Biden ernennt Abtreibungspolitikerin Power zur Leiterin für US-Auslandsprojekte

Samantha Power ist Bidens Kandidatin für die Leitung der US-Agentur für internationale Entwicklung. Lebensrechtler befürchten, daß sie massiv staatliche Auslandshilfe zur Förderung der Abtreibung und der „queeren“ LGBT-Agenda und Genderprojekte einsetzt.

Dies erstaunt wenig, da sich der neue US-Präsident entsprechend der Linie seiner Partei zur Abtreibungsfreiheit bekennt und zudem mit Kamala Harris eine ultralinke Feministin zur Vizepräsidentin bestimmte.

Internationale Abtreibungsgruppen, die finanziell von den US-Mitteln für Abtreibungen profitieren können, lobten Bidens Entscheidung bereits:

„Wir gratulieren Ambassador Power zu dieser wohlverdienten Nominierung und freuen uns darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um die SRHR (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) für alle durch US-Auslandshilfe voranzutreiben“, erklärte CHANGE, eine internationale Lobbygruppe der Abtreibungsbranche. (SRHR ist ein international verwendeter, politischer Tarnkappen-Begriff für Abtreibungs-„Rechte“.)

Präsident Biden würdigte die Abtreibungslobbyistin bei seiner Vorstellung ihrer Person ernsthaft als „Stimme des Gewissens und der moralischen Klarheit“.

Die frühere Journalistin war unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und förderte aktiv die LGBT-Agenda. als Botschafter bei der UNO. Als Chefin der US-amerikanischen Auslands-Agentur wird ein jährliches Budget von 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Weitere Infos zum Thema hier (englischsprachig): https://c-fam.org/friday_fax/bidens-pick-to-head-usaid-samantha-power-is-committed-to-woke-imperialism/


EU will pro Jahr 40 deutsche Milliarden €uro

Beatrix von Storch

Seit 20.2.2020 läuft der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Die EU will noch mehr Geld als bisher schon – trotz des Austritt Großbritanniens. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat ein „Kompromissangebot“ gemacht, das EU-Nettozahler und Netto-Profiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland als größten Nettozahler stark treffen.

Damit würde unser Land jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wär dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro. Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel.

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.


Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die EU zahlen

Beatrix von Storch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet.

Statt nach dem Brexit das Budget der EU mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird nicht erwähnt.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Allein die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der EU und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten.

Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung, nicht die Vereinigten Staaten von Europa.


Macrons Vorstoß erhöht Steuern in Euro-Zone

Beatrix von Storch

Der französische Präsident Macron hat gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg einmal mehr gefordert, dass die Euro-Zone mit einem „eigenständigen Budget“ ausgestattet wird. Dies würde in jedem Fall zu einer Erhöhung der Steuern in der Euro-Zone führen. 

Im Kern geht es Frankreich und seinem Präsidenten darum, die nächsten zentralistischen Umverteilungs-Gesetze zu starten. Und zwar zugunsten seines eigenen Landes, aber finanziert zu nicht unerheblichen Teilen mit deutschem Steuergeld und damit unser aller Arbeitskraft.

Nichts anderes verbirgt sich nämlich hinter seinen wohlklingenden Worten der „Reformen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik“.

„Wir alle“ in Deutschland sind diejenigen, die nach den Vorstellungen Macrons mit unseren privaten Einlagen auf Bankkonten und Sparbüchern für Risikobanken in Südeuropa haften sollen: Nichts anderes verbirgt sich hinter seiner gestern erneut geäußerten Forderung nach einer Bankenunion in der Euro-Zone.

Statt der „Vertiefung der Euro-Zone“, braucht Europa eine geordnete Auflösung derselben. Nur dieser Schritt wird Deutschland und seinen Bürgern langfristig ersparen, mit ihrer Arbeitskraft und ihren Sparguthaben für die politischen Vorstellungen von sozialistischen Regierungen anderer Länder geradestehen zu müssen. Die AfD ist die einzige politische Kraft in Deutschland, die dies glaubhaft verhindern will.     

www.beatrixvonstorch.de