Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes: 

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah  – oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.

Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


Dr. Weidel kritisiert EU-Klagedrohung gegen Deutschland wegen Dieselwagen-Causa

Die EU-Kommission setzt Deutschland wegen Luftschadstoffwerten, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenzwerte liegen, unter Druck. Für den 30. Januar 2018 wird die Bundes-Umweltministerin nach Brüssel vorgeladen. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Brüssel will Deutschland verklagen und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erzwingen.

Dabei werden willkürliche, unrealistische und veraltete Grenzwerte, unseriöse Messmethoden und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Zahlen zur Grundlage für einen Frontalangriff auf die deutsche Dieseltechnologie gemacht. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier eiskalt Lobbypolitik betrieben.

Mit einer solchen Vorgehensweise macht Brüssel einmal mehr deutlich, in welch falsche Richtung sich die EU entwickelt. Tatsächlich sind in Europa nachweislich Menschen zu Tode gekommen, weil die EU auf einem Gebiet versagt, wo sie wirklich zuständig wäre, nämlich beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Die EU muss reformiert und ihre Kompetenzen auf die Bereiche beschränkt werden, wo sie einen Mehrwert für die Bürger der europäischen Nationalstaaten bringt.“  


Deutsch-israelischer Autor kritisiert die EU-Finanzpolitik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihr Anleihenkaufprogramm sowie ihre Nullzinspolitik fort und zwar zu Gunsten der maroden Banken in Draghis Herkunftsland Italien.

Auch der designierte französische Staatspräsident Macron hat es darauf abgesehen, daß möglichst ein Franzose zum Europa-Finanzminister erkoren wird, der dann auch über die Finanzpolitik Deutschlands freies Verfügungsrecht hätte und somit seine marode Volkswirtschaft mit deutschen Steuergeldern sanieren könnte.

Trotz der Kontrollorgane der EZB gelang es Draghi sozusagen im Alleingang, eine solche Nullzinspolitik festzuschreiben, ohne daß hierüber Klage seitens der deutschen Politiker und deutschen Medien geführt wurde. Überhaupt nimmt das Maß an Fremdbestimmung zu, indem nun auch ein Europäischer Gerichtshof ausgerechnet im Zwergstaat Luxemburg als höchstes Gericht fungiert und damit die Legislative über dem deutschen Bundesverfassungsgericht wahrnimmt.

Es ist demzufolge nicht hinnehmbar, daß der deutsche Wähler auf diese üble Weise in seinen nationalen Interessen ausmanöveriert wird, nur weil die nationalen Institutionen zu ignorant sind, um dieses faule Spiel zu durchschauen.

Anstatt die aufgelaufenen Schulden von über zwei Billionen Euro abzutragen, wird eine künstlich aufgebaute Monetarisierungspolitik betrieben, wonach der Markt mit billigem Geld geflutet wird, was letztendlich zur Folge haben wird, daß Inflation und Sparguthaben die bisherige solide Wirtschaftspolitik Deutschlands zerstören wird.

Allein die dubiosen Anleihekäufe haben unterdessen 2,2 Billionen Euro verschlungen, da mit Rückzahlungen aus Italien, Griechenland und den anderen südeuropäischen Olivenstaaten nicht zu rechnen ist. Hinzu kommen noch 850 Milliarden Euro deutscher Target2-Darlehen, die aus Forderungen von Verrechnungskonten mit europäischen Mitgliedstaaten resultieren.

Diese Monetarisierungspolitik verstößt eindeutig gegen geltendes Recht und gegen die vitalen Interessen des deutschen Wählers!

So ist nicht zu leugnen, daß italienische und französische Funktionäre in der Brüsseler Machtzentrale unter Federführung von Kommissionspräsident Jean-Claude Junker darauf aus sind, mittels der deutschen Prosperität ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das naive und ignorante Volk in Deutschland schaut diesem Treiben geradezu teilnahmslos zu, ohne zu begreifen, daß damit die heranwachsende Jugend hierzulande um die Früchte ihrer Arbeit und künftige Rente gebracht werden wird.

Unser Gast-Autor Klaus Moshe Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert Macrons EU-Politik zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Als erster Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg besuchte ich im Jahre 1950 für einen Monat Paris. Als Ehemann der Französin Thérèse Le Dantec spreche ich nicht nur fließend Französisch, sondern kenne auch die französische Politik und die Intentionen der jeweiligen Staatspräsidenten.

Der klügste und raffinierteste unter ihnen ist Macron, der unter der Ägide seiner einstigen Lehrerin auf die smarte Idee kam, die deutschen Steuerzahler zur Sanierung seiner maroden Wirtschaft über einen gemeinsamen EU-Finanzminister heranzuziehen und zwar im Zuge einer Schuldenunion.

Die Vereinnahmung Deutschlands unter französische Souveränität könnte bei unseren begriffsstutzigen Politikern sehr wohl gelingen, denn aus der Vergangenheit weiß ich allzu gut, wie neidvoll sämtliche europäischen Staaten auf die solide Deutsche Mark geschaut haben, die durch den gemeinsamen europäischen Markt zu einer Gummiwährung geworden ist, wobei der italienische EZB-Präsident Draghi ständig die wertlosen Anleihen seiner Heimat-Banken in bares EURO-Geld eintauscht.

Auf diesen Dreh sind vor ihm bereits die Griechen gekommen, wobei EU-Kommissionspräsident Juncker tunlichst verheimlicht, daß er der Verweser nicht nur des Zwergstaates Luxemburg ist, sondern auch dessen Steueroasen-Paradieses – und dies vor der Tür Brüssels.

Es ist schier zu verzweifeln, wo hier für die Deutschen noch Vorteile zu erkennen sind. Denke ich dabei an Herrn Moscovici, der bereits als Finanzminister Frankreichs bravourös versagte, dann grenzt es geradezu an Hohn, wenn er den wachsweichen EURO als „ungeheure Errungenschaft“  bezeichnete.

Es ist bei genauerem Hinschauen nicht zu leugnen, daß diese „ Gemeinschaftswährung“ auf Kosten und damit zum Nachteil der Deutschen geschieht und weiterhin in Richtung einer Schulden-Union entwickelt werden soll, so daß die reicheren Staaten für den Schlendrian der vornehmlich südeuropäischen Olivenstaaten mit ihrem Geld einstehen sollen.

Nun soll auch das rechtswidrige Regime Bulgarienals weiterer Nutznießer in den Kreis der EURO-Staaten hinzukommen wie zuvor Kosovo-Albanien, die auch ohne EU-Zugehörigkeit ihre Räuberbanden nach Deutschland schickten.

Daß mehr Demokratie entstünde durch einen wohlgemerkt nicht direkt vom Volk gewählten europäischen Finanzminister, ist gelinde gesagt eine Farce. Und daß das Wachstum innerhalb der Euro-Zone stärker wäre als außerhalb, betrifft keinesfalls die fleißigen Sparer hierzulande, die zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte für ihre Einlagen nach wie vor seit Jahren keine Zinsen erhalten. Dieser dauerhafte Skandal bleibt auch in den Medien unerwähnt.

Zwar ist von gewaltigen Steuerüberschüssen die Rede, aber gleichzeitig nehmen Alters- und Kinder-Armut zu. Dabei fordert die SPD zudem für Flüchtlinge Nachzug für deren Angehörige. Selbst Gefährder und Kriminelle sollen nach Maßgabe der SPD nicht abgeschoben werden dürfen. Der deutsche Steuerzahler soll sie selbst im Gefängnis noch durchfüttern.

Aber nicht nur Martin Schulz, sondern auch seine Genossen genießen Steuerbefreiung mit einem monatlichen Salär von 9500 Euro nebst Zulagen. Von einer direkten Demokratie kann also keine Rede sein, zumal sämtliche etablierten Parteien nicht ohne Grund Neuwahlen ablehnen.

Wir werden tatsächlich von machthungrigen und geltungssüchtigen Politikern regiert, die dilettantischer nicht sein könnten, zumindest was deren Loyalität gegenüber den Interessen des deutschen Volkes und dem Wählervolk betrifft.

Dies alles ist schon ein Gottesgericht, zumal die Kirchen dieses teuflische Treiben durch ihre Solidarität gegenüber dem Islam mitmachen.

Leila Tov – Gute Nacht, Deutschland, schlafe weiter Deinem Unglück entgegen!

Unser Gast-Autor Klaus Mosce Pülz leitet die Messianische Bekenntnisbewegung in Israel und publizierst die judenchristliche Zeitschrift „Bote neues Israel“ – nähere Infos hier: http://www.zelem.de


Einführung einer EU-Steuer: weiteres Koalitionsgeschenk der CDU an die Grünen?

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, möchte durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln.

Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige grüne Jamaika-Koalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD- Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU-Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, die Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt deutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind zu viel. Das Luftschloss EU muss wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt: Die EU-Steuer wird kommen  –  und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

 


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/