Ex-Ministerin Schröder beklagt einseitigen staatlichen „Kampf gegen rechts“

Die politische Linke in Deutschland hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus in einen „Kampf gegen rechts“ umgedeutet. Er zielt auf die bürgerliche Mitte.

Diese Ansicht vertritt die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. 

Viele, die sich hier mit staatlicher Unterstützung engagierten, gehe es tatsächlich darum, „alles zu bekämpfen, was nicht links ist“. Ziel sei es, „politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken“.

Das Spektrum dessen, was noch sagbar sei, solle damit weit nach links verschoben werden. Hierzu passe, dass bei vielen Kämpfern „gegen rechts“ Unterstützung „von ganz links großzügig angenommen wird“. Linksextremismus gelte hingegen als nicht existent oder harmlos.

Laut der 41-jährigen CDU-Politikerin Schröder ist das Bundesfamilienministerium besonders engagiert im „Kampf gegen rechts“.

Quelle: http://www.idea.de


Nach der 1. Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen triumphiert

Von Peter Helmes

Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. peter-helmes-227x300

Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.

Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“

Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.

Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.

Von „rechtsaußen“ zur bürgerlichen Mitte

Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.

Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.

Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.

Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen

Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)

Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.

Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.

Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com