Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die EU zahlen

Beatrix von Storch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet.

Statt nach dem Brexit das Budget der EU mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird nicht erwähnt.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Allein die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der EU und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten.

Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung, nicht die Vereinigten Staaten von Europa.


Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

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